Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Schnabelrock]

MEGASTREIK NACH WUTWINTER!

[Hyronimus]

Da es hier letztens Thema war. Seit 2010 nehmen die negativen Schlagzeilen zu, um bessere Klicks zu generieren.

https://twitter.com/Martin_Moder/status ... o-ONw&s=19

Was definitiv zugenommen hat, sind Sharepics ohne Quelle.

[Schnabelrock]

Da es hier letztens Thema war. Seit 2010 nehmen die negativen Schlagzeilen zu, um bessere Klicks zu generieren.

https://twitter.com/Martin_Moder/status ... o-ONw&s=19

Was definitiv zugenommen hat, sind Sharepics ohne Quelle.

Ja, sagen wir doch, was "die Medien" alles für eine Scheiße transportieren.

[NegatroN]

Ich zitiere mich mal selber:

Das Grundproblem ist, dass diese Koalition keine Liebesbeziehung ist, sondern eine reine Pflichtehe. Die Grünen und die FDP haben grundverschiedene Vorstellungen davon, was politisch passieren sollte. Da geht es nicht nur darum, dass man sich nicht auf den besten Weg einigen kann, sondern was der eine will, hält der andere für völlig falsch. Das gilt sowohl für die beiden Parteien wie auch für deren Wähler. Dazu kommt, dass beide Angst davor haben, die eigenen Wähler zu vergrätzen. Die FDP noch mehr als die Grünen, weil sie konkret davon bedroht sind, bei den Wahlen aus den Parlamenten zu fliegen. Deswegen versuchen nicht nur beide, möglichst viel eigene Punkte dich zu bekommen, sondern vor allem auch, möglichst viel zu verhindern, was der andere durchbringen will.

Das ist fatal und führt dazu, dass es mit viel Lärm nur laue Kompromisse gibt, die niemandem wirklich was bringen. Aber es hat eben niemand Alternative dazu.

[infected]

Ne Alternative wäre es bereits wenn Scholz mal intervenieren würde anstatt Wissing und Co einen Freibrief auszustellen wie zuletzt bei der Geschichte mit den E-Fuels. Aber das wird wohl bis zum Ende der Koalition nicht mehr passieren.

[Thunderforce]

Was Wissing kann, kann Italien schon lange:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... ls-italien


Nächster Schritt dann, ach wenn Biosprit geht, dann geht auch Heizöl. Weg mit dem Gesetz.
Wir werden es verkacken mit dem Klima, es ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich hoffe, abgetreten zu sein, bevor es richtig finster wird.

[Apparition]

Ne Alternative wäre es bereits wenn Scholz mal intervenieren würde anstatt Wissing und Co einen Freibrief auszustellen wie zuletzt bei der Geschichte mit den E-Fuels. Aber das wird wohl bis zum Ende der Koalition nicht mehr passieren.

Ich las gestern einen Kommentar, der vermutete, dass er genau das getan hat - zugunsten der FDP. Einmal, weil er es sich nicht leisten kann, sie als künftigen Koalitionspartner zu verlieren, weil sie aus dem Bundestag fliegen, zweitens, weil es die Position der Grünen im Rennen um die nächste Kanzlerschaft schwächt, drittens weil er von seinen eigenen Positionen her tatsächlich näher an der FDP als an den Grünen ist.

[infected]

Ne Alternative wäre es bereits wenn Scholz mal intervenieren würde anstatt Wissing und Co einen Freibrief auszustellen wie zuletzt bei der Geschichte mit den E-Fuels. Aber das wird wohl bis zum Ende der Koalition nicht mehr passieren.

Ich las gestern einen Kommentar, der vermutete, dass er genau das getan hat - zugunsten der FDP. Einmal, weil er es sich nicht leisten kann, sie als künftigen Koalitionspartner zu verlieren, weil sie aus dem Bundestag fliegen, zweitens, weil es die Position der Grünen im Rennen um die nächste Kanzlerschaft schwächt, drittens weil er von seinen eigenen Positionen her tatsächlich näher an der FDP als an den Grünen ist.

Letzteren beiden Punkte gingen mir auch schon ähnlich durch den Kopf. Das ihm die FDP näher steht hat man schon wiederholt merken können wenn er auch immer wieder die Grünen hat auflaufen lassen. In den wichtigen Themen sitzt Scholz alles aus während Lindner samt Entourage alles feixend an die Wand fahren (von Scholz Umgang mit der Presse will ich erst gar nicht anfangen). Mir graust es jetzt schon davor das es so noch fast 3 Jahre weitergehen kann, falls den Grünen nicht vorher endlich der Kragen platzt und sie aus der Regierung rausgehen.

[Hyronimus]

Ich kann mich vage daran erinnern, dass Scholz bei der Laufzeitverlängerung der AKWs ein offenes Machtwort zugunsten der Grünen gesprochen hat. Und der Kompromiss beim Verbrenner-Aus ist IMO nur Gesichtswahrung für die FDP, E-Fuels werden sich - Stand heute - im Individualverkehr nicht durchsetzen, aber die 911er-Klientel ist erst mal zufrieden.

[infected]

Ich kann mich vage daran erinnern, dass Scholz bei der Laufzeitverlängerung der AKWs ein offenes Machtwort zugunsten der Grünen gesprochen hat. Und der Kompromiss beim Verbrenner-Aus ist IMO nur Gesichtswahrung für die FDP, E-Fuels werden sich - Stand heute - im Individualverkehr nicht durchsetzen, aber die 911er-Klientel ist erst mal zufrieden.

Alleine das er Wissing aber auf europäischer Ebene so lange freie Hand ließ und auch, ausgehend von vielen Kommentaren in der Presse, nachhaltig Schaden angerichtet hat, frage ich mich schon ob das wirklich so clever war. Der Kommentar beim DLF war diesbezüglich ja ziemlich vernichtend "Europa beschädigt, Wissing erfolglos, der Kanzler blamiert":
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-f ... b-100.html

[stormcloak]

Wahlkampfüberlegungen zum jetzigen Zeitpunkt packe ich in die Kategorie Verschwörungstheorie. Jeder Politikprofi weiß, dass es praktisch egal ist, was so lange vor der nächsten Wahl passiert. An solchen unsinnigen Überlegungen wird ein Bundeskanzler sicher nicht seine Politik ausrichten.

Inhaltliche Übereinstimmungen mit der FDP könnte ich mir schon eher vorstellen. Noch plausibler scheint mir eine andere Vermutung: Scholz braucht die FDP noch für andere wichtige Entscheidungen. Da ist ein bisschen Goodwill nicht verkehrt. Wäre ich Bundeskanzler, würde ich die FDP garantiert auch nicht beim Thema E-Fuels zu einem Kompromiss zwingen. Da gibt es echt Wichtigeres, auch im klimapolitischen Bereich.

[Flossensauger]

Ja, das Tempolimit.

[OriginOfStorms]

Ich kann natürlich, wie jeder andere hier, auch nur spekulieren. Aber Scholz ist neulich bei der Sache mit den Panzern für die Ukraine schon mal völlig unterschätzt worden. Da hat er auch erst Prügel eingesteckt und ist dann mit erreichten Zielen aus der Nummer raus gegangen. Was auch immer jetzt sein Ziel ist. Wenn er eins hat.

[borsti]

...mir graust es jetzt schon davor das es so noch fast 3 Jahre weitergehen kann, falls den Grünen nicht vorher endlich der Kragen platzt und sie aus der Regierung rausgehen.

und wohin? In der Opposition so tun, als würde in der Klimapolitik nur deswegen nicht mehr passieren, weil sie nicht mitregieren?

[NegatroN]

falls den Grünen nicht vorher endlich der Kragen platzt und sie aus der Regierung rausgehen.

Und das macht dann was besser?