Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

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Perry Rhodan
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Perry Rhodan »

Schnabelrock hat geschrieben: 08.10.2021 13:46
Perry Rhodan hat geschrieben: 08.10.2021 13:13 Das polnische Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Regeln.
Das tut das Bundesverfassungsgericht auch. Es sieht aber keinen Anlass, daraus einen Konflikt zu machen, solange GG und EUV nicht kollidieren. Es sieht dann (= solange) unsere Verfassung auf dem Umweg über EU-Recht gewahrt ("Solange-Rechtsprechung" des BVerfG). Aber betont auch, dass die Grundrechte nicht abgeschafft sind zu Gunsten von EU-Recht, sondern im Kollisionsfall die für uns ausschlaggebenden Normen geben.

Spannend wird das, wenn wir so eine Situation mal haben, was vor allem im Haushaltsrecht, Finanz-/Währungspolitik durchaus vorstellbar ist.
Solche immherin diskutablen Punkte waren mal der Gründungsanstoß der AfD als Partei eigenbrötlerischer Volkswirtschaftsprofessoren und Staatsrechtler, bevor das Ding dann vollends feindlich übernommen und immer noch tiefer asozial wurde.
"Von der Leyen betonte, dass den EU-Verträgen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend seien. "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen." Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglied der EU verpflichtet."
Jetzt bin ich verwirrt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

Perry Rhodan hat geschrieben: 08.10.2021 13:56 "Von der Leyen betonte, dass den EU-Verträgen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend seien. "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen." Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglied der EU verpflichtet."
Jetzt bin ich verwirrt.
Von der Leyen ist Kinderärztin und hat eine Meinung zu Verfassungsrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch. Tatsächlich ist das aber die Trenn- und Arbeitslinie zwischen den Staaten und der EU und vermutlich der Punkt, an dem sich sehr viel entscheidet.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Perry Rhodan »

"Von der Leyen ist Kinderärztin und hat eine Meinung zu Verfassungsrecht"
:) :)
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

Perry Rhodan hat geschrieben: 08.10.2021 14:02 "Von der Leyen ist Kinderärztin und hat eine Meinung zu Verfassungsrecht"
:) :)
Ich finde es btw. systemisch geradezu zwingend, wenn nationale Verfassungsgerichte ihre Verfassung nicht durch die EU abschaffen lassen wollen. Das Problem mit Polen ist auf anderer Ebene, nämlich, dass die polnische Verfassung wohl Positionen zur Gewaltenteilung enthält, die mit keiner Rechtsordnung Europas sonst im Einklang sind, also ausserhalb des Spektrums von Demokratie unseres Verständnisses. Das ist der Punkt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Perry Rhodan »

Schnabelrock hat geschrieben: 08.10.2021 14:07
Perry Rhodan hat geschrieben: 08.10.2021 14:02 "Von der Leyen ist Kinderärztin und hat eine Meinung zu Verfassungsrecht"
:) :)
Ich finde es btw. systemisch geradezu zwingend, wenn nationale Verfassungsgerichte ihre Verfassung nicht durch die EU abschaffen lassen wollen. Das Problem mit Polen ist auf anderer Ebene, nämlich, dass die polnische Verfassung wohl Positionen zur Gewaltenteilung enthält, die mit keiner Rechtsordnung Europas sonst im Einklang sind, also ausserhalb des Spektrums von Demokratie unseres Verständnisses. Das ist der Punkt.
Ja, vielen Dank. Das wird der Punkt sein.
Ich muss mich mal mit dem EU-Recht beschäftigen.
Da habe ich grosse Lücken.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Schnabelrock hat geschrieben: 08.10.2021 13:46
Perry Rhodan hat geschrieben: 08.10.2021 13:13 Das polnische Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Regeln.
Das tut das Bundesverfassungsgericht auch.
Ich bin jetzt auch kein Verfassungsrechtler, aber so habe ich die Begründung nicht gelesen. Das BVG hat da ja sehr ausführlich und letztlich vorsichtig so formuliert, dass es in diesem speziellen Konfliktfall keinen Automatismus im Sinne von "EU-Recht schlägt nationales Recht" geben kann, sondern die Entscheidung, ob die betreffende Kompetenz in genau diesem Fall tatsächlich an Brüssel übertragen worden ist, nur vom dem zuständigen nationalen Gericht (also in dem Fall eben von BVG), getroffen werden kann. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass sich daraus eben keine allgemeine Regel ableiten lässt. Weder ein "EU-Recht geht immer vor" noch eine "nationales Recht geht immer vor". Deswegen haben sie sich ja auch dagegen verwahrt, dass ihre Urteil als Begründung des polnischen Verfahrens von Polen herangezogen wird.

Man ist also der Aussage, wer grundsätzlich im Zweifel recht hat, einmal mehr ganz bewusst aus dem Weg gegangen. Genau das ist aber die Frage, die Polen hier eindeutig und allgemein im Sinne von "Scheiss auf europäisches Recht" beantworten will.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

Ja, siehe mein zitierter Beitrag, dann nur eben vollständig. *g*

Oder nein, sagen wir so: EU-"Verfassung" (Vertrag von Lissabon) und GG haben ohnehin riesige Schnittmengen. Das gilt auch für die Anwendung durch die Gerichte. Das BVerfG hatte deshalb bisher schlicht keine Notwendigkeit, die nationale Verfassung gegen die EU zu verteidigen. Also übt es sich in Diplomatie ("solange"). Das wäre anders, wenn da wirklich mal der Spagat aufgeht.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Schnabelrock hat geschrieben: 08.10.2021 15:10 Ja, siehe mein zitierter Beitrag, dann nur eben vollständig. *g*

Oder nein, sagen wir so: EU-"Verfassung" (Vertrag von Lissabon) und GG haben ohnehin riesige Schnittmengen. Das gilt auch für die Anwendung durch die Gerichte. Das BVerfG hatte deshalb bisher schlicht keine Notwendigkeit, die nationale Verfassung gegen die EU zu verteidigen. Also übt es sich in Diplomatie ("solange"). Das wäre anders, wenn da wirklich mal der Spagat aufgeht.
Das zweite ist eine interessante Frage. Meine Vermutung wäre aber, dass es in dem Fall beim Unterschreiben der Verträge gekracht hätte und nicht Jahre später unter einer Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht mehr so gut findet.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

NegatroN hat geschrieben: 08.10.2021 16:47 die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht mehr so gut findet.
Das (meine Prognose) wird bei uns nicht das Thema sein, wenn es bröckelt. Sondern Finanzen, Geldpolitik, Haushalt, Währung, Steuern. Eben, was den Deutschen Akademiker so bewegt, wenn er an "Grundrechte" denkt ;-)
Da haben Ungarn und Polen ein paar "menschennähere" Abweichungen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Feindin »

Was passiert denn dann, wenn wir die Regierung, die den Vertrag unterschrieben hat, durch eine ersetzen, die es mit der Rechstaatlichkeit eher polnisch nimmt?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Schnabelrock hat geschrieben: 08.10.2021 16:50
NegatroN hat geschrieben: 08.10.2021 16:47 die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht mehr so gut findet.
Das (meine Prognose) wird bei uns nicht das Thema sein, wenn es bröckelt. Sondern Finanzen, Geldpolitik, Haushalt, Währung, Steuern. Eben, was den Deutschen Akademiker so bewegt, wenn er an "Grundrechte" denkt ;-)
Da haben Ungarn und Polen ein paar "menschennähere" Abweichungen.
Genau das glaube ich nicht. Der Kern des Ganzen ist ja, dass man in Polen unabhängige Richter durch Regierungsmarionetten ersetzt hat. Ohne diesen Move gäbe es diesen Streit gar nicht, das alte polnische Verfassungsgericht hätte diese Entscheidung nicht mal in Erwägung gezogen. Das BVG wird das bei den obigen Themen auch nicht tun. Zumindest wäre das meine Hypothese. Es wird da durchaus Streit geben. Aber der wird politisch sein, nicht juristisch.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

NegatroN hat geschrieben: 08.10.2021 17:03 Aber der wird politisch sein, nicht juristisch.
Das Ganze ist ohnehin verquickt. Welche Sanktionen hat die EU? Sie kann nicht Präsidentin X oder Polizeipräsident Y aus einem Staat wegsperren. Sie kann ihm auch keine Geldstrafe verpassen. Sie kann nichtmal ein Vertragsverletzungsverfahren mit Geldstrafe bewehren und dann den Hafen Riga oder das Rijksmuseum pfänden. Also springt man Quante und kürzt irgendwo Beihilfen etc. :D
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Beitrag von Rotstift »

Völlig irre, kein anderes Land profitiert so stark von EU-Beihilfen wie Polen. Dass man gerne mal Äste absägt, geschenkt. Aber solche auf denen man sitzt?
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Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.
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Beitrag von NegatroN »

Rotstift hat geschrieben: 08.10.2021 17:19 Völlig irre, kein anderes Land profitiert so stark von EU-Beihilfen wie Polen. Dass man gerne mal Äste absägt, geschenkt. Aber solche auf denen man sitzt?
Das hat die Engländer ja auch nicht gestört. Man muss nur laut genug brüllen, dass es anders ist. Es werden sich genug finden, die das dann auch glauben.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Perry Rhodan »

GB, Polen, Ungarn, Österreich und nächstes Jahr Frankreich (Le Pen)?
Furchtbar :(
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