Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[NegatroN]

Was die Gasumlage angeht, da finde ich es schon spannend, wie viele sich im Nachhinein über den Pfusch aufregen, die die Gasumlage am Anfang selber begrüßt und auch keine Probleme damit gesehen haben. So ist das halt, wenn man unter Zeitdruck komplexe Lösungen finden muss. Ich finde es nicht überraschend, dass dabei auch Sachen übersehen werden können. Im Nachhinein sind halt immer alle schlauer.

Das Problem der Koalition ist, dass man von vornherein bei der sozialen Frage völlig über Kreuz gelegen hat. Grüne und SPD wollen die unteren Schichten entlasten bzw. wirklich von oben nach unten umverteilen, die FDP will eine Entlastung der "Leistungsträger" und der Wirtschaft, also eine Entlastung am oberen Rand und keinesfalls eine Umverteilung. Die Lösung, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat, war das Thema für die Legislaturperiode völlig außen vor zu lassen und weder das eine noch das andere zu machen. Man hatte ja mit Klima, Digitalisierung, Umbau der Wirtschaft und so weiter genug andere Themen.

Durch den Krieg und die Folgen für die Energiepreise geht das jetzt aber nicht mehr auf. Es muss eine Entlastung geben und damit ist genau die Konfliktlinie wieder aufgerissen, die man ausklammern wollte: wer soll entlastet werden? Diesen Konflikt muss man jetzt lösen, was nicht einfach werden wird. Aus meiner Sicht wird sich hier entscheiden, ob die Koalition bis zur nächsten Wahl halten wird.

Erschwert wird das dadurch, dass die FDP bei zwei Landtagswahlen eingebrochen ist und deswegen unbedingt verhindern will, dass sie in der Koalition untergeht und nur als Erfüllungsgehilfe einer linken Regierung wahrgenommen wird. Deswegen verteidigt man die eigenen Positionen mit Zähnen und Klauen. Dass Lindner nicht nur Minister, sondern auch Parteichef ist, macht die Sache nicht leichter. Sowowhl Scholz wie auf Habeck und Baerbock können sich auf ihre Regierungsämter zurückziehen und den parteiinternen Streit anderen überlassen, was sie auch bislang konsequent tun.

[Apparition]

Die Gasumlage würde v.a. an Uniper und Sefe gehen. Uniper ist verstaatlicht, da wurde die Gasumlage also schon mehr oder weniger auf alle Steuerzahler umgelegt - und bei Sefe soll es auch eine Beteiligung geben. Vor dem Hintergrund ist die Gasumlage IMO recht unnötig, umstritten war sie ja von Anfang an. Und dann ist mir ein Minister, der zurückzieht, lieber als ein Minister, der Dinge durchziehen will, die offensichtlich zum Scheu… äh… Scheitern verurteilt sind.

Das die Gasumlage nicht kommt, ist mir jetzt auch nicht unrecht, obwohl sie insofern gerechter gewesen wäre, als sie nur Leute hätten bezahlen müssen, die auch wirklich mit Gas heizen.

Das Problem ist das Wendehalstum drum herum. Eigentlich kam sie ja vor allem deshalb auf den Tisch, weil Lindner sich erst dagegen gesperrt hat, angeschlagene Konzerne mit Staatskohle zu unterstützen. Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und so.

[infected]

Die Gasumlage würde v.a. an Uniper und Sefe gehen. Uniper ist verstaatlicht, da wurde die Gasumlage also schon mehr oder weniger auf alle Steuerzahler umgelegt - und bei Sefe soll es auch eine Beteiligung geben. Vor dem Hintergrund ist die Gasumlage IMO recht unnötig, umstritten war sie ja von Anfang an. Und dann ist mir ein Minister, der zurückzieht, lieber als ein Minister, der Dinge durchziehen will, die offensichtlich zum Scheu… äh… Scheitern verurteilt sind.

Das die Gasumlage nicht kommt, ist mir jetzt auch nicht unrecht, obwohl sie insofern gerechter gewesen wäre, als sie nur Leute hätten bezahlen müssen, die auch wirklich mit Gas heizen.

Das Problem ist das Wendehalstum drum herum. Eigentlich kam sie ja vor allem deshalb auf den Tisch, weil Lindner sich erst dagegen gesperrt hat, angeschlagene Konzerne mit Staatskohle zu unterstützen. Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und so.

Und das war schon eine Verbesserung/Rettung vieler Kunden gegenüber dem was normalerweise gesetzlich über den §24 Energiesicherheitsgesetz geregelt ist (zuletzt 2019 unter Altmaier angepasst). Danach wäre es im Fall eines Gasnotstands so, dass Unternehmen das Recht haben entlang der Lieferkette ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau (in Höhe der Kosten der Ersatzbeschaffung) anzupassen. Damit wären dann vor allem Kunden in Bayern, Hessen und Sachsen betroffen gewesen, da hier der Großteil der Lieferungen von Erdgas aus russischer Förderung hingingen. Diese Preisanpassungsklausel hatte Habeck aber bewusst geblockt, da es sonst zu viel größeren Verwerfungen gekommen wäre (eine Verzehnfachung des Preises für einen Teil der Kunden wäre hier durchaus möglich gewesen). Eine Rettung aus Staatsmitteln hatte Lindner ja erst ausgeschlossen/geblockt, insofern war die Umlage, womit die Kosten zumindest mal auf mehr Schultern verteilt werden, schon die bestmögliche Variante aus einer Vielzahl beschissener Handlungsoptionen.

[Thunderforce]

Merz beschwert sich bei Bild TV (das sagt ja allein schon alles) über den "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge.
Und nachdem es Gegenwind gibt, rudert er zurück, war gar nicht so gemeint.

Same old song and dance.

Was ein ekelerregender Flachwichser das ist, dem ich von Herzen nur das allerschlechteste wünsche.

[borsti]

Das die Gasumlage nicht kommt, ist mir jetzt auch nicht unrecht, obwohl sie insofern gerechter gewesen wäre, als sie nur Leute hätten bezahlen müssen, die auch wirklich mit Gas heizen.

Solidarität?

Sehr viele Menschen, gerade die Einkommensschwächeren können sich überhaupt nicht aussuchen, welche Heizung sie haben und so ziemlich Niemand kann sie einfach so mal eben wechseln.

[Glaurung]

Merz beschwert sich bei Bild TV (das sagt ja allein schon alles) über den "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge.
Und nachdem es Gegenwind gibt, rudert er zurück, war gar nicht so gemeint.

Same old song and dance.

Was ein ekelerregender Flachwichser das ist, dem ich von Herzen nur das allerschlechteste wünsche.

Vor allem erst noch mit trauriger Miene nach Kiew fahren und erzählen wie schlimm alles ist.

[wolverin]

Merz und Kubicki sind gerade schwer auf Trump-Tour.

[Thunderforce]

Merz beschwert sich bei Bild TV (das sagt ja allein schon alles) über den "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge.
Und nachdem es Gegenwind gibt, rudert er zurück, war gar nicht so gemeint.

Same old song and dance.

Was ein ekelerregender Flachwichser das ist, dem ich von Herzen nur das allerschlechteste wünsche.

Vor allem erst noch mit trauriger Miene nach Kiew fahren und erzählen wie schlimm alles ist.

Jo, immer so, wie es gerade zur Stimmungslage und "Meinung" der Klientel passt.
Drecksgesindel.

[Hyronimus]

Das die Gasumlage nicht kommt, ist mir jetzt auch nicht unrecht, obwohl sie insofern gerechter gewesen wäre, als sie nur Leute hätten bezahlen müssen, die auch wirklich mit Gas heizen.

Solidarität?

Sehr viele Menschen, gerade die Einkommensschwächeren können sich überhaupt nicht aussuchen, welche Heizung sie haben und so ziemlich Niemand kann sie einfach so mal eben wechseln.

Dafür kommt jetzt vermutlich der Preisdeckel, der (wie schon beim Tankrabatt) höchstwahrscheinlich diejenigen übervorteilt, die viel verbrauchen.

[Wishmonster]

Merz beschwert sich bei Bild TV (das sagt ja allein schon alles) über den "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge.
Und nachdem es Gegenwind gibt, rudert er zurück, war gar nicht so gemeint.

Same old song and dance.

Was ein ekelerregender Flachwichser das ist, dem ich von Herzen nur das allerschlechteste wünsche.

Vor allem erst noch mit trauriger Miene nach Kiew fahren und erzählen wie schlimm alles ist.

Jo, immer so, wie es gerade zur Stimmungslage und "Meinung" der Klientel passt.
Drecksgesindel.

Mir wird schon ganz übel bei dem Gedanken, dass Merz und Lindner zukünftig das Land regieren werden. Zwei Egomanen denen es in erster Linie um die eigene Karriere geht, und deren Parteien ohne eigene politische Vision ausgestattet sind. Außer "Früher war alles besser!" und "Die Linken wollen uns unseren Spaß verbieten!" hat die CDSU derzeit ja nicht zu bieten. Und für was Lindner derzeit steht, weiß er vermutlich selbst nicht so wirklich. In erster Linie erstmal nur "Hauptsache gegen Grün!". Keine schöne Aussichten, vor allem wenn man dann noch berücksichtigt, was für Geisteshaltungen in der Jungen Union derzeit salonfähig sind. Da wurde die Brandmauer nach Rechts schon längst gesprengt. Wenn die tatsächlich die Zukunft der Partei sind, na dann gute Nacht Deutschland.

[infected]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 9NcCvtlFcJ

Der Schaden an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 ist wohl größer als gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen müssen die Leitungen nahe der Ostseeinsel Bornholm über eine größere Länge aufgerissen sein. Anders sei der »explosionsartige Druckabfall« in den Pipelines nicht zu erklären, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung.

Ein Video , das das dänische Militär auf Twitter veröffentlichte, zeigt ebenfalls, wie Blasen über eine größere Fläche ins Meer austreten. Das größte Leck sei an der Wasseroberfläche über einen Radius von mehr als einem Kilometer sichtbar, hieß es.

Für eine größere Erschütterung sprechen auch die Daten der seismischen Station auf der dänischen Insel Bornholm. Die Daten der Station »DK.BSD« belegen zwei Ereignisse, eines in der Nacht um 2.03 Uhr und ein zweites um 19.04 Uhr am Abend.

Hier schießt die Kurve im Messbereich von zwei bis acht Hertz abrupt nach oben. In beiden Fällen zeigt sich außerdem im Anschluss über Stunden ein erhöhtes Rauschen. Erdbeben kämen in dem Zeitraum keine in Frage, heißt es beim Deutsche GeoForschungsZentrum (GFZ) in Potsdam.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) dem Rundfunksender SVT.
(...)

[Hyronimus]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 9NcCvtlFcJ

Der Schaden an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 ist wohl größer als gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen müssen die Leitungen nahe der Ostseeinsel Bornholm über eine größere Länge aufgerissen sein. Anders sei der »explosionsartige Druckabfall« in den Pipelines nicht zu erklären, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung.

Ein Video , das das dänische Militär auf Twitter veröffentlichte, zeigt ebenfalls, wie Blasen über eine größere Fläche ins Meer austreten. Das größte Leck sei an der Wasseroberfläche über einen Radius von mehr als einem Kilometer sichtbar, hieß es.

Für eine größere Erschütterung sprechen auch die Daten der seismischen Station auf der dänischen Insel Bornholm. Die Daten der Station »DK.BSD« belegen zwei Ereignisse, eines in der Nacht um 2.03 Uhr und ein zweites um 19.04 Uhr am Abend.

Hier schießt die Kurve im Messbereich von zwei bis acht Hertz abrupt nach oben. In beiden Fällen zeigt sich außerdem im Anschluss über Stunden ein erhöhtes Rauschen. Erdbeben kämen in dem Zeitraum keine in Frage, heißt es beim Deutsche GeoForschungsZentrum (GFZ) in Potsdam.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) dem Rundfunksender SVT.
(...)

Und nächsten Montag werden einige wieder auf die Straße gehen und die Öffnung von Nord Stream 2 fordern

[infected]

Sollen sie mal, so schnell dürfte da nichts mehr passieren/geliefert werden.

[Wishmonster]

Und nächsten Montag werden einige wieder auf die Straße gehen und die Öffnung von Nord Stream 2 fordern

Ist doch jetzt offen.

[Hyronimus]

Sollen sie mal, so schnell dürfte da nichts mehr passieren/geliefert werden.

Hoffentlich wird da nie mehr etwas geliefert.