Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

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Schnabelrock
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

Da hat die Rechtsprechung irgendwann mal den Begriff "Werbung" bei § 219a StGB irrsinnig überdehnt, und man ist das nie mehr losgeworden. Völlig unverständlich.
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borsti
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von borsti »

NegatroN hat geschrieben: 22.12.2021 11:29
borsti hat geschrieben: 22.12.2021 11:11
Rotstift hat geschrieben: 21.12.2021 13:55 Buschmann hat angekündigt dass §219a gestrichen werden soll. Sehr gut und lange überfällig.
Gut vor allem, dass man solche Projekte jetzt nicht wegen Corona auf die lange Bank schiebt - was man sehr leicht und vermutlich sogar mit relativ wenig Murren aus der Bevölkerung machen könnte.
Warum sollte man, wenn man das eh machen will? Das ist ka kein Konfliktthema in der Koalition, sondern Konsens.
Ich kann mir da schon Gründe vorstellen, warum Politiker Dinge tun oder nicht tun - oder zu bestimmten Zeiten tun und zu anderen nicht. Zum Beispiel, weil man nach dem Zeitpunkt sucht, daraus maximales politisches Kapital zu schlagen, auch im Sinne von Aufmerksamkeit und Publicity.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

borsti hat geschrieben: 22.12.2021 12:37
NegatroN hat geschrieben: 22.12.2021 11:29
borsti hat geschrieben: 22.12.2021 11:11
Rotstift hat geschrieben: 21.12.2021 13:55 Buschmann hat angekündigt dass §219a gestrichen werden soll. Sehr gut und lange überfällig.
Gut vor allem, dass man solche Projekte jetzt nicht wegen Corona auf die lange Bank schiebt - was man sehr leicht und vermutlich sogar mit relativ wenig Murren aus der Bevölkerung machen könnte.
Warum sollte man, wenn man das eh machen will? Das ist ka kein Konfliktthema in der Koalition, sondern Konsens.
Ich kann mir da schon Gründe vorstellen, warum Politiker Dinge tun oder nicht tun - oder zu bestimmten Zeiten tun und zu anderen nicht. Zum Beispiel, weil man nach dem Zeitpunkt sucht, daraus maximales politisches Kapital zu schlagen, auch im Sinne von Aufmerksamkeit und Publicity.
OK, wenn man immer von den niedersten Motiven ausgeht und denkt, dass andere nur taktisch danach handeln, dann ja.
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borsti
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von borsti »

NegatroN hat geschrieben: 22.12.2021 14:29
borsti hat geschrieben: 22.12.2021 12:37
NegatroN hat geschrieben: 22.12.2021 11:29
borsti hat geschrieben: 22.12.2021 11:11

Gut vor allem, dass man solche Projekte jetzt nicht wegen Corona auf die lange Bank schiebt - was man sehr leicht und vermutlich sogar mit relativ wenig Murren aus der Bevölkerung machen könnte.
Warum sollte man, wenn man das eh machen will? Das ist ka kein Konfliktthema in der Koalition, sondern Konsens.
Ich kann mir da schon Gründe vorstellen, warum Politiker Dinge tun oder nicht tun - oder zu bestimmten Zeiten tun und zu anderen nicht. Zum Beispiel, weil man nach dem Zeitpunkt sucht, daraus maximales politisches Kapital zu schlagen, auch im Sinne von Aufmerksamkeit und Publicity.
OK, wenn man immer von den niedersten Motiven ausgeht und denkt, dass andere nur taktisch danach handeln, dann ja.
Ich glaube durchaus, dass der Profilierungsdruck auf die Koalitionsparteien einigermaßen hoch ist, weil gerade in diesem Dreierbündnis Jeder Interesse haben dürfte, seinen Fußabdruck sichtbar zu machen. Aber gut, eigentlich war meine Aussage, dass ich es Begrüße, wenn man naheliegende Dinge auch naheliegend angeht.

Überhaupt macht Buschmann als Justizminister auf mich einen positiven ersten Eindruck. Er wirkt kompetent, sachlich, nicht ideologisch verbohrt und er kann Dinge so erklären, dass zumindest ich den Eindruck habe, sie hinterher besser zu verstehen und nicht noch mehr Fragen habe. Und nein, das sind leider alles keine Selbstverständlichkeiten in einem Ministeramt.
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Rivers
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Rivers »

Interview mit dem Journalisten Oliver Schröm über Cum-EX.
Wenn unser Bundeskanzler da nicht noch drüber stolpern wird, hat er dann echt Glück gehabt. Er ist mindestens erpressbar geworden durch einen Herrn Olearius von der Warburg Bank. Und hat sich wohl bislang einfach nur sehr geschickt durch Schweigen aus der Affäre gezogen.

Und dass die Geschäfte - wohl durch generelle Prozessfehler in den Finanzämtern - immer noch möglich sind, ist dringend zu ändern. Wenn aber die Politiker damit auch noch selbst verdienen, so wie Scholz, werden die Gesetze wohl nicht geändert und auch die Verfolgung nicht durchgeführt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von wolverin »

1962 hat gerade angerufen und möchte Russland zurück. :nerv:
Wenn Slayer wieder auf Tour gehen würden, würde Corona seine Ausbreitung canceln.
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Diewaldo
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Diewaldo »

:traenenlach:
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OriginOfStorms
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von OriginOfStorms »

Anders Breivik bei einer Anhörung, ob er auf Bewährung nach 10 Jahren frei kommt:
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
Könnte man diesen Scheißhaufen einfach in einer dunklen Ecke eines Knasts vergammeln lassen?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

*lol*

Ich hätte da eine Theorie bezüglich des Ausgangs der Anhörung ...
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

OriginOfStorms hat geschrieben: 18.01.2022 17:06 Anders Breivik bei einer Anhörung, ob er auf Bewährung nach 10 Jahren frei kommt:
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
Könnte man diesen Scheißhaufen einfach in einer dunklen Ecke eines Knasts vergammeln lassen?
Echt jetzt?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Hyronimus »

Muss bei solchen Anhörungen in Norwegen die Presse zugelassen sein? War doch klar, dass der Abschaum das für seine Zwecke nutzt und VIkernes und Co. neue Wichsvorlagen liefert.
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David Lee Hasselhoff
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von David Lee Hasselhoff »

Groundhog Day. Kann nicht nachvollziehen, warum man dieser Wurst wieder und wieder die Bühne bereitet.
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Leviathane
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Leviathane »

OriginOfStorms hat geschrieben: 18.01.2022 17:06 Anders Breivik bei einer Anhörung, ob er auf Bewährung nach 10 Jahren frei kommt:
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
Könnte man diesen Scheißhaufen einfach in einer dunklen Ecke eines Knasts vergammeln lassen?
Wieso wird da überhaupt drüber gesprochen, ob der Typ jemals wieder freikommt? Bei über 80 Morden sollte es doch selbstverständlich sein, das er für immer eingesperrt bleibt.
Oder liegt es am Rechtswesen in Norwegen, gibt es da sowas wie besondere Schwere der Schuld nicht?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von OriginOfStorms »

Leviathane hat geschrieben: 18.01.2022 19:44 Wieso wird da überhaupt drüber gesprochen, ob der Typ jemals wieder freikommt? Bei über 80 Morden sollte es doch selbstverständlich sein, das er für immer eingesperrt bleibt.
Oder liegt es am Rechtswesen in Norwegen, gibt es da sowas wie besondere Schwere der Schuld nicht?
Gibt es. Aber es gibt halt auch das Recht auf eine solche Anhörung.
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Leviathane
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Leviathane »

OriginOfStorms hat geschrieben: 18.01.2022 19:48
Leviathane hat geschrieben: 18.01.2022 19:44 Wieso wird da überhaupt drüber gesprochen, ob der Typ jemals wieder freikommt? Bei über 80 Morden sollte es doch selbstverständlich sein, das er für immer eingesperrt bleibt.
Oder liegt es am Rechtswesen in Norwegen, gibt es da sowas wie besondere Schwere der Schuld nicht?
Gibt es. Aber es gibt halt auch das Recht auf eine solche Anhörung.
Ja, natürlich, obwohl es ja dann eigentlich eine Farce ist.
Allerdings sollte man das vielleicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun, damit solche Bilder gar nicht erst in Umlauf geraten.
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