Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben: 19.05.2022 09:34Das Problem an den Kompromissen, die ja der kleinste gemeinsame Nenner sind, is5 mMn, dass sie inzwischen meist so klein sind, dass halt nix mehr passiert.
In vielen anderen Punkten als jetzt aktuell der Natobeitritt ist es ja schon so, dass die Anstrengungen einen Kompromiss zu erarbeiten dessen Nutzen bei weitem übersteigen.
Ist das ein Gefühl oder ist das belegbar? Offene Frage, ich weiß die Antwort darauf nicht.
Zuletzt geändert von NegatroN am 19.05.2022 10:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

LordVader hat geschrieben: 19.05.2022 09:34 Ich befürchte, dass wir uns auf sehr vielen Ebenen den Luxus nicht mehr leisten können, Kompromisse zu finden die jeder direkt gut findet.
Kompromisse, die jeder gut findet, gibt es eigentlich nur, wenn jeder den Kompromiss als solchen gut findet. Das ist eher die Ausnahme.
Beruflich über Jahrzehnte ist meine Erfahrung, wenn alle gleich unzufrieden sind, war es balanciert.
Also, alle außer dem Anwalt. :D

Ich weiß auch gar nicht, wer diese Nicht-Kompromisse beschließen und durchsetzen sollte. In autoritären Staaten finden sich btw. immer 50+1solange es gegen Minderheiten geht. Juden, Schwule, Einbeinige, meinetwegen auch Taxifahrer. Da geht immer was.

Ich will das so nicht, weil neben dem richtig erkannten Element "Mehrheit" in der Demokratie ein zweites genauso wichtig ist. "Minderheitenschutz". Das fällt mir auch in der öffentlichen Diskussion ein bisschen sehr unter den Teppich in den letzten Jahren.
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LordVader
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von LordVader »

NegatroN hat geschrieben: 19.05.2022 09:55
LordVader hat geschrieben: 19.05.2022 09:34Das Problem an den Kompromissen, die ja der kleinste gemeinsame Nenner sind, is5 mMn, dass sie inzwischen meist so klein sind, dass halt nix mehr passiert.
In vielen anderen Punkten als jetzt aktuell der Natobeitritt ist es ja schon so, dass die Anstrengungen einen Kompromiss zu erarbeiten dessen Nutzen bei weitem übersteigen.
Ist das ein Gefühl oder ist das belegbar? Offene Frage, ich weiß die Antwort darauf nicht.
Natürlich ist es nur ein Gefühl.

Ich bin da bei weitem kein Forscher auf dem Gebiet. Aber ich habe doch halt sehr deutlich den Eindruck, dass an vielen Stellen praktisch nichts geschieht.
Und das ist dann unabhängig, ob es EU Entscheidungen, Klimagipfel, Coronamaßnahmen oder auch UN-Beschlüsse sind.

Aber nochmal: Ja, „nur“ ein subjektiver Eindruck.

Und auch ganz klar: ich habe keine wirkliche Idee wie es besser gemacht werden kann. Denn oft (leider ja nicht immer) sind es ja durchaus legitime Interessen die kollidierenden und gegeneinander abgewogen werden müssen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben: 19.05.2022 10:52Ich bin da bei weitem kein Forscher auf dem Gebiet. Aber ich habe doch halt sehr deutlich den Eindruck, dass an vielen Stellen praktisch nichts geschieht.
Und das ist dann unabhängig, ob es EU Entscheidungen, Klimagipfel, Coronamaßnahmen oder auch UN-Beschlüsse sind.
Ich fände das tatsächlich spannend. Meine Wahrnehmung ist, dass das sehr abhängig vom Thema war und ist. Manche Themen brauchen ewig, andere gehen wieder sehr schnell. Manchmal ist bei einem Thema auch beides der Fall (z.B. beim Atomausstieg).

Es wäre aber in der Tat interessant, ob es da langfristige Trends gibt oder nicht.

Wo ich mir aber sehr sicher bin, ist dass beim keinem Thema praktisch nichts geschieht. Nur sind langsame aber kontinuierliche Entwicklungen kaum sichtbar. Sichtbar sind die Ausreißer und die sind quasi immer negativ.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von M.o.D. »

NegatroN hat geschrieben: 19.05.2022 09:21
M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 08:45Da hast Du schin recht, war ein wenig voreilig geschrieben.
Aber es kann doch auch nicht sein, dass ein einzelner alle Entscheidungen lähmt.
Der Punkt ist ja eher, dass uns seine (vermeintlichen) Beweggründe stören. Wären wir die einzigen, die aus für uns guten Gründen einen Mehrheitsbeschluss der NATO blockieren würden (z.B. eine Aufnahme von Saudi-Arabien), wäre die Bewertung auch eine andere. Zu demokratischen Prozessen gehört nunmal zwingend, dass man verschiedene Meinungen aushält und Kompromisse erstreitet. Das ist grundsätzlich nicht nur unvermeidbar, sondern auch sehr richtig. Dass auch immer wieder nervt, wenn andere eine andere (oder vielleicht eben auch eine Scheiss-) Meinung haben, muss man aushalten.
Moment - die (Scheiss-) Meinung eines anderen oder einer anderen Partei aushalten - dass ist vollkommen ok und sollte eigentlich überall die Normalität sein. Ok, Wunschdenken.
Aber, wenn diese eine Meinung den Willen vieler anderer torpediert, dann wird es schwierig. Hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist eher eine Oligarchie, oder ?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 13:13Aber, wenn diese eine Meinung den Willen vieler anderer torpediert, dann wird es schwierig. Hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist eher eine Oligarchie, oder ?
Das verstehe ich nicht. Was ist denn Pluralismus anderes als das Aushalten und Debattieren anderer Meinungen und das Finden von Kompromissen? Keine Mehrheit für irgendwas zu bekommen (egal ob relative, absolute oder einstimmige), ist keine Oligarchie. Das wäre es, wenn z.B. die USA die Entscheidung über den Beitritt alleine treffen könnten.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von M.o.D. »

NegatroN hat geschrieben: 19.05.2022 13:19
M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 13:13Aber, wenn diese eine Meinung den Willen vieler anderer torpediert, dann wird es schwierig. Hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist eher eine Oligarchie, oder ?
Das verstehe ich nicht. Was ist denn Pluralismus anderes als das Aushalten und Debattieren anderer Meinungen und das Finden von Kompromissen? Keine Mehrheit für irgendwas zu bekommen (egal ob relative, absolute oder einstimmige), ist keine Oligarchie. Das wäre es, wenn z.B. die USA die Entscheidung über den Beitritt alleine treffen könnten.
Du sprichst immer von Aushalten.
Aushalten / debattieren und blockieren sind zumindest in meiner Welt 2 völlig verschiedene Dinge.

Vielleicht habe ich bei Oligarchie etwas anderes im Kopf, aber war es nicht so, dass in einer Oligarchie nur einige Wenige regieren, die aber nur die eigenen Interessen verfolgen?
Hier sind es nicht einige weniger, sondern eher nur einer. Ich wollte nicht von einer Diktatur reden....
Aber wenn die NATO möchte, dass Schweden und Finland beitreten, reicht EINER, um das zu torpedieren.
Und das halte ich zumindest für fragwürdig.
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Beitrag von NegatroN »

M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 13:53Du sprichst immer von Aushalten.
Aushalten / debattieren und blockieren sind zumindest in meiner Welt 2 völlig verschiedene Dinge.

Vielleicht habe ich bei Oligarchie etwas anderes im Kopf, aber war es nicht so, dass in einer Oligarchie nur einige Wenige regieren, die aber nur die eigenen Interessen verfolgen?
Hier sind es nicht einige weniger, sondern eher nur einer. Ich wollte nicht von einer Diktatur reden....
Aber wenn die NATO möchte, dass Schweden und Finland beitreten, reicht EINER, um das zu torpedieren.
Und das halte ich zumindest für fragwürdig.
Er blockiert es ja nicht, sondern er ist aktuell dagegen. Jetzt wird man verhandeln, man wird Zugeständnisse machen und am Ende haben wir zwei neue NATO-Mitglieder.

Aber selbst wenn er ultimativ beim Nein bleiben würde, ist ein Veto kein Regieren. Er zwingt ja niemanden zu was, sondern ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn es keine Mehrheit für ihn gibt. Das ist überall so, wo es Abstimmungsprozesse gibt. Die Hürden sind nur unterschiedlich hoch.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von M.o.D. »

NegatroN hat geschrieben: 19.05.2022 14:22
M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 13:53Du sprichst immer von Aushalten.
Aushalten / debattieren und blockieren sind zumindest in meiner Welt 2 völlig verschiedene Dinge.

Vielleicht habe ich bei Oligarchie etwas anderes im Kopf, aber war es nicht so, dass in einer Oligarchie nur einige Wenige regieren, die aber nur die eigenen Interessen verfolgen?
Hier sind es nicht einige weniger, sondern eher nur einer. Ich wollte nicht von einer Diktatur reden....
Aber wenn die NATO möchte, dass Schweden und Finland beitreten, reicht EINER, um das zu torpedieren.
Und das halte ich zumindest für fragwürdig.
Er blockiert es ja nicht, sondern er ist aktuell dagegen. Jetzt wird man verhandeln, man wird Zugeständnisse machen und am Ende haben wir zwei neue NATO-Mitglieder.

Aber selbst wenn er ultimativ beim Nein bleiben würde, ist ein Veto kein Regieren. Er zwingt ja niemanden zu was, sondern ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn es keine Mehrheit für ihn gibt. Das ist überall so, wo es Abstimmungsprozesse gibt. Die Hürden sind nur unterschiedlich hoch.
Das liest sich in der Presse anders, oder ich lese falsch.
Meiner Meinung nach ist die Hürde, (wie auch in der EU, btw) einen einstimmigen Beschluss zu erreichen, einfach zu hoch.
Das war mein Ausgangspunkt. Hier ist es nunmal Erdogan, natürlich Zufall, dass er es ist, der wieder querschießt. Ich fände es aber bei jeder Nation, ja, auch bei Deutschland - leider bekommen wir von dem Geschachere hinter den Kulissen nichts mit - beschissen. Die Nation, die hier den Affentanz veranstaltet, ist mir dabei egal.
Dafür ist die Anzahl der Beteiligten einfach zu groß. (Versuche mal, für ALLE Stammposter einen Termin für ein Treffen zu, an dem alle können).
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 15:02Meiner Meinung nach ist die Hürde, (wie auch in der EU, btw) einen einstimmigen Beschluss zu erreichen, einfach zu hoch.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Türkei letztlich zustimmen wird.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Wishmonster »

NegatroN hat geschrieben: 19.05.2022 15:47
M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 15:02Meiner Meinung nach ist die Hürde, (wie auch in der EU, btw) einen einstimmigen Beschluss zu erreichen, einfach zu hoch.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Türkei letztlich zustimmen wird.
Erdogan braucht innenpolitisch mal wieder was vorzeigbares, um mehr scheint es nicht zu gehen. Wenn der Preis stimmt, wird er sicherlich zustimmen. Einen eskalierenden Streit mit den USA und der EU kann er sich kaum erlauben, wenn man den Kommentaren glauben darf.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Schnabelrock »

M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 15:02 Meiner Meinung nach ist die Hürde, (wie auch in der EU, btw) einen einstimmigen Beschluss zu erreichen, einfach zu hoch.
Mehrheitsentscheidungen zuzulassen heißt, eigene Souveranität abzugeben. Das gilt für und gegen jeden. Da stellen sich schnell Anschlussprobleme, ob man das will, verfassungsrechtlich darf, welche Mehrheiten denn gelten sollen und wie die ermittelt werden.
Wobei wir ja mit dem ESC eigentlich ein rundlaufendes System seit Jahrzehnten haben. *g*
Insgesamt ist das aber eine Sache für Uhrmacher und nicht für Scharfrichter. :D
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Beitrag von NegatroN »

Wishmonster hat geschrieben: 19.05.2022 15:58
NegatroN hat geschrieben: 19.05.2022 15:47
M.o.D. hat geschrieben: 19.05.2022 15:02Meiner Meinung nach ist die Hürde, (wie auch in der EU, btw) einen einstimmigen Beschluss zu erreichen, einfach zu hoch.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Türkei letztlich zustimmen wird.
Erdogan braucht innenpolitisch mal wieder was vorzeigbares, um mehr scheint es nicht zu gehen. Wenn der Preis stimmt, wird er sicherlich zustimmen. Einen eskalierenden Streit mit den USA und der EU kann er sich kaum erlauben, wenn man den Kommentaren glauben darf.
Genau das.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Thunderforce »

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AfD auch im Bundestag durchsetzt mit homophoben Arschlöchern, Umsturzphantasten und Nazi-Abschaum. Tante Alice hat aber wie üblich nichts davon gewusst.
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Lesen Sie demnächst an dieser Stelle:

Forscher finden heraus: Wasser ist nass
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Der bezeichnendste Teil ist der hier:
Der Machtkampf der beiden Lager erreichte den Höhepunkt im Frühjahr 2020. Am Tag, an dem das Bundesamt für Verfassungsschutz den damaligen "Flügel" als erwiesen extremistische Bestrebung einordnete, schrieb die dem gemäßigteren Lager zugehörige Joana Cotar: "Es wundert mich nicht, dass das jetzt so kommt. Wir haben zu spät den Stecker gezogen. (...) der Flügel hat es dem VS viel zu einfach gemacht."

Auf Nachfrage eines damals führenden Flügel-Mannes, was das heiße, ergänzte sie: "Mal die Klappe halten, wenn es angebracht ist. (...) Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?" Damit im Interview konfrontiert, sagt Cotar, dass sie sich von der Parteispitze "eine klare Ansage" gewünscht hätte "das geht so nicht, ihr schadet damit allen".
Nicht, dass man keine Nazis in der Partei haben möchte. Sie sollen sich nur nicht so offensichtlich als Nazis zu erkennen geben. Keine weiteren Fragen.
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