Ein Satzungsverstoß gilt allgemein als parteischädigendes Verhalten.NegatroN hat geschrieben: ↑25.01.2022 22:43Das letzte stimmt ja nicht. Parteien können das eben nicht selber festlegen. Du kannst als Partei nur jemanden ausschließen, der sich nachweisbar parteischädigend verhält.borsti hat geschrieben: ↑25.01.2022 22:34Weil man sich so jederzeit politischer Rivalen entledigen könnte, wenn man nur im richtigen Moment eine Mehrheit zusammenbekommt?
Weil die Parteisatzungen letztlich nur auf dem Boden der allgemeinen Gerichtsbarkeit existieren können und keine in sich geschlossenen Rechtssysteme sind?
Letztlich wird auch jeder Dackelverein in seiner Satzung festlegen, unter welchen Bedingungen jemand ausgeschlossen werden kann. Sind die erfüllt, wird es auch vor einem Gericht nicht anfechtbar sein. Sind sie nicht erfüllt, wäre der Rauswurf ein Verstoß gegen die eigene Satzung des Vereins und deshalb unwirksam. Ich meine: Wie soll es denn sonst funktionieren?
Wenn das Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung als eines der höchsten Güter des Staates definiert, wäre es seltsam, wenn eine Partei eine Person allein deshalb ausschließen kann, weil sie davon gebrauch macht. Ja, das Recht umfasst sogar Meinungen, die hart von der eigenen Abweichen.Ich kenne die Regel, aber ich finde das als Begründung nicht sinnvoll. Inwiefern beschränkt es die politische Willensbildung, wenn ich als Partei jemanden rauswerfe, der Ansichten vertritt, die mir als Partei nicht passen?
In einer Partei sind ja auch nicht alle einer Meinung, sondern da gibt es immer ganz verschiedene widerstreitende Strömungen. Die Parteilinien ändern sich im Laufe der Zeit, weil sich Mehrheiten ändern. Sollen dann jedes Mal alle, die noch der alten Linie angehören, rausgeworfen werden? Oder nur die hartnäckigsten Verfechter?
Wer legt ultimativ fest, welche Meinung man haben darf und welche nicht? Soll es Meinungs-Kataloge geben, wo Jeder das schwarz auf weiß nachlesen kann, damit keiner Gefahr läuft, rausgeworfen zu werden?
Ich finde es richtig, dass die Hürde in dieser Hinsicht hoch liegt. Parteien sollen keine monolithischen Blöcke sein, sondern selbst Orte der Willensbildung, wo Mehrheitsentscheidungen und Kompromisse gefunden werden. Aber es kann halt nicht sein, dass alle, die nicht zur Mehrheit gehören, ständig Gefahr laufen, gleich ausgeschlossen zu werden, wenn sie nicht wenigstens das Maul halten.