Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[stormcloak]

Hab' gerade gelesen, dass der Maaßen die Kandidatur Ottes zum Anlass für einen Austritt aus der WerteUnion genommen hat... diese Typen sind echt alle so kaputt. Die Selbstwahrnehmung funktioniert bei denen überhaupt nicht mehr.

[Rivers]

Hab' gerade gelesen, dass der Maaßen die Kandidatur Ottes zum Anlass für einen Austritt aus der WerteUnion genommen hat... diese Typen sind echt alle so kaputt. Die Selbstwahrnehmung funktioniert bei denen überhaupt nicht mehr.

Leg' mal die Maßstäbe nicht so hoch. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes zu einer Zeit, in der Papst Benedikt genausowenig von den Skandalen in seiner Kirche wusste. Ich würde Maaßen nicht drei Meter weit trauen.

[Diewaldo]

So wie es aussieht war es das für Otte in der Union.

Das Maaßen sich da distanziert ist folgerichtig, der ist nun mal (leider) nicht ganz so doof wie Otte. Bei dem weiß man ja, dass er gedanklich schon länger nicht mehr auf diesem Planeten, geschweige denn in einer christlich-demokratischen Partei weilt ...

Was er damit erreichen will weiß er wahrscheinlich selber nicht mal. Wahrscheinlich fordert er gerade seine 15 Minuten ein. Ob es das Wert ist sich den Ruf endgültig und nachhaltig zu ruinieren muss er selber wissen.

[TAFKAR]

Anscheinend sagt der Otte ja, das wäre kein Ausschlussgrund.
Ich finde diese Partei-Mitgliedschaften sowieso oft überraschend. Dass da die Mehrheit des Vereins nicht sagen kann „Du passt nicht zu uns, und deshalb fliegst du raus.“
Hat mich schon bei Sarrazin gewundert.
Oder als der Otte öffentlich meinte, dass er die AfD wählt…

Warum sind denn da die Hürden so hoch?

[Diewaldo]

Die haben halt alle Köttel in der Hose, dass das vor Gericht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Dann muss ich halt die Satzung ändern, mein Gott. Für solche Knallköppe wie Sarazin, Maaßen und Otte findet sich doch innerhalb der Parteien im Leben keine Mehrheit unter den Mitgliedern die sich dem entgegenstellen würden.

[Alphex]

Die haben halt alle Köttel in der Hose, dass das vor Gericht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Dann muss ich halt die Satzung ändern, mein Gott. Für solche Knallköppe wie Sarazin, Maaßen und Otte findet sich doch innerhalb der Parteien im Leben keine Mehrheit unter den Mitgliedern die sich dem entgegenstellen würden.

Maaßen rauszuwerfen würde im Osten mit Sicherheit Stimmen für die CDU kosten. Der fungiert ja quasi als rechtes Feigenblatt für die dortige Zielgruppe.

[metalbart]

Hat hier jemand zum Thema Russland nach 1990 gute Lesetipps? Bei der Suche auf Amazon muss man sich erst mal durch die ganzen Russlandversteherbücher durchwühlen, da fehlt mir gerade der Nerv zu.

Vielleicht sowas hier?

Spoiler:

https://www.amazon.de/Russische-Geschic ... 4768&psc=1

Die C.H.Beck:Wissen Reihe ist was Grundlaen betrifft auch immer ganz gut.

[borsti]

Die haben halt alle Köttel in der Hose, dass das vor Gericht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Dann muss ich halt die Satzung ändern, mein Gott. Für solche Knallköppe wie Sarazin, Maaßen und Otte findet sich doch innerhalb der Parteien im Leben keine Mehrheit unter den Mitgliedern die sich dem entgegenstellen würden.

Die Satzung nur deswegen zu ändern, um ein unliebsames Mitglied loszuwerden, kann vor Gericht möglicherweise auch nach hinten losgehen. Schwer zu sagen.

Bei Otte rechne ich aber bessere Chancen auf einen tatsächlichen Rauswurf aus, als bei anderen Fällen der letzten Zeit. Dass ein Parteimitglied unliebsame Meinungen vertritt, ist ein einigermaßen schwieriger Grund. Im Zweifel muss eine demokratische Partei die aushalten. In dem Falle lässt er sich jedoch als Kandidat von einer anderen Partei aufstellen, um gegen den Kandidaten, den die eigene Partei unterstützt, anzutreten. Steinmeier ist zwar kein CDU-Mitglied aber trotzdem der Kandidat, den die Partei offiziell unterstützt.

In der Satzung der CDU steht aber anscheinend schwarz auf weiß: "Parteischädigend verhält sich, wer als Mitglied der CDU gegen einen auf einer Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung der CDU nominierten Kandidaten bei der Wahl als Bewerber auftritt". Da muss gar keine Satzung geändert werden.

Im Prinzip tut er der CDU damit einen gefallen. Denn als reinen Redenschwinger wäre sie ihn wohl nicht so einfach - oder gar nicht - losgeworden. Er macht es der Partei sehr leicht und gleichzeitig demonstriert er, dass die von ihm geführte Werteunion in der echten CDU offenbar keinen echten Anker hat, wenn ihm nicht mal einer wie Maaßen beispringen mag. Er schießt sich ins Abseits und im besten Fall pulverisiert er seinen Laden gleich mit.

[NegatroN]

Ich hab die Frage schon nebenan gestellt: Gibt es einen guten Grund dafür, warum Parteien Mitglieder nicht einfach rauswerfen können sollten und warum das überhaupt vor Gericht anfechtbar sein muss?

[OriginOfStorms]

Ich hab die Frage schon nebenan gestellt: Gibt es einen guten Grund dafür, warum Parteien Mitglieder nicht einfach rauswerfen können sollten und warum das überhaupt vor Gericht anfechtbar sein muss?

Fas habe ich mich schon bei Sarazin gefragt. Parteizugehörigkeit ist ja kein Grundrecht.

[Nagrach]

Ich hab die Frage schon nebenan gestellt: Gibt es einen guten Grund dafür, warum Parteien Mitglieder nicht einfach rauswerfen können sollten und warum das überhaupt vor Gericht anfechtbar sein muss?

Vermutlich hat es irgendwas mit dem Recht auf politische Teilhabe zu tun.

Edit: https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 59326.html

"Den Parteien kommt laut Artikel 21 des Grundgesetzes zu, "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Sie sind im Grundsatz "Vereinigungen von Bürgern". Ihre innere Ordnung "muss demokratischen Grundsätzen entsprechen". Dazu gehört die Meinungsvielfalt. Ein von der Mehrheitsmeinung einer Partei oder ihren Grundsätzen abweichender Standpunkt kann also noch kein Grund für einen Parteiausschluss sein."

[borsti]

Ich hab die Frage schon nebenan gestellt: Gibt es einen guten Grund dafür, warum Parteien Mitglieder nicht einfach rauswerfen können sollten und warum das überhaupt vor Gericht anfechtbar sein muss?

Weil man sich so jederzeit politischer Rivalen entledigen könnte, wenn man nur im richtigen Moment eine Mehrheit zusammenbekommt?

Weil die Parteisatzungen letztlich nur auf dem Boden der allgemeinen Gerichtsbarkeit existieren können und keine in sich geschlossenen Rechtssysteme sind?

Letztlich wird auch jeder Dackelverein in seiner Satzung festlegen, unter welchen Bedingungen jemand ausgeschlossen werden kann. Sind die erfüllt, wird es auch vor einem Gericht nicht anfechtbar sein. Sind sie nicht erfüllt, wäre der Rauswurf ein Verstoß gegen die eigene Satzung des Vereins und deshalb unwirksam. Ich meine: Wie soll es denn sonst funktionieren?

[NegatroN]

Ich hab die Frage schon nebenan gestellt: Gibt es einen guten Grund dafür, warum Parteien Mitglieder nicht einfach rauswerfen können sollten und warum das überhaupt vor Gericht anfechtbar sein muss?

Vermutlich hat es irgendwas mit dem Recht auf politische Teilhabe zu tun.

Edit: https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 59326.html

"Den Parteien kommt laut Artikel 21 des Grundgesetzes zu, "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Sie sind im Grundsatz "Vereinigungen von Bürgern". Ihre innere Ordnung "muss demokratischen Grundsätzen entsprechen". Dazu gehört die Meinungsvielfalt. Ein von der Mehrheitsmeinung einer Partei oder ihren Grundsätzen abweichender Standpunkt kann also noch kein Grund für einen Parteiausschluss sein."

Ich kenne die Regel, aber ich finde das als Begründung nicht sinnvoll. Inwiefern beschränkt es die politische Willensbildung, wenn ich als Partei jemanden rauswerfe, der Ansichten vertritt, die mir als Partei nicht passen?

[NegatroN]

Ich hab die Frage schon nebenan gestellt: Gibt es einen guten Grund dafür, warum Parteien Mitglieder nicht einfach rauswerfen können sollten und warum das überhaupt vor Gericht anfechtbar sein muss?

Weil man sich so jederzeit politischer Rivalen entledigen könnte, wenn man nur im richtigen Moment eine Mehrheit zusammenbekommt?

Weil die Parteisatzungen letztlich nur auf dem Boden der allgemeinen Gerichtsbarkeit existieren können und keine in sich geschlossenen Rechtssysteme sind?

Letztlich wird auch jeder Dackelverein in seiner Satzung festlegen, unter welchen Bedingungen jemand ausgeschlossen werden kann. Sind die erfüllt, wird es auch vor einem Gericht nicht anfechtbar sein. Sind sie nicht erfüllt, wäre der Rauswurf ein Verstoß gegen die eigene Satzung des Vereins und deshalb unwirksam. Ich meine: Wie soll es denn sonst funktionieren?

Das letzte stimmt ja nicht. Parteien können das eben nicht selber festlegen. Du kannst als Partei nur jemanden ausschließen, der sich nachweisbar parteischädigend verhält.

[Nagrach]

Eine Partei ist rein rechtlich nun mal kein Verein, damit gehts ja schonmal los.