Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Da hat die Rechtsprechung irgendwann mal den Begriff "Werbung" bei § 219a StGB irrsinnig überdehnt, und man ist das nie mehr losgeworden. Völlig unverständlich.
In dubio contra googlio.
Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Ich kann mir da schon Gründe vorstellen, warum Politiker Dinge tun oder nicht tun - oder zu bestimmten Zeiten tun und zu anderen nicht. Zum Beispiel, weil man nach dem Zeitpunkt sucht, daraus maximales politisches Kapital zu schlagen, auch im Sinne von Aufmerksamkeit und Publicity.NegatroN hat geschrieben: ↑22.12.2021 11:29Warum sollte man, wenn man das eh machen will? Das ist ka kein Konfliktthema in der Koalition, sondern Konsens.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
OK, wenn man immer von den niedersten Motiven ausgeht und denkt, dass andere nur taktisch danach handeln, dann ja.borsti hat geschrieben: ↑22.12.2021 12:37Ich kann mir da schon Gründe vorstellen, warum Politiker Dinge tun oder nicht tun - oder zu bestimmten Zeiten tun und zu anderen nicht. Zum Beispiel, weil man nach dem Zeitpunkt sucht, daraus maximales politisches Kapital zu schlagen, auch im Sinne von Aufmerksamkeit und Publicity.NegatroN hat geschrieben: ↑22.12.2021 11:29Warum sollte man, wenn man das eh machen will? Das ist ka kein Konfliktthema in der Koalition, sondern Konsens.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Ich glaube durchaus, dass der Profilierungsdruck auf die Koalitionsparteien einigermaßen hoch ist, weil gerade in diesem Dreierbündnis Jeder Interesse haben dürfte, seinen Fußabdruck sichtbar zu machen. Aber gut, eigentlich war meine Aussage, dass ich es Begrüße, wenn man naheliegende Dinge auch naheliegend angeht.NegatroN hat geschrieben: ↑22.12.2021 14:29OK, wenn man immer von den niedersten Motiven ausgeht und denkt, dass andere nur taktisch danach handeln, dann ja.borsti hat geschrieben: ↑22.12.2021 12:37Ich kann mir da schon Gründe vorstellen, warum Politiker Dinge tun oder nicht tun - oder zu bestimmten Zeiten tun und zu anderen nicht. Zum Beispiel, weil man nach dem Zeitpunkt sucht, daraus maximales politisches Kapital zu schlagen, auch im Sinne von Aufmerksamkeit und Publicity.
Überhaupt macht Buschmann als Justizminister auf mich einen positiven ersten Eindruck. Er wirkt kompetent, sachlich, nicht ideologisch verbohrt und er kann Dinge so erklären, dass zumindest ich den Eindruck habe, sie hinterher besser zu verstehen und nicht noch mehr Fragen habe. Und nein, das sind leider alles keine Selbstverständlichkeiten in einem Ministeramt.
Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Interview mit dem Journalisten Oliver Schröm über Cum-EX.
Wenn unser Bundeskanzler da nicht noch drüber stolpern wird, hat er dann echt Glück gehabt. Er ist mindestens erpressbar geworden durch einen Herrn Olearius von der Warburg Bank. Und hat sich wohl bislang einfach nur sehr geschickt durch Schweigen aus der Affäre gezogen.
Und dass die Geschäfte - wohl durch generelle Prozessfehler in den Finanzämtern - immer noch möglich sind, ist dringend zu ändern. Wenn aber die Politiker damit auch noch selbst verdienen, so wie Scholz, werden die Gesetze wohl nicht geändert und auch die Verfolgung nicht durchgeführt.
Wenn unser Bundeskanzler da nicht noch drüber stolpern wird, hat er dann echt Glück gehabt. Er ist mindestens erpressbar geworden durch einen Herrn Olearius von der Warburg Bank. Und hat sich wohl bislang einfach nur sehr geschickt durch Schweigen aus der Affäre gezogen.
Und dass die Geschäfte - wohl durch generelle Prozessfehler in den Finanzämtern - immer noch möglich sind, ist dringend zu ändern. Wenn aber die Politiker damit auch noch selbst verdienen, so wie Scholz, werden die Gesetze wohl nicht geändert und auch die Verfolgung nicht durchgeführt.
Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
1962 hat gerade angerufen und möchte Russland zurück.
Wenn Slayer wieder auf Tour gehen würden, würde Corona seine Ausbreitung canceln.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Anders Breivik bei einer Anhörung, ob er auf Bewährung nach 10 Jahren frei kommt:
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
Könnte man diesen Scheißhaufen einfach in einer dunklen Ecke eines Knasts vergammeln lassen?
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
*lol*
Ich hätte da eine Theorie bezüglich des Ausgangs der Anhörung ...
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Echt jetzt?OriginOfStorms hat geschrieben: ↑18.01.2022 17:06 Anders Breivik bei einer Anhörung, ob er auf Bewährung nach 10 Jahren frei kommt:
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
Könnte man diesen Scheißhaufen einfach in einer dunklen Ecke eines Knasts vergammeln lassen?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Muss bei solchen Anhörungen in Norwegen die Presse zugelassen sein? War doch klar, dass der Abschaum das für seine Zwecke nutzt und VIkernes und Co. neue Wichsvorlagen liefert.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Groundhog Day. Kann nicht nachvollziehen, warum man dieser Wurst wieder und wieder die Bühne bereitet.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Wieso wird da überhaupt drüber gesprochen, ob der Typ jemals wieder freikommt? Bei über 80 Morden sollte es doch selbstverständlich sein, das er für immer eingesperrt bleibt.OriginOfStorms hat geschrieben: ↑18.01.2022 17:06 Anders Breivik bei einer Anhörung, ob er auf Bewährung nach 10 Jahren frei kommt:
https://i.guim.co.uk/img/media/44de03fd ... ee89ea8500
Könnte man diesen Scheißhaufen einfach in einer dunklen Ecke eines Knasts vergammeln lassen?
Oder liegt es am Rechtswesen in Norwegen, gibt es da sowas wie besondere Schwere der Schuld nicht?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Gibt es. Aber es gibt halt auch das Recht auf eine solche Anhörung.Leviathane hat geschrieben: ↑18.01.2022 19:44 Wieso wird da überhaupt drüber gesprochen, ob der Typ jemals wieder freikommt? Bei über 80 Morden sollte es doch selbstverständlich sein, das er für immer eingesperrt bleibt.
Oder liegt es am Rechtswesen in Norwegen, gibt es da sowas wie besondere Schwere der Schuld nicht?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3
Ja, natürlich, obwohl es ja dann eigentlich eine Farce ist.OriginOfStorms hat geschrieben: ↑18.01.2022 19:48Gibt es. Aber es gibt halt auch das Recht auf eine solche Anhörung.Leviathane hat geschrieben: ↑18.01.2022 19:44 Wieso wird da überhaupt drüber gesprochen, ob der Typ jemals wieder freikommt? Bei über 80 Morden sollte es doch selbstverständlich sein, das er für immer eingesperrt bleibt.
Oder liegt es am Rechtswesen in Norwegen, gibt es da sowas wie besondere Schwere der Schuld nicht?
Allerdings sollte man das vielleicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun, damit solche Bilder gar nicht erst in Umlauf geraten.