Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Thunderforce]

Die CSU kommt mal aus dem Musikantenstadl-Mittelalter und schließt sich einfach der CDU an, die Linke besetzt mal wieder Positionen, die man auch wählen kann, wenn man sich nicht mit dem Vierkantholz die Mütze aufsetzt und in dritter Generation Geschwister als Eltern hat und schon ist das angebliche Problem gelöst.

[stormcloak]

Als Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, der über ein Direktmandat verfügt (also der Abgeordnete, nicht ich), kann ich sagen, dass wir uns schon verstärkt um unseren Wahlkreis kümmern. Das ist mein Job.

Bei Bundestagsabgeordneten ist es schwieriger. Im rheinland-pfälzischen Landtag ist etwas seltener als einmal pro Monat Plenarwoche. Im Bundestag sind die Abgeordneten rund die Hälfte der Zeit in Berlin. Dazu kommt natürlich noch die Ausschussarbeit, die teilweise andere Anforderungen stellt als in den Ländern (Mitglieder im Verteidigungsausschuss oder im Auswärtigen Ausschuss sind z.B. ständig in der Weltgeschichte unterwegs). Gleichzeitig sind die Wahlkreise viel größer. Die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in unserer Region sind schon ganz gut vor Ort eingebunden und ansprechbar, sogar die der CDU, Frau Klöckner eingeschlossen. Aber die Umstände sind halt so, dass das kaum bei den Bürgern ankommt, wenn die nicht aktiv auf die Abgeordneten zugehen.

Meine Meinung zur Reform ist deshalb auch sehr zwiegespalten. Einerseits verstehe ich, dass ein zu großes Parlament nicht mehr so gut arbeiten kann wie ein 100-Sitze-Landtag. Andererseits ist der Kontakt zu den Repräsentierten mit mehr Abgeordneten natürlich einfacher.

Eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechtes halte ich für eine äußerst schlechte Idee. Die Bindung zum eigenen Wahlkreis ist in vielfacher Hinsicht sehr groß, auch wenn der politisch passive Teil der Bevölkerung das vielleicht nicht immer so mitkriegt. Es wäre auch gar nicht so einfach umzusetzen, weil man ja trotzdem sicherstellen wollen würde, dass jeder Wahlkreis auch repräsentiert ist. Wenn fast alle Landtagsabgeordneten aus, sagen wir, der Pfalz und Rheinhessen kämen, würden sich die Bürger im Westerwald oder der Eifel sehr bedanken.

[David Lee Hasselhoff]

Die CSU kommt mal aus dem Musikantenstadl-Mittelalter und schließt sich einfach der CDU an, die Linke besetzt mal wieder Positionen, die man auch wählen kann, wenn man sich nicht mit dem Vierkantholz die Mütze aufsetzt und in dritter Generation Geschwister als Eltern hat und schon ist das angebliche Problem gelöst.

...ooooder beide machen endlich Druck, das Heiraten der eigenen Schwester endlich zu legalisieren. Das würde gerade der Linken auf dem Land helfen.

[NegatroN]

Eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechtes halte ich für eine äußerst schlechte Idee. Die Bindung zum eigenen Wahlkreis ist in vielfacher Hinsicht sehr groß, auch wenn der politisch passive Teil der Bevölkerung das vielleicht nicht immer so mitkriegt. Es wäre auch gar nicht so einfach umzusetzen, weil man ja trotzdem sicherstellen wollen würde, dass jeder Wahlkreis auch repräsentiert ist. Wenn fast alle Landtagsabgeordneten aus, sagen wir, der Pfalz und Rheinhessen kämen, würden sich die Bürger im Westerwald oder der Eifel sehr bedanken.

70% der Abgeordneten sind Männer
87% der Abgeordneten sind Akademiker
11% der Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund

Die Liste könnte man zu vielen Themen weiterführen. Das entspricht alles nicht der Zusammensetzung der Gesellschaft. Warum ist das gerade bei der Region so wichtig?

Und noch ein anderer Aspekt. Beinahe alle bayerische Direktmandate hat die CSU. Da fühle ich mich als Bayer genau gar nicht vertreten. Was hilft da das Direktmandat?

[stormcloak]

Eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechtes halte ich für eine äußerst schlechte Idee. Die Bindung zum eigenen Wahlkreis ist in vielfacher Hinsicht sehr groß, auch wenn der politisch passive Teil der Bevölkerung das vielleicht nicht immer so mitkriegt. Es wäre auch gar nicht so einfach umzusetzen, weil man ja trotzdem sicherstellen wollen würde, dass jeder Wahlkreis auch repräsentiert ist. Wenn fast alle Landtagsabgeordneten aus, sagen wir, der Pfalz und Rheinhessen kämen, würden sich die Bürger im Westerwald oder der Eifel sehr bedanken.

70% der Abgeordneten sind Männer
87% der Abgeordneten sind Akademiker
11% der Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund

Die Liste könnte man zu vielen Themen weiterführen. Das entspricht alles nicht der Zusammensetzung der Gesellschaft. Warum ist das gerade bei der Region so wichtig?

Und noch ein anderer Aspekt. Beinahe alle bayerische Direktmandate hat die CSU. Da fühle ich mich als Bayer genau gar nicht vertreten. Was hilft da das Direktmandat?

Ganz falscher Ansatz. Es geht nicht um regionale Repräsentation. Sondern darum, dass Abgeordnete vor Ort ansprechbar sind. Wir helfen vielen Bürgern oder Vereinen oder Kommunen bei vielerlei Problemen. Und wir erklären umgekehrt die Landespolitik im Wahlkreis. Für beides brauchst du Abgeordnete aus der Region, die dort bekannt und zuhause sind, die sich auskennen, die sich für die Region einsetzen.

Abgeordnete sind ja nicht nur dazu da, in der jeweiligen Hauptstadt große Politik zu machen.

[Hyronimus]

Eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechtes halte ich für eine äußerst schlechte Idee. Die Bindung zum eigenen Wahlkreis ist in vielfacher Hinsicht sehr groß, auch wenn der politisch passive Teil der Bevölkerung das vielleicht nicht immer so mitkriegt. Es wäre auch gar nicht so einfach umzusetzen, weil man ja trotzdem sicherstellen wollen würde, dass jeder Wahlkreis auch repräsentiert ist. Wenn fast alle Landtagsabgeordneten aus, sagen wir, der Pfalz und Rheinhessen kämen, würden sich die Bürger im Westerwald oder der Eifel sehr bedanken.

70% der Abgeordneten sind Männer
87% der Abgeordneten sind Akademiker
11% der Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund

Die Liste könnte man zu vielen Themen weiterführen. Das entspricht alles nicht der Zusammensetzung der Gesellschaft. Warum ist das gerade bei der Region so wichtig?

Und noch ein anderer Aspekt. Beinahe alle bayerische Direktmandate hat die CSU. Da fühle ich mich als Bayer genau gar nicht vertreten. Was hilft da das Direktmandat?

Ganz falscher Ansatz. Es geht nicht um regionale Repräsentation. Sondern darum, dass Abgeordnete vor Ort ansprechbar sind. Wir helfen vielen Bürgern oder Vereinen oder Kommunen bei vielerlei Problemen. Und wir erklären umgekehrt die Landespolitik im Wahlkreis. Für beides brauchst du Abgeordnete aus der Region, die dort bekannt und zuhause sind, die sich auskennen, die sich für die Region einsetzen.

Abgeordnete sind ja nicht nur dazu da, in der jeweiligen Hauptstadt große Politik zu machen.

Aber wenn das der CSU wirklich wichtig wäre, wieso löst sie sich nicht zugunsten eines 16. CDU-Landesverbands auf? Weil sie bisher immer gut gefahren und durch das Wahlrecht übervorteilt worden ist. Das könnte sich jetzt ändern und Bayern stellt dann halt nicht mehr per se mehrere Bundesminister, wenn die Union im Bund an der Regierung beteiligt ist.

[NegatroN]

Ganz falscher Ansatz. Es geht nicht um regionale Repräsentation. Sondern darum, dass Abgeordnete vor Ort ansprechbar sind. Wir helfen vielen Bürgern oder Vereinen oder Kommunen bei vielerlei Problemen. Und wir erklären umgekehrt die Landespolitik im Wahlkreis. Für beides brauchst du Abgeordnete aus der Region, die dort bekannt und zuhause sind, die sich auskennen, die sich für die Region einsetzen.

Abgeordnete sind ja nicht nur dazu da, in der jeweiligen Hauptstadt große Politik zu machen.

Den Punkt verstehe ich jetzt nur so halb, denn dafür brauche ich keine Direktkandidaten. Alle Abgeordneten aus unserer Region sind hier auch aktiv und leisten diese Arbeit. Nicht nur der Abgeordnete der CSU und das ist der einzige mit Direktmandat. Die anderen sind ja trotzdem über ihre Listen vertreten. Natürlich sollten die Parteien gewährleisten, dass möglichst alle Regionen vertreten sind. Aber das gilt eben auch für die ganzen anderen Aspekte von Gesellschaft, die ich oben genannt habe. Dem Biobauern hier nebenan bringt der CSU-Direktkandidat aus unserem Wahlkreis herzlich wenig, auch wenn der theoretisch ansprechbar ist.

[stormcloak]

Den Punkt verstehe ich jetzt nur so halb, denn dafür brauche ich keine Direktkandidaten. Alle Abgeordneten aus unserer Region sind hier auch aktiv und leisten diese Arbeit. Nicht nur der Abgeordnete der CSU und das ist der einzige mit Direktmandat. Die anderen sind ja trotzdem über ihre Listen vertreten. Natürlich sollten die Parteien gewährleisten, dass möglichst alle Regionen vertreten sind. Aber das gilt eben auch für die ganzen anderen Aspekte von Gesellschaft, die ich oben genannt habe. Dem Biobauern hier nebenan bringt der CSU-Direktkandidat aus unserem Wahlkreis herzlich wenig, auch wenn der theoretisch ansprechbar ist.

Gut, dann legt man die Verantwortung in die Hände der Parteien statt in die des Wahlrechts. Da würde ich Zweifel äußern, ob das langfristig so gut klappt.

Zudem würde ich die symbolische Kraft eines Direktmandates nicht unterschätzen, in beide Richtungen. Ein direkt gewählter Abgeordneter fühlt sich anders verantwortlich und wird auch als anders verantwortlich wahrgenommen. Wobei das natürlich auch von der konkreten Person abhängt.

Was die CSU angeht, auch @Hyronimus, halte ich mich mit Verteidigungsreden gerne zurück. Halte von dieser bayrischen Extraweißwurst auch nicht viel.
Bei uns sind übrigens auch CDU-Abgeordnete für Nicht-CDU-Themen ansprechbar. Gerade dafür sind gerade Direktmandatsträger ja da. Wenn das bei der CSU nicht üblich sein sollte, ist das ein CSU-Problem.

[NegatroN]

Gut, dann legt man die Verantwortung in die Hände der Parteien statt in die des Wahlrechts. Da würde ich Zweifel äußern, ob das langfristig so gut klappt.

Wie es eben bei all den anderen Aspekten, die ich genannt habe, auch ist. Wenn einem das nicht reicht, kann man ja überlegen, ob man das entsprechend regeln möchte. Man könnte ja auch Vorgaben dazu machen, dass die Parteien bestimmte Aspekte in der Zusammensetzung ihrer Listen beachten müssen und das nicht völlig frei entscheiden dürfen. Die Debatte gab es ja z.B. auch schon um das Geschlecht. Das ist rechtlich nicht unbedingt einfach, aber nichtsdestotrotz gäbe es schon andere Wege als das Direktmandat, wenn man das möchte.

Zudem würde ich die symbolische Kraft eines Direktmandates nicht unterschätzen, in beide Richtungen. Ein direkt gewählter Abgeordneter fühlt sich anders verantwortlich und wird auch als anders verantwortlich wahrgenommen. Wobei das natürlich auch von der konkreten Person abhängt.

Was die CSU angeht, auch @Hyronimus, halte ich mich mit Verteidigungsreden gerne zurück. Halte von dieser bayrischen Extraweißwurst auch nicht viel.
Bei uns sind übrigens auch CDU-Abgeordnete für Nicht-CDU-Themen ansprechbar. Gerade dafür sind gerade Direktmandatsträger ja da. Wenn das bei der CSU nicht üblich sein sollte, ist das ein CSU-Problem.

Klar kann man den ansprechen. Aber wenn du mit einem Thema kommst, das seiner Partei und deren Wähler nicht wichtig ist (oder vielleicht sogar zuwiderläuft), dann wird das wenig Effekt haben. Jeder Politiker hat immer eine Agenda. Die verschwindet ja nicht dadurch, dass jemand aus seiner Region kommt.

[Hyronimus]

Klar kann man den ansprechen. Aber wenn du mit einem Thema kommst, das seiner Partei und deren Wähler nicht wichtig ist (oder vielleicht sogar zuwiderläuft), dann wird das wenig Effekt haben. Jeder Politiker hat immer eine Agenda. Die verschwindet ja nicht dadurch, dass jemand aus seiner Region kommt.

Am Ende greift sowieso meistens der Fraktionszwang, da kann der CSU-Direktkandidat noch so sehr für regionale Belange sein, die nicht zur Parteilinie passen.

[borsti]

Klar kann man den ansprechen. Aber wenn du mit einem Thema kommst, das seiner Partei und deren Wähler nicht wichtig ist (oder vielleicht sogar zuwiderläuft), dann wird das wenig Effekt haben. Jeder Politiker hat immer eine Agenda. Die verschwindet ja nicht dadurch, dass jemand aus seiner Region kommt.

Am Ende greift sowieso meistens der Fraktionszwang, da kann der CSU-Direktkandidat noch so sehr für regionale Belange sein, die nicht zur Parteilinie passen.

Bei der endgültigen Abstimmung im Parlament schon, aber dem geht eine ganze Menge voraus - unter anderem die Ausarbeitung von Gesetzen und Beschlüssen, die Arbeit in Ausschüssen usw. Die Vorstellung, dass Abgeordnete nur willenloses Stimmvieh sind, das keine eigenen Interessen (oder die Interessen derer, die sie vertreten) einbringen kann, ist falsch.

[tafkasc]

Ich hab generell massive Zweifel, dass sich die Folgen von Wahlrechtsreformen gut abschätzen lassen. Gerade in einem stark parteibasierten und regulierten System wird sich der Fokus IMO immer weiter nach Berlin verschieben. Und das ist gerade nicht nur eine territoriale Verschiebung, sondern vor allem auch eine strukturelle. Welche Kausalitäten da wirken, wird man eh erst im Nachgang sehen.

https://twitter.com/TobiWeiskopf/status ... 6005554176 - Krass, was für Anreize sich in diesem Wahlkreis und in diesem Wahlkampf zu engagieren - für quasi alle Kandidaten aller Parteien. Aber bäh - wie *ungerecht*, dass man mit 20,5 % absolute und 0,3 % mehr als der zweite direkt gewählt wird. Konsequentialismus ohne Werte ist kalt. Werte ohne Konsequenzen sind blind. 5 Euro ins Phrasenschwein.

Aber ein kleinerer und günstigerer BT ist natürlich einfach ein Wert an sich.

[IronKlausi]

Wusstest Ihr, dass Direktgewinner eines bay. Wahlkreises nach § 43 Abs. 2 Landeswahlgesetz iVm Art. 14 Abs. 4 Landesverfassung Bayern dann keinen Sitz im Landtag erhalten, wenn die dazugehörige Partei die 5%-Hürde in Bayern nicht nimmt?

Ja, genauso wie es in den meisten Landeswahlgesetzen (Ausnahmen: Berlin, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein) keine Grundmandatsklausel gibt. Was trägt das Ganze also zur Diskussion bei?

[monochrom]

Die Zeit hatte einen ziemlich guten Meinungsartikel von einem Juristen zum Thema Femizide. Aber der ist hinter der Paywall, also diskutieren wir stattdessen halt über Überholverbot für Aliens oder so.

[Feindin]

Überholverbot für Aliens

Kommt auf ihren CO2 Fußabdruck an