Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Doctor_Wasdenn]

Auch nett: Die AfD in NRW lädt zu einer Veranstalting mit Bernd Höcke ein.

https://www.rnd.de/politik/bernd-hocke- ... ORLV4.html

Ich bin aber mittlerweile auch sehr verunsichert, wie er nun wirklich heißt. Hab schon öfters googeln müssen. *g*

[Perry Rhodan]

"Ich heiße Björn Verdammt..."

[OriginOfStorms]

Auch nett: Die AfD in NRW lädt zu einer Veranstalting mit Bernd Höcke ein.

https://www.rnd.de/politik/bernd-hocke- ... ORLV4.html

Kannste dir nicht ausdenken...

[JudasRising]

https://www.gmx.net/magazine/politik/ko ... k-35318902

Öffentlich gegen Homos hetzen aber heimlich selber "Freund des braunen Salons" (Copyright: B. Stromberg), das nennt man dann wohl "Sleeping with the Enemy"

[borsti]

Die CDU mauschelt mit der no AfD in Sachsen- Anhalt.

Ich wüsste nicht, dass es unter mauscheln fällt, wenn zwei Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Argumente, die von der CDU gegen die Erhöhung vorgebracht werden, sind völlig andere, als von der AFD. Während letztere grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt ist, geht es in der Argumentation der CDU vor allem um Kostendeckelung und Reformwünsche.

Letzteres ist durchaus diskutabel, da der Apparat nach Ansicht eigentlich fast Aller zu aufgebläht ist und der eigentliche Grundauftrag nur noch einen Prozentsatz des Angebotes ausmacht. Zudem stellt sich generell die Frage, ob man den Grundauftrag nicht im Zuge einer massiv veränderten Medienlandschaft nicht ohnehin mal einer Neujustierung unterziehen müsste. Es gibt heute beispielsweise keine Knappheit an Rundfunkangeboten mehr, jedoch ein massives Sterben von Lokalzeitungen. Man könnte mal drüber nachdenken, ob öffentlich-rechtliche Nachrichten- und Informationsangebote in Zukunft nicht an ganz anderer Stelle nötig werden, als dort, wo sie heute geliefert werden.

Da von Mauscheleien zu reden, nur weil AFD und CDU die gleiche Abstimmungsentscheidung treffen könnten, ist in meinen Augen ziemlich mieses Framing, mit dem die wirklich diskutablen Inhalte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach beiseite gewischt werden sollen. Zumal ich finde, dass es dem Parlamentarismus insgesamt nicht gut tun kann, wenn Fraktionen aus Angst vor der AFD gegen ihre Überzeugungen abstimmen und dieser somit das Feld überlassen.

[OriginOfStorms]

Ich wüsste nicht, dass es unter mauscheln fällt, wenn zwei Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Argumente, die von der CDU gegen die Erhöhung vorgebracht werden, sind völlig andere, als von der AFD. Während letztere grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt ist, geht es in der Argumentation der CDU vor allem um Kostendeckelung und Reformwünsche.

Ist das so? Ich habe gelesen, dass dort viele Unions- Abgeordnete mit einer Minderheitsregierung unter Zuhilfenahme einer Tolerierung durch die AfD liebäugeln. Der Anlass jetzt ist die will- bzw. verkommene Gelegenheit die Koalition platzen zu lassen um das umzusetzen.

[Apparition]

https://www.gmx.net/magazine/politik/ko ... k-35318902

Öffentlich gegen Homos hetzen aber heimlich selber "Freund des braunen Salons" (Copyright: B. Stromberg), das nennt man dann wohl "Sleeping with the Enemy"

Woran man mal wieder sieht, worum es bei der Unterdrückung Homosexueller eigentlich geht. Hint: Um irgendwelche "Werte" oder gar "Moral" auf jeden Fall mal nicht.

[Ghost_in_the_Ruin]

Ich wüsste nicht, dass es unter mauscheln fällt, wenn zwei Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Argumente, die von der CDU gegen die Erhöhung vorgebracht werden, sind völlig andere, als von der AFD. Während letztere grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt ist, geht es in der Argumentation der CDU vor allem um Kostendeckelung und Reformwünsche.

Ist das so? Ich habe gelesen, dass dort viele Unions- Abgeordnete mit einer Minderheitsregierung unter Zuhilfenahme einer Tolerierung durch die AfD liebäugeln. Der Anlass jetzt ist die will- bzw. verkommene Gelegenheit die Koalition platzen zu lassen um das umzusetzen.

Es würde mich jedenfalls auch stark wundern, wenn es letztlich wirklich nur um die Sachfrage geht (also auf beiden Seiten, aber hier mal im besonderen die CDU betrachtet).

Dass die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Gebührenerhöhung ist, ist bekannt und es wurde ja auch in gewisser Form in die Koalition eingebracht. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt aber nur deswegen die Koalition platzen lassen würde, wo alle anderen Landesregierungen, also auch die CDU geführten, der Erhöhung zustimmen, wage ich stark zu bezweifeln. Ich denke schon, dass es in den Ost-Landesgruppen der CDU eine nicht unerhebliche Anzahl an Befürwortern für einen offeneren Umgang mit der AfD gibt und es diese auch in diesem Fall als möglichen Testfall sehen, inwieweit man hier die Grenze zu einer Zusammenarbeit weiter verschieben kann.

Davon abgesehen, halte ich eine Diskussion, über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung auch für angebracht. Ich bin zwar ein großer Freund der Öffentlich Rechtlichen Rundfunksender, aber sehe da auch viele Stellen, wo Gelder nicht zwingend aus dieser Richtung bezahlt werden müssen, bzw. wo Angebote unnötig redundant oder unnötig aufgebläht werden.

[borsti]

Ich wüsste nicht, dass es unter mauscheln fällt, wenn zwei Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Argumente, die von der CDU gegen die Erhöhung vorgebracht werden, sind völlig andere, als von der AFD. Während letztere grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt ist, geht es in der Argumentation der CDU vor allem um Kostendeckelung und Reformwünsche.

Ist das so? Ich habe gelesen, dass dort viele Unions- Abgeordnete mit einer Minderheitsregierung unter Zuhilfenahme einer Tolerierung durch die AfD liebäugeln. Der Anlass jetzt ist die will- bzw. verkommene Gelegenheit die Koalition platzen zu lassen um das umzusetzen.

Ja, ich denke, das ist so. Die Argumente dazu sind doch längst ausgetauscht.

Die Sache mit der Minderheitsregierung, die angeblich angestrebt wird, halte ich hingegen für ein Schreckgespenst, dass bisher noch in keinem Landesverband ernsthaft zur Debatte stand. Die Praxis zeigt, dass die CDU in solchen Fällen eher zu SPD und Grünen neigt. Eher hoffen die in Sachsen-Anhalt auf Neuwahlen, denn die Umfragen sagen ihnen da aktuell eher Zugewinne und der AFD eher Verluste voraus. Strategisch macht es viel mehr Sinn, darauf zu bauen.

Die Krux ist eher, dass in einem Land wie Sachsen-Anhalt die Regierungsbildung nach Lage der Dinge ein Ding der Unmöglichkeit wird, wenn sich CDU, SPD und Grüne nicht mehr einigen können. Keine der drei Parteien kann daran ein Interesse haben. Es muss aus deren Sicht schlicht scheißegal sein, wie die AFD aus was für idiotischen Gründen auch immer für was stimmt. Das ist in vier Wochen eh vergessen und es wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.

[borsti]

Ich wüsste nicht, dass es unter mauscheln fällt, wenn zwei Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Argumente, die von der CDU gegen die Erhöhung vorgebracht werden, sind völlig andere, als von der AFD. Während letztere grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingestellt ist, geht es in der Argumentation der CDU vor allem um Kostendeckelung und Reformwünsche.

Ist das so? Ich habe gelesen, dass dort viele Unions- Abgeordnete mit einer Minderheitsregierung unter Zuhilfenahme einer Tolerierung durch die AfD liebäugeln. Der Anlass jetzt ist die will- bzw. verkommene Gelegenheit die Koalition platzen zu lassen um das umzusetzen.

Es würde mich jedenfalls auch stark wundern, wenn es letztlich wirklich nur um die Sachfrage geht (also auf beiden Seiten, aber hier mal im besonderen die CDU betrachtet).

Dass die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Gebührenerhöhung ist, ist bekannt und es wurde ja auch in gewisser Form in die Koalition eingebracht. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt aber nur deswegen die Koalition platzen lassen würde, wo alle anderen Landesregierungen, also auch die CDU geführten, der Erhöhung zustimmen, wage ich stark zu bezweifeln. Ich denke schon, dass es in den Ost-Landesgruppen der CDU eine nicht unerhebliche Anzahl an Befürwortern für einen offeneren Umgang mit der AfD gibt und es diese auch in diesem Fall als möglichen Testfall sehen, inwieweit man hier die Grenze zu einer Zusammenarbeit weiter verschieben kann.

Es ist doch aber gar nicht die CDU, die mit einem Platzen der Koalition droht. Zunächst waren es SPD und Grüne, die angekündigt hatten, sich anders als in so einem Streitfall vorgesehen, nicht zu enthalten. An der Stelle hätte die CDU sich das Recht rausnehmen können, mit dem Bruch der Koalition zu drohen. Stattdessen will man für sich das gleiche Recht wie die anderen Fraktionen in Anspruch nehmen und nach der eigenen Überzeugung abstimmen. Und plötzlich drohen Rot und Grün mit dem Bruch der Regierung. Mir ist wirklich nicht klar, wieso der schwarze Peter in dieser Sache allein der CDU zugeschoben werden soll.

Dann nur zu sagen, die CDU plane heimlich eine Koalition mit der AFD, ist schon ein mehr als schwaches... naja Argument ist das falsche Wort. Maximal eine Unterstellung.

[OriginOfStorms]

Dann nur zu sagen, die CDU plane heimlich eine Koalition mit der AFD, ist schon ein mehr als schwaches... naja Argument ist das falsche Wort. Maximal eine Unterstellung.

Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

[borsti]

Dann nur zu sagen, die CDU plane heimlich eine Koalition mit der AFD, ist schon ein mehr als schwaches... naja Argument ist das falsche Wort. Maximal eine Unterstellung.

Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Dass es in einigen Landesverbänden der CDU (vielleicht in den meisten) die gibt, die sehr wohl mit der AFD sympathisieren, will ich gar nicht abstreiten. Nur haben die bislang keine zu große Lobby gefunden und ich glaube aus der Erfahrung, dass der machtpolitische Instinkt der Partei insgesamt intakt genug ist, eher auf eine Schwächung der AFD zu eigenen Gunsten, als auf eine Aufwertung dieser Partei hinzuarbeiten.

Strategisch würde ich den Fehler dennoch eher bei SPD und Grünen sehen. Wenn die der CDU die Pistole so auf die Brust setzen, dass sie ohne Gesichtsverlust aus der Nummer nicht mehr rauskommt, verhalten sie sich ihrerseits auch nicht sehr staatstragend und werden CDU-intern auch die Stimmen schwächen, die sich weiterhin für ein Linksbündnis aussprechen.

Falls es die Möglichkeit gibt, wäre es für alle Beteiligten wohl das taktisch klügste, diese Abstimmung soweit zu verschleppen, bis diese hinfällig wird und eine Neuverhandlung des Staatsvertrages in Angriff genommen werden muss.

[Lobi]

Zur Erinnerung:

CDU Sachsen-Anhalt, übrigens nicht aus den unteren Etagen. Die Denkschrift. "Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/das ... -1.4492528

Kompletter Text: https://www.lee-lsa.de/fileadmin/Dokume ... CDU_SA.pdf

Mal soviel dazu. Ein ganz prominenter Fall von machtpolitischem Instinkt. Da gibt es wohl noch mehr, je kleinteiliger man schaut.

Strategisch ist es übrigens ziemlich klug, den Koalitionspartner kalkuliert gegen sich aufzubringen und ihn mit Aufkündigung drohen zu lassen. So hat man gleich einen Buhmann. Würde ich auch so machen. Aber wer bin ich schon, welche Ahnung habe ich schon von sowas?

[Quertreiber]

Zur Erinnerung:

CDU Sachsen-Anhalt, übrigens nicht aus den unteren Etagen. Die Denkschrift. "Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/das ... -1.4492528

Kompletter Text: https://www.lee-lsa.de/fileadmin/Dokume ... CDU_SA.pdf

Mal soviel dazu. Ein ganz prominenter Fall von machtpolitischem Instinkt. Da gibt es wohl noch mehr, je kleinteiliger man schaut.

Strategisch ist es übrigens ziemlich klug, den Koalitionspartner kalkuliert gegen sich aufzubringen und ihn mit Aufkündigung drohen zu lassen. So hat man gleich einen Buhmann. Würde ich auch so machen. Aber wer bin ich schon, welche Ahnung habe ich schon von sowas?

Danke, kann in diesem Zusammenhang noch spannend werden.

[leffas]

[...] Zunächst waren es SPD und Grüne, die angekündigt hatten, sich anders als in so einem Streitfall vorgesehen, nicht zu enthalten.[...] Und plötzlich drohen Rot und Grün mit dem Bruch der Regierung. Mir ist wirklich nicht klar, wieso der schwarze Peter in dieser Sache allein der CDU zugeschoben werden soll.

Man könnte auch meinen, dass die SPD, B90/Grüne und Linke durchaus auch andere Gründe für eine Zustimmung zur Erhöhung haben:

https://twitter.com/PhilipPlickert/stat ... 3638538242

Die Volontäre der ARD wählen zu 57% B90/Grüne, zu 23% die Linke und zu 11% die SPD. Man will es sich ja nicht mit den befreundeten Kräften im Rundfunk verscherzen...

Aber ich denke auch, dass die Haltung der dortigen CDU nicht allein aus "wir müssen den Koalitionsvertrag einhalten" resultiert. Papier war schon immer geduldig - wenn ich mich recht erinnere, steht das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag der aktuellen Koalition im Bund, und da mauert die CDU auch. Also ja, dass dort (zu) viele mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln, dürfte so ziemlich jedem klar sein. Die Motivation hinter der Haltung zur Gebührenerhöhung dürfte wohl eine Mischung aus beiden Punkten sein...