Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Hyronimus]

Also der Grundschul-Plan in Essen sieht wohl für jedes Kind 2 Stunden pro Woche vor, wie uns jetzt mehrere Elternpaare berichtet haben.

Das sollte ausreichen, um einen potenziell vorhandenen Virus zu verbreiten. Einen schulischen Sinn sehen besagte Eltern eher wenig.

Wieso nicht wenigstens einen kompletten Vormittag? Dürfte ja auch kein größerer Aufwand sein. *komplett unversteh* @ Symbolpolitik

[tafkasc]

https://verfassungsblog.de/auf-dem-weg- ... austrecht/

...
Die nüchterne europarechtliche Analyse ergibt, dass das BVerfG mit seinem Urteil vom 5.5.2020 gegen die Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 3 AEUV und Art. 19 EUV verstoßen hat, auch wenn der Tenor des Urteils das kaschiert.
...
Entsprechend wird die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen. Wenn die Vorverfahren nicht zu einer Klärung führen droht eine Verurteilung Deutschlands wegen Vertragsverletzung. Das Argument, dass die Gerichte unabhängig sind, spielt dabei keine Rolle
...
Hält die Vertragsverletzung an, beispielsweise durch eine Bestätigung der Rechtsprechung, kann ein Zwangsgeld verhängt werden. Die Beseitigung der Vertragsverletzung könnte beispielsweise so erfolgen, dass dem BVerfG durch Änderung des BVerfGG oder sogar des Art. 88 GG explizit die Jurisdiktion über die EZB untersagt wird oder allgemeiner die an sich selbstverständliche Pflicht zur Befolgung von Urteilen des EuGH im deutschen Recht ausdrücklich verankert wird.
...

https://www.sueddeutsche.de/politik/kar ... -1.4900042

...
Aber sehen Sie ein Demokratie-Defizit in der EU?

Ich halte die These in ihrer Pauschalität für problematisch und zu simpel. Es gibt auch Probleme in der Wahrnehmung, im Verständnis, wie die europäische Demokratie funktioniert. Ein Beispiel: Die EU könnte man als eine Art Präsidialdemokratie verstehen, mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als kollektivem Staatspräsidenten. Wenn das stimmt, sind die deutschen Forderungen, die Wahlen zum Europäischen Parlament nach deutschem Muster mit Spitzenkandidaten organisieren zu wollen, nicht hilfreich. Dann geht es weniger darum, parlamentarische Kontrolle zu organisieren, sondern so etwas wie Gegenmacht. Da kommt man auf ganz andere Perspektiven.

Dieter Grimm spricht von der "Legitimationskette", die in Europa nicht gewahrt sei.

In Deutschland sind alle von Böckenfördes Demokratiedeutung geprägt. Vielleicht zu sehr. Ich muss da immer an die apostolische Sukzession denken und an das bissige Wort vom Legitimationskettenfetischismus. Es ist ja doch ein sehr formales Konzept. Ob es wirklich erklärt, warum bestimmte Dinge von jenen ertragen werden, die dem Recht und der Macht unterworfen werden, darüber müsste man länger diskutieren.

Aber die Karlsruher Richter orientieren sich an dem Gedanken. Sie fragen: Ist meine Stimme als Wähler in Europa so viel wert wie in Deutschland?

Das ist das Problem. Man hat ein sehr deutsches Konzept von Demokratie und kann sich nicht vorstellen, dass es in anderen Verfassungskulturen andere Konzepte gibt. Wobei Demokratie schon in den deutschen Sozialwissenschaften sehr viel differenzierter diskutiert wird als nur mit Legitimationsketten.
...

Das heißt wahrscheinlich verklausuliert, dass man bei dem Ausbau der Befugnisse des europ. Parlaments ("Gegenmacht") das One-(Wo)Man-One-Vote-Prinzip (ganz ganz pfui: "apostolische Sukzession","Legitimationskettenfetischismus","deutsches Konzept","andere Verfassungskulturen") weitestgehend ignorieren soll. Ganz sympathische Leute diese Europarechtler.

[Timojugend]

Mein Neffe (vierte Klasse und damit "Abschlussjahrgang") hat immerhin noch 10 Tage Schule bis zu den Ferien. Also im klassischen Sinn jetzt, mit in die Schule gehen.
Der Sohn von meinem Kollegen (8. Klasse oder sowas) ganze 2.
Ich bin kein Pädagoge, aber besonders im zweiten Fall kann man es doch dann echt ganz lassen oder?

Genauso denke ich auch.

Es gehört nunmal zum Plan der Virologen und unserer Regierung, dass sich weiterhin Leute mit Covid-19 anstecken werden. Das ist nunmal so. Und im Laufe der jetzigen Lockerungen werden sich auch wieder Menschen infizieren und das durchleben müssen, und einige wenige davon werden daran sterben.

Wenn nun aber jede Schule oder jeder Betrieb komplett dichtmachen muss, weil nur ein Verdachtsfall eines einzelnen Schülers/Mitarbeiters besteht, kann man den Lockdown für alle auch ruhig noch weitere 6 Monate laufen lassen.

Jeder sollte sich halt nach wie vor an die Hygiene und Abstandsregeln halten, und wer Vorekrankt oder sonstwie Risikomäßig unterwegs ist, muss nach wie vor mehr auf sich acht geben als alle anderen.

[Wishmonster]

Mein Neffe (vierte Klasse und damit "Abschlussjahrgang") hat immerhin noch 10 Tage Schule bis zu den Ferien. Also im klassischen Sinn jetzt, mit in die Schule gehen.
Der Sohn von meinem Kollegen (8. Klasse oder sowas) ganze 2.
Ich bin kein Pädagoge, aber besonders im zweiten Fall kann man es doch dann echt ganz lassen oder?

Der einzige nachvollziehbare Grund wäre für mich der soziale Kontakt für die Kinder. Ob da die 2 Wochen wirklich was bringen weiß ich natürlich nicht. Insgesamt wirkt das nicht wirklich durchdacht, zumindest das was ich von Bekannten so mitbekomme.

[Dimebag666]

https://verfassungsblog.de/auf-dem-weg- ... austrecht/

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Die nüchterne europarechtliche Analyse ergibt, dass das BVerfG mit seinem Urteil vom 5.5.2020 gegen die Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 3 AEUV und Art. 19 EUV verstoßen hat, auch wenn der Tenor des Urteils das kaschiert.
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Entsprechend wird die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen. Wenn die Vorverfahren nicht zu einer Klärung führen droht eine Verurteilung Deutschlands wegen Vertragsverletzung. Das Argument, dass die Gerichte unabhängig sind, spielt dabei keine Rolle
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Hält die Vertragsverletzung an, beispielsweise durch eine Bestätigung der Rechtsprechung, kann ein Zwangsgeld verhängt werden. Die Beseitigung der Vertragsverletzung könnte beispielsweise so erfolgen, dass dem BVerfG durch Änderung des BVerfGG oder sogar des Art. 88 GG explizit die Jurisdiktion über die EZB untersagt wird oder allgemeiner die an sich selbstverständliche Pflicht zur Befolgung von Urteilen des EuGH im deutschen Recht ausdrücklich verankert wird.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/kar ... -1.4900042

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Aber sehen Sie ein Demokratie-Defizit in der EU?

Ich halte die These in ihrer Pauschalität für problematisch und zu simpel. Es gibt auch Probleme in der Wahrnehmung, im Verständnis, wie die europäische Demokratie funktioniert. Ein Beispiel: Die EU könnte man als eine Art Präsidialdemokratie verstehen, mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als kollektivem Staatspräsidenten. Wenn das stimmt, sind die deutschen Forderungen, die Wahlen zum Europäischen Parlament nach deutschem Muster mit Spitzenkandidaten organisieren zu wollen, nicht hilfreich. Dann geht es weniger darum, parlamentarische Kontrolle zu organisieren, sondern so etwas wie Gegenmacht. Da kommt man auf ganz andere Perspektiven.

Dieter Grimm spricht von der "Legitimationskette", die in Europa nicht gewahrt sei.

In Deutschland sind alle von Böckenfördes Demokratiedeutung geprägt. Vielleicht zu sehr. Ich muss da immer an die apostolische Sukzession denken und an das bissige Wort vom Legitimationskettenfetischismus. Es ist ja doch ein sehr formales Konzept. Ob es wirklich erklärt, warum bestimmte Dinge von jenen ertragen werden, die dem Recht und der Macht unterworfen werden, darüber müsste man länger diskutieren.

Aber die Karlsruher Richter orientieren sich an dem Gedanken. Sie fragen: Ist meine Stimme als Wähler in Europa so viel wert wie in Deutschland?

Das ist das Problem. Man hat ein sehr deutsches Konzept von Demokratie und kann sich nicht vorstellen, dass es in anderen Verfassungskulturen andere Konzepte gibt. Wobei Demokratie schon in den deutschen Sozialwissenschaften sehr viel differenzierter diskutiert wird als nur mit Legitimationsketten.
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Das heißt wahrscheinlich verklausuliert, dass man bei dem Ausbau der Befugnisse des europ. Parlaments ("Gegenmacht") das One-(Wo)Man-One-Vote-Prinzip (ganz ganz pfui: "apostolische Sukzession","Legitimationskettenfetischismus","deutsches Konzept","andere Verfassungskulturen") weitestgehend ignorieren soll. Ganz sympathische Leute diese Europarechtler.

Gehts dir "nur" um den Absatz des Interviews, oder auch um das Urteil des BVerGG? Das wird ja offenbar nicht nur von Europarechtlern kritisch betrachtet.

[tafkasc]

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Gehts dir "nur" um den Absatz des Interviews, oder auch um das Urteil des BVerGG? Das wird ja offenbar nicht nur von Europarechtlern kritisch betrachtet.

Mir geht's primär um den Spin, den der zitierte Europarechtler zu drehen versucht (es ist jeweils derselbe). Die Beurteilung dieses Urteils .. ist ein weites Feld, um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.

[NegatroN]

Mein Neffe (vierte Klasse und damit "Abschlussjahrgang") hat immerhin noch 10 Tage Schule bis zu den Ferien. Also im klassischen Sinn jetzt, mit in die Schule gehen.
Der Sohn von meinem Kollegen (8. Klasse oder sowas) ganze 2.
Ich bin kein Pädagoge, aber besonders im zweiten Fall kann man es doch dann echt ganz lassen oder?

Der einzige nachvollziehbare Grund wäre für mich der soziale Kontakt für die Kinder. Ob da die 2 Wochen wirklich was bringen weiß ich natürlich nicht. Insgesamt wirkt das nicht wirklich durchdacht, zumindest das was ich von Bekannten so mitbekomme.

Ich denke schon, dass für die Kinder ein irgendwie gestalteter Abschluss des Schuljahres wichtig wäre und das nicht nur einfach so ausläuft. Wir haben das in einer anderen Variante, weil unserer gerade im letzten Jahr Kindergarten ist. Das ist normalerweise geprägt von vielen gemeinsamen Vorbereitungen auf die Schulzeit. Nicht nur inhaltliche Vorbereitung, sondern auch viele Rituale, um das psychologisch zu begleiten. Das ist ja schon ein wichtiger Einschnitt für die Kinder. Dass der gerade so ziemlich komplett auf Eis liegt, ist da schon sehr blöd. Hier diskutieren die Eltern und die Betreuer auch gerade alles mögliche, wie man das ersetzen könnte.

[Thunderforce]

Mein Neffe (vierte Klasse und damit "Abschlussjahrgang") hat immerhin noch 10 Tage Schule bis zu den Ferien. Also im klassischen Sinn jetzt, mit in die Schule gehen.
Der Sohn von meinem Kollegen (8. Klasse oder sowas) ganze 2.
Ich bin kein Pädagoge, aber besonders im zweiten Fall kann man es doch dann echt ganz lassen oder?

Der einzige nachvollziehbare Grund wäre für mich der soziale Kontakt für die Kinder. Ob da die 2 Wochen wirklich was bringen weiß ich natürlich nicht. Insgesamt wirkt das nicht wirklich durchdacht, zumindest das was ich von Bekannten so mitbekomme.

2 Tage, nicht 2 Wochen....

[Ghost_in_the_Ruin]

https://verfassungsblog.de/auf-dem-weg- ... austrecht/

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Die nüchterne europarechtliche Analyse ergibt, dass das BVerfG mit seinem Urteil vom 5.5.2020 gegen die Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 3 AEUV und Art. 19 EUV verstoßen hat, auch wenn der Tenor des Urteils das kaschiert.
...
Entsprechend wird die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen. Wenn die Vorverfahren nicht zu einer Klärung führen droht eine Verurteilung Deutschlands wegen Vertragsverletzung. Das Argument, dass die Gerichte unabhängig sind, spielt dabei keine Rolle
...
Hält die Vertragsverletzung an, beispielsweise durch eine Bestätigung der Rechtsprechung, kann ein Zwangsgeld verhängt werden. Die Beseitigung der Vertragsverletzung könnte beispielsweise so erfolgen, dass dem BVerfG durch Änderung des BVerfGG oder sogar des Art. 88 GG explizit die Jurisdiktion über die EZB untersagt wird oder allgemeiner die an sich selbstverständliche Pflicht zur Befolgung von Urteilen des EuGH im deutschen Recht ausdrücklich verankert wird.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/kar ... -1.4900042

...
Aber sehen Sie ein Demokratie-Defizit in der EU?

Ich halte die These in ihrer Pauschalität für problematisch und zu simpel. Es gibt auch Probleme in der Wahrnehmung, im Verständnis, wie die europäische Demokratie funktioniert. Ein Beispiel: Die EU könnte man als eine Art Präsidialdemokratie verstehen, mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als kollektivem Staatspräsidenten. Wenn das stimmt, sind die deutschen Forderungen, die Wahlen zum Europäischen Parlament nach deutschem Muster mit Spitzenkandidaten organisieren zu wollen, nicht hilfreich. Dann geht es weniger darum, parlamentarische Kontrolle zu organisieren, sondern so etwas wie Gegenmacht. Da kommt man auf ganz andere Perspektiven.

Dieter Grimm spricht von der "Legitimationskette", die in Europa nicht gewahrt sei.

In Deutschland sind alle von Böckenfördes Demokratiedeutung geprägt. Vielleicht zu sehr. Ich muss da immer an die apostolische Sukzession denken und an das bissige Wort vom Legitimationskettenfetischismus. Es ist ja doch ein sehr formales Konzept. Ob es wirklich erklärt, warum bestimmte Dinge von jenen ertragen werden, die dem Recht und der Macht unterworfen werden, darüber müsste man länger diskutieren.

Aber die Karlsruher Richter orientieren sich an dem Gedanken. Sie fragen: Ist meine Stimme als Wähler in Europa so viel wert wie in Deutschland?

Das ist das Problem. Man hat ein sehr deutsches Konzept von Demokratie und kann sich nicht vorstellen, dass es in anderen Verfassungskulturen andere Konzepte gibt. Wobei Demokratie schon in den deutschen Sozialwissenschaften sehr viel differenzierter diskutiert wird als nur mit Legitimationsketten.
...

Das heißt wahrscheinlich verklausuliert, dass man bei dem Ausbau der Befugnisse des europ. Parlaments ("Gegenmacht") das One-(Wo)Man-One-Vote-Prinzip (ganz ganz pfui: "apostolische Sukzession","Legitimationskettenfetischismus","deutsches Konzept","andere Verfassungskulturen") weitestgehend ignorieren soll. Ganz sympathische Leute diese Europarechtler.

Im Grunde ist’s ja so, dass auf europäischer Ebene demokratisch legitimierte Institutionen wie das Europaparlament recht leicht übergangen werden können (siehe auch den Weg zu Ursula Von Der Leyen als Kommissionspräsidentin) und undemokratische Institutionen wie die Europäische Zentralbank oder andere sehr viel mächtiger sind, als demokratisch kontrollierte. Imo führt dieser Konstruktionsfehler dazu, dass man vor allem in den letzten fünf Jahren (seit der so genannten Flüchtlingskrise) wieder vermehrt oder fast ausschließlich nationale Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten erleben muss und die EU vor allem dann ins Spiel kommt, wenn es um Fragen der Finanzpolitik und dem Schutz des Finanzsystems geht. Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Institutionen und Strukturen der EU gestärkt werden, befürchte aber eher, dass es in Zukunft zu weiteren Zerreißproben kommen wird (siehe auch Corona-Bonds), wovon eine dann tatsächlich einen Split hervorbringen könnte.

[NegatroN]

Im Grunde ist’s ja so, dass auf europäischer Ebene demokratisch legitimierte Institutionen wie das Europaparlament recht leicht übergangen werden können (siehe auch den Weg zu Ursula Von Der Leyen als Kommissionspräsidentin) und undemokratische Institutionen wie die Europäische Zentralbank oder andere sehr viel mächtiger sind, als demokratisch kontrollierte. Imo führt dieser Konstruktionsfehler dazu, dass man vor allem in den letzten fünf Jahren (seit der so genannten Flüchtlingskrise) wieder vermehrt oder fast ausschließlich nationale Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten erleben muss und die EU vor allem dann ins Spiel kommt, wenn es um Fragen der Finanzpolitik und dem Schutz des Finanzsystems geht. Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Institutionen und Strukturen der EU gestärkt werden, befürchte aber eher, dass es in Zukunft zu weiteren Zerreißproben kommen wird (siehe auch Corona-Bonds), wovon eine dann tatsächlich einen Split hervorbringen könnte.

Da steht irre viel drin, was ich komplett anders sehe und was teilweise auch schlicht faktisch falsch ist. Aber ich mir fehlt die Zeit, um das angemessen zu zerlegen und auf alles einzugehen.

[MetalEschi]

Mein Neffe (vierte Klasse und damit "Abschlussjahrgang") hat immerhin noch 10 Tage Schule bis zu den Ferien. Also im klassischen Sinn jetzt, mit in die Schule gehen.
Der Sohn von meinem Kollegen (8. Klasse oder sowas) ganze 2.
Ich bin kein Pädagoge, aber besonders im zweiten Fall kann man es doch dann echt ganz lassen oder?

Der einzige nachvollziehbare Grund wäre für mich der soziale Kontakt für die Kinder. Ob da die 2 Wochen wirklich was bringen weiß ich natürlich nicht. Insgesamt wirkt das nicht wirklich durchdacht, zumindest das was ich von Bekannten so mitbekomme.

2 Tage, nicht 2 Wochen....

Zwei Tage sind nicht viel, ich glaube aber dass dieses Wiedersehen von wegen "du bist ja auch noch da" schon einen erheblichen Effekt hat.
Wir haben ja noch ein bisschen Zeit zu überstehen, und für Jugendliche ist es schon wichtig, dass ihre Freunde nochmal präsent sind. 12 Wochen Pause ohne jedes persönliche Wiedersehen ist wesentlich einschneidender als 6 Wochen, aber dafür wenigstens mal kurz. Ich halte das schon für wichtig.

[Apparition]

Ich denke schon, dass für die Kinder ein irgendwie gestalteter Abschluss des Schuljahres wichtig wäre und das nicht nur einfach so ausläuft. Wir haben das in einer anderen Variante, weil unserer gerade im letzten Jahr Kindergarten ist. Das ist normalerweise geprägt von vielen gemeinsamen Vorbereitungen auf die Schulzeit. Nicht nur inhaltliche Vorbereitung, sondern auch viele Rituale, um das psychologisch zu begleiten. Das ist ja schon ein wichtiger Einschnitt für die Kinder. Dass der gerade so ziemlich komplett auf Eis liegt, ist da schon sehr blöd. Hier diskutieren die Eltern und die Betreuer auch gerade alles mögliche, wie man das ersetzen könnte.

Krass und toll, wieviel Mühe man sich da heute (stellenweise?) macht. Ich habe natürlich nur noch sehr blasse Erinnerungen, aber ich glaube nicht, dass es zu meiner Zeit so einen Übergang gab. Da warst Du halt irgendwann in der Schule und ich glaube, dass ich da am Anfang ziemlich Schiss hatte.

[Ghost_in_the_Ruin]

Im Grunde ist’s ja so, dass auf europäischer Ebene demokratisch legitimierte Institutionen wie das Europaparlament recht leicht übergangen werden können (siehe auch den Weg zu Ursula Von Der Leyen als Kommissionspräsidentin) und undemokratische Institutionen wie die Europäische Zentralbank oder andere sehr viel mächtiger sind, als demokratisch kontrollierte. Imo führt dieser Konstruktionsfehler dazu, dass man vor allem in den letzten fünf Jahren (seit der so genannten Flüchtlingskrise) wieder vermehrt oder fast ausschließlich nationale Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten erleben muss und die EU vor allem dann ins Spiel kommt, wenn es um Fragen der Finanzpolitik und dem Schutz des Finanzsystems geht. Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Institutionen und Strukturen der EU gestärkt werden, befürchte aber eher, dass es in Zukunft zu weiteren Zerreißproben kommen wird (siehe auch Corona-Bonds), wovon eine dann tatsächlich einen Split hervorbringen könnte.

Da steht irre viel drin, was ich komplett anders sehe und was teilweise auch schlicht faktisch falsch ist. Aber ich mir fehlt die Zeit, um das angemessen zu zerlegen und auf alles einzugehen.

Bin ich trotzdem gespannt drauf, weil ich eigentlich auch eine starke, demokratische EU haben möchte, aber diese sich imo in den letzten Jahren immer weiter davon entfernt. Was sich imo auch an der Ohnmacht vor den Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigt und einigem mehr.

[MetalEschi]

Mein Neffe (vierte Klasse und damit "Abschlussjahrgang") hat immerhin noch 10 Tage Schule bis zu den Ferien. Also im klassischen Sinn jetzt, mit in die Schule gehen.
Der Sohn von meinem Kollegen (8. Klasse oder sowas) ganze 2.
Ich bin kein Pädagoge, aber besonders im zweiten Fall kann man es doch dann echt ganz lassen oder?

Der einzige nachvollziehbare Grund wäre für mich der soziale Kontakt für die Kinder. Ob da die 2 Wochen wirklich was bringen weiß ich natürlich nicht. Insgesamt wirkt das nicht wirklich durchdacht, zumindest das was ich von Bekannten so mitbekomme.

Ich denke schon, dass für die Kinder ein irgendwie gestalteter Abschluss des Schuljahres wichtig wäre und das nicht nur einfach so ausläuft. Wir haben das in einer anderen Variante, weil unserer gerade im letzten Jahr Kindergarten ist. Das ist normalerweise geprägt von vielen gemeinsamen Vorbereitungen auf die Schulzeit. Nicht nur inhaltliche Vorbereitung, sondern auch viele Rituale, um das psychologisch zu begleiten. Das ist ja schon ein wichtiger Einschnitt für die Kinder. Dass der gerade so ziemlich komplett auf Eis liegt, ist da schon sehr blöd. Hier diskutieren die Eltern und die Betreuer auch gerade alles mögliche, wie man das ersetzen könnte.

Als das Ganze losging, waren die Abschlussschüler gerade mitten in den Prüfungsvorbereitungen. Viele hatten sich für weiterführende Schulen oder Ausbildungsstellen beworben, und dann kam die Krise und hat eine ganze Menge Unsicherheiten ausgelöst, die von den Eltern auch nicht alle abgefangen werden konnten. Das, was jetzt versucht wird, ist ein Anfang. Nicht dazu geeignet, das Manko des Abschlussjahrgangs 2020 komplett auszumerzen, aber es hilft tatsächlich, die Sache halbwegs souverän zu Ende zu bringen. Ich teile deine Einschätzung also völlig.

[NegatroN]

Bin ich trotzdem gespannt drauf, weil ich eigentlich auch eine starke, demokratische EU haben möchte, aber diese sich imo in den letzten Jahren immer weiter davon entfernt. Was sich imo auch an der Ohnmacht vor den Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigt und einigem mehr.

Im ersten Satz stecken schon irre viele Probleme. Was ist denn eine "starke" EU? Ein europäischer Staat? Oder eben doch nur ein Staatenbund, in dem man zwar zusammenarbeitet, die eigentliche Macht und Legitimation aber eben doch in den Nationalstaaten verbleibt? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang "demokratisch"? Wie sieht ein demokratisches Wahlrecht aus, das sowohl den Interessen von bevölkerungs- und wirtschaftsstarken Staaten wie Deutschland und Frankreich gerecht wird wie auch denen von Malta oder Kroatien? Auch in Anbetracht dessen, dass die dann auch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie Demokratie tatsächlich ausgestaltet sein sollte.

Mit dem letzten Teil bin ich auch bei dem vom tafcasc zitierten Verfassungsrechtler. Er hat insofern recht, als es schwierig (und auch etwas anmaßend) ist, das deutsche Verständnis von Demokratie und staatlicher Organisation auf Europa anzuwenden. Viele Staaten und Bürger sehen das eben ziemlich anders als wir. Die haben deswegen nicht automatisch Unrecht. Wir tun aber gern so, als ob unser Verständnis das einzig wahre und richtige wäre, und die anderen einfach noch nicht so weit sind (wenn sie nicht eh korrupte Faulenzer sind). Da blitzt halt schon öfters mal das alte "am deutschen Tresen soll die Welt genesen" durch.