Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Hier sammeln sich nur die Perlen an Threads, die niemals im Datennirvana verschwinden dürfen.
Rotorhead
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotorhead »

LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?
Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?
Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen

Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?
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LordVader
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Rotorhead hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?
Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?
Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen

Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?
Wie gesagt, die scharfe Verurteilung bestand dann darin zu sagen "Wir hätten nicht dazu geraten"....

edit: Und diese angeblich so klare Abgrenzung wurde doch schon 2014 beschlossen... und 2018 erneut... und jetzt halt wieder...
Zuletzt geändert von LordVader am 25.06.2019 08:53, insgesamt 2-mal geändert.
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Tolpan
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Tolpan »

Rotorhead hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?
Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?
Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen

Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?
In diesem Punkt hast Du sicherlich recht.
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Rotorhead
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotorhead »

LordVader hat geschrieben:
Rotorhead hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben: Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?
Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen

Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?
Wie gesagt, die scharfe Verurteilung bestand dann darin zu sagen "Wir hätten nicht dazu geraten"....
:kratz:

Ich bin mir gar nicht sicher, ob wir gerade über dasselbe diskutieren. Hier nochmal zum nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/kei ... 85832.html

Nochmal *tief durchatme*

Es geht mir um die klare Ansage von AKK und Söder von GESTERN, mit der Ankündigung, das unter Hinzuziehen der Rechtsabteilung schriftlich fixieren zu wollen, dass man eine Koalition egal auf welcher Ebene ausschließt. Söder sagte auch sowas wie "nicht mal zum Kaffeeplausch treffen".

Dass man eventuell Probleme haben könnte, Ausscherer auf Ortsebene zu sanktieren, mag sein. Klarer kann man einen Koalition auf wichtiger Eben aber keine Absage erteilen.
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LordVader
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Und das ist halt nur eine Bekräftigung längst vorhandener Ankündigungen, dass es diese Zusammenarbeit nicht gäbe und sie dennoch passiert.

Konkret:
In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung der CDU-Spitze zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heißt es, man bekräftige einen entsprechenden Beschluss des Parteitags von Ende 2018 in Hamburg. »Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.« Dies ist als Drohung mit Parteiausschlussverfahren zu verstehen. Ziemiak sagte, für Ausschlüsse aus der Partei seien in erster Linie die Kreisverbände zuständig.

Auf die Frage, wie bindend der Parteitagsbeschluss sei, erklärte Ziemiak, nicht nach jeder Missachtung eines solchen Beschlusses werde ein Ausschlussverfahren angestrebt. Hintergrund der Bemerkung ist ein Vorgang von 2016. Damals hatte ein CDU-Parteitag in Essen verlangt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals direkt im Anschluss betont, sie fühle sich nicht an den Beschluss gebunden.
Der Beschluß ist also schon alt genug, dass er auch in Penzlin bekannt sein dürfte. Missachtung führt zu nix...

Weil es der Presse aufgefallen ist macht die Parteispitze mach jetzt viel heiße Luft. Und wirft undurchführbare Maßnahmen in die Diskussion (Parteiausschluß bei Missachten von Parteitagsbeschlüssen, was wie auch oben mitzitiert halt sogar die Kanzlerin kalt lächend macht). Und wofür halt nach Satzung der CDU die Kreisverbände zuständig sind...also müssten sich die ausschließen, die das Vergehen begangen haben...

Sorry, bleibt für mich reines Kreidefressen und beruhigen der Mitte
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metalbart
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von metalbart »

Schöner Artikel über Boris Johnson:
https://www.nzz.ch/international/die-wu ... ket-newtab
Da wundert einen nichts mehr. Aber immerhin ist die Frisur jetzt ordentlich :heul:
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Rotorhead hat geschrieben:Ich werde es in Zukunft wie TF halten, es ist wahnsinnig anstrengend hier geworden.
Dein Ton in dieser Diskussion macht gerade gar keinen Spaß.

EDIT: Dabei bin ich in der Sache übrigens eher bei dir. Zusammenarbeit (und selbst eine Koalition) auf kommunaler Ebene ist etwas völlig anderes als auf Landes- oder gar auf Bundesebene. Aus dem einen lässt sich das andere nicht ableiten. Die SPD hat von Anfang an eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Auf kommunaler Ebene war das nicht haltbar, auf Landes- und Bundesebene galt das trotzdem. Und auch als es dann auf Landesebene gebrochen wurde, blieb das Gebot auf Bundesebene bestehen und gilt bis heute.

Klar, niemand kann wissen, wie die Situation morgen aussehen wird. Aber Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik sind verschiedene politische Ebenen mit verschiedenen Strukturen. Auch wenn da immer wieder Trends rausgelesen werden, haben die nur sehr begrenzte Aussagekraft. Vor allem, wenn es um Kommunalpolitik geht.

Mein Problem ist einmal mehr dieser Absolutheitsanspruch in politischen Aussagen. Es gibt in der Realität kein "niemals" und das kann es auch nicht geben. Das zu behaupten, geht fast immer schief.
Zuletzt geändert von NegatroN am 25.06.2019 09:59, insgesamt 2-mal geändert.
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We want to see the fire
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Schnabelrock
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

Beide Seiten haben ja recht.

Ja, es gibt klare Aus- und Ansagen.
Ja, die gab es früher von den "Altparteien" auch und die wurden schon oft mit ganzganz fadenscheinigen Begründungen gebrochen.

Das ist ja das Dilemma und Ursache für sehr viel Misstrauen.
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Rotorhead
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotorhead »

NegatroN hat geschrieben:
Rotorhead hat geschrieben:Ich werde es in Zukunft wie TF halten, es ist wahnsinnig anstrengend hier geworden.
Dein Ton in dieser Diskussion macht gerade gar keinen Spaß.

.

Ich weiß :( Ist mir auch selber aufgefallen. Der Ausgangspost von mir was zugegeben auch schon provokant, ich bin also schon mit einer Attitüde in die Diskussion reingestartet. Ist nicht bös gemeint, hab heute tatsächlich miese Laune.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Kaleun Thomsen »

Wenn es um eine Zusammenarbeit von CDU & AfD geht, sollte man doch einfach auch mal die Klappe halten:
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/la ... DhNKs6TPhU
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von TheRiverDragon »

Ich würde Rotorhead schon ein Stück weit recht geben. Was soll AKK denn noch machen ?
Nach ihrer Aussage von Sonntag bei Anne Will ist klar, dass es keine Koalitionen oder Duldungen mit der AFD nach den drei Landtagswahlen geben kann. Dahinter kommt man nicht mehr zurück. Wenn es doch einer Koalition oder Duldung zwischen CDU oder AFD kommen sollte, müsste AKK einen kompletten Autoritätsverlust eingestehen und somit zurücktreten.

Man kann aber AKK oder die CDU-Führung nicht für jeden Quatsch verantwortlich machen, den ein einzelner unter den 400000 CDU-MItgliedern macht.
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LordVader
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Nein sie kann da nicht mehr machen.
Aber halt auch eigentlich nur die Luft anhalten, wenn einer der Landesfürsten sich doch dulden lässt...

Nein, auch ich glaube, dieses Jahr passiert das noch nicht. Aber wenn es ggf nach den jetzigen Wahlen Neuwahlen geben muss, weil sich keine Koalition bilden lässt... da sehe ich das Gespenst auf uns zukommen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

Derzeit steht AKK wegen nicht so schlauen Vorverhaltens eben unter allgemeiner Beobachtung und dann ist es egal, was man tut oder lässt, irgendwer krakeelt immer.
Ein Tag ohne "Skandal" bei Facebook, Bild, Instagram oder Märkische Allgemeine wird ja nach weitgehendem Konsens in der Bevölkerung inzwischen für eine sinnlose Existenz gehalten.
Aber es werden auch wieder neue Säue durchs Dorf getrieben, dann kann sie etwas aufatmen.
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borsti
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von borsti »

Bei einigen Kommentatoren hier hat man den Eindruck, sie sehen in der CDU nichts anderes als eine NSDAP light. :nerv:
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infected
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von infected »

borsti hat geschrieben:Bei einigen Kommentatoren hier hat man den Eindruck, sie sehen in der CDU nichts anderes als eine NSDAP light. :nerv:
Nö, Zentrum 2.0, für das andere ist die blaue Fascho- Partei zuständig.
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