Rotorhead hat geschrieben:infected hat geschrieben:Rotorhead hat geschrieben:Ich werde es in Zukunft wie TF halten, es ist wahnsinnig anstrengend hier geworden.
Wie man in den Wald hinein ruft....
Es werden allerklarste Aussagen getroffen, es soll schriftlich unter Hinzuziehen von Anwälten fixiert werden, aber das reicht dann halt nicht. Okay.
Solange Teile der eigenen Partei offensichtlich aus reinem Machterhalt heraus anders handeln nicht, nein.
Man hat sich ja noch nicht einmal darauf verständigen können den Landkreis zurück zu pfeifen, sondern solch beinharte Äußerungen wie „Wir sind vorher nicht gefragt worden. Wir hätten nicht dazu geraten“ zu bringen sollte man sich doch echt nicht wundern, dass es nicht ernst genommen wird.
Jetzt mal ganz konkret: Da biedert sich eine CDU_Stadtvertretung, die enorm Stimmen und damit Sitze verloren hat, der AFD an um gemeinsam bei der konstituierenden Sitzung als zusammengehörig zu gelten (sic!), aus reiner Machtpolitik, ohne Rücksicht auf die Verlautbarungen der Parteispitze, ohne Rücksicht auf die Außenwirkung.
Ja weite Teile der CDU kündigen jetzt an, die Zusammenarbeit auszuschließen und sprechen nebulös davon Juristen befragen zu wollen...
Aber mal ganz klar: Die Verfassung sagt doch was anderes. In dieser Form ist die Bundespartei doch gar nicht weisungsbefugt nach unten. Und ich denke auch (ohne die passenden Statuten bei der CDU genau zu kennen) das Parteiausschlussverfahren nicht zielführend bzw erfolgversprechend sein werden. Denn so sehr es weh tut, rechtlich ist die AfD eine demokratische Partei.
Und nein, das beruhigt halt gar nicht.
Ja ich glaube, dass es dem Parteivorstand und der CDU hier im Westen damit durchaus ernst ist, und das legt eine "Nicht-Zusammenarbeit" im Westen für die nächten 2 Legislaturperioden nahe.
Alleine mir fehlt der Glaube, dass sich die Parteileute im Osten im Fall der Fälle daran halten werden. Da wird der Machterhalt oder die Machtergr... äh Machterlangung im Zweifel zu verführerisch sein. Und dabei schließe ich eine Spaltung der CDU gar nicht aus. Oder halt eine Revision des Präsidiumsbeschlusses...