Sind wir überrascht?infected hat geschrieben:Nein! Doch! Ooooh!https://www.hessenschau.de/politik/land ... e-100.htmlDie Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke tatsächlich vernichtet hat. Nach Informationen des hr gibt es diese Akte über den Rechtsextremen Stephan E. nicht mehr.
Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Ich hatte einen Traum und dieser Traum war wundervoll.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Nur über die Tatsache wie schnell das publik wurde. Der Rest der Akten wird wahrscheinlich gerade mit Hochdruck vernichtet:Nagrach hat geschrieben:Sind wir überrascht?infected hat geschrieben:Nein! Doch! Ooooh!https://www.hessenschau.de/politik/land ... e-100.htmlDie Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke tatsächlich vernichtet hat. Nach Informationen des hr gibt es diese Akte über den Rechtsextremen Stephan E. nicht mehr.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Ich lese das aus dem Artikel so, das die Daten wohl noch vorhanden sind, weil seit dem NSU-Skandal keine Daten von Rechtsextremen mehr gelöscht werden dürfen, aber die Ermittler haben keinen Zugriff mehr darauf. Wie kann das sein und wo wäre das Problem, die Daten zugänglich zu machen? Sind die irgendwo eingeschlossen und keiner hat den Schlüssel dazu oder wie kann man sich das vorstellen??
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
https://www.hessenschau.de/politik/enth ... h-100.html
Oha, das hätte ich Herrn "wir gedenken Erwin Rommel" in der Form gar nicht zugetraut. Den Forderungen würde ich mich anschließen.
Oha, das hätte ich Herrn "wir gedenken Erwin Rommel" in der Form gar nicht zugetraut. Den Forderungen würde ich mich anschließen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Ich hab mich auch schon gewundert.JudasRising hat geschrieben:https://www.hessenschau.de/politik/enth ... h-100.html
Oha, das hätte ich Herrn "wir gedenken Erwin Rommel" in der Form gar nicht zugetraut. Den Forderungen würde ich mich anschließen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Nope, die Akte beim Verfassungsschutz existiert nicht mehr. Man sucht nun in anderen Akten, auch bei anderen Bwhörden nach querverweisen, um so eine Ahnung davon zu bekommen, was da drin stand.JudasRising hat geschrieben:Ich lese das aus dem Artikel so, das die Daten wohl noch vorhanden sind, weil seit dem NSU-Skandal keine Daten von Rechtsextremen mehr gelöscht werden dürfen, aber die Ermittler haben keinen Zugriff mehr darauf. Wie kann das sein und wo wäre das Problem, die Daten zugänglich zu machen? Sind die irgendwo eingeschlossen und keiner hat den Schlüssel dazu oder wie kann man sich das vorstellen??
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Das liest sich hier aber anders:
Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.
Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt." Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.
Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Ah, der Artikel wurde zwischenzeitlich aktualisiert wie ich gerade sehe.JudasRising hat geschrieben:Das liest sich hier aber anders:Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.
Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt." Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.
Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Da scheint ja hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein:Rotstift hat geschrieben:Damit die Aufklärung im Fall Lübcke auch ja nichts Unangenehmes ergibt: Der Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum Thema NSU ist für 120 Jahre als geheim gesperrt...
Wahrscheinlich lassen die schon mal ihre Aktenvernichter warmlaufen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 40457.html
Und wenn der VS sich nicht vollkommen lächerlich machen will, dann muss er die Akten doch freigeben, den Laden kann doch andernfalls kein Mensch mehr ernst nehmen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Hast du den Laden die letzten Jahre mal verfolgt?JudasRising hat geschrieben: Und wenn der VS sich nicht vollkommen lächerlich machen will, dann muss er die Akten doch freigeben, den Laden kann doch andernfalls kein Mensch mehr ernst nehmen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Schon klar, das Ding würde aber dann endgültig den Deckel draufmachen, von mir aus dann sofort auflösen wegen Nutzlosigkeit.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
One night as he sat at his table head on hands he saw himself rise and go.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Was heißt da die letzten Jahre? Seit der Gründung ein inkompetenter Sauhaufen mit in großen Teilen grässlicher politischer Agenda.Dimebag666 hat geschrieben:Hast du den Laden die letzten Jahre mal verfolgt?JudasRising hat geschrieben: Und wenn der VS sich nicht vollkommen lächerlich machen will, dann muss er die Akten doch freigeben, den Laden kann doch andernfalls kein Mensch mehr ernst nehmen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Ich verstehe nicht so ganz, was der Artikel mir sagen will. Es wird nicht einfach und teuer, wir müssen uns auf einen Weg einigen und die Ressourcen, die wir dafür aufwenden, stehen nicht für anderes zur Verfügung? Genau darum geht es doch die ganze Zeittafkasc hat geschrieben:Climate Change: There are no simple solutions
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2
Hm, mir fällt da auch schon ein Name ein, wie man das dann anschließend nennen könnte..."Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen": CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt denken über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -koalition