Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Thunderforce]

Ein sehr gutes Interview (mit einer albernen Überschrift) mit Martin Sonneborn:

https://www.derwesten.de/politik/martin ... 65871.html

Super, auch schon gelesen.

[Tolpan]

mit einer albernen Überschrifl

WAZ halt...

[Dimebag666]

Interessantes Instrument, aus der Sparte Zeitgeschehen:

https://m.spiegel.de/einestages/erster- ... 54581.html

[JudasRising]

Ein sehr gutes Interview (mit einer albernen Überschrift) mit Martin Sonneborn:

https://www.derwesten.de/politik/martin ... 65871.html

Top Mann.

Was genau stimmt mit der Überschrift nicht?

[NegatroN]

Ein sehr gutes Interview (mit einer albernen Überschrift) mit Martin Sonneborn:

https://www.derwesten.de/politik/martin ... 65871.html

Top Mann.

Was genau stimmt mit der Überschrift nicht?

In meiner Welt sollte eine Überschrift auf einen zentralen Inhalt des Textes verweisen und nicht auf eine komplette Nebensächlichkeit, die aber dafür Clicks generiert. In dem Interview geht es nun wirklich nicht um Dieter Nuhr.

[tafkasc]

Fun Facts aus dem real existierenden Deutschland der öffentlichen Zahlen.

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik ... nsstruktur

Eine Seite bei der bpb zum in den letzten Jahren immer mal wieder thematisierten Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensentwicklung von Rentner- und Pensionärshaushalten. In der Seite wird u.a. die EV-Stichprobe des Statistischen Bundesamtes erwähnt. Das hier ist die neueste Ausgabe der EVS von 2018:

EVS 2018

Man begebe sich bei Interesse mal auf die Suche nach den entsprechenden Zahlen in diesem Dokument.

Zum Vergleich, die EVS 2013 findet man hier: https://www.destatis.de/GPStatistik/rec ... t_00025571

[JudasRising]

Ein sehr gutes Interview (mit einer albernen Überschrift) mit Martin Sonneborn:

https://www.derwesten.de/politik/martin ... 65871.html

Top Mann.

Was genau stimmt mit der Überschrift nicht?

In meiner Welt sollte eine Überschrift auf einen zentralen Inhalt des Textes verweisen und nicht auf eine komplette Nebensächlichkeit, die aber dafür Clicks generiert. In dem Interview geht es nun wirklich nicht um Dieter Nuhr.

Okay, da ist was dran. Wenn ich den Artikel deswegen angeklickt hätte wäre ich ziemlich enttäuscht gewesen, von mir aus hätte er sich den Herrn gerne ausführlicher zur Brust nehmen können.

[metalbart]

In einem Artikel mehr Substanz als eine gewisse andere Partei in ihrem ganzen Programm.

[JudasRising]

In einem Artikel mehr Substanz als diverse andere Parteien in ihrem ganzen Programm.

Ich hab das mal leicht korrigiert

[Tolpan]

Frage:

Die Rechte hat mit Ursula Haverbeck eine (mehrfach) Verurteilte als Spitzenkandidatin nominiert. Jetzt sitzt die Dame aktuell ja im Knast (und kommt da auch nicht rechtzeitig wieder raus, wenn sie denn gewählt würde): Wie ist sowas möglich? Sie hat ihre Strafe ja noch gar nicht abgesessen, ist also rechtlich noch nicht rehabilitiert. Wieso darf man so jemanden aufstellen? Nach meinem Rechtsempfinden ginge sowas erst nach Verbüßen einer Haftstrafe (= Rehabilitation).

[infected]

Frage:

Die Rechte hat mit Ursula Haverbeck eine (mehrfach) Verurteilte als Spitzenkandidatin nominiert. Jetzt sitzt die Dame aktuell ja im Knast (und kommt da auch nicht rechtzeitig wieder raus, wenn sie denn gewählt würde): Wie ist sowas möglich? Sie hat ihre Strafe ja noch gar nicht abgesessen, ist also rechtlich noch nicht rehabilitiert. Wieso darf man so jemanden aufstellen? Nach meinem Rechtsempfinden ginge sowas erst nach Verbüßen einer Haftstrafe (= Rehabilitation).

Verlust des passiven Wahlrechts

Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe), wenn

es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt, also um eine Straftat, die auch im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist,

und das Urteil dann auch wirklich auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (mit oder ohne Bewährung) lautet.

Beispiel: Wer wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, verliert sein passives Wahlrecht nicht (weil die Mindeststrafe bei Volksverhetzung nur drei Monate beträgt). Wer hingegen wegen Raubes zu der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird, kann fünf Jahre nicht mehr gewählt werden. Lautet das Strafmaß hingegen hier wegen besonderer strafmildernder Umstände auf unter zwölf Monaten, bleibt die Wählbarkeit erhalten.

Der Verlust der Wählbarkeit wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Dauer des Verlustes des passiven Wahlrechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Wer zum Zeitpunkt der Wirksamkeit noch ein Amt innehat, das er durch öffentliche Wahlen erhalten hat, verliert dieses Amt mit sofortiger Wirkung.

Die betroffene Person darf in den fünf Jahren auch kein Mitglied einer Partei mehr sein (§ 10 Abs. 1 PartG).

Quelle: https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

[KingFear]

OK. Also. Europawahl.
Wen oder was soll ich wählen? Sagt es mir. Ich weiß es wirklich nicht. Ich glaube auch nicht, dass meine persönliche Stimmabgabe einen Unterschied macht. Also gebt mir Anweisungen, ich setze sie um. (Vielleicht.)

[Tolpan]

Frage:

Die Rechte hat mit Ursula Haverbeck eine (mehrfach) Verurteilte als Spitzenkandidatin nominiert. Jetzt sitzt die Dame aktuell ja im Knast (und kommt da auch nicht rechtzeitig wieder raus, wenn sie denn gewählt würde): Wie ist sowas möglich? Sie hat ihre Strafe ja noch gar nicht abgesessen, ist also rechtlich noch nicht rehabilitiert. Wieso darf man so jemanden aufstellen? Nach meinem Rechtsempfinden ginge sowas erst nach Verbüßen einer Haftstrafe (= Rehabilitation).

Verlust des passiven Wahlrechts

Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe), wenn

es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt, also um eine Straftat, die auch im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist,

und das Urteil dann auch wirklich auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (mit oder ohne Bewährung) lautet.

Beispiel: Wer wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, verliert sein passives Wahlrecht nicht (weil die Mindeststrafe bei Volksverhetzung nur drei Monate beträgt). Wer hingegen wegen Raubes zu der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird, kann fünf Jahre nicht mehr gewählt werden. Lautet das Strafmaß hingegen hier wegen besonderer strafmildernder Umstände auf unter zwölf Monaten, bleibt die Wählbarkeit erhalten.

Der Verlust der Wählbarkeit wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Dauer des Verlustes des passiven Wahlrechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Wer zum Zeitpunkt der Wirksamkeit noch ein Amt innehat, das er durch öffentliche Wahlen erhalten hat, verliert dieses Amt mit sofortiger Wirkung.

Die betroffene Person darf in den fünf Jahren auch kein Mitglied einer Partei mehr sein (§ 10 Abs. 1 PartG).

Quelle: https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Dank Dir!

*unwusste*

[Thunderforce]

OK. Also. Europawahl.
Wen oder was soll ich wählen? Sagt es mir. Ich weiß es wirklich nicht. Ich glaube auch nicht, dass meine persönliche Stimmabgabe einen Unterschied macht. Also gebt mir Anweisungen, ich setze sie um. (Vielleicht.)

Sonneborn/Partei wegen der hier verlinkten Interviews und Wahlwerbespots, oder die Grünen wegen Klima.

Alles andere kommt für mich nicht in die Tüte. Und für Dich somit auch nicht.

[ragazzirosso]

OK. Also. Europawahl.
Wen oder was soll ich wählen? Sagt es mir. Ich weiß es wirklich nicht. Ich glaube auch nicht, dass meine persönliche Stimmabgabe einen Unterschied macht. Also gebt mir Anweisungen, ich setze sie um. (Vielleicht.)

Interessant ist in diesem Jahr v.a. dass eine wohl nie dagewesene Menge an Parteien aus dem linksliberalen bis linken Spektrum antritt. Neben den etablierten gibt es die Sozialliberalen, Humanisten, Diem25, Ökolinx, Volt; dazu die schon bekannteren Ödp, Die Partei, Tierschutzpartei, Piraten.

Hilft dir sicher wenig weiter, ist aber bemerkenswert.