Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[OriginOfStorms]

Das einzig Sinnvolle:
Die CSU kicken und mit den Grünen weiter machen.

[borsti]

Mal ne Frage an die Experten hier. Kann Steinmeier eigentlich einen Minister entlassen? Wäre schön, wenn der Seehofer mal etwas Druck machen würde.

Ja kann er aber meines Wissens geschieht das nur auf Wunsch des Kanzlers. Er wird nicht von sich aus aktiv werden. Ist auch nicht seine Aufgabe, Merkels Sauladen auszumisten, zumal das dann auch nur das für alle Sichtbare Zeichen wäre, dass sie es allein nicht mehr kann.

Also letztlich kann nur Merkel einen Minister entlassen, auch wenn Formal Steinmeier die Entlassung aussprechen und rechtskräftig machen würde.

[metalbart]

Mein alter Politiklehrer hätte jetzt gesagt: dafür gehört die CSU abgestraft.
Und warum sollten die Leute das müffelnde Wrack wählen, wöhrend es das Original immer noch toller macht?
Einfach lächerlich was Politik 2018 bedeutet.
Seehofer sollte einfach noch mal in seiner FJS - Biografie blättern.

[Wishmonster]

Mal ne Frage an die Experten hier. Kann Steinmeier eigentlich einen Minister entlassen? Wäre schön, wenn der Seehofer mal etwas Druck machen würde.

Ja kann er aber meines Wissens geschieht das nur auf Wunsch des Kanzlers. Er wird nicht von sich aus aktiv werden. Ist auch nicht seine Aufgabe, Merkels Sauladen auszumisten, zumal das dann auch nur das für alle Sichtbare Zeichen wäre, dass sie es allein nicht mehr kann.

Also letztlich kann nur Merkel einen Minister entlassen, auch wenn Formal Steinmeier die Entlassung aussprechen und rechtskräftig machen würde.

Ok, also analog der Ernennung.

Klar ist das nicht primär seine Aufgabe, und Merkel trägt an der Situation auch eine gehörige Mitschuld, aber der aktuelle "Diskurs" wird doch von Tag zu Tag unerträglicher und auch erbärmlicher. Das sind gewählte Volksvertreter, die die Interessen des Landes vertreten sollen, und nicht interne Machtspiele aufführen sollen. Das sollte mal jemand diesen Sturköpfen ins Hirn hämmern. Und ein größeres Druckmittel als den Entzug der Macht gibt es für diese Deppen doch nicht.

[Sambora]

Ausnahmsweise ist Seehofer mal nicht auf dem Holzweg. Dass jetzt ein Koalitionsbruch ernsthaft im Raum steht, haben sich alle Beteiligten selbst zuzuschreiben. So lange liegen die Verhandlungen ja nicht zurück, vielleicht hätte man die dringenden Konflikte lieber da anpacken sollen, anstatt sie zum wiederholten Male unter den Tisch zu kehren.

Das Thema „Abweisung an der Grenze“ ist noch nicht mal innerhalb des Komplexes Asyl und Flucht ein relevantes Thema, geschweige denn insgesamt. Deswegen die Koalition in Frage zu stellen und die Kanzlerin vorzuführen ist schon nur noch hauchdünn unter Wahnsinn.

Dass man der AfD mit dem komplett überflüssigigen andauernden Konzentrieren auf deren Kernthemen den Steigbügel erst richtig schön hinhält, mal außen vor.

Das alles kann man eigentlich nur noch gut finden, wenn man unsere Demokratie verachtet. Mit Verantwortung hat das nicht mehr ansatzweise was zu tun. Aber für eine Partei, deren Vorbilder inzwischen Trump, Orban und Kurz sind, passt es natürlich.

Danke dir!

[borsti]

Mal ne Frage an die Experten hier. Kann Steinmeier eigentlich einen Minister entlassen? Wäre schön, wenn der Seehofer mal etwas Druck machen würde.

Ja kann er aber meines Wissens geschieht das nur auf Wunsch des Kanzlers. Er wird nicht von sich aus aktiv werden. Ist auch nicht seine Aufgabe, Merkels Sauladen auszumisten, zumal das dann auch nur das für alle Sichtbare Zeichen wäre, dass sie es allein nicht mehr kann.

Also letztlich kann nur Merkel einen Minister entlassen, auch wenn Formal Steinmeier die Entlassung aussprechen und rechtskräftig machen würde.

Ok, also analog der Ernennung.

Klar ist das nicht primär seine Aufgabe, und Merkel trägt an der Situation auch eine gehörige Mitschuld, aber der aktuelle "Diskurs" wird doch von Tag zu Tag unerträglicher und auch erbärmlicher. Das sind gewählte Volksvertreter, die die Interessen des Landes vertreten sollen, und nicht interne Machtspiele aufführen sollen. Das sollte mal jemand diesen Sturköpfen ins Hirn hämmern. Und ein größeres Druckmittel als den Entzug der Macht gibt es für diese Deppen doch nicht.

Das würde doch den Konflikt auch nicht befrieden, im Gegenteil. Es kann sinnvollerweise fast nur ein Ende mit Schrecken geben, bei dem morschen Fundament auf dem diese Regierung gegründet wurde. Ob dann Seehofer Merkel mit in die Tiefe reist oder umgekehrt, ist für mich fast nebensächlich. Die haben alle längst fertig und dem Land absolut nichts mehr zu geben, außer im besten Falle dreieinhalb Jahre Stillstand. Das umfasst Merkel ebenso wie Seehofer und diese andere komische Partei, die schon lange stehend K.O. ist.

[infected]

Das ist solch eine ekelahfte, erbärmliche Scheiße, bei der sich mir gerade alles zusammenzieht. Und mit jedem Tag wird es noch widerwärtiger:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 13695.html

(...)
Die Ministerin verteidigte dabei die sogenannte Null-Toleranz-Politik und die Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze. Diese seien notwendig, um die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, sagte Nielsen. Zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni seien 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt worden, teilte das Heimatschutzministerium am Montag mit. Betroffen sind damit im Schnitt mehr als 66 Kinder und Jugendliche pro Tag. Sie werden teils in Auffanglagern untergebracht, die Versorgung ist dort offenbar oft unzulänglich.

(...)
"Pro Publica" veröffentlichte am Montag eine Audiodatei, die nach Angaben der Non-Profit-Nachrichtenorganisation in einem der US-Auffanglager aufgenommen wurde. Fast acht Minuten lang sind darauf Kinderstimmen zu hören, sie weinen und rufen nach ihren Eltern. Zu hören sind auch Stimmen, die von Grenzschützern stammen sollen, ein Mann sagt beispielsweise in das Weinen der Kinder hinein: "Sieht so aus, als hätten wir hier ein Orchester. Fehlt bloß der Dirigent."
(...)

[waltersobchak]

Man muss aber auch anführen, dass SS (Seehofer/Söder) soviel anderes gar nicht übrig bleibt.
Glaubt man einer Umfrage des Münchener Merkurs, so stehen 70% der Gesamtbevölkerung Bayerns hinter
den beiden, inkl. einer daraus bedingten Sprengung der Koalition.
Wie hoch die Zustimmung beim CSU Klientel ist kann man sich da abfingern.
Es rumort gewaltig an der Basis. Die beiden müssen in irgendeiner Form diesem Druck ein Gesicht geben.
Die Basis der Union steht schon lange nicht mehr hinter der Flüchtlings Politik von Mutti.
Und ganz besonders nicht in Bayern. Und will man ein ähnliches Zerwürfnis wie bei der SPD und der
Agenda 2010 zwischen Anhängertum und Ausführenden vermeiden, dann ist jetzt eben, aus Sicht der
beiden, die Zeit ein Zeichen zu setzen.

[Apparition]

Man muss aber auch anführen, dass SS (Seehofer/Söder) soviel anderes gar nicht übrig bleibt.
Glaubt man einer Umfrage des Münchener Merkurs, so stehen 70% der Gesamtbevölkerung Bayerns hinter
den beiden, inkl. einer daraus bedingten Sprengung der Koalition.
Wie hoch die Zustimmung beim CSU Klientel ist kann man sich da abfingern.
Es rumort gewaltig an der Basis. Die beiden müssen in irgendeiner Form diesem Druck ein Gesicht geben.
Die Basis der Union steht schon lange nicht mehr hinter der Flüchtlings Politik von Mutti.
Und ganz besonders nicht in Bayern. Und will man ein ähnliches Zerwürfnis wie bei der SPD und der
Agenda 2010 zwischen Anhängertum und Ausführenden vermeiden, dann ist jetzt eben, aus Sicht der
beiden, die Zeit ein Zeichen zu setzen.

Den Druck haben sie schon kräftig selber mit erzeugt. Je mehr, umso stärker die AfD wurde. Nicht dass die Situation in Bayern während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise vor allem an der Grenze nicht wirklich schwierig gewesen wäre, aber es ist auch Fakt, dass beide immer mehr Öl ins Feuer gegossen haben, je mehr der Zustrom abflaute. An der Zuspitzung der Situation sind SS in allererster Linie selber Schuld, und ich hoffe, dass vor allem Seehofer langsam mal merkt, dass sie mit ihrem Konfrontationskurs eine unkrontrollierbare Situation geschaffen haben, aus der sehr dringend Druck abgelassen werden muss.

Tatsächlich denke ich aber, dass es viel zu spät ist, um eine Lösung zu finden, bei der nicht mindestens einer der Beteiligten das Gesicht komplett verliert. Eigentlich muss Merkel Seehofer entlassen, sonst ist sie selber irreparabel beschädigt und kann eigentlich gleich aufhören. Aber vielleicht will der Horst ja selber nochmal Kanzler werden...

[Thunderforce]

Das von Infected verlinkte ist wirklich die abartigste Scheiße überhaupt, die Trump bislang so abgezogen hat. Die besagte Audiodatei höre ich mir lieber nicht an und ich gucke auch keines des Videos, weil ich sonst endgültig zu viel kriege. Mir reichen da echt ein paar Bilder und Textzeilen.

Wie Jay Bentley neulich schrieb:

remember the time you “lost sight” of your child for 20 seconds at the mall? the moment of inconsolable panic? this is inhumane and it is us

Mehr gibt es dazu an sich nicht mehr zu sagen. Meine Hoffnung, dass diesem abartigen Menschen bald mal jemand das Licht ausknipst, wird mit jedem Tag größer. Ob das moralisch fragwürdig ist, ist mir scheißegal.

Mal sehen, wann Joseph Söder und Adolf Seehofer auf die Idee kommen, dass man die minderwertigen Negerkinder ja mal zwangsinternieren könnte, während man die Eltern zurückschickt oder anderso einkerkert. Das hilft doch bestimmt dabei, dass sich unser armes, geschundenes Land nicht mehr damit herumschlagen muss, wie man ein paar 1000 Geflüchtete unterbringt (neulich las ich die Zahl 70 am Tag. In Bayern jetzt. 70. Bei 13 Millionen Einwohnern. Voll krass, diese Umvolkung) und endlich kann man sich wieder auf wichtige DInge konzentrieren, wie zum Beispiel Brennholz in den bekackten Amtsstuben aufhängen, peinliche Fotos mit lächerlichen Trachtenvögeln auf Instagram posten oder drallen Blondinen am Oktoberfest auf die Titten glotzen. Denn dafür werden die schließlich bezahlt. Und außerdem muss die AfD ja noch weiter rechts überholt werden, nicht, dass die wieder zuviel Abstand gewinnen.

Widerliches Pack.

[infected]

Wenn man noch einen Rest gute Laune hat, dann darf man sich hier gerne noch die tägliche Dosis Orwell abholen:
https://www.theatlantic.com/internation ... er/563033/

(...)


To achieve these objectives, Beijing has instituted standards that force foreign companies to build China-only versions of their products, and to comply with government surveillance policies. Government security audits allow Beijing to open up these companies’ products and review their source code, putting their intellectual property at risk, which was documented comprehensively for the first time last March in a report by the Office of the United States Trade Representative. Article 37 of the cybersecurity law also increases government control over the sort of data that can be transferred out of the country, while unwritten rules reward companies that store data on local servers.

Many of these elements serve a dual purpose: supporting domestic industry while further closing off the internet. Freedom House ranks China as “the worst abuser of internet freedom,” noting that its government affiliates “employ hundreds of thousands or even millions of people to monitor, censor, and manipulate online content.” Such policies also effectively exclude foreign content, leaving Chinese providers with uncontested market openings.

But Beijing wants not only to prevent the United States from interfering with its domestic cyber policies: It also wants to set the tone for how the rest of the world governs the internet. To exert influence on its partners, it uses direct outreach to foreign governments, as well as massive investments in internet technologies through the Belt and Road Initiative, extensive military-to-military cooperation, and growing participation in international institutions.

In 2015, for instance, China selected Tanzania (China is Tanzania’s largest trade partner) as a pilot country for China–Africa capacity-building, giving Beijing substantial influence over Tanzania’s government. China used that influence to foster collaboration around cyberspace governance. Since 2015, Tanzania has passed a cyber-crime law and subsequent restrictions on internet content and blogging activity that parallel China’s content controls. Both have been informed by technical assistance from the Chinese government. At a roundtable in Dar es Salaam sponsored by Beijing, Edwin Ngonyani, Tanzania’s deputy minister for transport and communications, explained, “Our Chinese friends have managed to block such media in their country and replaced them with their homegrown sites that are safe, constructive, and popular.” Among other countries where China invests heavily, Nigeria has adopted measures requiring that consumer data be hosted in Nigeria, while Egypt has pending legislation that would mandate ride-sharing companies to store data in-country while also making it more accessible to authorities. Chinese partners like Ethiopia, Sudan, and Egypt engage in aggressive online content control.
(...)

[Rotorhead]

Klar ist das nicht primär seine Aufgabe, und Merkel trägt an der Situation auch eine gehörige Mitschuld, aber der aktuelle "Diskurs" wird doch von Tag zu Tag unerträglicher und auch erbärmlicher. Das sind gewählte Volksvertreter, die die Interessen des Landes vertreten sollen, und nicht interne Machtspiele aufführen sollen. Das sollte mal jemand diesen Sturköpfen ins Hirn hämmern. Und ein größeres Druckmittel als den Entzug der Macht gibt es für diese Deppen doch nicht.

Der Bundespräsident darf keine Minister entlassen, wenn der Bundeskanzler es nicht vorschlägt. Er hat auch keinen Spielraum, das abzulehnen:

Artikel 64 GG: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen".

Er kann demnach auch nicht "nein" sagen, sonst stünde da "können vom BP ...".


Der Bundespräsident darf im Grunde gar nichts von selber entscheiden. Auch Gesetze darf er nur dann ablehnen, wenn sie aus seiner Sicht verfassungswidrig sind.

Was ja im Grunde genommen auch genau der Sinn eines repräsentativen Bundespräsidenten ist.

[borsti]

Mal sehen, wann Joseph Söder und Adolf Seehofer auf die Idee kommen, dass man die minderwertigen Negerkinder ja mal zwangsinternieren könnte, während man die Eltern zurückschickt oder anderso einkerkert. Das hilft doch bestimmt dabei, dass sich unser armes, geschundenes Land nicht mehr damit herumschlagen muss, wie man ein paar 1000 Geflüchtete unterbringt (neulich las ich die Zahl 70 am Tag. In Bayern jetzt. 70. Bei 13 Millionen Einwohnern. Voll krass, diese Umvolkung) und endlich kann man sich wieder auf wichtige DInge konzentrieren, wie zum Beispiel Brennholz in den bekackten Amtsstuben aufhängen, peinliche Fotos mit lächerlichen Trachtenvögeln auf Instagram posten oder drallen Blondinen am Oktoberfest auf die Titten glotzen. Denn dafür werden die schließlich bezahlt. Und außerdem muss die AfD ja noch weiter rechts überholt werden, nicht, dass die wieder zuviel Abstand gewinnen.

Widerliches Pack.

Nazikeule strikes again

[Sambora]

Kein einziger Deutscher hätte pro Monat mehr Geld zur Verfügung, wenn es keine Flüchtlinge gäbe.

Von daher: was soll der Scheiss?

[ragazzirosso]

Mal sehen, wann Joseph Söder und Adolf Seehofer auf die Idee kommen, dass man die minderwertigen Negerkinder ja mal zwangsinternieren könnte, während man die Eltern zurückschickt oder anderso einkerkert. Das hilft doch bestimmt dabei, dass sich unser armes, geschundenes Land nicht mehr damit herumschlagen muss, wie man ein paar 1000 Geflüchtete unterbringt (neulich las ich die Zahl 70 am Tag. In Bayern jetzt. 70. Bei 13 Millionen Einwohnern. Voll krass, diese Umvolkung) und endlich kann man sich wieder auf wichtige DInge konzentrieren, wie zum Beispiel Brennholz in den bekackten Amtsstuben aufhängen, peinliche Fotos mit lächerlichen Trachtenvögeln auf Instagram posten oder drallen Blondinen am Oktoberfest auf die Titten glotzen. Denn dafür werden die schließlich bezahlt. Und außerdem muss die AfD ja noch weiter rechts überholt werden, nicht, dass die wieder zuviel Abstand gewinnen.

Widerliches Pack.

Nazikeule strikes again

Genau. Von mir dafür ein <3