Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[NegatroN]

Ich muss offen zugeben: Hätte ich nur die Wahl zwischen Guttenberg und Söder, würde ich mich wohl für Guttenberg entscheiden. Einen unerträglicheren Politikdarsteller als den Söder hat Bayern (nicht mal Bayern!) im Moment wirklich nicht zu bieten.

Dobrindt!

Der tut aber noch nicht mal so als ob er was könnte.

[infected]

Ich muss offen zugeben: Hätte ich nur die Wahl zwischen Guttenberg und Söder, würde ich mich wohl für Guttenberg entscheiden. Einen unerträglicheren Politikdarsteller als den Söder hat Bayern (nicht mal Bayern!) im Moment wirklich nicht zu bieten.

Dobrindt!

Der tut aber noch nicht mal so als ob er was könnte.

+Erkenntnisresistenz. Anders kann man sich so etwas nach den Erfahrungen mit dem ÖPP A1 nicht erklären:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 65082.html

Der Staat bestellt neue Infrastruktur, private Unternehmen planen, bauen und pflegen sie: Dieses Prinzip, auch bekannt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), steht seit vergangener Woche wieder in der Kritik. Da wurde bekannt, dass eine private Betreibergesellschaft der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf bis zu 640 Millionen verklagt und zugleich mit Insolvenz droht. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Kooperation mit der Privatwirtschaft entgegen allen Versprechen teurer wird.

Trotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung, ÖPP-Projekte künftig auch für Wasserstraßen zu nutzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach plant die Regierung an den Bundeswasserstraßen "eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren".

In diesem Zusammenhang würden auch Vergaben über ein sogenanntes PBU-Modell geprüft, was für "Planung, Bau und Unterhaltung" steht. Ein privates Unternehmen würde dabei nicht nur im Auftrag des Staates planen und bauen, sondern die Wasserstraßen auch anschließend betreiben. Dabei würden bisherige Aufgaben der Wasserstraßenverwaltung langfristig an private Unternehmen übertragen.

[NegatroN]

Das Thema ÖPP ist wirklich Wahnsinn in Reinkultur.

[Dimebag666]

Warum es "billiger" werden soll, wenn man ein (wenn überhaupt) auf Kostendeckung basierendes öffentliches System gegen ein auf Gewinn ausgerichtetes System austauscht, ist auch nicht sofort ersichtlich.

[NegatroN]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

[NegatroN]

Gutti bleibt sich wenigstens direkt treu:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hoert.html

[Wishmonster]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

Und man kann jetzt einen ausgeglichenen Haushalt bzw. das Einhalten des Etats präsentieren, da die Kosten ausgelagert werden.

[Tolpan]

Warum es "billiger" werden soll, wenn man ein (wenn überhaupt) auf Kostendeckung basierendes öffentliches System gegen ein auf Gewinn ausgerichtetes System austauscht, ist auch nicht sofort ersichtlich.

AFAIK geht es dabei v.a. um die nötigen Investitionen, die Deutschland zu Schuldenmach-Zeiten nicht noch zusätzlich stemmen wollte oder konnte. Jeder KM Autobahn kostet ja XX Millionen Euro (da gibts die unterschiedlichsten Rechnungen).

Heutzutage, bei einer schwarzen Null und mehr, fällt dieser Grund aber natürlich komplett weg.

[infected]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

Je nach Regierung/Land ist es auch eine beliebte Art und Weise, wie man seinen Spezis mehr oder weniger diskret kleine Geschenke zukommen lassen kann. Wohin das letztendlich führen kann, sieht man dann in Großbritannien, wo man ja sogar das Katasteramt mittlerweile privatisiert hat und man eigentlich auch noch ganz gerne an das NHS ran würde.

[tafkasc]

Warum es "billiger" werden soll, wenn man ein (wenn überhaupt) auf Kostendeckung basierendes öffentliches System gegen ein auf Gewinn ausgerichtetes System austauscht, ist auch nicht sofort ersichtlich.

Gewinne -> Wettbewerb -> Innovation -> Effizienz.

Wenn bei uns die Restmülltonne geleert wird, dann macht das inzwischen ein Fahrzeug mit einem Greifarm. 1 bis 2 Arbeitsplätze gespart. Das waren früher nicht so schlecht bezahlte Jobs für Leute, die nciht mal Lesen oder Schreiben können mussten. Ich kenne das aus direkter Anschauung, weil ich das früher in den Ferien selbst gemacht habe (bisschen Lesen und Schreiben konnte ich da aber schon).

Nur ... wenn man solche Prozesse nutzen möchte - was man nicht unbedingt muss - dann sollte man vlt keine Verträge machen mit 30 Jahren Laufzeit und man sollte sich auch vorher überlegen mit welchen Metriken man den Erfolg misst.

[tafkasc]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

Es ist nicht nur einfach rent seeking. Die Politik kann damit auch die Verantwortung outsourcen.

[infected]

Warum es "billiger" werden soll, wenn man ein (wenn überhaupt) auf Kostendeckung basierendes öffentliches System gegen ein auf Gewinn ausgerichtetes System austauscht, ist auch nicht sofort ersichtlich.

AFAIK geht es dabei v.a. um die nötigen Investitionen, die Deutschland zu Schuldenmach-Zeiten nicht noch zusätzlich stemmen wollte oder konnte. Jeder KM Autobahn kostet ja XX Millionen Euro (da gibts die unterschiedlichsten Rechnungen).

Heutzutage, bei einer schwarzen Null und mehr, fällt dieser Grund aber natürlich komplett weg.

Wenn man das ganze dann unter der Prämisse "Ratenzahlung" sehen will, naja. Aber selbst dann ist es noch die Frage, ob das sinnvoll war, da Schuldenmachen für Investitionen in die Infrastruktur jederzeit möglich waren und öffentlich die Ergebnisse qualitativ meist besser ausfielen als in der ÖPP Variante.

[Dimebag666]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

Und man kann jetzt einen ausgeglichenen Haushalt bzw. das Einhalten des Etats präsentieren, da die Kosten ausgelagert werden.

Natürlich, es ist das selbe wie Sale-and-lease-back Verträge etc. Kurzfristige Ausrichtung, der Kostenausweis ist punktuell geringer, auf Dauer aber Höher.

Mich wundert hier die Penetranz, mit der man immer noch daran festhält, dass solche Verträge billiger sind. Das ist so offensichtlicher Unfug, dass man sich in den letzten Jahren schon neue Argumente hätte ausdenken können.

[infected]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

Und man kann jetzt einen ausgeglichenen Haushalt bzw. das Einhalten des Etats präsentieren, da die Kosten ausgelagert werden.

Natürlich, es ist das selbe wie Sale-and-lease-back Verträge etc. Kurzfristige Ausrichtung, der Kostenausweis ist punktuell geringer, auf Dauer aber Höher.

Mich wundert hier die Penetranz, mit der man immer noch daran festhält, dass solche Verträge billiger sind. Das ist so offensichtlicher Unfug, dass man sich in den letzten Jahren schon neue Argumente hätte ausdenken können.

Zumal gerade im Bereich Infrastruktur auch die Ergebnisse bis jetzt immer vernichtend schlecht ausfielen.
Bei Sachen wie der Müllabfuhr wird das ja meist auch nur noch durch den Abfallzweckverband organisiert, Fahrer werden dann entsprechend von privatwirtschaftlichen Unternehmen gebucht. Führt dann aber auch dazu, dass man nur noch einen Termin im Monat für Restmüll hat, die Fahrer bei schlechtem Wetter (da reicht dann auch mal Regen oder man hat halt das Pech, dass sie an dem Tag zu lange brauchten) dann teilweise auch die Straßen nicht hochfahren, das Zeug dann stehen bleibt (Ersatztermin gibt es auch nicht) und man bekommt am Telefon die pampige Aussage, dass es aufgrund der engen Taktung keine Ersatztermine gibt. Dafür dürfe man dann beim nächsten Termin einen Sack mit Restmüll dazu stellen. Im nächsten Monat. Keine Ahnung, ob das jetzt einen große Nutzen hat.

[NegatroN]

Meiner Meinung nach steht da unter anderem die Idee dahinter, dass Problem einer bröckelnden Infrastruktur auf jemand anders zu verlagern. Dass das mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme bringt als es kurzfristig löst, ist den Verantwortlichen wahrscheinlich schon bewusst. Aber das ist dann das Problem einer anderen Regierung und eines anderen Ministers. Die jetzigen Politiker machen dann was anderes. Aufsichtsrat in einer der beteiligten Firmen vielleicht ...

Es ist nicht nur einfach rent seeking. Die Politik kann damit auch die Verantwortung outsourcen.

Das stimmt, ja.