Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread

[chaosbraut78]

Apropos Flüchtlingsunterkunft. Meine Mutter hat sich beim zuständigen bayrischen Landratsamt erkundigt, wie sie das leerstehende Häuschen meiner Großeltern an eine bekannte syrische Asylbewerberfamilie (Ehepaar mit sechs Kindern) vermieten kann, die momentan beengt einer Massenunterkunft leben. Die Antwort: Gar nicht, in Bayern gibts nämlich Lagerpflicht. Sie kann aber Betreiber einer eigenen Massenunterkunft werden, in dem Gebäude brächte man schließlich bis zu 17 Personen unter, alleine im Wohnzimmer vier bis fünf.
Meine Mutter ist recht fassungslos, sie hat sich halt spielende Kinder im Garten und ein bestelltes Gemüsebeet vorgestellt und fragt sich gerade, ob sie den Lagerzwang in ihr christliches und politisches Weltbild einsortieren kann - ob das nun aber dazu führt, dass sie ihr Kreuzchen mal woanders macht als bei den Christlich-Asozialen ist fraglich.

[SirFranklin]

Wanderer verwechseln Flüchtlingsunterkunft mit Wirtshaus:

http://www.infranken.de/regional/bamber ... 12,1458318

Sehr schön.

Die Geschichte feiern wir hier auch schon ein paar Tage ab. In der Wochenendausgabe der SZ war ein Interview mit einem Bewohner der Unterkunft und das macht richtig gute Laune

http://www.sueddeutsche.de/bayern/speis ... -1.2788791

Am besten ist der Zusatztext unter dem Originalartikel, der sich an die "kritischen" Kommentatoren wendet.

Ich kann den Originalartikel nicht finden, wärst du so nett, den zu verlinken? Merci!

[Sambora]

Am besten ist der Zusatztext unter dem Originalartikel, der sich an die "kritischen" Kommentatoren wendet.

Ich kann den Originalartikel nicht finden, wärst du so nett, den zu verlinken? Merci!

Den hat Negatron doch verlinkt. *g*

[borsti]

Ich wette, dass wenn es 1918 einen Volksentscheid über das Frauenwahlrecht gegeben hätte, dieses nicht oder erst viel später gekommen wäre.

Es dauert irre lange, bis dass sich Werte und Moralvorstellungen an der breiten Basis der Bevölkerung ändern.
Und ich habe überhaupt keinen Bock darauf zu warten, bis dass der letzte Opa aus Oberbayern der Möglichkeit einer gleichtgeschlechtlichen Ehe überzeugt ist.Ich will, dass das jetzt zeitnah gemacht und von Leuten mit mit modernen demokratischen Wertvorstellungen umgesetzt wird.

Und wenn verdammt nochmal 80% der Menschen in irgendeinem Stan-Land per Volksentscheid bestimmen, dass eine Steinigung rechtens ist oder oder 80% der Texaner den elektrischen Stuhl für gut befinden, dann ist das trotzdem falsch und diese Entscheidungen umzusetzen mag zwar demokratisch sein aber keinefalls human.

Ich will eine humane, soziale und tolerante Demokratie und keine die sich stur nach Mehrheitsentscheiden richtet, die aus einer augenblicklichen Befindlichkeit heraus getroffen wurden.

Eine Demokratie richtet sich aber nach Mehrheitsentscheiden, deshalb ist sie eine Demokratie. Das ist der ganze Witz dabei. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit was passiert und die Minderheit muss sich danach richten. Es ist übrigens die einzige Regierungsform in der das so funktioniert. Die Alternative sind Regierungsformen, in denen eine Minderheit entscheidet, was die Mehrheit zu tun hat.

Eine Demokratie muss genau so wenig human sein, wie eine Diktatur imhuman sein sein muss. Es gibt aber eigentlich keine Grauzone. Entweder es ist Demokratie und es gilt der Wille der Mehrheit oder der Wille der Mehrheit gilt nicht, dann ist es keine Demokratie. In einer echten Demokratie besteht immer eine 50:50-Chance, dass Entscheidungen gegen oder für meinen Willen getroffen werden aber ich kann sie zumindest mit beeinflussen. Ich sehe es daher eher so: Wenn in Texas 80 Prozent der Einwohner für den elektrischen Stuhl stimmen, dann ist er in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Texaner das Richtige. Demokratie ist der ultimative Gleichmacher, weil jedermanns Meinung genau gleich wichtig ist.

Im Zuge der Olympia-Abstimmung in Hamburg hatte ich übrigens zum ersten Mal in meinem Leben selbst die Möglichkeit, direkt über etwas abzustimmen. Obwohl die Abstimmung letztlich nicht nach meiner Präferenz ausgegangen ist, fand ich das unheimlich toll. Obwohl es um etwas ziemlich nichtiges ging, war das für mich persönlich eine viel wichtigere Wahl als jede Parlamentswahl. Die Bürger konnten nämlich direkt entscheiden, was sie wollen. Im übrigen hat die Mehrheit dabei entgegen dem Willen aller etablierten Parteien abgestimmt. Allein als Demonstration dafür, was Demokratie wirklich ist, fand ich das sehr beeindruckend.

[SirFranklin]

Am besten ist der Zusatztext unter dem Originalartikel, der sich an die "kritischen" Kommentatoren wendet.

Ich kann den Originalartikel nicht finden, wärst du so nett, den zu verlinken? Merci!

Den hat Negatron doch verlinkt. *g*

Ich find den Zusatz da nicht

OMG. Ich hab den wie blöd auf Süddeutsche.de gesucht und nicht auf infranken.de^^ *Kopfklatsch*

[andypanther]

Da ich in der Schweiz lebe, habe ich mir eine klare Meinung zur (direkten) Demokratie bilden können. Es ist für mich klar, dass es das beste politische System ist, aber halt nicht perfekt. So mache ich mir keine Illusionen, warum die Schweiz wohl so beschämend lange gebraucht hat, bis sie Frauen rechtlich gleichstellte. Viele revolutionäre Neuerungen entstehen nun mal nicht demokratisch, denn die breite Masse denkt nur an sich selbst und sagt im Zweifelsfall lieber "nein".

Aktuell muss man leider sagen, dass sich das schweizerische System in einer Krise befindet. Die rechtspopulistische SVP startet eine fremdenfeindliche Volksinitiative nach der anderen, um damit ihren Wahlkampf voranzutreiben. Minarettverbote in die Verfassung schreiben oder AusländerInnen schon bei kleinen Vergehen automatisch abschieben, umso extremer desto besser. Dass dabei gerne so Details wie die Verhältnismässigkeit oder die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt werden, ist doch eh kein Problem, ist ja alles demokratisch entschieden. Passenderweise sind diese Volksverhetzer natürlich die grösste Partei mit dem bei weitem grössten Budget, weshalb die dem "Das wird man wohl noch sagen dürfen!" -Pöbel praktisch alles verkaufen können. Und was die Menschenrechte betrifft: Dagegen haben sie natürlich auch bereits eine Initiative aufgezogen, die Landesrecht vor Völkerrecht stellen soll.

Was die Leute eben nicht sehen, ist dass gerade die demagogische SVP, die sich so sehr auf Volksrechte beruft, der Demokratie mehr schadet als alle anderen. Wirtschaftskreise haben hierzulande schon lange mit dem Abbau der Volksrechte geliebäugelt und diese Forderungen werden wieder kommen, je mehr das System durch die SVP missbraucht wird, um alle anderen Gewalten ausser Kraft zu setzen und eine "Dikatur der Mehrheit" zu errichten. Man muss sich nur mal die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" anschauen, da wollen sie die Gesetzgebung praktisch umgehen und dies auch ganz dem Volk überlassen.

Leider ist unser Staat feige und lässt zu, dass eine einzelne Partei das System ausnutzt und ihn direkt angreift. Das Parlament hätte die Möglichkeit, Initiativen für ungültig zu erklären, aber die Angst vor der mächtigsten Partei ist zu gross. Was es wohl bräuchte wäre ein Verfassungsgericht, aber das kann man im aktuellen politischen Klima vergessen.

[Ragdoll]

Danke @ andypanther

Ich habe die letzten Tage hin und her überlegt, ob ich bezüglich meiner Einstellung zur direkten Demokratie richtig liege oder ob ich da innerlich was überarbeiten muss.

Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass direkte Demokratie bestimmt dann besonders gut funktioniert, wenn gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört IMO eine umfassende politische Bildung der Gesellschaft, ein guter Lebensstandard, ein gesunder Blick für das Gemeinwohl und ein festes - von allen akzeptiertes Wertesystem - in dessen Grenzen die Entscheidungen gefällt werden, das also über dem Volksentscheid steht. Und bestimmt noch tausend andere Dinge, an die ich aufgrund meiner Unerfahrenheit mit dem politischen Instrument Volksentscheid gerade überhaupt nicht komme.

Ich vermute daher, dass direkte Demokratie eventuell nicht zu allen Zeit gleich gut/gleich schlecht funktioniert und kann mir eine solche im Moment eher nicht vorstellen.

Kann denn überhaupt etwas tun um den Missbrauch des ja eigentlich urdemokratischen Volksentscheides, wie oben geschildert, zu verhindern?
Man kann doch als eine moderne Gesellschaft nicht tolerieren, dass man durch eine instrumentalisierte Basis unter dem Deckmantel des demokratischen Entscheides, eine Rückentwicklung stattfindet.

[LordVader]

Ich meine, dass direkte Demokratie die Defizite in der Bevölkerung was Bildung oder Moral angeht nur etwas schneller und deutlicher zeigt, als Parteiendemokratie...

Die Probleme und auch die Auswirkungen sind mMn aber letztlich dieselben. Durch den Puffer den die Parteien darstellen werden einerseits kurzfristige extreme Ansichten "herausgeglättet", aber andererseits auch verhindert, dass lange eingeschlagene Irrwege (makrtkonforme Demokratie) wieder korrigiert werden...

[NegatroN]

Danke @ andypanther

Ich habe die letzten Tage hin und her überlegt, ob ich bezüglich meiner Einstellung zur direkten Demokratie richtig liege oder ob ich da innerlich was überarbeiten muss.

Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass direkte Demokratie bestimmt dann besonders gut funktioniert, wenn gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört IMO eine umfassende politische Bildung der Gesellschaft, ein guter Lebensstandard, ein gesunder Blick für das Gemeinwohl und ein festes - von allen akzeptiertes Wertesystem - in dessen Grenzen die Entscheidungen gefällt werden, das also über dem Volksentscheid steht. Und bestimmt noch tausend andere Dinge, an die ich aufgrund meiner Unerfahrenheit mit dem politischen Instrument Volksentscheid gerade überhaupt nicht komme.

Ich vermute daher, dass direkte Demokratie eventuell nicht zu allen Zeit gleich gut/gleich schlecht funktioniert und kann mir eine solche im Moment eher nicht vorstellen.

Kann denn überhaupt etwas tun um den Missbrauch des ja eigentlich urdemokratischen Volksentscheides, wie oben geschildert, zu verhindern?
Man kann doch als eine moderne Gesellschaft nicht tolerieren, dass man durch eine instrumentalisierte Basis unter dem Deckmantel des demokratischen Entscheides, eine Rückentwicklung stattfindet.

Aber auch das ist doch in einer repräsentativen Demokratie genau so. Damit die funktioniert und nicht missbraucht wird, braucht es ebenfalls sowohl mündige Bürger wie auch Kontrollmechanismen und Kontrollorgane. Ansonsten können dort genau die gleichen Rückschritte passieren wie in einer direkten Demokratie. Um zu sehen, dass das nichts mit Volksentscheiden zu tun hat, muss man ja aktuell nur nach Ungarn oder Polen schauen.

[LordVader]

Ein Problem ist ja auch die von uns (ich nehme mich da nicht aus) auch sehr aus unserer Sicht vorgenommene Festlegung von Fort- und Rückschritten... oft gemessen an einem unerreichbaren Ideal, dass aber an der Natur des Menschen vorbei geht....

Zumindest hat es für mich den Anschein, das mit der "Natur". Einige unserer größten Antriebe liegen ja schon in gewissen Instinkten begründet. Es ist z.B. für das Fortbestehen der eigenen Gene sinnvoll, die einem nahen Menschen als (für einen selbst, nicht absolut!) wertvoller zu erachten als weiter entfernte... leider ist das ja auch der Ursprung von Xenophobie. Die Abwägung zwischen Eigennutz und Gemeinnutz (und das über einen "Versicherungsgedanken" hinaus) schlägt bei den meisten Menschen oft zum Eigennutz aus (nicht immer, und sicherlich nicht bei allen).
Die Auswirkungen sind halt dann sehr Situationsbedingt.
In Zeiten wo die eigene Umgebung stabil und sicher erscheint sind die Möglichkeiten "zu teilen" sicherlich größer und werden mehr wahrgenommen. (Was sicherlich wenn auch unbewusst oft aber halt auch als Absicherung oder Erweiterung des eigenen Einflusses genutzt wird (so unbewußt, dass es von den handelnden Personen sicherlich sogar ehrlich bestritten wird...). Zeiten/Situationen die man als bedrohlicher wahrnimmt führen dagegen mehr zum "Einigeln" und ablehnen dessen was von Außen kommt...

Aber zugegeben geht das jetzt am Thema etwas vorbei... um den Bogen etwas zu schlagen: Das gilt natürlich auch (oder gerade) für annonymisierte Willensäußerungen wie bei geheimen Wahlen. Die allermeisten Menschen wollen halt hauptsächlich SIcherheit und Aussicht auf eine gute Zukunft, und die meisten im Zweifel auch wenn es für andere (die natürlich möglichst "weit weg" sein sollten) schlechtere Aussichten bedeutet.

[Projecto]

Sei ein Herrscher.......erschaffe deinen eigenen Betriebsrat.....in Good Game Empire.....lol wasn Saftladen

http://www.bento.de/politik/goodgame-st ... en-195217/

[Nagrach]

Sei ein Herrscher.......erschaffe deinen eigenen Betriebsrat.....in Good Game Empire.....lol wasn Saftladen

http://www.bento.de/politik/goodgame-st ... en-195217/

Bin auch grad ein bisschen froh, dass die mich damals nicht genommen haben.

[Projecto]

Sei ein Herrscher.......erschaffe deinen eigenen Betriebsrat.....in Good Game Empire.....lol wasn Saftladen

http://www.bento.de/politik/goodgame-st ... en-195217/

Bin auch grad ein bisschen froh, dass die mich damals nicht genommen haben.

Ach hattest dich da beworben? Vermutlich haben die dich nicht genommen, weil du Dynamo Dresden Fan bist....*g*

[Nagrach]

Jo, irgendwann letztes Jahr, auf ne Stelle als Community Manager. War auch zum Vorstellungsgespräch vor Ort. Sah eigentlich alles gar nicht schlecht aus, aber naja, die Dreckstellen siehste ja nicht auf der Begrüßungstour.

Vermutlich haben die dich nicht genommen, weil du Dynamo Dresden Fan bist....*g*

Ich vermute eher, dass sie einen gefunden haben, der bereit war, den Job für deutlich weniger Kohle zu machen.

[tafkasc]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 75439.html

Ich hab mich schon immer gefragt wie die Feuilleton-Redaktion der FAZ überhaupt zum ganzen Rest passt.