Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

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Dimebag666
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Dimebag666 »

Schnabelrock hat geschrieben:Es gibt tatsächlich Gemeinden, die Leuten Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen abpressen wollen. Da weiss man nicht, ob man weinen oder lachen soll.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg ... twohnungen
Es ist aber offenbar nicht abwegig, solang man die Satzung anständig formuliert, oder?
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Schnabelrock
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

Immerhin vorstellbar, ja. Ob die Dorfeier das können, ist dann die Frage. Meist ist die Gier ja größer als der Verstand.
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infected
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von infected »

Schnabelrock hat geschrieben:Immerhin vorstellbar, ja. Ob die Dorfeier das können, ist dann die Frage. Meist ist die Gier ja größer als der Verstand.
Das hat weniger mit der Gier der Dorfeier zu tun, dafür um so mehr mit der Knute der Kommunalaufsicht, die meist den Ortsgemeinden entsprechende Ansagen macht. Die Orte haben von dem Geld ja eh kaum was, da es in die Umlagemasse miteingeht und hier, je nach Kommunalstruktur, meist zwischen 80 und 90% der Einnahmen wiederum an Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung als Umlage abgedrückt werden müssen. Einzige Ausnahme (zumindest in RLP) sind die EInnahmen aus der Verpachtung von Flächen für Windkraft. Das Geld behalten die Ortsgemeinden vollständig (was auch erklärt, warum die meisten hier so scharf darauf sind, so viel wie möglich Flächen entsprechend auszuweisen und zu verpachten).
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Tolpan
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Tolpan »

Schnabelrock hat geschrieben:Es gibt tatsächlich Gemeinden, die Leuten Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen abpressen wollen. Da weiss man nicht, ob man weinen oder lachen soll.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg ... twohnungen
Ah, die gute alte Zweitwohnungssteuer! Die hatte mein Ö-Rechtsprof höchstpersönlich erfunden und durchgesetzt, wovon er in den Bochumer Hörsälen auch in aller Regelmäßigkeit berichtet hat. Einschließlich dessen, dass ihm irgendein hohes Gericht das ganze beim ersten Anlauf untersagte. Das kam dann auch schön in jeder 2. Prüfung dran...*daher Experte sei*

Er betonte aber, dass es sein Ziel war, dass all die hochbezahlten Manager, die sich eine Zweitwohnung für Geliebte etc. hielten, dafür zur Kasse gebeten werden sollten und eben nicht Studenten o.ä.

http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2003/msg00066.htm

Wir haben ihn immer Feier-Bayer genannt, weil es keinen ernsteren Menschen auf der Welt gab, aber wenn er mal eine Spruch rausgehauen hat, sich alles vor Lachen bog und er wie ein verschelmter Bub gegrinst hat.

War ein echter Typ...
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Schnabelrock
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

infected hat geschrieben:
Schnabelrock hat geschrieben:Immerhin vorstellbar, ja. Ob die Dorfeier das können, ist dann die Frage. Meist ist die Gier ja größer als der Verstand.
Das hat weniger mit der Gier der Dorfeier zu tun, dafür um so mehr mit der Knute der Kommunalaufsicht, die meist den Ortsgemeinden entsprechende Ansagen macht. Die Orte haben von dem Geld ja eh kaum was, da es in die Umlagemasse miteingeht und hier, je nach Kommunalstruktur, meist zwischen 80 und 90% der Einnahmen wiederum an Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung als Umlage abgedrückt werden müssen. Einzige Ausnahme (zumindest in RLP) sind die EInnahmen aus der Verpachtung von Flächen für Windkraft. Das Geld behalten die Ortsgemeinden vollständig (was auch erklärt, warum die meisten hier so scharf darauf sind, so viel wie möglich Flächen entsprechend auszuweisen und zu verpachten).
Du meinst lost in bureaucracy?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von infected »

So in etwa, da regiert die Kommunalaufsicht teilweise sehr rigide insbesondere in die kleinen Gemeinden hinein (genauso aber auch bei Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, all die Sachen, die noch kommunal gesteuert werden können). Oft kassieren die Orrte, die so etwas einführen, auch noch schlüsselzuweisungen, mit denen die Mehreinnahmen aus der Steuer dann verrechnet werden. Da bleibt eh nur ein kleines Plus hängen (ca. 10-20% der Summe) und dann kommt dann eben die Umlageberechnung und greift davon wiederum den Grossteil ab (die genaue Ausgestaltung hängt von den jeweiligen Bundesländern ab).
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KingFear
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von KingFear »

Lese gerade, dass Maas möglicherweise Außenminister werden soll. Jesus motherfucking Christ on a bicycle.
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Wishmonster
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Wishmonster »

KingFear hat geschrieben:Lese gerade, dass Maas möglicherweise Außenminister werden soll. Jesus motherfucking Christ on a bicycle.
Hätte ja vor 2 Wochen noch auf Gabriel getippt, dann scheint dessen Zeit echt abgelaufen zu sein. Einerseits finde ich das gut so, andererseits weiß ich nicht ob es clever von der SPD ist, einen der derzeit beliebtesten Politiker abzusägen.

Maas als Außenminister ist immerhin besser als Maas als Justizminister, würde ich mal behaupten. Wobei Maas als gar kein Minister vermutlich die beste Wahl wäre.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von oger »

Wenn man nur sieht wie die Schwarz-Weiß-Weltler gerade schäumen, war Maas ne gute Wahl.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

Und die designierte Justizministerin Barley hat einen anerkennenswerten Lebenslauf als Juristin. Ob sie deswegen eine gute Ministerin wird, kann man nicht sicher sagen, aber immerhin ist sie vom Fach und hat nicht Marketiung und Politikwissenschaften studiert, um dann mit 28 nach 17 Semestern Berufspolitikerin zu werden.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von KingFear »

oger hat geschrieben:Wenn man nur sieht wie die Schwarz-Weiß-Weltler gerade schäumen, war Maas ne gute Wahl.
Meinst du mich?
Und auch wenn nicht: was soll das denn bedeuten?
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oger
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von oger »

Ich hatte die Kommentare unter den Meldungen gelesen und meinte die AfDler. Bei denen ist der Maas doch ein Extra-Hassobjekt.
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David Lee Hasselhoff
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von David Lee Hasselhoff »

Ich bin vor der Wahl zwar noch jede Wette eingegangen, dass Gabriel auf seinem Posten kleben bleibt, aber es ist doch erleichternd zu wissen, dass seine Schreckensherrschaft ein Ende nimmt. Ich hoffe nie wieder von ihm hören zu müssen. Riesenarsch.

Seine Beliebtheitswerte können der SPD egal sein. Die gelten seit jeher dem Amt und nicht der Person.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von infected »

David Lee Hasselhoff hat geschrieben:Ich bin vor der Wahl zwar noch jede Wette eingegangen, dass Gabriel auf seinem Posten kleben bleibt, aber es ist doch erleichternd zu wissen, dass seine Schreckensherrschaft ein Ende nimmt. Ich hoffe nie wieder von ihm hören zu müssen. Riesenarsch.

Seine Beliebtheitswerte können der SPD egal sein. Die gelten seit jeher dem Amt und nicht der Person.
+1 Ich hoffe mal das Gerd den Siggi mit einem gut dotierten Posten in der sibirischen Steppe versorgt und so komplett Richtung Ruhestand bugsiert.
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Rotorhead
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotorhead »

Kaleun Thomsen hat geschrieben:Bonjour!


Mal 'ne gute Nachricht: https://www.tagesspiegel.de/politik/afd ... 46684.html
Fetzt natürlich, aber weiß, wen diese Trümmertruppe aus der Wehrmachtsmütze zaubert, um den zu ersetzen. Aber Zerfallserscheinungen bei denen sind natürlich erstmal immer zu begrüßen.

)

Tbh: Ich bin da irgendwie zwiegespalten.

Klar, der Penner hat in der Politik (oder in irgendeinem anderen bezahlten Beruf) nichts verloren. ABER: Begrüße ich es wirklich, dass eine Unpartei wie die AfD partiell auch mal vernünftige Entscheidungen trifft, oder will ich eigentlich, dass die möglichst unwählbar bleiben? Dieses Loswerden von Poggenburg ist für mich eher Kalkül, alstatsächliche Empörung über seine Schandtaten.
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