Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Hier sammeln sich nur die Perlen an Threads, die niemals im Datennirvana verschwinden dürfen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Und wahrscheinlich wird BJ in den augen der meisten Bürger sowieso wie die Populisten meistens als Sieger aus dieser Sache hervorgehen....
entweder passiert der Brexit , dann hat er ihn durchgesetzt., ansonsten gibt es schon genug Anwärtet für die Dolchstoßlegende... die EU, das Parlament. Und das auch völlig unabhängig was passiert... Hard Brexit, Backstop, Verschiebung....
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben:Nun ja, also ist es in den Fällen ok, geltendes Recht einfach zu ignorieren?
Nein, es ist natürlich nicht OK. Aber das passiert ja auch nicht, sondern es gibt - wie in jedem anderen Fall auch - Mechanismen dafür. Dass die nicht optimal funktionieren, mag sein. Aber die Größe dieses Problems steht in absolut keinem Verhältnis zur Aufregung darüber. Auf keiner Liste mit relevanten Problemen in diesem Land hat das einen berechtigten Platz.

Und fehlerhafte Mechanismen sind auch etwas völlig anderes als die Unterstellung, dass das einfach geduldet oder sogar erwünscht wäre. Das ist nämlich schlicht falsch. Es gab nie eine Anweisung, geltendes Recht zu ignorieren oder sonst eine juristische Sonderbehandlung.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von metalbart »

Tolpan hat geschrieben:Es muss ja noch nicht mal ein so "intellektuelles" Thema wie Cum Ex sein. Bei den Missbrauchsfällen von Lügde gab es keine Demos, keine besorgten Bürger, keine Mahnwachen, keine Märsche, nichts. Waren halt auch Deutsche. Man kann sich gar nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn diese Taten von Ausländern begangen worden wären. Da würde ich mittlerweile hierzulande für gar nichts mehr garantieren.

Die öffentliche Empörung wird da schon von Rechts gezielt angefacht, gelenkt und ausgeschlachtet.
Da müsste man sichbja fragen, wie konnte das geschehen also sozialed Umfeld, Prävention langweilige Sachfragen.
Das interessiert nach e Tagen niemanden mehr..
Bei Ausländern kann man direkt mit dem Finger auf Merkel, die Medien die grün links versifften zeigen ind rum haten. Weil diese Sündenbock Nummer immer gut funktioniert
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

costaweidner hat geschrieben:
NegatroN hat geschrieben: Das eigentlich bizarre daran ist ja, dass vieles von dem, was die AfD gefordert hat, ja tatsächlich umgesetzt worden ist. Das Asylrecht wurde immer weiter zusammengestrichen und hat mit dem fortschrittlichen Recht, das wir mal hatten, leider in einiger Hinsicht nicht mehr viel zu tun.
Hast du da eventuell einen Link oder vielleicht einen Hinweis dazu, wo man das im Detail ein bisschen nachlesen kann?
Nicht auf Anhieb, dazu gab es seit den 90ern als das begonnen hat eine ganze Flut von Artikeln. Allein, wenn man bei Pro Asyl nach Asylrechtsverschärfung sucht, ergibt das 68 Treffer:

https://www.proasyl.de/thema/asylrechtsverschaerfung/
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Genau das behaupte ich doch auch gar nicht.
Und das wäre ein noch übleres Problem ja.

Mein Problem ist, dass Gesetze zu kompletten Luftnummern werden. Und das Problem ist zwar von den absoluten Zahlen her nicht groß, aber 2017 wurden in Nrw halt 67% der Menschen ohne Duldung nicht abgeschoben (ja es sind nur ca. 12.000).

Ist wie gesagt natürlcih an anderen Stellen auch so wo dann auch die Täter Deutsche sind, und wie schon geschrieben halt ich das Problem für mindestens genauso schwerwiegend.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von costaweidner »

NegatroN hat geschrieben:
costaweidner hat geschrieben:
NegatroN hat geschrieben: Das eigentlich bizarre daran ist ja, dass vieles von dem, was die AfD gefordert hat, ja tatsächlich umgesetzt worden ist. Das Asylrecht wurde immer weiter zusammengestrichen und hat mit dem fortschrittlichen Recht, das wir mal hatten, leider in einiger Hinsicht nicht mehr viel zu tun.
Hast du da eventuell einen Link oder vielleicht einen Hinweis dazu, wo man das im Detail ein bisschen nachlesen kann?
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Danke dir, da wühle ich mich mal ein bisschen durch in nächster Zeit.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben:Mein Problem ist, dass Gesetze zu kompletten Luftnummern werden.
Den Teil verstehe ich nicht. Wo wird ein Gesetz zu einer kompletten Luftnummer?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

NegatroN hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Mein Problem ist, dass Gesetze zu kompletten Luftnummern werden.
Den Teil verstehe ich nicht. Wo wird ein Gesetz zu einer kompletten Luftnummer?
Wenn es zu deutlich mehr als 50% nicht umgesetzt wird.

Edit:

Und eigentlich ist es auch ein schönes Beispiel für das Ursprungsproblem.... nur halt, wie hier dankenswerter Weise üblich, gesittet.

Leute die im großen Zusammenhang eher auf einer "Seite" stehen zerfieseln sich an kleinen Unterschieden in der Einstellung/Meinung.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben:Wenn es zu deutlich mehr als 50% nicht umgesetzt wird.
Wie kommst du auf diese Zahl? Die Quellen, die ich dazu finde, lesen sich sehr anders:

https://www.nds-fluerat.org/38155/aktue ... enanalyse/
https://mediendienst-integration.de/mig ... ungen.html
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

Wobei man insgesamt sagen muss, dass die Frage, wie oft das tatsächlich nicht umgesetzt wird und warum (was ja völlig unterschiedliche Gründe hat, mit ganz unterschiedlichen Konsequenzen für die Bewertung des "Funktionierens") vermutlich gar nicht eindeutig beantwortet werden kann.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Richtig, ganz genau ist die Zahl sicher nicht zu ermitteln, aus diversesten Gründen.
Aber selbst die von Dir oben als erstes verlinkte Quelle kommt halt auf nur 66% Durchsetzungsquote.
Ungefähr 51.766 Ausreiseentscheidungen in 2018 standen zumindest 34.319 Personen gegenüber,die bei Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung abgegeben haben.
Wie gesagt, dass das wenige im Bezug auf die Gesamtanträge und winzig wenige im Beuug auf unsere Bevölkerungazahl iat, sehenich auch so.

Auch dass es faktisch deutlich wichtigere Probleme in allen Bereichen gibt, ist klar.

Die Zahlen die ich hatte waren nach Bundesländern aufgedröselt und höher, aber selbst die Aussage, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man als nichtgedulteter Ausreisepflichtiger eben doch im Lande verbleibt 1/3 ist ist halt für ein Rechtsempfinden unzuträglich.

Interessanter Weise sind das natürlich auch die Zahlen, die ProAsyl weglässt... es wird zwar über die Tatsache berichtet, dass unter den grundsätzlich Ausreisepflichtigen viele geduldet sind, um die geht es mir aber nciht.

Und bevor das falsch ankommt, und genau das ursrpüngliche Problem eintritt: ProAsyl ist wichtig und macht gute Arbeit. Aber gerade bei diesem Papier zeigt sich halt dann gerade doch die einseitige Sicht- und Darstellungsweise. Und das halte ich nciht für förderlich.

Btw. Dass die 40% der grundsätzlich Ausreisepflichtigen, die aufgrund fehlender Papiere gedulet werden, erstmal geduldet werden finde ich natürlich richtig.
Auch wenn auch ich (als reine Bauchmeinugn) den Anteil an Menschen die ihre Identität verschleiern um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen für nciht gering (aber dennoch selbst zynisch nehme ich da deutöich weniger als die Hälfte an) erachte:
Natürlich gilt hier die Unschuldsvermutung und es muss jeder Einzelfall geprüft werden.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben:Richtig, ganz genau ist die Zahl sicher nicht zu ermitteln, aus diversesten Gründen.
Aber selbst die von Dir oben als erstes verlinkte Quelle kommt halt auf nur 66% Durchsetzungsquote.
Ungefähr 51.766 Ausreiseentscheidungen in 2018 standen zumindest 34.319 Personen gegenüber,die bei Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung abgegeben haben.
Sie kommt darauf, dass es mindestens 66% waren und niemand so genau weiß, wieviele es wirklich waren. Weiter oben kommen etliche Indizien dafür, dass es wahrscheinlich mehr waren. Hin wie her, selbst im schlechtesten Fall waren es über 50% und nicht unter.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

NegatroN hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Richtig, ganz genau ist die Zahl sicher nicht zu ermitteln, aus diversesten Gründen.
Aber selbst die von Dir oben als erstes verlinkte Quelle kommt halt auf nur 66% Durchsetzungsquote.
Ungefähr 51.766 Ausreiseentscheidungen in 2018 standen zumindest 34.319 Personen gegenüber,die bei Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung abgegeben haben.
Sie kommt darauf, dass es mindestens 66% waren und niemand so genau weiß, wieviele es wirklich waren. Weiter oben kommen etliche Indizien dafür, dass es wahrscheinlich mehr waren. Hin wie her, selbst im schlechtesten Fall waren es über 50% und nicht unter.
Ja, nach diesen Zahlen: ja. Habe ich ja auch zugestanden.

Zeit.de vom 22.12.2018 hat halt andere Zahlen:
Ende Oktober waren rund 235.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen - fast 178.000 - werden allerdings aus humanitären Gründen geduldet.

Bei den Abschiebungen zeigt sich kaum eine Entwicklung: In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober bundesweit 20.122 Ausländer abgeschoben und damit nur 103 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum./quote]
Also 57.000 ungedultete Ausreisepflichtige, von denen 20.122 abgeschoben wurden, also weniger als 50% und damit verbleiben mehr als 50%...

Und ja, wahrscheinlich stimmen die 33% eher,,auch das gebe ich zu.

Und genau dieses kleinliche Feilschen um die super exakte Zahl, damit die Position auch möglichst perfekt richtig ist... das ist mega ermüdend und müßig. Und das haben wir dann heute gemacht, obwohl wir beide das Asylrecht als wichtig und richtig erachten und auch beide lieber mehr Leute im Land haben wollen, als welche absaufen zu lassen oder in Länder zu verbringen in denen ihnen Folter oder Tod droht.

Wie ich im ersten Post schon schrieb, es ist lediglich ein Punkt am Rande und einer der auch eher nur emotional ist.
Ich schätze Dich so ein, dass es Dir lediglich um Klarheit ging und die tatsächliche Verwunderung über das resultierende Gefühl meinerseits .... aber in jeder Diskussion mit fremderen Personen ist das genau das Problem: Da kommt das dann so an: Du bist nicht XY genug, also bist Du YZ....
Und da gerät man schnell in eine Verteidigungsposition und das bekommt dann noch schneller eine Eigendynamik. Haben wir ja hier auch schon öfter erlebt, wo dann einige plötzlich verteitigend in Ecken landeten, wo sie selbst nicht hinwollten.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Ich hatte nicht den Eindruck, dass das Teil unserer Diskussion hier war.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

Und plötzlich erscheint Theresa Mays Brexit-Management wie eine hochprofessionelle Superleistung.
Ich bin ein Systemling!
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von OriginOfStorms »

Schnabelrock hat geschrieben:Und plötzlich erscheint Theresa Mays Brexit-Management wie eine hochprofessionelle Superleistung.
Man fasst es nicht...
¡No pasarán!

FICK DICH, DFB!
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