Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[M.o.D.]

Neuwahlen sind dann natürlich Wasser auf die Mühlen der FCKAFD und Ihrer Anhänger so nach dem Motto "Die Altparteien lassen wählen bis Ihnen das Ergebnis passt".

Genau aus dem Grund hätte man den Typen machen lassen sollen.
Vorausgesetzt, RRG wäre einig geblieben.
Das ganze wäre krachend an die Wand gefahren - ohne den o. g. Fleck auf der "Demokratie-Weste".

[Kaleun Thomsen]

Neuwahlen sind dann natürlich Wasser auf die Mühlen der FCKAFD und Ihrer Anhänger so nach dem Motto "Die Altparteien lassen wählen bis Ihnen das Ergebnis passt".

Dies. In den Kommentarspalten überschlägt sich die "bürgerliche Mitte" gerade mit Wuttiraden ob einer Neuwahl.

[metalbart]

man kann natürlich nicht einfach die Ministerpräsidentenwahl wiederholen.
Dann lieber Neuwahlen und hoffen, dass der dumme Michel schon wieder alles vergessen hat.

[Hampel2]

Die FDP wird bei einer Neuwahl wahrscheinlich krachend verlieren, die CDU womöglich auch und die NSAFD etwas zulegen.

Es könnte dann aber wieder für RRG reichen, Ramelow war bzw. ist ja durchaus beliebt.

[playloud308]

Die FDP wird bei einer Neuwahl wahrscheinlich krachend verlieren, die CDU womöglich auch und die NSAFD etwas zulegen.

Es könnte dann aber wieder für RRG reichen, Ramelow war bzw. ist ja durchaus beliebt.

Ich hoffe mal letzteres.
Die AFD könnte aber auch Stimmen verlieren.

Edit:
Entweder ist der Kemmerich dumm oder hat die AFD tatsächlich mit einkalkuliert.

[Thunderforce]

Offenbar will Armaniboy Lindner die Vertrauensfrage stellen.

[Apparition]

Ich finde dagegen, dass Neuwahlen dagegen bei so einer verfahrenen Lage ein richtiges Mittel sind, das aufzulösen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, ist es für mich eigentlich folgerichtig, dass man dem Souverän sagt, dass eine Konstellation nicht regierungsfähig ist und neu gewählt werden muss. Das hat nichts damit zu tun, dass man solange wählen lässt bis es passt, wie die CDU gerade schwadroniert. Dort möchte man nämlich in Wirklichkeit nicht wählen lassen, weil es für einen selber gerade passt.

Und auf das Gelaber in irgendwelchen Kommentarspalten gebe ich genau gar nichts.

[Porcupine]

Offenbar will Armaniboy Lindner die Vertrauensfrage stellen.

Ich bin hin- und hergerissen:
Einerseits super wenn der Typ endlich weg vom Fenster ist.
Allerdings wäre Lindners Abschied wohl die letzte Überlebenschance der FDP und nächstes Jahr hat die Wählerschaft wieder alles vergessen.

Schwierig...

[Perry Rhodan]

Offenbar will Armaniboy Lindner die Vertrauensfrage stellen.

Ja, aber gibt es Gegenkandidaten?

[metalbart]

Ich finde dagegen, dass Neuwahlen dagegen bei so einer verfahrenen Lage ein richtiges Mittel sind, das aufzulösen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, ist es für mich eigentlich folgerichtig, dass man dem Souverän sagt, dass eine Konstellation nicht regierungsfähig ist und neu gewählt werden muss. Das hat nichts damit zu tun, dass man solange wählen lässt bis es passt, wie die CDU gerade schwadroniert. Dort möchte man nämlich in Wirklichkeit nicht wählen lassen, weil es für einen selber gerade passt.

Und auf das Gelaber in irgendwelchen Kommentarspalten gebe ich genau gar nichts.

Dafür müsste der Landtag zustimmen, das ist grade nicht so ganz klar. Sagt ein Verfassungsrechtler beim MDR. Vetrauensfrage dagegen müsste dann in 30 Tagen stattfinden.

[Apparition]

Mit Vertrauensfrage meint Lindner doch die eigene Parteispitze, nicht den Thüringer Landtag, oder hab ich das falsch verstanden? Da geht es tatsächlich nicht ohne Gegenkandidaten, darum wurde das ja auch noch von niemand ins Gespräch gebracht.

[NegatroN]

Mit Vertrauensfrage meint Lindner doch die eigene Parteispitze, nicht den Thüringer Landtag, oder hab ich das falsch verstanden? Da geht es tatsächlich nicht ohne Gegenkandidaten, darum wurde das ja auch noch von niemand ins Gespräch gebracht.

So isses.

[metalbart]

alles grade etwas undurchsichtig, aber der Kemmerich soll wohl nächste Woche tatsächlich die Vertrauensfrage stellen und dann Neuwahlen bis zu den Sommerferien.
ohne Gewähr

[Diewaldo]

Zimiak immerhin auch sehr deutlich. Aber man sieht halt wie machtlos er und AKK letztendlich sind.

Die Abgeordneten sind bei Entscheidungen letztendlich nur Ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Das ist auch ein Grundsatz der Demokratie. Ansonsten kriegt man so Ergebnisse wie Trump beim Impeachment.

Dann bräuchte es ja keinerlei Ansagen von oben.

Vor allem hätten die dann ja auch guten Gewissens die Hilfe der AfD in Anspruch genommen.

Nein, das würde ich jetzt nicht sagen. Die sind einfach nur dumm wie Scheiße, weil man zwar nicht damit rechnen musste, aber doch damit rechnen konnte.

Insofern hätte sich ein gewissenhaftes CDU-Mitglied nur für eine Lösung entscheiden können und zwar sich zumindest der Abstimmung zu enhalten oder sogar für Ramelow zu stimmen.

[borsti]

Der MDR hat heute ein Schreiben Höckes veröffentlicht, das im November nach der Wahl an Mohring und Kemmerich ging und in dem er so ziemlich genau das gestrige taktische Verhalten der AFD angekündigt hat.

https://www.mdr.de/thueringen/ministerp ... t-100.html

Die Ausrede, man hätte damit nicht rechnen können, nehme ich CDU und FDP daher nicht ab. Man konnte und musste demnach sehr wohl damit rechnen.
Und wenn es tatsächlich stimmt, was Business Insider schreibt, nämlich das Lindner für genau diesen Fall sogar grünes Licht gab, dann ist der Typ einfach ein widerlicher Lügner.

https://www.businessinsider.de/politik/ ... durch-afd/

Vorausgesetzt es stimmt - und das muss irgendwer im Parteipräsidium der FDP wissen - dann muss die Partei ihn morgen in die Wüste schicken. Indizien, die dafür sprechen, sind sein gestriges Statement, wie auch das von seinem Quasi-Stellvertreter Kubicki.