Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Apparition hat geschrieben:
NegatroN hat geschrieben:Ich bleibe dabei: die Wahrnehmung, dass hier irgendwas ignoriert wurde, was vorher aufgebaut wurde, ist sehr fragmentarisch und IMO weitestgehend falsch. Selbst in Deutschland war die Besetzung des Kommissionspräsidenten nur deswegen überhaupt vor der Wahl Thema, weil sich mit Weber ein Deutscher um das Amt bemüht hat. In den anderen Ländern war das genau so wenig Thema wie hier bei den vorigen Wahlen. So wie ihr das hier hinstellt, also „mit dieser Wahl entscheidet ihr über die Besetzung der Kommission“ stimmt das einfach nicht. Weder faktisch noch als Erzählung. So wurde auch kein Wahlkampf gemacht. Ihr interpretiert da was rein (vermutlich aus der Perspektive der Bundestagswahl heraus), was da nicht drin steckt.
Ich stimme zu bis auf den markierten Teil. Ich weiss nicht, wie es in anderen Ländern war, aber die Figur Weber wure bei uns in meiner Wahrnehmung schon sehr in den Mittelpunkt gerückt. Dazu das Fehnsehduell mit Weber und Timmermans. Man kann sich schon fragen, was das sollte, wenn es um beide bei der Wahl letztlich nicht ging. Nach meiner Auffassung mindestens eine Fehlkommunikation über den ganzen komplexen Prozess.
Mit dem Fernsehduell hast du einen Punkt, das hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Da gab es schon den Versuch, die Spitzenkandidaten als solche aufzubauen, das ist richtig.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Um es nochmal klar zu sagen, wie es zumindest bei mir ankommt:

Es werden VOR der Wahl Personen ausgesucht, die in Europa die Geschicke leiten sollen und die werden auch so den Wählern präsentiert.
NACH der Wahl stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass die noch nicht einmal in ihren eigenen Reihen Mehrheitsfähig sind sondern komplette Luftnummern, die nur die Drecksarbeit (also mit dem Wähler reden) machen sollten. Dann setzen sich die Großkopferten zusammen und entscheiden komplett losgelöst von der Entscheidung der Wähler eine Person an die Spitze zu stellen, die nicht nur bis gestern in keinster Weise mit der EU zu tun hatte, sondern auch als komplett gescheitert in ihrem aktuellen Ministerjob anzusehen ist. (Und nebenbei einiges an unausgeräumten Gefälligkeitsberaterverträgen "im Keller" hat).
Das sie zudem aus der Partei in dem Land stammt, die 1/4 ihrer Stimmen verloren hat ist nur die Kirsche auf dem Kuchen...

Ganz ehrlich: Mit mehr Ansage kann man dem Wähler nicht ins Gesicht treten und den Populisten nicht nur Munition liefern, sondern ihnen ganz konkret sogar recht geben...
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

LordVader hat geschrieben:Um es nochmal klar zu sagen, wie es zumindest bei mir ankommt:

Es werden VOR der Wahl Personen ausgesucht, die in Europa die Geschicke leiten sollen und die werden auch so den Wählern präsentiert.
NACH der Wahl stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass die noch nicht einmal in ihren eigenen Reihen Mehrheitsfähig sind sondern komplette Luftnummern, die nur die Drecksarbeit (also mit dem Wähler reden) machen sollten. Dann setzen sich die Großkopferten zusammen und entscheiden komplett losgelöst von der Entscheidung der Wähler eine Person an die Spitze zu stellen, die nicht nur bis gestern in keinster Weise mit der EU zu tun hatte, sondern auch als komplett gescheitert in ihrem aktuellen Ministerjob anzusehen ist. (Und nebenbei einiges an unausgeräumten Gefälligkeitsberaterverträgen "im Keller" hat).
Das sie zudem aus der Partei in dem Land stammt, die 1/4 ihrer Stimmen verloren hat ist nur die Kirsche auf dem Kuchen...

Ganz ehrlich: Mit weniger Ansage kann man dem Wähler nicht ins Gesicht treten und den Populisten nicht nur Munition liefern, sondern ihnen ganz konkret sogar recht geben...

Das ist eigentlich nur in einem Punkt zu korrigieren.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben:Um es nochmal klar zu sagen, wie es zumindest bei mir ankommt:

Es werden VOR der Wahl Personen ausgesucht, die in Europa die Geschicke leiten sollen und die werden auch so den Wählern präsentiert.
NACH der Wahl stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass die noch nicht einmal in ihren eigenen Reihen Mehrheitsfähig sind sondern komplette Luftnummern, die nur die Drecksarbeit (also mit dem Wähler reden) machen sollten. Dann setzen sich die Großkopferten zusammen und entscheiden komplett losgelöst von der Entscheidung der Wähler eine Person an die Spitze zu stellen, die nicht nur bis gestern in keinster Weise mit der EU zu tun hatte, sondern auch als komplett gescheitert in ihrem aktuellen Ministerjob anzusehen ist. (Und nebenbei einiges an unausgeräumten Gefälligkeitsberaterverträgen "im Keller" hat).
Das sie zudem aus der Partei in dem Land stammt, die 1/4 ihrer Stimmen verloren hat ist nur die Kirsche auf dem Kuchen...

Ganz ehrlich: Mit mehr Ansage kann man dem Wähler nicht ins Gesicht treten und den Populisten nicht nur Munition liefern, sondern ihnen ganz konkret sogar recht geben...
Wie gesagt: aus deutscher Sicht mag das so sein. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs werden nur sehr bedingt nachvollziehen können, wovon du da sprichst. Und wenn, hat es für sie keine Relevanz.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Aber das ist mit dem Minderheitenschutz/-begünstigungs Recht in der EU gerade in diesem Fall halt auch nicht verwunderlich. Das verhindert ja jegliche Möglichkeit für vernünftige Kompromisse, sondern muss die Quadratur des Kreises beinhalten.

Wenn ich das richtig verstehe (und da bin ich mir echt nicht sicher...) muss der Kommissionspräsident 75% der Stimmen, die gleichzeitig 65% der EU-Bevölkerung repräsentiert erhalten... d.h. wenn zB die 8 kleinsten Staaten ihn ablehnen (die dann 3% der Bevölkerung repräsentieren, oder 80% von NRW) scheitert der Kandidat, ebenso wenn sich drei bevölkerungsreiche Staaten zusammen tun (D, GB und Polen, oder F, I, Spanien.... also jeweils)
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:
waltersobchak hat geschrieben:Ich meinte schon den Vorsitzenden des EU Parlaments.
Den Präsident des Europaparlaments. Auch der wurde heute bestimmt. Es soll ein Sozialist werden und nach der Hälfte dann Weber.
Insofern bleib ich bei meiner Aussage.
Das stimmt nicht. Der Rat hat einen Vorschlag dazu geäußert, aber der hat keine Relevanz. Das Parlament wählt seinen Präsidenten eigenständig und komplett unabhängig davon. Das ist nicht mehr als ein Wunsch und nichts daran ist bindend.
Das stimmt ja alles. Trotzdem wird es genau so kommen, wie gestern entschieden.
Zu sagen, der Vorschlag des Rates hätte keine Relevanz, wäre nur ein Wunsch, mag formell richtig sein,
praktisch ist er aber das Wort Gottes.

Im Wahlkampf hörte man von so ziemlich jedem, man wolle die Demokratie fördern,
das EUP stärken, für mehr Transparenz sorgen (keine Hinterzimmer Sachen mehr), den
Bürger ernst und mitnehmen etc. bla bla bla.

Man kann in diesem komplizierten Gebilde EU nicht sofort alles zum besseren wenden,
aber man hätte einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung machen können.
Und das gestern war ein Arschtritt für alle die sich so einen Schritt gewünscht haben,
weil Ihnen die Europäische Sache nun mal am Herzen liegt und man das Feld nicht den EU Gegnern überlassen will.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

NegatroN hat geschrieben: Wie gesagt: aus deutscher Sicht mag das so sein. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs werden nur sehr bedingt nachvollziehen können, wovon du da sprichst. Und wenn, hat es für sie keine Relevanz.
Natürlich nicht.
Und genau das ist der Grund warum die Populisten immer mehr Boden gewinnen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

waltersobchak hat geschrieben:Das stimmt ja alles. Trotzdem wird es genau so kommen, wie gestern entschieden.
Zu sagen, der Vorschlag des Rates hätte keine Relevanz, wäre nur ein Wunsch, mag formell richtig sein,
praktisch ist er aber das Wort Gottes.
In Bezug auf den Parlamentspräsidenten ist das einfach kompletter Unfug. Natürlich werden die sehr wahrscheinlich Weber wählen. Aber nicht, weil der Rat das vorgeschlagen hat, sondern weil er der Chef der größten Fraktion ist.


waltersobchak hat geschrieben:Im Wahlkampf hörte man von so ziemlich jedem, man wolle die Demokratie fördern,
das EUP stärken, für mehr Transparenz sorgen (keine Hinterzimmer Sachen mehr), den
Bürger ernst und mitnehmen etc. bla bla bla.
Wer ist denn da "jeder"? Salvini? Morawiecki? Babis? Orban? War es wirklich deren erklärtes Ziel, die Demokratie in der EU zu fördern? Das wäre mir ja komplett neu. Die sind aber diejenigen, die das mit entscheiden müssen und die man nicht einfach übergehen kann. Es ist ja nun nicht so, als ob diejenigen, die du damit zu meinen scheinst, sich einen Scheiss dafür interessiert hätten und einfach mal aus Lust und Laune vdL vorgeschlagen hätten. Sondern das war der Kompromiss, nachdem alle anderen Kandidaten in 20 Sunden Verhandlung keine Mehrheit gefunden haben.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Das Problem ist: Das wußten die, die die schönen Versprechen gemacht haben vorher.

Edit: Und sie haben dem Wähler halt ganz bewußt etwas anderes vorgegaukelt. Und wundern sich jetzt, dass es ihnen die unehrlichen Versprechen vorgehalten werden...
Zuletzt geändert von LordVader am 03.07.2019 08:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

LordVader hat geschrieben:Das Problem ist: Das wußten die, die die schönen Versprechen gemacht haben vorher.
Und du bist zur Wahl gegangen, weil dir da Manfred Weber als Kommissionspräsident versprochen wurde? (Und von wem genau?)
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Mal eine andere Frage: würden wir dieselbe Debatte hier eigentlich führen, wenn es nicht um vdL gehen würde, sondern um jemand, den wir alle gut fänden (der aber nicht Weber, Timmermanns oder Vestager heißt)? IMO geht es nämlich gar nicht um einen undemokratischen Prozess, sondern vor allem um eine Person, die wir alle völlig zu Recht für eine komplette Fehlbesetzung halten.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

LordVader hat geschrieben:Aber das ist mit dem Minderheitenschutz/-begünstigungs Recht in der EU gerade in diesem Fall halt auch nicht verwunderlich. Das verhindert ja jegliche Möglichkeit für vernünftige Kompromisse, sondern muss die Quadratur des Kreises beinhalten.

Wenn ich das richtig verstehe (und da bin ich mir echt nicht sicher...) muss der Kommissionspräsident 75% der Stimmen, die gleichzeitig 65% der EU-Bevölkerung repräsentiert erhalten... d.h. wenn zB die 8 kleinsten Staaten ihn ablehnen (die dann 3% der Bevölkerung repräsentieren, oder 80% von NRW) scheitert der Kandidat, ebenso wenn sich drei bevölkerungsreiche Staaten zusammen tun (D, GB und Polen, oder F, I, Spanien.... also jeweils)
Der Vorschlag des ER für den Komm-Präsi erfolgt mit einer speziellen "doppelten Mehrheit" ( mehr als 55% der Mitgliedsstaaten, min. 65% der Bevökerung, eine etwaige Sperrminorität muss mind. 35% der Bevölkerung plus ein zusätzliches Mitglied stellen).

Die Wahl des Komm-Präsi. im EP erfolgt mit absoluter Mehrheit oder eben nicht.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

Das Problem war ja scheinbar, dass Macron Weber nicht wollte. Das kann man natürlich von vorne herein ausschliessen wollen. Man wird es auch müssen, wenn man sicherstellen will, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion des EP im ER mit Sicherheit eine qualifizierte Mehrheit findet. Was dann aber an so einem Arrangement besonders demokratisch sein soll, verstehe ich wiederum nicht. Sowohl der ER als auch das EP sind föderale Gremien und die Verträge beschreiben ein Verfahren, in dem beide sich auf einen Kandidaten einigen müssen: Der ER schlägt vor, das EP nimmt an oder lehnt ab. Dass das Ergebnis dieses Prozesses nicht determiniert ist, ist die Quintessenz demokratischer Machtbalance. Und dass die Wahl des Kommissionspräsidenten ganz weit weg ist von einer direkten Wahl durch ein "europäisches" Volk, ist ganz offensichtlich. Dann wär das auch nicht der Präsi der EU-Komm., sondern der Präsi der EU. Wenn das EP mit dem aktuellen Prozessverlauf ein mehrheitliches Problem hat, dann ist ganz einfach, was es zu tun hat. Ansonsten siehe Negatron.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Dimebag666 »

NegatroN hat geschrieben:Mal eine andere Frage: würden wir dieselbe Debatte hier eigentlich führen, wenn es nicht um vdL gehen würde, sondern um jemand, den wir alle gut fänden (der aber nicht Weber, Timmermanns oder Vestager heißt)? IMO geht es nämlich gar nicht um einen undemokratischen Prozess, sondern vor allem um eine Person, die wir alle völlig zu Recht für eine komplette Fehlbesetzung halten.
Ich würde sagen, 80/20.

Schon wieder wird eine gescheiterte Politikerin in die EU-Politik weggelobt und dann auch noch in wichtige Position. Der Punkt ärgert mich daran.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

tafkasc hat geschrieben:Wenn das EP mit dem aktuellen Prozessverlauf ein mehrheitliches Problem hat, dann ist ganz einfach, was es zu tun hat.
Es kann sich jetzt natürlich querstellen und vdL nicht wählen. Allerdings stellt sich die Frage, was dann passieren wird. Denn es gibt ja aktuell keinen anderen Kandidaten, der im Parlament und im ER mehrheitsfähig wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass das die nächste Brexit-Nein-Doch-Nein-Doch-Nummer wird, ist in dem Fall nicht so gering. Letztlich kann niemand da seinen Willen durchsetzen, sondern alle Beteiligten müssen einen Kompromiss finden, der funktionieren kann. Aktuell erfüllt diese Kriterien nur vdL, so bitter das für alle Seiten auch sein mag.
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