Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

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waltersobchak
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:
Mustafa_Manson hat geschrieben:und es ging ja auch darum, dass waltersobchak deshalb nicht mehr wählen will.
Dafür kann es nun wirklich kein Grund sein.
Das halte ich auch für ein völlig schlimmes und falsches Fazit. Selbst wenn man die Regierungschefs deswegen jetzt scheisse findet - das Parlament kann nichts dafür. Um das ging es in dieser Wahl und um nichts anderes.
Ich habe nie behauptet, dass das Parlament was dafür kann. Ich halte es eben nur für ziemlich sinnlos ein Parlament zu wählen, dass
noch nicht einmal seinen eigenen Vorsitzenden wählen darf.
NegatroN hat geschrieben: Im Kern müssen sich auf die wesentlichen Dinge nach wie vor die Mitgliedsstaaten einigen. Und zwar deren Regierungen,
Ja und genau diese Tatsache macht die ganze Wahl letztlich zu einer einzigen Farce.
Wir wählen eben kein Parlament. Wir bestimmen bei dieser Wahl nicht wohin die Richtung geht.
Wie du schreibst: Die wesentlichen Dinge entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Wenn man also auf wesentliche Dinge Einfluss nehmen will, sie gestalten will, sich durch seine Stimme Gehör schaffen will,
ist diese Wahl eben ungeeignet.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Der Kommissionspräsident ist nicht der Vorsitzende des Parlaments, sondern der Präsident der Kommission. Die hat mit dem Parlament nichts zu tun. Und wählen darf ihn das Parlament nicht nur, sondern tut es auch. Aber die Kandidaten vorschlagen darf es nicht.
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tafkasc
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

... es ist aber so, wie Negatron weiter oben schrieb, die nationalen Regierungen sind stärker demokratisch legitimiert als jede EU-Institution. Und die EU existiert nicht trotz der EU-Verträge, sondern wegen der EU-Verträge, weil diese eben so sind, wie sie sind, und die Machtkonstellation zwischen europäischem Rat, Parlament und Komission so ist, wie sie ist, gibt es die EU. Das ist das, worauf man sich geeinigt hat, nicht mehr und nicht weniger. Der Ansatz, den das EP seit 2014 verfolgt, dem Rat eine Vorauswahl an (Spitzen)-Kandidaten vorzuschreiben, ist eigentlich ein Versuch den Wesensgehalt der Verträge ein klein wenig zu verschieben.
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waltersobchak
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:Der Kommissionspräsident ist nicht der Vorsitzende des Parlaments, sondern der Präsident der Kommission. Die hat mit dem Parlament nichts zu tun. Und wählen darf ihn das Parlament nicht nur, sondern tut es auch. Aber die Kandidaten vorschlagen darf es nicht.
Ich meinte schon den Vorsitzenden des EU Parlaments.
Den Präsident des Europaparlaments. Auch der wurde heute bestimmt. Es soll ein Sozialist werden und nach der Hälfte dann Weber.
Insofern bleib ich bei meiner Aussage.
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tafkasc
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

Den Parlamentspräsidenten wählt das EP aus der Menge der Parlamentarier. Es gibt die Konvention, dass sich die beiden grössten Fraktionen die Amtszeit aufteilen.
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borsti
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von borsti »

NegatroN hat geschrieben:
borsti hat geschrieben:Der ganze Fall zeigt, dass die demokratische Emanzipation Europas keinen Schritt vorangekommen ist. Politiker und Parteien, die bei der Europawahl teilweise krachend gescheitert sind, bestimmen jetzt trotzdem nach ihrem Gusto den Kurs der Europapolitik. Das mag rein juristisch alles wasserdicht sein aber es ist trotzdem ein Schlag ins Gesicht derer, die geglaubt haben, diese Europawahl würde tatsächlich etwas ändern....
Du wirfst da aus meiner Sicht ziemlich viele Sachen durcheinander. Ganz allgemein ist die EU nach wie vor ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Mit all den Problemen, die das mit sich bringt. An der Parlamentswahl ist einiges kritisch, allen voran die Punkte, dass das keine einheitliche Wahl mit transnationalen Listen und "one man - one vote" ist, sondern lauter einzelne Wahlen in den Mitgliedsstaaten mit eigenen Regeln, eigenen Listen und Kontingenten im Parlament, die die Kräfte anders abbilden als die Bevölkerung - wofür es aber andererseits auch wieder gute Gründe gibt. Eben weil es ein Verbund aus einzelnen Staaten ist und kein Bundesstaat.

Im Kern müssen sich auf die wesentlichen Dinge nach wie vor die Mitgliedsstaaten einigen. Und zwar deren Regierungen, die auch wieder demokratisch legitimiert sind (und das auch besser als sämtliche EU-Institutionen, das Parlament eingeschlossen). Das ist kein einfacher Prozess, heutzutage noch weniger als in der Vergangenheit. Aber hin wie her, es waren IMMER die Staats- und Regierungschefs, die sich auf die Mitglieder und den Präsidenten der Kommission verständigt haben (und verständigen mussten). Das Parlament kann hier dagegenhalten und hat auch schon durchgesetzt, dass einzelne Kandidaten nicht in die Kommission gekommen sind. Aber trotzdem entscheiden das im Kern die Regierungen und nicht die EU (und auch nicht die Wähler). Man kann das anders organisieren, aber dann müsste man schon deutlich mehr ändern, nicht zuletzt die Verträge und Zuständigkeiten der Institutionen. Das sehe ich in naher Zukunft eher nicht.
Ich weiß das. Ich weiß auch, dass ich im Dreieck springen kann und sich trotzdem nix ändert. Meinen Ärger darüber, wie diese Union immer noch funktioniert und wie weit sie von den Bürgern, in deren Namen sie handelt, weg ist, mindert das aber nicht. Letztlich muss in den Reihen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten die Bereitschaft da sein, Entscheidungsprozesse - auch über die Besetzung von Spitzenposten - wirklich an das Wahlvolk abzugeben, sonst wird das nie passieren. Aber ich bin kein Träumer. Es hätte meines Erachtens schon symbolisch gereicht, wenn man in der Hinsicht auch nur ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hätte walten lassen.

Es dürften sich vermutlich nicht wenige Wähler die Hoffnungen gemacht haben, dass angesichts von Krisen und Brexit und dem Erstarken von Eurogegnern die Chance besteht, eine Grundbereitschaft vorhanden ist, die EU den Europäern wirklich näher zu bringen. Europäische Spitzenkandidaten, die auch für europäische Politik stehen und sich ein gutes Stück von den Mutterparteien ihrer jeweiligen Länder emanzipieren, hätten ein solches Zeichen sein können.

Natürlich kennen viele weder Weber noch Timmermans oder Verstager. Aber das schlimme ist doch, dass selbst Leute, denen die ein Begriff sind, kaum zu erklären ist, wieso monatelang Spitzenkandidaten für eine Wahl aufgebaut werden - europäische Kandidaten für eine europäische Wahl - und das dann 5 Minuten nach Schließung der Wahllokale hinfällig ist. Und am Ende einigt man sich auf eine Kandidatin, die man bisher nie mit Europapolitik in Verbindung gebracht hat.

Es kann ja sein, dass das Spaniern, Tschechen und Schweden nicht so auffällt, weil sie von Von der Leyen noch nie gehört haben. Aber das macht es ja nicht besser. Denn wenn sie dazu den gleichen Wissenstand wie wir hätten, würde auch ihnen auffallen, wie absurd wenig Fingerspitzengefühl gegenüber den Wählern in dieser Personalie steckt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

Nun ja, es wurde sich halt wieder mal für die Lösung entschieden, die den maximalen Frust bei den interessierten Wählern hervorruft und genau niemand neu für die EU gewinnen wird.
Business as usual halt.
Dazu wird auch kommunikationstechnisch wieder mal demonstriert, dass der Bürger komplett irrelevant ist.

Ja es ist alles genau so vorgesehen und natürlich sind die einzelnen Regierungen gewählt.... aber ein ganz klein wenig Fingerspitzengefühl wäre zur Abwechslung mal schön gewesen.
Kein wirklicher Aufreger, nur ein weiteres Puzzlestückchen.
Ich kann die neidischen Blicke im Fitnesstudio nicht mehr ertragen!
Sollen sie sich doch ihre eigene Pizza mitbringen!
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Ich bleibe dabei: die Wahrnehmung, dass hier irgendwas ignoriert wurde, was vorher aufgebaut wurde, ist sehr fragmentarisch und IMO weitestgehend falsch. Selbst in Deutschland war die Besetzung des Kommissionspräsidenten nur deswegen überhaupt vor der Wahl Thema, weil sich mit Weber ein Deutscher um das Amt bemüht hat. In den anderen Ländern war das genau so wenig Thema wie hier bei den vorigen Wahlen. So wie ihr das hier hinstellt, also „mit dieser Wahl entscheidet ihr über die Besetzung der Kommission“ stimmt das einfach nicht. Weder faktisch noch als Erzählung. So wurde auch kein Wahlkampf gemacht. Ihr interpretiert da was rein (vermutlich aus der Perspektive der Bundestagswahl heraus), was da nicht drin steckt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

waltersobchak hat geschrieben:Ich meinte schon den Vorsitzenden des EU Parlaments.
Den Präsident des Europaparlaments. Auch der wurde heute bestimmt. Es soll ein Sozialist werden und nach der Hälfte dann Weber.
Insofern bleib ich bei meiner Aussage.
Das stimmt nicht. Der Rat hat einen Vorschlag dazu geäußert, aber der hat keine Relevanz. Das Parlament wählt seinen Präsidenten eigenständig und komplett unabhängig davon. Das ist nicht mehr als ein Wunsch und nichts daran ist bindend.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von infected »

NegatroN hat geschrieben:Ich bleibe dabei: die Wahrnehmung, dass hier irgendwas ignoriert wurde, was vorher aufgebaut wurde, ist sehr fragmentarisch und IMO weitestgehend falsch. Selbst in Deutschland war die Besetzung des Kommissionspräsidenten nur deswegen überhaupt vor der Wahl Thema, weil sich mit Weber ein Deutscher um das Amt bemüht hat. In den anderen Ländern war das genau so wenig Thema wie hier bei den vorigen Wahlen. So wie ihr das hier hinstellt, also „mit dieser Wahl entscheidet ihr über die Besetzung der Kommission“ stimmt das einfach nicht. Weder faktisch noch als Erzählung. So wurde auch kein Wahlkampf gemacht. Ihr interpretiert da was rein (vermutlich aus der Perspektive der Bundestagswahl heraus), was da nicht drin steckt.
+1

So wie ich das aus dem DLF heute morgen mitbekommen habe, war von der Leyen ein Vorschlag Macrons. Nach allem was man so hört, war Weber von Anfang an eigentlich nicht umsetzbar, Macron und der spanische Ministerpräsident wollten ihn nicht. Timmermann war in/wegen Osteuropa nicht mehrheitsfähig, dennoch scheint Merkel bis zum Schluß dafür gekämpft zu haben, auch um das Spitzenkandidatenprinzip aufrechtzuerhalten, was aber wohl zu einem nicht unwesentlichen Teil ein Spleen der deutschen Fraktion zu sein scheint, der durch keinerlei EU Recht gedeckt wird. In dieser Patt Situation hat Macron dann vdL in Spiel gebracht, erst für die Außenpolitik, dann den Vorsitz, da er so zeigen konnte, dass es ihm bei der Personalie Weber nicht darum ging, dass er deutsche oder EVP Kandidaten insgesamt ablehnt. Sie ist konservativ, aber nicht zu sehr, und scheint als Verteidigungsministerin in Osteuropa ein relativ gutes Ansegen zu genießen, wodurch sie dann zu einer Kompromisskandidatin wurde, auf die sich alle verständigen konnten. :ka:
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von metalbart »

Immerhin ist Rackete erst mal auf freiem Fuss.
Am 9. Juli gibt es einen weiteren Gerichtstermin wegen Beihilfe zur illegaler Einwanderung.
Soll das jetzt jeses Mal so weiter gehen?
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Apparition
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Apparition »

NegatroN hat geschrieben:Ich bleibe dabei: die Wahrnehmung, dass hier irgendwas ignoriert wurde, was vorher aufgebaut wurde, ist sehr fragmentarisch und IMO weitestgehend falsch. Selbst in Deutschland war die Besetzung des Kommissionspräsidenten nur deswegen überhaupt vor der Wahl Thema, weil sich mit Weber ein Deutscher um das Amt bemüht hat. In den anderen Ländern war das genau so wenig Thema wie hier bei den vorigen Wahlen. So wie ihr das hier hinstellt, also „mit dieser Wahl entscheidet ihr über die Besetzung der Kommission“ stimmt das einfach nicht. Weder faktisch noch als Erzählung. So wurde auch kein Wahlkampf gemacht. Ihr interpretiert da was rein (vermutlich aus der Perspektive der Bundestagswahl heraus), was da nicht drin steckt.
Ich stimme zu bis auf den markierten Teil. Ich weiss nicht, wie es in anderen Ländern war, aber die Figur Weber wure bei uns in meiner Wahrnehmung schon sehr in den Mittelpunkt gerückt. Dazu das Fehnsehduell mit Weber und Timmermans. Man kann sich schon fragen, was das sollte, wenn es um beide bei der Wahl letztlich nicht ging. Nach meiner Auffassung mindestens eine Fehlkommunikation über den ganzen komplexen Prozess.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Apparition »

metalbart hat geschrieben:Immerhin ist Rackete erst mal auf freiem Fuss.
Am 9. Juli gibt es einen weiteren Gerichtstermin wegen Beihilfe zur illegaler Einwanderung.
Soll das jetzt jeses Mal so weiter gehen?
Ja, soll es. Das Muster der italienischen Regierung ist IMO klar erkenbar: Durch Androhung von Gefängisstrafen und lange und teuere Strafprozesse die Arbeit von Seenotrettern zu erschweren und Italien als Anlaufhafen unmöglich zu machen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Hampel2 »

Apparition hat geschrieben:Ich weiss nicht, wie es in anderen Ländern war, aber die Figur Weber wure bei uns in meiner Wahrnehmung schon sehr in den Mittelpunkt gerückt. Dazu das Fehnsehduell mit Weber und Timmermans. Man kann sich schon fragen, was das sollte, wenn es um beide bei der Wahl letztlich nicht ging.
Da stehts.

Die meisten blicken bei den komplexen Nominierungs- und Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene nicht durch und sind davon ausgegangen, dass sie Weber bekommen, wenn sie CDU wählen (und die EVP stärkste Fraktion wird). Dass die sich jetzt verarscht vorkommen, finde ich nachvollziehbar.
Da hatte man endlich mal wieder eine bessere Wahlbeteiligung und dann haut man es so in die Tonne.
Philipp II. zu den Spartanern: "Wenn ich euch besiegt habe, werden eure Häuser brennen, eure Städte in Flammen stehen und eure Frauen zu Witwen."
Antwort der Spartaner: "Wenn."
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von LordVader »

NegatroN hat geschrieben:Ich bleibe dabei: die Wahrnehmung, dass hier irgendwas ignoriert wurde, was vorher aufgebaut wurde, ist sehr fragmentarisch und IMO weitestgehend falsch. Selbst in Deutschland war die Besetzung des Kommissionspräsidenten nur deswegen überhaupt vor der Wahl Thema, weil sich mit Weber ein Deutscher um das Amt bemüht hat. In den anderen Ländern war das genau so wenig Thema wie hier bei den vorigen Wahlen. So wie ihr das hier hinstellt, also „mit dieser Wahl entscheidet ihr über die Besetzung der Kommission“ stimmt das einfach nicht. Weder faktisch noch als Erzählung. So wurde auch kein Wahlkampf gemacht. Ihr interpretiert da was rein (vermutlich aus der Perspektive der Bundestagswahl heraus), was da nicht drin steckt.
Dann ist es eigentlich sogar noch schlimmer und niemand sollte sich wundern, warum in weiten Teilen die Wahlbeteiligung immer noch niedrig ist.

Aber hier in D wurde halt schon sehr deutlich mit dem Spitzenkandidatenmodell auch im Wahlkampf geworden. Jetzt ist es halt wieder eine komplette Grüßaugust-rolle.
Ist ja auch ok, so geben es die Verträge her, eben weil sie maximal schwammig vormuliert wurden.
Das sagt eben gar nichts aus und ist eine reine Floskel, wenn sie halt nicht in Richtung der Spitzenkandidaten unterfüttert wird.
Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen
mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei
berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Wie gesagt: Das ist schon auf dem Papier ok. Und es wurde auch nicht gelogen in dem SInne, dass im Wahlkampf tatsächlich gesagt worden sei, dass auf jeden Fall ein Spitzenkandidat etwas anderes als ein Grüßaugust sei...
Aber es wurde halt schon ein anderer Eindruck erweckt.

Und da jetzt wieder demonstriert wird, dass die Entscheidungen sowieso komplett im Hinterzimmer von den Staatschefs getroffen werden... und das Parlament sowieso zu (Zu-)Stimmvieh degradiert wird, wird das die Ablehnung der EU weiter fördern.

Da ist dann auch egal, dass an anderer Stelle durchaus wichtige Entscheidungen auch vom Eu-Parlament zumindest abgenickt werden müssen (wie hier auch), die Wirkung ist (obwohl die Staatschefs natürlich auch gewählt sind) extrem undemokratisch.
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