Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Hier sammeln sich nur die Perlen an Threads, die niemals im Datennirvana verschwinden dürfen.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

borsti hat geschrieben:Der ganze Fall zeigt, dass die demokratische Emanzipation Europas keinen Schritt vorangekommen ist. Politiker und Parteien, die bei der Europawahl teilweise krachend gescheitert sind, bestimmen jetzt trotzdem nach ihrem Gusto den Kurs der Europapolitik. Das mag rein juristisch alles wasserdicht sein aber es ist trotzdem ein Schlag ins Gesicht derer, die geglaubt haben, diese Europawahl würde tatsächlich etwas ändern.

Es stimmt, dass Spitzenkandidaten nicht automatisch Kommissionspräsidenten, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler werden müssen - aber warum führt man dann überhaupt mit ihnen Wahlkampf? Ja, auch die Kandidaten stehen für etwas, dass die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung teils massiv beeinflusst. Sie schüren Hoffnungen oder Ängste vor Politikänderungen oder-Stagnation. Wenn dann die erste Handlung nach einer Wahl ist, das für obsolet zu erklären, weil "sorry, wir konnten die Hampelmänner eigentlich von vorn herein nicht leiden und haben es dem Wahlvolk nur vorgegaukelt", dann führt man damit den kompletten Wahlkampf ad absurdum.

Wie sollen sich die Europäer jemals mit europäischer Politik identifizieren, wenn es anscheinend nicht mal im Ansatz so etwas wie Identifikationsfiguren auf europäischer Ebene geben darf, an denen man sich orientieren kann? Wenn das Personal, das zur Wahl antreten darf, hinterher wieder an die Leine gelegt und von den Mutterparteien auf irgendeinen Gnadenposten abgeschoben wird? Oder rechnet jemand damit, dass sich in vier Jahren noch irgendwer an Weber und Timmermanns erinnert?

Stattdessen entscheiden Typen wie Macron, der von seinen Landsleuten bei dieser Europawahl eigentlich eine schallende Ohrfeige erhalten hat und allein aus Anstand die Schnauze halten sollte, wer genehm ist und wer nicht. Und wen bekommen wir jetzt? Eine Wiedergängerin! Eine politische Leiche! Eine Frau, die gerade nicht für Aufbruch und Erneuerung steht, die seit 2005 im politisch abgewirtschafteten Kabinett Merkel sitzt, dessen sogenannte "Große Koalition" bei dieser Euopawahl im eigenen Land eindeutig abgewählt wurde.

Redet euch die Scheiße ruhig schön. Ich kann es nicht.
Du wirfst da aus meiner Sicht ziemlich viele Sachen durcheinander. Ganz allgemein ist die EU nach wie vor ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Mit all den Problemen, die das mit sich bringt. An der Parlamentswahl ist einiges kritisch, allen voran die Punkte, dass das keine einheitliche Wahl mit transnationalen Listen und "one man - one vote" ist, sondern lauter einzelne Wahlen in den Mitgliedsstaaten mit eigenen Regeln, eigenen Listen und Kontingenten im Parlament, die die Kräfte anders abbilden als die Bevölkerung - wofür es aber andererseits auch wieder gute Gründe gibt. Eben weil es ein Verbund aus einzelnen Staaten ist und kein Bundesstaat.

Im Kern müssen sich auf die wesentlichen Dinge nach wie vor die Mitgliedsstaaten einigen. Und zwar deren Regierungen, die auch wieder demokratisch legitimiert sind (und das auch besser als sämtliche EU-Institutionen, das Parlament eingeschlossen). Das ist kein einfacher Prozess, heutzutage noch weniger als in der Vergangenheit. Aber hin wie her, es waren IMMER die Staats- und Regierungschefs, die sich auf die Mitglieder und den Präsidenten der Kommission verständigt haben (und verständigen mussten). Das Parlament kann hier dagegenhalten und hat auch schon durchgesetzt, dass einzelne Kandidaten nicht in die Kommission gekommen sind. Aber trotzdem entscheiden das im Kern die Regierungen und nicht die EU (und auch nicht die Wähler). Man kann das anders organisieren, aber dann müsste man schon deutlich mehr ändern, nicht zuletzt die Verträge und Zuständigkeiten der Institutionen. Das sehe ich in naher Zukunft eher nicht.

Aber in diesem konkreten Fall - du denkst wirklich, dass die Mehrheit der Europäer da jetzt Weber gewählt hat und deswegen frustiert ist, weil jetzt nicht der kommt, sondern (vielleicht) von der Leyen? Ernsthaft? Wie viele Menschen außerhalb Deutschlands kennen Weber überhaupt? Den kennen ja noch nicht mal die meisten in Deutschland. Meine Vermutung wäre ja, dass die allermeisten eher frustriert sind, dass das höchste Amt in der EU mit einem Deutschen besetzt wird (egal, mit welchem), wo Merkel doch vermeintlich eh schon alles diktiert. Aber das ist nur eine Vermutung.

"Typen wie Macron" sind - Ergebnisse hin oder her - immer noch Staatschefs. Der werden (und sollen) in so einem Prozess nicht die Schnauze halten, sondern müssen ihn gestalten. Die verhandeln auch nicht aus Spaß über Tage hinweg. Die Idee, dass es Macron oder den osteuropäischen Staaten darum gehen würde, eine abgehalfterte deutsche Politikern auf einen Rentenposten zu schieben, halte ich da schon für ziemlich absurd. Und auch ein wenig anmaßend. Es geht hier um deutlich mehr als um deutsche Innenpolitik. Die ist nicht der Nabel Europas, auch wenn ein mancher das gern hätte.

(Ganz nebenbei halte ich von der Leyen auch für eine gruslige Wahl. Meine Begeisterung über Weber hat sich davor aber auch in überschaubaren Grenzen gehalten. Ich hatte aber weit mehr Probleme mit dem Geschacher um die Posten im Vorfeld als jetzt mit diesem Prozess. Dass Weber keinen Wahlkampf fürs Parlament gemacht hat, sondern für seinen Kommissions-Posten - DAS finde ich weit problematischer und undemokratischer als das, was wir gerade sehen.)
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Rotstift
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotstift »

Unfassbar instinktlos das Ganze. Die Botschaft die hier laut und deutlich rüberkommt: "Wählt ihr nur, das ist uns scheißegal."

Marine Le Pen und Jörg Meuthen gefällt das.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotstift »

NegatroN hat geschrieben:
eine abgehalfterte deutsche Politikern auf einen Rentenposten zu schieben, halte ich da schon für ziemlich absurd. Und auch ein wenig anmaßend. Es geht hier um deutlich mehr als um deutsche Innenpolitik. Die ist nicht der Nabel Europas, auch wenn ein mancher das gern hätte.
Aber genau das ist doch die Botschaft: Eine Frau die auf drei Ministerposten krachend gescheitert ist und sich zu Hause einem Untersuchungsausschuss gegenüber sieht soll den Top-Posten der EU bekommen? Und warum? Weil Nachwuchs-Faschisten wie Orban und Salvini einen echten Könner verhindern wollen? Weil die anderen nicht die Klöten in der Hose haben um zuzugeben dass Margrete Vestager die beste Wahl wäre? Weil Deutschland halt irgendwie besänftigt werden muss und deshalb die kleinste gemeinsame Nennerin nominiert wird?
Du hast mit vielem in deinem Posting recht, aber das wird die Botschaft sein die in Europa ankommt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von IronKlausi »

Rotstift hat geschrieben:Für einen ehemaligen Generalsekretär der CDU haut Ruprecht Polenz in Sachen AfD aber mächtig auf die Kacke:

https://twitter.com/polenz_r/status/1145682197023731712
Warum? Nur weil er CDU-Generalsekretär war, muss Polenz doch noch lange kein Rechter sein. Und verglichen mit mir ist er noch seeeeeeeeeeeeehr moderat.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Rotstift hat geschrieben:Aber genau das ist doch die Botschaft: Eine Frau die auf drei Ministerposten krachend gescheitert ist und sich zu Hause einem Untersuchungsausschuss gegenüber sieht soll den Top-Posten der EU bekommen? Und warum? Weil Nachwuchs-Faschisten wie Orban und Salvini einen echten Könner verhindern wollen? Weil die anderen nicht die Klöten in der Hose haben um zuzugeben dass Margrete Vestager die beste Wahl wäre? Weil Deutschland halt irgendwie besänftigt werden muss und deshalb die kleinste gemeinsame Nennerin nominiert wird?
Du hast mit vielem in deinem Posting recht, aber das wird die Botschaft sein die in Europa ankommt.
Nein, das wird maximal die Botschaft sein, die in Deutschland ankommt. Diese Wahrnehmung von von der Leyen ist eine nationale, keine europäische. In den anderen Ländern dürfte die Wahrnehmung vor allem auf 3 Punkte hinauslaufen: Sie ist eine Deutsche, sie ist eine Frau und sie ist eine Konservative. Das dürfte der Konsens sein, auf den man sich geeinigt hat, nachdem Weber und Timmermanns durchgefallen sind.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

IronKlausi hat geschrieben:
Rotstift hat geschrieben:Für einen ehemaligen Generalsekretär der CDU haut Ruprecht Polenz in Sachen AfD aber mächtig auf die Kacke:

https://twitter.com/polenz_r/status/1145682197023731712
Warum? Nur weil er CDU-Generalsekretär war, muss Polenz doch noch lange kein Rechter sein. Und verglichen mit mir ist er noch seeeeeeeeeeeeehr moderat.
Bei Polenz findet sich auch eine andere aktuelle Aussage, die nicht ganz falsch ist:

Der lange EU-Gipfel hat gezeigt: es besteht die akute Gefahr, dass sich in der EU die jeweiligen Veto-Positionen gegenseitig so blockieren, wie wir das zur Zeit in Großbritannien erleben. Vor diesem Hintergrund bewerte ich den Vorschlag von der Leyen / Lagarde positiv.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Mustl »

Ich gebe Negatron Recht, und es ging ja auch darum, dass waltersobchak deshalb nicht mehr wählen will.
Dafür kann es nun wirklich kein Grund sein.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Rotstift »

NegatroN hat geschrieben:
Rotstift hat geschrieben:Aber genau das ist doch die Botschaft: Eine Frau die auf drei Ministerposten krachend gescheitert ist und sich zu Hause einem Untersuchungsausschuss gegenüber sieht soll den Top-Posten der EU bekommen? Und warum? Weil Nachwuchs-Faschisten wie Orban und Salvini einen echten Könner verhindern wollen? Weil die anderen nicht die Klöten in der Hose haben um zuzugeben dass Margrete Vestager die beste Wahl wäre? Weil Deutschland halt irgendwie besänftigt werden muss und deshalb die kleinste gemeinsame Nennerin nominiert wird?
Du hast mit vielem in deinem Posting recht, aber das wird die Botschaft sein die in Europa ankommt.
Nein, das wird maximal die Botschaft sein, die in Deutschland ankommt. Diese Wahrnehmung von von der Leyen ist eine nationale, keine europäische. In den anderen Ländern dürfte die Wahrnehmung vor allem auf 3 Punkte hinauslaufen: Sie ist eine Deutsche, sie ist eine Frau und sie ist eine Konservative. Das dürfte der Konsens sein, auf den man sich geeinigt hat, nachdem Weber und Timmermanns durchgefallen sind.
Wahrscheinlich hast Du recht, aber ich bin halt grade stinkwütend. :D
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Mustafa_Manson hat geschrieben:und es ging ja auch darum, dass waltersobchak deshalb nicht mehr wählen will.
Dafür kann es nun wirklich kein Grund sein.
Das halte ich auch für ein völlig schlimmes und falsches Fazit. Selbst wenn man die Regierungschefs deswegen jetzt scheisse findet - das Parlament kann nichts dafür. Um das ging es in dieser Wahl und um nichts anderes.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Rotstift hat geschrieben:
NegatroN hat geschrieben:
Rotstift hat geschrieben:Aber genau das ist doch die Botschaft: Eine Frau die auf drei Ministerposten krachend gescheitert ist und sich zu Hause einem Untersuchungsausschuss gegenüber sieht soll den Top-Posten der EU bekommen? Und warum? Weil Nachwuchs-Faschisten wie Orban und Salvini einen echten Könner verhindern wollen? Weil die anderen nicht die Klöten in der Hose haben um zuzugeben dass Margrete Vestager die beste Wahl wäre? Weil Deutschland halt irgendwie besänftigt werden muss und deshalb die kleinste gemeinsame Nennerin nominiert wird?
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Wahrscheinlich hast Du recht, aber ich bin halt grade stinkwütend. :D
Meine erste Reaktion war auch komplette Fassungslosigkeit. *g*

Übrigens, Vestager wäre vermutlich nicht mal im Parlament mehrheitsfähig gewesen, von den ost- und südeuropäischen Staaten ganz zu schweigen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

Und da die EVP immer noch die größte Fraktion im EP ist, hat man mit vdL sogar das Ergebnis der Wahl irgendwie berücksichtigt. Hier werden teilweise Erwartungen, Erfahrungen und Perspektiven aus nationalstaatlichen politischen Systemen, aus dem dt. System, auf die europäische Ebene transportiert. Das funktioniert einfach nicht. Der europäische Rat und das europäische Parlament sind extrem heterogen, so wie der Kontinent. Deshalb muss das Wesen der EU der Kompromiss sein, sonst fällt sie auseinander. Das bedeutet aber mitunter second best, third best, fourth ...
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:
Mustafa_Manson hat geschrieben:und es ging ja auch darum, dass waltersobchak deshalb nicht mehr wählen will.
Dafür kann es nun wirklich kein Grund sein.
Das halte ich auch für ein völlig schlimmes und falsches Fazit. Selbst wenn man die Regierungschefs deswegen jetzt scheisse findet - das Parlament kann nichts dafür. Um das ging es in dieser Wahl und um nichts anderes.
Ich habe nie behauptet, dass das Parlament was dafür kann. Ich halte es eben nur für ziemlich sinnlos ein Parlament zu wählen, dass
noch nicht einmal seinen eigenen Vorsitzenden wählen darf.
NegatroN hat geschrieben: Im Kern müssen sich auf die wesentlichen Dinge nach wie vor die Mitgliedsstaaten einigen. Und zwar deren Regierungen,
Ja und genau diese Tatsache macht die ganze Wahl letztlich zu einer einzigen Farce.
Wir wählen eben kein Parlament. Wir bestimmen bei dieser Wahl nicht wohin die Richtung geht.
Wie du schreibst: Die wesentlichen Dinge entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Wenn man also auf wesentliche Dinge Einfluss nehmen will, sie gestalten will, sich durch seine Stimme Gehör schaffen will,
ist diese Wahl eben ungeeignet.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Der Kommissionspräsident ist nicht der Vorsitzende des Parlaments, sondern der Präsident der Kommission. Die hat mit dem Parlament nichts zu tun. Und wählen darf ihn das Parlament nicht nur, sondern tut es auch. Aber die Kandidaten vorschlagen darf es nicht.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

... es ist aber so, wie Negatron weiter oben schrieb, die nationalen Regierungen sind stärker demokratisch legitimiert als jede EU-Institution. Und die EU existiert nicht trotz der EU-Verträge, sondern wegen der EU-Verträge, weil diese eben so sind, wie sie sind, und die Machtkonstellation zwischen europäischem Rat, Parlament und Komission so ist, wie sie ist, gibt es die EU. Das ist das, worauf man sich geeinigt hat, nicht mehr und nicht weniger. Der Ansatz, den das EP seit 2014 verfolgt, dem Rat eine Vorauswahl an (Spitzen)-Kandidaten vorzuschreiben, ist eigentlich ein Versuch den Wesensgehalt der Verträge ein klein wenig zu verschieben.
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Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:Der Kommissionspräsident ist nicht der Vorsitzende des Parlaments, sondern der Präsident der Kommission. Die hat mit dem Parlament nichts zu tun. Und wählen darf ihn das Parlament nicht nur, sondern tut es auch. Aber die Kandidaten vorschlagen darf es nicht.
Ich meinte schon den Vorsitzenden des EU Parlaments.
Den Präsident des Europaparlaments. Auch der wurde heute bestimmt. Es soll ein Sozialist werden und nach der Hälfte dann Weber.
Insofern bleib ich bei meiner Aussage.
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