Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Hier sammeln sich nur die Perlen an Threads, die niemals im Datennirvana verschwinden dürfen.
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waltersobchak
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von waltersobchak »

Für mich wars das jetzt. Das war die letzte Europa Wahl an der ich teilgenommen habe.
Jemand der überhaupt nicht zur Wahl stand, Komplettversagen als Minister, Untersuchungsausschuss am Hals
im eigenen gewählten Parlament. Egal wer angetreten ist, egal wer wie viele Stimmen bekommen hat,
interessiert uns doch nicht.
Macht eure Demokratie Simulation in Zukunft ohne mich.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von OriginOfStorms »

Das Parlament ist die einzige Institution, die die Mutterkreuzlerin noch verhindern kann.
¡No pasarán!

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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Nicht, dass ich jetzt Flintenuschi für eine geeignete Kandidatin halten würde. Aber erstens wählt man keine Spitzenkandidaten. Dass der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Parlament automatisch Kommissionspräsident wird, ist keine Vorschrift, sondern einfach Konvention (und in sich auch nicht besonders demokratisch). Es entscheidet auch nicht Deutschland oder die CDU, wer Kommissionspräsident wird, sondern das müssen die Mitgliedsstaaten und das Parlament verhandeln. Es mag uns nicht schmecken, aber so wie es aussieht, waren weder Weber noch Timmermanns mehrheitsfähig. Das muss man erst mal akzeptieren. Eine Alternative muss genau das sein - unter den Staaten und für das Parlament mehrheitsfähig. Wenn von der Leyen das ist (und danach sieht es aus), dann ist das im Zweifel ein gewichtigeres Argument als ihre Beliebtheit hier in Deutschland.
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JudasRising
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von JudasRising »

Okay, aber warum sollte ausgerechnet die Ursel mehrheitsfähig sein??
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gunto
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von gunto »

Ich glaube jedenfalls, dass Brexitverhandlungen mit Boris Johnson und Ursula von der Leyen einen ungeahnten Unterhaltungswert bekommen könnten. *g*
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waltersobchak
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:Nicht, dass ich jetzt Flintenuschi für eine geeignete Kandidatin halten würde. Aber erstens wählt man keine Spitzenkandidaten. Dass der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Parlament automatisch Kommissionspräsident wird, ist keine Vorschrift, sondern einfach Konvention (und in sich auch nicht besonders demokratisch). Es entscheidet auch nicht Deutschland oder die CDU, wer Kommissionspräsident wird, sondern das müssen die Mitgliedsstaaten und das Parlament verhandeln. Es mag uns nicht schmecken, aber so wie es aussieht, waren weder Weber noch Timmermanns mehrheitsfähig. Das muss man erst mal akzeptieren. Eine Alternative muss genau das sein - unter den Staaten und für das Parlament mehrheitsfähig. Wenn von der Leyen das ist (und danach sieht es aus), dann ist das im Zweifel ein gewichtigeres Argument als ihre Beliebtheit hier in Deutschland.
Dann braucht es aber auch keine Wahl. Dann kann man das EU Parlament entspr. der jeweiligen Staatsparlamente besetzen und gut.
Es braucht keine Kandidaten, es braucht keine Programme etc. Wenn das hinterher alles Makulatur ist und nur entscheidet wer
sich durchsetzt, aufgrund der bereits gewählten Regierungen der einzelnen Staaten, dann kann man sich diese Wahl einfach schenken.
Das wäre ehrlicher.
Und es geht auch nicht um die Beliebtheit von Uschi hier in D.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

JudasRising hat geschrieben:Okay, aber warum sollte ausgerechnet die Ursel mehrheitsfähig sein??
Wenn sie es unter den Mitgliedsstaaten nicht wäre, hätten sie sich die Staats- und Regierungschefs kaum auf sie geeinigt, oder?
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JudasRising
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von JudasRising »

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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

waltersobchak hat geschrieben:Dann braucht es aber auch keine Wahl. Dann kann man das EU Parlament entspr. der jeweiligen Staatsparlamente besetzen und gut.
Es braucht keine Kandidaten, es braucht keine Programme etc. Wenn das hinterher alles Makulatur ist und nur entscheidet wer
sich durchsetzt, aufgrund der bereits gewählten Regierungen der einzelnen Staaten, dann kann man sich diese Wahl einfach schenken.
Das wäre ehrlicher.
Und es geht auch nicht um die Beliebtheit von Uschi hier in D.
Weil eine undemokratische Besetzung des Kommissionspräsidenten durch eine andere ersetzt wird, brauchen wir keine Wahl der Abgeordneten des Parlaments? Die Logik musst du mir erklären.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

JudasRising hat geschrieben:Okay, aber warum sollte ausgerechnet die Ursel mehrheitsfähig sein??

Das ganze VertMin stinkt nach Korruption und Inkompetenz. Deswegen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

NegatroN hat geschrieben: ... Dass der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Parlament automatisch Kommissionspräsident wird, ist keine Vorschrift, sondern einfach Konvention ...
Rein interessehalber ... bei welchem Kommissionspräsidenten - außer Juncker - wurde denn diese "Konvention" noch eingehalten ?
In den EU-Verträgen steht, dass der europäische Rat einen Kandidaten vorschlägt und dabei das Ergebnis der Wahlen zum EP "berücksichtigt".
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von JudasRising »

NegatroN hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:Okay, aber warum sollte ausgerechnet die Ursel mehrheitsfähig sein??
Wenn sie es unter den Mitgliedsstaaten nicht wäre, hätten sie sich die Staats- und Regierungschefs kaum auf sie geeinigt, oder?
Ja, und ich frage mich halt wie die auf die Frau gekommen sind.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

JudasRising hat geschrieben:
NegatroN hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:Okay, aber warum sollte ausgerechnet die Ursel mehrheitsfähig sein??
Wenn sie es unter den Mitgliedsstaaten nicht wäre, hätten sie sich die Staats- und Regierungschefs kaum auf sie geeinigt, oder?
Ja, und ich frage mich halt wie die auf die Frau gekommen sind.
Das kann ich dir nicht beantworten. Aus irgendeinem Grund war ich zu dem Treffen nicht eingeladen. *g*

Die ZEIT schreibt es so:

"Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vorgelegt. Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen, wie ein ungarischer Regierungssprecher mitteilte. Sie reklamierten sogar für sich, die Idee aufgebracht zu haben."
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Beitrag von waltersobchak »

NegatroN hat geschrieben:
waltersobchak hat geschrieben:Dann braucht es aber auch keine Wahl. Dann kann man das EU Parlament entspr. der jeweiligen Staatsparlamente besetzen und gut.
Es braucht keine Kandidaten, es braucht keine Programme etc. Wenn das hinterher alles Makulatur ist und nur entscheidet wer
sich durchsetzt, aufgrund der bereits gewählten Regierungen der einzelnen Staaten, dann kann man sich diese Wahl einfach schenken.
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Weil eine undemokratische Besetzung des Kommissionspräsidenten durch eine andere ersetzt wird, brauchen wir keine Wahl der Abgeordneten des Parlaments? Die Logik musst du mir erklären.
Ja genau. Wenn wie du selber sagst, es eine undemokratische Besetzung war und jetzt eben wieder ist, was ich nicht anzweifle, wozu dann Abgeordnete? Wozu wählen?

Ich hatte eben naiver Weise die kleine Hoffnung, dass sich das
ändern könnte.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

waltersobchak hat geschrieben:Ja genau. Wenn wie du selber sagst, es eine undemokratische Besetzung war und jetzt eben wieder ist, was ich nicht anzweifle, wozu dann Abgeordnete? Wozu wählen?

Ich hatte eben naiver Weise die kleine Hoffnung, dass sich das
ändern könnte.
Ich verstehe den Zusammenhang immer noch nicht. Du hast Abgeordnete gewählt, keinen Kommissionspräsidenten. Der wurde noch nie von den Bürgern gewählt, sondern schon immer von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und dann vom Parlament gewählt. Das ist diesmal nicht anders. Dass die Mitgliedsstaaten jetzt nicht den vorgeschlagen haben, mit dem man gerechnet hat, macht die Wahl weder weniger demokratisch noch entwertet es sie sonst irgendwie. Die Parlamentarier sind auch was anderes als bloße Wahlmänner für die Kommission.
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