Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Kaleun Thomsen]

Sachsen-Anhalt auch: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/p ... -mehrheit/

Muss man sich mal geben: Ein Nazi bringt ( mutmaßlich ) einen Politiker um und die AfD hat nix Wichtigeres zu tun, als mit allen Mitteln einen ( rechtswidrigen ) Untersuchungsausschuss über Linksextremismus zu fordern, dem die CDU nur aus formalen Gründen nicht zustimmt. Was stimmt nicht mit diesen Leuten?

[JudasRising]

Wer soll denn da den sozialen Part übernehmen??

[waltersobchak]

https://www.hessenschau.de/politik/enth ... h-100.html
Oha, das hätte ich Herrn "wir gedenken Erwin Rommel" in der Form gar nicht zugetraut. Den Forderungen würde ich mich anschließen.

Art. 18 GG wurde in der Geschichte der BRD noch nie zur Anwendung gebracht. Auch nicht gegen z.B. die RAF und deren
Unterstützer.
Das Ganze jetzt im Zusammenhang mit Leuten wie Steinbach, Weidel oder Otte (egal was die für einen Stuss verzapfen) auf den Plan zu bringen, ist vollkommen lächerlich. Das BVG in KA würde das kassieren ohne jeden Zweifel.

Das weiss auch ein Tauber. Und die, sagen wir mal bescheidenen Reaktionen darauf und zwar von allen Seiten, zeigt, dass es sich letztlich
um einen ziemlich verzweifelten Versuch eines in die 3. Reihe versetzten Politikers handelt, mal wieder in die Medien zu kommen.

Eine Demokratie muss auch unangenehme Meinungen aushalten, für alles was darüber hinausgeht ist das Strafrecht zuständig, aber ganz
sicher nicht Art. 18. Genau dafür wurde er nämlich nicht erschaffen.

[Rotstift]

Ärgerlich daran ist vor allem dass durch die Forderung den Art 18 zur Anwendung zu bringen die ganze Debatte über den Umgang mit Tastatur-Tätern entwertet wird.

[NegatroN]

Was heißt da die letzten Jahre? Seit der Gründung ein inkompetenter Sauhaufen mit in großen Teilen grässlicher politischer Agenda.

Ich teile diese Einschätzung nicht.

Erstmal ist das nicht ein Haufen, sondern 17 Behörden. Dass die alle zusammen 70 Jahre lang nur inkompetenten Quatsch betrieben hätten, ist kaum wahrscheinlich. Von der Arbeit von Behörden bekommt man grundsätzlich meist nur dann was mit, wenn man entweder direkt betroffen ist oder irgendwas nicht funktioniert. Ansonsten machen die einfach ihren Job und dass sie den prinzipiell schlecht machen würden, ist zwar eine beliebte Erzählung. Dass dieser Staat aber seit seinem Bestehen im Großen und Ganzen ziemlich reibungslos funktioniert, stützt diese Erzählung eher nicht. Das dürfte für den Verfassungschutz ähnlich gelten wie für den restlichen Staatsapparat. Auch trotz der Tatsache, dass es da nun mehrfach ziemlich gruslige Skandale gegeben hat. Aus denen muss man auch dringend Konsequenzen ziehen und überlegen, was man da reformieren und anpassen muss.

Das kann aber auch nur ein Reformieren sein und kein Abschaffen. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in jedem Land erledigt. Es gibt schlicht keins, dass auf geheimdienstliche Tätigkeiten im Inland verzichtet. Nur macht das quasi überall sonst die Polizei. Die Idee, Geheimdiensttätigkeiten und Polizeiarbeit strikt voneinander zu trennen, war nach den Erfahrungen mit Gestapo und SS im Dritten Reich sehr gut begründet und diese Begründung halte ich immer noch für richtig.

[waltersobchak]

Was heißt da die letzten Jahre? Seit der Gründung ein inkompetenter Sauhaufen mit in großen Teilen grässlicher politischer Agenda.

Ich teile diese Einschätzung nicht.

Erstmal ist das nicht ein Haufen, sondern 17 Behörden. Dass die alle zusammen 70 Jahre lang nur inkompetenten Quatsch betrieben hätten, ist kaum wahrscheinlich. Von der Arbeit von Behörden bekommt man grundsätzlich meist nur dann was mit, wenn man entweder direkt betroffen ist oder irgendwas nicht funktioniert. Ansonsten machen die einfach ihren Job und dass sie den prinzipiell schlecht machen würden, ist zwar eine beliebte Erzählung. Dass dieser Staat aber seit seinem Bestehen im Großen und Ganzen ziemlich reibungslos funktioniert, stützt diese Erzählung eher nicht. Das dürfte für den Verfassungschutz ähnlich gelten wie für den restlichen Staatsapparat. Auch angesichts der Tatsache, dass es da nun mehrfach ziemlich gruslige Skandale gegeben hat. Aus denen muss man auch dringend Konsequenzen ziehen und überlegen, was man da reformieren und anpassen muss.

Das kann aber auch nur ein Reformieren sein und kein Abschaffen. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in jedem Land erledigt. Es gibt schlicht keins, dass auf geheimdienstliche Tätigkeiten im Inland verzichtet. Nur macht das quasi überall sonst die Polizei. Die Idee, Geheimdiensttätigkeiten und Polizeiarbeit strikt voneinander zu trennen, war nach den Erfahrungen mit Gestapo und SS im Dritten Reich sehr gut begründet und diese Begründung halte ich immer noch für richtig.

Komplette Zustimmung.

[Rotstift]

Ich teile diese Einschätzung nicht.

Erstmal ist das nicht ein Haufen, sondern 17 Behörden. Dass die alle zusammen 70 Jahre lang nur inkompetenten Quatsch betrieben hätten, ist kaum wahrscheinlich. Von der Arbeit von Behörden bekommt man grundsätzlich meist nur dann was mit, wenn man entweder direkt betroffen ist oder irgendwas nicht funktioniert. Ansonsten machen die einfach ihren Job und dass sie den prinzipiell schlecht machen würden, ist zwar eine beliebte Erzählung. Dass dieser Staat aber seit seinem Bestehen im Großen und Ganzen ziemlich reibungslos funktioniert, stützt diese Erzählung eher nicht. Das dürfte für den Verfassungschutz ähnlich gelten wie für den restlichen Staatsapparat. Auch trotz der Tatsache, dass es da nun mehrfach ziemlich gruslige Skandale gegeben hat. Aus denen muss man auch dringend Konsequenzen ziehen und überlegen, was man da reformieren und anpassen muss.

Und diese Skandale lassen zumindestens bei mir den Verdacht aufkommen, dass da teilweise der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Vor allem da Dank der (wohl nötigen) Geheimhaltung die Verantwortlichen nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen wurden. Nicht nur bei den ermittlungen gegen den NSU hat der VS mehrfach die Aufklärung von Straftaten aktiv verhindert, die Begehung vertuscht oder die Teten gleich selbst begangen.

[NegatroN]

Und diese Skandale lassen zumindestens bei mir den Verdacht aufkommen, dass da teilweise der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Vor allem da Dank der (wohl nötigen) Geheimhaltung die Verantwortlichen nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen wurden. Nicht nur bei den ermittlungen gegen den NSU hat der VS mehrfach die Aufklärung von Straftaten aktiv verhindert, die Begehung vertuscht oder die Teten gleich selbst begangen.

Ja. Aber ich sehe da ein größeres Problem. Es gibt ja auch bei der Polizei inzwischen etliche Verstrickungen in die rechte Szene. Rein von den Zahlen her kann man da eigentlich nicht mehr von Einzelfälle sprechen, sondern von einem strukturellen Problem. Das hat wahrscheinlich auch mehrere Ebenen. Angefangen davon, dass sich Jugendliche aus dem linken Spektrum eher selten für eine Karriere bei Polizei und Geheimdienst interessieren. Alltagserfahrungen, bei denen man eher mit Linken und Ausländern macht und nicht mit den Rechten, dann gibt das auch noch einen bestimmten Spin. Beim Verfassungsschutz kommt dann noch dazu, dass man sich den Szenen, in denen man ermittelt, sehr stark und über längere Zeit nähern muss, inklusive persönlicher Beziehungen und so weiter. Dass es da zu Problemen kommen kann, ist ziemlich naheliegend.

Ich hab ja schon mal erzählt, dass ich in meinem Studium mal auf einer Tagung mit ein paar höheren Beamten aus der Ecke in Kontakt bekommen bin. Ich war überrascht, wie hoch damals schon deren Bewusstsein für die Problematik war (lang vor den ganzen V-Mann-Skandalen bei NPD-Verbot und NSU). Zumindest denen, mit denen ich damals gesprochen hab, war die Problematik völlig bewusst.

[Tolpan]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 73354.html

Wie wäre es denn mal mit einem schönen Sozialnationalismus?

*kotz*

[Kaleun Thomsen]

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist noch vor Sachsen der reaktionärste Landesverband überhaupt. Nur komplette Gruselleute, Haseloff und Stahlknecht vorneweg.

[NegatroN]

Die Wissenschaft hat sich in Bezug auf die Klimakatastrophe mal wieder geirrt. Leider (wie auch schon die letzten Male) in die falsche Richtung, die Situation ist nämlich einmal mehr deutlich dramatischer als bisher angenommen:

https://www.theguardian.com/environment ... ate-crisis

Aber lasst und ruhig weiter drüber debattieren, wie viele Arbeitsplätze eventuelle Maßnahmen vielleicht kosten könnten ...

[Maedhros]

Erstmal ist das nicht ein Haufen, sondern 17 Behörden. Dass die alle zusammen 70 Jahre lang nur inkompetenten Quatsch betrieben hätten, ist kaum wahrscheinlich. Von der Arbeit von Behörden bekommt man grundsätzlich meist nur dann was mit, wenn man entweder direkt betroffen ist oder irgendwas nicht funktioniert. Ansonsten machen die einfach ihren Job und dass sie den prinzipiell schlecht machen würden, ist zwar eine beliebte Erzählung. Dass dieser Staat aber seit seinem Bestehen im Großen und Ganzen ziemlich reibungslos funktioniert, stützt diese Erzählung eher nicht. Das dürfte für den Verfassungschutz ähnlich gelten wie für den restlichen Staatsapparat. Auch trotz der Tatsache, dass es da nun mehrfach ziemlich gruslige Skandale gegeben hat. Aus denen muss man auch dringend Konsequenzen ziehen und überlegen, was man da reformieren und anpassen muss.

Danke. Diesen Absatz würde ich am liebsten ausdrucken und z.B. bei mir auf der Arbeit in die Küche hängen. Wenn man da manchen Leuten zuhört, könnte man meinen, wir leben in einem Entwicklungsland mit nicht existenter Verwaltung und alle Straßen bestünden aus mit Schotter befestigten Schlamm

[tafkasc]

Climate Change: There are no simple solutions

Ich verstehe nicht so ganz, was der Artikel mir sagen will. Es wird nicht einfach und teuer, wir müssen uns auf einen Weg einigen und die Ressourcen, die wir dafür aufwenden, stehen nicht für anderes zur Verfügung? Genau darum geht es doch die ganze Zeit

IMO geht es Hossenfelder nicht darum, dass zu wenig über Mitigation geredet wird. Sie hält es einfach nicht für wahrscheinlich, dass die internationalen Abkommen, global betrachtet, funktionieren und verhindern, dass die halbwegs wirtschaftlich erreichbaren fossilen Brennstoffe im Boden bleiben. Und deshalb sollte man sich nicht weiter damit beschäftigen deren Abbau aktiv zu verhindern, weil er sowieso irgendwann zu Ende geht. Nicht unbedingt meine Meinung, aber solange das Emissionsniveau (und dessen Wachstum) von Rekord zu Rekord eilt, nimmt meine Skepsis hinsichtlich der Kontrollierbarkeit nicht unbedingt ab. Und da ändert jetzt zunächst mal auch UK net zero 2050 nix dran. Aber es ist halt sehr schwierig es ohne Defätismus zu thematisieren.

[oger]

Die Wissenschaft hat sich in Bezug auf die Klimakatastrophe mal wieder geirrt. Leider (wie auch schon die letzten Male) in die falsche Richtung, die Situation ist nämlich einmal mehr deutlich dramatischer als bisher angenommen:

https://www.theguardian.com/environment ... ate-crisis

Aber lasst und ruhig weiter drüber debattieren, wie viele Arbeitsplätze eventuelle Maßnahmen vielleicht kosten könnten ...

Wenn man einfach nicht daran glaubt, passiert auch nichts.

[NegatroN]

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... nald-trump

Jetzt sind wir endgültig an dem Punkt, wo dieser Spinner zu einer akuten Bedrohung für den Weltfrieden wird.