Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Hier sammeln sich nur die Perlen an Threads, die niemals im Datennirvana verschwinden dürfen.
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Hyronimus
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Hyronimus »

Kaleun Thomsen hat geschrieben:Das ist alles so falsch und fast schon kriminell dumm. Es ist mir echt unbegreiflich, wie solche Leute in Amy und Würden geraten.
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Dimebag666
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Dimebag666 »

Kaleun Thomsen hat geschrieben:Das ist alles so falsch und fast schon kriminell dumm. Es ist mir echt unbegreiflich, wie solche Leute in Amy und Würden geraten.
Diese Amy ist halt auch einfach rumzukriegen, dieses Luder.
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Undo
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Undo »

Dimebag666 hat geschrieben:
Kaleun Thomsen hat geschrieben:Das ist alles so falsch und fast schon kriminell dumm. Es ist mir echt unbegreiflich, wie solche Leute in Amy und Würden geraten.
Diese Amy ist halt auch einfach rumzukriegen, dieses Luder.
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OriginOfStorms
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von OriginOfStorms »

Undo hat geschrieben:
Dimebag666 hat geschrieben:
Kaleun Thomsen hat geschrieben:Das ist alles so falsch und fast schon kriminell dumm. Es ist mir echt unbegreiflich, wie solche Leute in Amy und Würden geraten.
Diese Amy ist halt auch einfach rumzukriegen, dieses Luder.
*sehr lachen muss*
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Schnabelrock
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Schnabelrock »

Amy Johnson?
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Diewaldo
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Diewaldo »

Amy Winehouse
Kann man eine Laute eigentlich auch leise spielen?
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Undo
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Undo »

OriginOfStorms hat geschrieben:
Undo hat geschrieben:
Dimebag666 hat geschrieben:
Kaleun Thomsen hat geschrieben:Das ist alles so falsch und fast schon kriminell dumm. Es ist mir echt unbegreiflich, wie solche Leute in Amy und Würden geraten.
Diese Amy ist halt auch einfach rumzukriegen, dieses Luder.
*sehr lachen muss*
Ich nicht. Ich geh ins Weinhaus.
Da bleib ich besser weg von :wink:
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

Europa macht für Flüchtlinge dicht

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel.

"Deutschland übernimmt die Führungsrolle bei der Durchsetzung dieser Zurückweisungspolitik, so wie es einst die Führungsrolle bei der Entwicklung der Dublin-Regeln übernommen hatte. Dem dient das Tamtam, das die CSU derzeit veranstaltet. [...] Der Status des Flüchtlings wird so sein, wie er war, bevor nach dem Zweiten Weltkrieg der Flüchtlingsschutz begann: ungeschützt. "
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.4005068
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Warpig1975
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Warpig1975 »

Herr Prantl irrt, weil er in seinem Kommentar moralische Argumente (die man teilen kann, aber nicht muss) mit juristischen durcheinanderbringt. Insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention ist keineswegs so eindeutig auslegbar, dass die von der EU nun offenbar beschlossene "neue" Flüchtlingsstrategie per se Unrecht wäre. Man kann Prantl vielleicht dahingehend folgen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU vor allem aus Angst vor dem Erstarken des (Rechts)-Populismus erschwert werden soll. Andererseits bleibt es einfach Fakt: In keinem mir bekannten EU-Land gibt es derzeit eine gesellschaftliche Mehrheit, geschweige denn breite Akzeptanz für ungebremste Zuwanderung oder die Aufnahme von (noch) mehr Flüchtlingen. Das mag man bedauern, ändert aber nichts.
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Wishmonster
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Wishmonster »

Horst setzt Prioritäten:
Der diesjährige Integrationsgipfel wird der erste ohne den Bundesinnenminister sein. Horst Seehofer trifft stattdessen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ter-absage
:klatsch:
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Hyronimus
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von Hyronimus »

Wishmonster hat geschrieben:Horst setzt Prioritäten:
Der diesjährige Integrationsgipfel wird der erste ohne den Bundesinnenminister sein. Horst Seehofer trifft stattdessen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ter-absage
:klatsch:
Kann sich ja schon mal an Österreich andienen, falls demnächst die GroKo und damit die Unions-Fraktion seinetwegen implodiert.
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borsti
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von borsti »

Warpig1975 hat geschrieben:Herr Prantl irrt, weil er in seinem Kommentar moralische Argumente (die man teilen kann, aber nicht muss) mit juristischen durcheinanderbringt. Insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention ist keineswegs so eindeutig auslegbar, dass die von der EU nun offenbar beschlossene "neue" Flüchtlingsstrategie per se Unrecht wäre. Man kann Prantl vielleicht dahingehend folgen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU vor allem aus Angst vor dem Erstarken des (Rechts)-Populismus erschwert werden soll. Andererseits bleibt es einfach Fakt: In keinem mir bekannten EU-Land gibt es derzeit eine gesellschaftliche Mehrheit, geschweige denn breite Akzeptanz für ungebremste Zuwanderung oder die Aufnahme von (noch) mehr Flüchtlingen. Das mag man bedauern, ändert aber nichts.
Naja, ein bisschen ist das einfach eine Anpassung an die Realitäten. Es ist ziemlich leicht so lange uneingeschränken Flüchtlingsschutz gewähren, so lange kaum einer kommt, der diesen beansprucht. In dem Moment, wo Millionen diesen beanspruchen kommt man doch gar nicht umhin, sich mal zu fragen, wer den eigentlich ein Flüchtling ist und wer ein Einwanderer. Das ganze System der Flüchtlingshilfe kann doch überhaupt nur dann funktionieren, wenn man unterscheidet zwischen den Menschen, die wirklich akut vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung fliehen und denen, die eben aus anderen Gründen migrieren. Ja, da gibt es sehr viele Härtefälle gerade bei der Armutsmigration aber dafür müssen andere Werkzeuge geschaffen werden, auch diesen Menschen zumindest eine Perspektive zu schaffen. Das wäre gleich die nächste Baustelle, die ebenso im Sinne Europas sein sollte. Man kann diesen zweiten Schritt aber vermutlich erst gehen, wenn man erstmal den ersten macht. Denn wenn es so läuft, wie in den letzten Jahren, das als Flüchtling praktisch jeder kommen kann, dann ist weder den echten Flüchtlingen geholfen, noch denen, die eigentlich aus anderen Gründen kommen.

Das eigentlich traurige ist, dass man das alles schon vor Jahren hätte regeln müssen. Die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen in Europa rührt doch zu einem Großteil aus der Unfähigkeit oder dem Unwillen, die Definition so eng zu fassen, dass nicht mehr jeder als Flüchtling gelten kann, nur weil er mittellos über die Grenze kommt.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

borsti hat geschrieben:
Warpig1975 hat geschrieben:Herr Prantl irrt, weil er in seinem Kommentar moralische Argumente (die man teilen kann, aber nicht muss) mit juristischen durcheinanderbringt. Insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention ist keineswegs so eindeutig auslegbar, dass die von der EU nun offenbar beschlossene "neue" Flüchtlingsstrategie per se Unrecht wäre. Man kann Prantl vielleicht dahingehend folgen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU vor allem aus Angst vor dem Erstarken des (Rechts)-Populismus erschwert werden soll. Andererseits bleibt es einfach Fakt: In keinem mir bekannten EU-Land gibt es derzeit eine gesellschaftliche Mehrheit, geschweige denn breite Akzeptanz für ungebremste Zuwanderung oder die Aufnahme von (noch) mehr Flüchtlingen. Das mag man bedauern, ändert aber nichts.
Naja, ein bisschen ist das einfach eine Anpassung an die Realitäten. Es ist ziemlich leicht so lange uneingeschränken Flüchtlingsschutz gewähren, so lange kaum einer kommt, der diesen beansprucht. In dem Moment, wo Millionen diesen beanspruchen kommt man doch gar nicht umhin, sich mal zu fragen, wer den eigentlich ein Flüchtling ist und wer ein Einwanderer. Das ganze System der Flüchtlingshilfe kann doch überhaupt nur dann funktionieren, wenn man unterscheidet zwischen den Menschen, die wirklich akut vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung fliehen und denen, die eben aus anderen Gründen migrieren. Ja, da gibt es sehr viele Härtefälle gerade bei der Armutsmigration aber dafür müssen andere Werkzeuge geschaffen werden, auch diesen Menschen zumindest eine Perspektive zu schaffen. Das wäre gleich die nächste Baustelle, die ebenso im Sinne Europas sein sollte. Man kann diesen zweiten Schritt aber vermutlich erst gehen, wenn man erstmal den ersten macht. Denn wenn es so läuft, wie in den letzten Jahren, das als Flüchtling praktisch jeder kommen kann, dann ist weder den echten Flüchtlingen geholfen, noch denen, die eigentlich aus anderen Gründen kommen.

Das eigentlich traurige ist, dass man das alles schon vor Jahren hätte regeln müssen. Die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen in Europa rührt doch zu einem Großteil aus der Unfähigkeit oder dem Unwillen, die Definition so eng zu fassen, dass nicht mehr jeder als Flüchtling gelten kann, nur weil er mittellos über die Grenze kommt.
Was du da schreibst, ergibt nur wenig Sinn, denn genau diese Unterscheidung gab es im Asylrecht schon immer. Da muss man nichts regeln, weil es schon geregelt ist.

Genau so wenig Sinn ergibt das bis zum Erbrechen durchgekaute Strohmann-Argument einer umbegrenzten Zuwanderung von Warpig. Weder fordert die irgendjemand noch ist sie ein realistisches Szenario ohne die nächste Verschärfungsstufe.

Und ja, viele wollen in Europa weniger Flüchtlinge. Das ist auch kaum verwunderlich, nachdem man von allen Seiten konstant Ängste auf- statt abgebaut und die Bedrohungsszenarien immer weiter verschärft hat. Ob eine Mehrheit aber tatsächlich die faktische Abschaffung des Asylrechts möchte, halte ich keineswegs für geklärt.
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tafkasc
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von tafkasc »

Nach allem was ich zu Dublin IV bisher gelesen habe, werden alle Mindeststandards des internationalen Flüchtlingsrechts und EU-Primärrecht eingehalten und in vielen Bereichen geht es immer noch darüber hinaus. Vor ein paar Seiten hab ich dazu ein aktuelles Gutachten verlinkt, das definitiv nicht von einem konservativen Juristen stammt. Mit "Unrecht", "Schutzlosigkeit" oder "faktischer Abschaffung" hat das absolut nix zu tun. Das ist der Versuch Waffengleichheit im sprachlichen Schlammcatchen mit den "Rechtsbruch"-Suchern aus dem rechten Lagern herzustellen.

Es wird eine funktionierende europäische Lösung benötigt, alternativ wird das Thema wieder national angegangen und das wird zu einem race to the bottom führen (Es gibt nicht wenige, die genau das wollen). Außerdem brauchen wir gerade in Deutschland eine belastbare Basis für die Anwendung von Art. 16a. Abs. 5 GG. Ansonsten wird es immer schwieriger werden die Verweise auf Art. 16a Abs. 2 GG komplett wegzudrücken.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitrag von NegatroN »

tafkasc hat geschrieben:Nach allem was ich zu Dublin IV bisher gelesen habe, werden alle Mindeststandards des internationalen Flüchtlingsrechts und EU-Primärrecht eingehalten und in vielen Bereichen geht es immer noch darüber hinaus. Vor ein paar Seiten hab ich dazu ein aktuelles Gutachten verlinkt, das definitiv nicht von einem konservativen Juristen stammt. Mit "Unrecht", "Schutzlosigkeit" oder "faktischer Abschaffung" hat das absolut nix zu tun. Das ist der Versuch Waffengleichheit im sprachlichen Schlammcatchen mit den "Rechtsbruch"-Suchern aus dem rechten Lagern herzustellen.

Es wird eine funktionierende europäische Lösung benötigt, alternativ wird das Thema wieder national angegangen und das wird zu einem race to the bottom führen (Es gibt nicht wenige, die genau das wollen). Außerdem brauchen wir gerade in Deutschland eine belastbare Basis für die Anwendung von Art. 16a. Abs. 5 GG. Ansonsten wird es immer schwieriger werden die Verweise auf Art. 16a Abs. 2 GG komplett wegzudrücken.
Das ist immerhin mal eine Kritik, mit der man arbeiten kann. Ich teile sie dennoch nicht. Der Kern von Prantls Kritik ist der hier:
Der inhaltlichen Prüfung jedes Asylantrags soll ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem dann in der Regel festgestellt wird, dass der Flüchtling überhaupt keinen Asylantrag stellen darf. Es soll immer dann auf "unzulässig" erkannt werden, wenn es irgendeinen Staat in Heimatnähe des Flüchtlings gibt, der hierzulande als für diesen Flüchtling sicher gehalten wird. In diesen "Drittstaat" soll er verbracht werden. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags gibt es dann nicht mehr.

Geprüft wird künftig also nicht mehr, ob der Flüchtling Schutz braucht, sondern nur noch, ob er ihn theoretisch auch irgendwo anders, außerhalb der EU, erhalten könnte; wenn ja, soll sein Asylantrag in der EU unzulässig sein. Es muss für diesen Flüchtling dann auch nicht der ganze Staat sicher sein, in den er abgeschoben wird; es soll genügen, dass bestimmte Regionen dort als sicher gelten. Auf diese Weise werden Staaten wie die Türkei, aber auch Libyen als sichere Drittländer gelten, die Maghreb-Staaten auch.
Den sehe ich durch das von dir verlinkte Gutachten nicht entkräftet. Das Problem, dass die Regeln zwar formal bestehen bleiben, aber durch die Hintertür dafür gesorgt wird, dass sie nicht zur Anwendung kommen können, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit genau zu dem führen, was Prantl da schreibt: der faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes.

Durch die Definition von Ländern als vermeintlich sicher haben wir das ja jetzt schon.
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