Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Tolpan]

wenn man der Meinung ist, dass wohlfeile, populistische Slogans das richtige Wahlkampfmittel sind - nur macht das bei der Landtagswahl halt null Sinn.

Hm, hat doch sowohl bei der CDU als auch bei der FDP wunderbar funktioniert. Lindner will das Land entfesseln, CDU ruft nach mehr Polizei.

Und zur Bildung: Scheinbar hat ja jeder vergessen, wer das Turbo-Abi ursprünglich wollte. Die Kids sollten halt schneller in den Arbeitsmarkt. Das ganze G8/G9-Desaster, und darum ging es in der Bildungsdebatte von NRW vor allem, haben ja vor allem die Wahlgewinner zu verantworten.

[MetalEschi]

Der flächendeckende Mindestlohn ist für geringfügig Beschäftigte, die ihre schwere Zeit mit einer halbwegs planbaren Woche und angemessenen Arbeitszeiten überbrücken wollen nichts weiter, als der vollkommene Ruin, wenn sie plötzlich knapp im für die Einkommensteuer relevanten Bereich fallen, wird also gerade für die zum Problem, die man dadurch eigentlich supporten will. Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

Also müssten die Leute quasi noch weniger verdienen, damit es ihnen unterm Strich besser geht? Sorry aber das kann's doch nicht sein...

Da gibt es ja mehrere Ansätze. Mindestlohn nicht flächendeckend und geringfügig Beschäftigte ausnehmen (was für diese dann tatsächlich im Endeffekt besser sein kann) oder das Steuerrecht entsprechend anpassen. 12 Euro für alle ist gesamtwirtschaftlich betrachtet nicht nur nicht machbar (es gibt nun mal nicht nur reiche Großkonzerne), sondern für Viele wirklich ein Nachteil.

[MetalEschi]

Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

Woran machst du das fest ?

Im Bekanntenkreis gibt es den Fall gleich mehrfach: Halbwegs gute Arbeitszeiten (bei natürlich geringen Ansprüchen für eine geringfügige Beschäftigung), knapp unter den 450 Euro, ein gutes Standbein um die Zeit ohne Ganztagesjob zu überbrücken. Dann plötzlich Mindestlohn inkl. aller steuerlichen Abzüge und schon war nur noch die Hälfte des Geldes übrig. Da ist ziemlich viel undurchdacht.

[LordVader]

wenn man der Meinung ist, dass wohlfeile, populistische Slogans das richtige Wahlkampfmittel sind - nur macht das bei der Landtagswahl halt null Sinn.

Hm, hat doch sowohl bei der CDU als auch bei der FDP wunderbar funktioniert. Lindner will das Land entfesseln, CDU ruft nach mehr Polizei.

Und zur Bildung: Scheinbar hat ja jeder vergessen, wer das Turbo-Abi ursprünglich wollte. Die Kids sollten halt schneller in den Arbeitsmarkt. Das ganze G8/G9-Desaster, und darum ging es in der Bildungsdebatte von NRW vor allem, haben ja vor allem die Wahlgewinner zu verantworten.

Ja, das ist ja das irrsinnige.
Schwarzgelb hat die Bildung und auch die innere Sicherheit durch sinnlose Sparmaßnahmen vor die Wand gefahren und punktet jetzt genau damit...

Womit ich mit nichten meine, dass die Kraftregierung einen guten Job gemacht hat, gerade Jäger nicht.

[NegatroN]

Ich bin absolut für soziale Gerechtigkeit aber die Linke schafft es nicht, ein Bild von einer Gesellschaft zu zeichnen, in der ich leben will. Dort geht es meines Erachtens nach immer nur ums Umverteilen, ums Gleich Machen. Mir geht es nur um Chancengleichheit in einer Leistungsgesellschaft (bei der am Ende aber das Nutzen der Chance knallhart entscheidet, wo man landet) und um soziale Führsorge für die, die aus gesundheitlichen Gründen keine Möglichkeit haben, am Wettlauf teilzunehmen.

Ich bin da eigentlich gar nicht so weit weg von dir, habe aber trotzdem zwei Einwände bzw. Anmerkungen. Der erste betrifft die Ausgangssituation. Wir haben keine etwas ungleiche Gesellschaft, sondern eine massiv ungleiche Gesellschaft. Die Differenz nicht nur zwischen ganz oben und ganz unten sondern auch zwischen ganz oben und der Mitte hat ein Maß erreicht, das ich nicht nur persönlich übertrieben finde, sondern das auch ganz nüchtern betrachtet den gesellschaftlichen Frieden bedroht. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es die Aufgabe des Staates, das zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Keine der Parteien, die in den letzten Jahren an der Macht waren, hat das getan. Ganz im Gegenteil hat sich die Entwicklung noch weiter verschärft. Die Linke ist die einzige Partei, die zumindest den Willen zeigt, das zu verändern. Man kann dann sicher darüber streiten, wie man den Weg letztlich gehen will. Aber angesichts der Ausgangsposition finde ich die Debatte ziemlich uninteressant. Selbst mit massiver Umverteilung würde es noch Generationen dauern, bis alle gleich wären. Als Grund für eine Ablehnung taugt das deswegen aus meiner Sicht nicht.
Der zweite große Einwand ist die Sache mit der Chancengleichheit. Die ist aus meiner Sicht nur sehr theoretisch gegeben. Die Schichten sind nämlich letztlich doch ziemlich statisch und die Erfolgschancen für Kinder aus "gutem Haus" nach wie vor massiv höher als für die aus einem schwierigen sozialen Umfeld. Das steht dann auch in direktem Zusammenhang mit dem obigen Teil. Ich bezweifle, dass echte Chancengleichheit in einem System mit massiver sozialer Ungleichheit überhaupt möglich ist.

[Tolpan]

Und nochmal zu den 12 Euro Mindestlohn: Das war eine Forderung der Linken, die sicherlich nicht 1:1 umgesetzt worden wäre. Aber der Mindestlohn wäre zumindest ein Stück weit nach oben gegangen, davon wäre auszugehen gewesen. Auf 9 Euro? 10 Euro? Ich weiß es nicht.

Dass unser Zöllner das mit der Maximalforderung auch im erneuten Anlauf nicht blickt - geschenkt. Der postet stumpf weiter, als ob wir über das Thema noch nie gesprochen hätten...*g*

Aber dass der Rest hier gleich den Untergang des Abendlandes ausruft, weil die untersten (!) Löhne steigen, ist schon hanebüchen.


Und wenn es nach mir gehen würde, müssten Leiharbeiter sogar zwingend mehr verdienen als Festangestellte (bspw. 10% drauf), also kein Equal Payment, aber aus einem anderen Grund. Warum? Weil sie höhere Unsicherheiten zu tragen haben und weil Leiharbeit - ursprünglich mal - zur Überbrückung gedacht war. Wenn sich dann ein Festangestellter darüber beklagen würde, dass er weniger verdient, kann er ja gerne zum Verleiher wechseln. Wird sicherlich wahnsinnig häufig passieren.

Aber man sieht ja, was die deutsche (Auto-) Industrie aus der Ursprungsidee (die ich grundsätzlich für nicht verkehrt halte) gemacht hat: Einen parallelen Arbeitsmarkt, der auf Dauer ausgelegt ist und der den Schwächsten der Gesellschaft sowohl das höchste Risiko (des Arbeitsplatzverlustes) als auch die höchste Flexibilität (Arbeitgeber und Arbeitssortwechsel) und zugleich den geringstmöglichen Lohn (Mindestlohn, wenn nicht auch hier noch getrickst wird) aufbürdet.

Lindner will jetzt wieder den Markt alles regeln lassen (es wäre ja zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre), er hat ja schon angekündigt, in der Regierung wieder alles zurück drehen zu wollen, was Rot/Grün an höheren Standards gesetzt hat. Am liebsten alles auf EU-Mindestnorm.

Deutschland ist nicht - wie von der Union und v.a. der FDP angekündigt (interessiert ja auch keine Sau mehr) - untergegangen, weil der Mindestlohn eingeführt wurde und es wird auch nicht untergehen, wenn der Mindestlohn auf bspw. 10 Euro steigt. Aber mit Ängsten konnte man das Volk hierzulande ja schon immer gut in Schach halten.

[infected]

Und nochmal zu den 12 Euro Mindestlohn: Das war eine Forderung der Linken, die sicherlich nicht 1:1 umgesetzt worden wäre. Aber der Mindestlohn wäre zumindest ein Stück weit nach oben gegangen, davon wäre auszugehen gewesen. Auf 9 Euro? 10 Euro? Ich weiß es nicht.

Dass unser Zöllner das mit der Maximalforderung auch im erneuten Anlauf nicht blickt - geschenkt. Der postet stumpf weiter, als ob wir über das Thema noch nie gesprochen hätten...*g*

Aber dass der Rest hier gleich den Untergang des Abendlandes ausruft, weil die untersten (!) Löhne steigen, ist schon hanebüchen.


Und wenn es nach mir gehen würde, müssten Leiharbeiter sogar zwingend mehr verdienen als Festangestellte (bspw. 10% drauf), als kein Equal Payment, aber aus einem anderen Grund. Warum? Weil sie höhere Unsicherheiten zu tragen haben und weil Leiharbeit - ursprünglich mal - zur Überbrückung gedacht war. Wenn sich dann ein Festangestellter darüber beklagen würde, dass er weniger verdient, kann er ja gerne zum Verleiher wechseln. Wird sicherlich wahnsinnig häufig passieren.

Aber man sieht ja, was die deutsche (Auto-) Industrie aus der Ursprungsidee (die ich grundsätzlich nicht verkehrt halte) gemacht hat: Einen parallelen Arbeitsmarkt, der auf Dauer ausgelegt ist und der den Schwächsten der Gesellschaft sowohl das höchste Risiko (des Arbeitsplatzverlustes) als auch die höchste Flexibilität (Arbeitgeber und Arbeitssortwechsel) und zugleich den geringstmöglichen Lohn (Mindestlohn, wenn nicht auch hier noch getrickst wird) aufbürdet.

Lindner will jetzt wieder den Markt alles regeln lassen (es wäre ja zum lachen, wenn es nicht sop traurig wäre), er hat ja schon angekündigt, in der Regierung wieder alles zurück drehen zu wollen, was Rot/Grün an höheren Standards gesetzt hat. Am liebsten alles auf EU-Mindestnorm.

Deutschland ist nicht - wie von der Union und v.a. der FDP angekündigt (interessiert ja auch keine Sau mehr) - untergegangen, weil der Mindestlohn eingeführt wurde und es wird auch nicht untergehen, wenn der Mindestlohn auf bspw. 10 Euro steigt. Aber mit Ängsten konnte man das Volk hierzulande ja schon immer gut in Schach halten.

+1

[Warpig1975]

... und innere Sicherheit.

Das Problem hat aber aktuell auch die SPD. Ich hab gerade "hart aber fair" gekuckt, was ich vlt 1x im Jahr mache. Da ging es gerade um "Empathie" und "Gerechtigkeit" und das konnte dann ein Herr Söder in einer Replik nutzen, um zu erklären, dass es ja schließlich auch sehr empathisch sei, wenn sich eine junge Frau nachts auf der Straße in Bayern sicherer fühlt (!) als in NRW. Vehementer Applaus. Und in dem Moment sah dann der Herr Oppermann - obwohl wirklich niemand dem Herrn Söder in irgendetwas beipflichten möchte - aus wie ein kleiner Schuljunge, dessen Eins mit Sternchen irgendein Rotzlöffel in den Matsch geschmissen hat - *Ätsch*. Das ist ein Thema, das die Stuhlkreis-Truppe im SPD-Vorstand aktuell nicht prominent besetzt hat. Kann man vlt in 20 Jahren so machen, ist aber aktuell ein taktischer Fehler.

Hab ich auch gesehen, deine Analyse stimmt, übrigens nicht nur für den Bereich innere Sicherheit. Die SPD hat es, mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, in NRW tatsächlich geschafft, komplett an den Sorgen ihrer Kernklientel vorbei Politik zu machen. Die "kleinen, hart arbeitenden Leute", von denen Martin Schulz spricht, und die in den Nordvierteln von Duisburg, Dortmund, Essen usw. leben haben eben andere Sorgen, als sich Gedanken über abstrakte Gerechtigkeitsbegriffe, Inklusion und Co2-Bilanzen zu machen. Die treibt eher um, wie sie ihr Einfamilienreihenhaus vor organisierten Einbrecherbanden schützen können, dass in den Schulen ihrer Kinder der Putz von den Wänden fällt und ob sie wegen ständig steigender Energiepreise in Zukunft noch ihren verhältnismäßig gut bezahlten Job in der Industrie halten können.

Das mit den ständig steigenden Energiepreisen stimmt aber so auch nicht ganz. Kleiner aber enorm wichtiger Unterschied: Die Netzentgelte steigen und das vor allem wegen der Investitionen in die Infrastruktur (und der Befreiung größerer Unternehmen von der EEG Umlage) und der damit einhergehenden Sicherstellung der Verfügbarkeit. Wir haben hier in Deutschland eines der sichersten Netze überhaupt (auch wenn es ab und an spektakuläre Netzausfälle gibt ist die Zahl der Ausfälle um rund 25% zurück gegangen). Der aktuelle Wert der durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Strom (SAIDI, das ist eine Zuverlässigkeitskenngröße die durch die BNetzA ermittelt wird) liegt in Deutschland noch bei rund 12 Minuten (in 2002 noch rund 20 Minuten), der niedrigste Wert seit Beginn der Messungen. Als Vergleichsmaßstab: Die Niederlande liegt rund 30 Minuten, Österreich 34 Minuten, Italien 53 Minuten, Frankreich 58 Minuten, Großbritannien 54 Minuten, Portugal 74 Minuten, Schweden 75 Minuten, Irland 100 und Polen 191 Minuten. Und letzten Endes wird für diese Versorgungssicherheit bezahlt, die wiederum ein wichtiger Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind und damit zur Sicherung der oben genannten Firmen beiträgt.

Das mag alles richtig sein, was aber bei den von mir benannten Bevölkerungsteilen ankommt, ist in etwa das: "Weil die Grünen wollen, dass Deutschland Weltmeister in Sachen Klimaschutz wird, wird der Strom immer teurer und deswegen geht es unserer Firma schlecht". Das ist so natürlich im besten Fall arg verkürzt, aber so denken viele Leute eben. Die Konzernleitung von ThyssenKrupp, ein Unternehmen, dass in Duisburg immer noch tausenden Leuten Arbeit gibt, argumentiert regelmäßig mit steigenden Energiepreisen, wenn es darum geht, Arbeitsplatzabbau zu rechtfertigen - aktuell sollen ja wieder 400 Leute gehen. Die IG Metall tönt ins gleiche Horn. Natürlich ist das ebenfalls nur die halbe Wahrheit, das Problem von TKS liegt eher im jahrelangen Missmanagement. Trotzdem gibt es aber einen Zusammenhang zwischen Energiepreisen, Umweltschutzauflagen und der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industriebetriebe, von denen es in NRW eben noch jede Menge gibt. Gefühlt hat die rot-grüne Landesregierung diese Befindlichkeiten aber bestenfalls ignoriert und so eben einen Teil der SPD-Wähler entfremdet. Nur mal als Beispiel: In Voerde, Ruhrgebietsrandlage, steht ein Kohlekraftwerk, ich glaube von der STEAG. Das wurde Ende März still gelegt, 180 Arbeitsplätze fort. Von der NRW-SPD, oberhalb der Ortsvereinsebene, wurde das lediglich mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Bei den Grünen sollen sogar die Sektkorken geknallt haben. So sieht das mittlerweile aus, in der viel beschworenen Herzkammer der Sozialdemokratie.

[Diewaldo]

Und nochmal zu den 12 Euro Mindestlohn: Das war eine Forderung der Linken, die sicherlich nicht 1:1 umgesetzt worden wäre. Aber der Mindestlohn wäre zumindest ein Stück weit nach oben gegangen, davon wäre auszugehen gewesen. Auf 9 Euro? 10 Euro? Ich weiß es nicht.

Dass unser Zöllner das mit der Maximalforderung auch im erneuten Anlauf nicht blickt - geschenkt. Der postet stumpf weiter, als ob wir über das Thema noch nie gesprochen hätten...*g*

Aber dass der Rest hier gleich den Untergang des Abendlandes ausruft, weil die untersten (!) Löhne steigen, ist schon hanebüchen.


Und wenn es nach mir gehen würde, müssten Leiharbeiter sogar zwingend mehr verdienen als Festangestellte (bspw. 10% drauf), als kein Equal Payment, aber aus einem anderen Grund. Warum? Weil sie höhere Unsicherheiten zu tragen haben und weil Leiharbeit - ursprünglich mal - zur Überbrückung gedacht war. Wenn sich dann ein Festangestellter darüber beklagen würde, dass er weniger verdient, kann er ja gerne zum Verleiher wechseln. Wird sicherlich wahnsinnig häufig passieren.

Aber man sieht ja, was die deutsche (Auto-) Industrie aus der Ursprungsidee (die ich grundsätzlich nicht verkehrt halte) gemacht hat: Einen parallelen Arbeitsmarkt, der auf Dauer ausgelegt ist und der den Schwächsten der Gesellschaft sowohl das höchste Risiko (des Arbeitsplatzverlustes) als auch die höchste Flexibilität (Arbeitgeber und Arbeitssortwechsel) und zugleich den geringstmöglichen Lohn (Mindestlohn, wenn nicht auch hier noch getrickst wird) aufbürdet.

Lindner will jetzt wieder den Markt alles regeln lassen (es wäre ja zum lachen, wenn es nicht sop traurig wäre), er hat ja schon angekündigt, in der Regierung wieder alles zurück drehen zu wollen, was Rot/Grün an höheren Standards gesetzt hat. Am liebsten alles auf EU-Mindestnorm.

Deutschland ist nicht - wie von der Union und v.a. der FDP angekündigt (interessiert ja auch keine Sau mehr) - untergegangen, weil der Mindestlohn eingeführt wurde und es wird auch nicht untergehen, wenn der Mindestlohn auf bspw. 10 Euro steigt. Aber mit Ängsten konnte man das Volk hierzulande ja schon immer gut in Schach halten.

Die Hauptwählergruppe der FDP sind halt die Selbstständigen. Die Forderung macht diesbezüglich ja schon Sinn aus Sicht der Partei. Das Problem ist hier aus meiner Sicht auch nicht die FDP (die wahrscheinlich genau wie die Linke wissen, dass sie das gar nicht durchsetzen können, erst recht nicht auf Landesebene), sondern eigentlich eher SPD und CDU, die da versagt haben und weiter versagen.

[NegatroN]

Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

Woran machst du das fest ?

Im Bekanntenkreis gibt es den Fall gleich mehrfach: Halbwegs gute Arbeitszeiten (bei natürlich geringen Ansprüchen für eine geringfügige Beschäftigung), knapp unter den 450 Euro, ein gutes Standbein um die Zeit ohne Ganztagesjob zu überbrücken. Dann plötzlich Mindestlohn inkl. aller steuerlichen Abzüge und schon war nur noch die Hälfte des Geldes übrig. Da ist ziemlich viel undurchdacht.

Letztlich spielt man damit aber Menschen durch verschiedene falsche Regelungen gegeneinander aus. Wenn der Mindestlohn dazu führt, dass die Menschen aus steuerlichen Gründen tatsächlich weniger Geld in der Tasche haben als ohne, dann ist das kein Argument gegen den Mindestlohn, sondern eins für eine Anpassung des Steuersystems.

Inwieweit der Mindestlohn in einer bestimmten Höhe für die Arbeitgeber problematisch ist, kann ich nicht beurteilen. Allerdings erinnere ich mich gut daran, dass wir exakt dieselbe Debatte auch schon bei 8,50 geführt haben. Da kamen von Union und FDP bis zum IFO-Institut auch apokalyptische Vorhersagen zur Arbeitslosigkeit. Eingetroffen ist davon nichts. Es gibt inzwischen ja große Untersuchungen zu der Entwicklung der Beschäftigungszahlen in den Bereichen, in denen der Mindestlohn gegriffen hat. Es gab an ein paar Stellen Entlassungen, an anderen wurde hingegen eingestellt. Unter dem Strich hatte es keinen nennenswerten Effekt. Insofern überzeugt mich das "bei 12 Euro wird es massenhaft Entlassungen geben" nicht so richtig.

[MetalEschi]

Ich versuche mal trotz etwas knapper Zeit nochmal auf die Mindestlohnfrage einzugehen.

Zunächst: Mir geht es überhaupt nicht darum zu sagen, der Mindestlohn ist unter keinen Umständen eine Option. Dass Arbeit fair zu entlohnen ist, steht bei gesundem Menschenverstand ohnehin völlig außer Frage. Kritisch wird es für mich aber dann, wenn es um "flächendeckend 12 Euro" geht, denn die Voraussetzungen, GERADE für die untersten Einkommen, geben es derzeit mMn einfach nicht her. Die geringfügige Beschäftigung speziell ist gedacht als Mittel zur Überbrückung, und dafür Menschen, die nicht das Glück haben, einen festen, sicheren Job zu haben, die Möglichkeit zu geben, für einen gewissen Zeitraum steuerfrei einer Tätigkeit nachzugehen, die in etwa ihren Ansprüchen genügen kann, zumindest für eine Weile. Dazu gehört auch, dass der Alltag zumindest ein Stück weit dadurch gefestigt ist, dass man eben nicht nach zwei Stunden wieder aufhören musss, weil man dann Gefahr läuft, die Hälfte seines Geldes wieder ans Finanzamt abtreten zu müssen. Zu einer wertigen Arbeit gehört mMn auch, dass es eine Beschäftgung mit persönlichem Wert ist, in der man sich aufgehoben fühlt. Nach der derzeitigen Gesetzeslage bietet ein erhöhter Mindestlohn nunmal keine Garantie auf einen entsprechenden MehrVERDIENST, sondern birgt die Gefahr, am Ende noch viel weniger gut leben zu können.

Ich stimme auch Tolpans Theorie bzgl einer Höherbezahlung von Leiharbeit nicht zu. Nicht, weil ich den Leuten ihr Geld nicht gönne, sondern weil ich dagegen bin, den Wert dieser unverschämten Arbeitsbedingungen dadurch künstlich zu erhöhen. Das Konzept der Leiharbeit gehört mMn vollständig saniert und in Frage gestellt.

Fazit: Deutschland geht nicht wegen des Mindestlohns unter, aber eine flächendeckende Erhöhung kann für einzelne Existenzgefährdend sein. Ich lese bei den Befürwörtern leider viel Ignoranz für die Probleme, die entstehen können, weil es "im Großen und Ganzen" ja doch eine gute Idee ist. Mag sein, ändert aber nichts an den Hürden und den Risiken. Vielleicht sollte man sich zunächst mal mit diesen Befassen.

Als Selbständiger könnte ich jetzt noch ein wenig die Hindernisse aufführen, die mir entstehen würden, wenn ich tatsächlich einigen Menschen die Chance auf eine Anstellung würde geben wollen. Das erspare ich euch aber mal, weil das dann doch nochmal ein ganz anderer Ansatz ist.

[LordVader]

Aber mit Ängsten konnte man das Volk hierzulande ja schon immer gut in Schach halten.

Das ist doch der Hauptsatz.
Es hat gerade beim Mindestlohn schon einmal funktioniert damit sinnlose Ängste bei denen zu schüren die Arbeit hatten, und obwohl nichts von den Horrorszenarien auch nur zu 1% eingetreten ist funktioniert das wieder. Und es gibt genug I... Leute die das glauben...

[Warpig1975]

wenn man der Meinung ist, dass wohlfeile, populistische Slogans das richtige Wahlkampfmittel sind - nur macht das bei der Landtagswahl halt null Sinn.

Hm, hat doch sowohl bei der CDU als auch bei der FDP wunderbar funktioniert. Lindner will das Land entfesseln, CDU ruft nach mehr Polizei.

Und zur Bildung: Scheinbar hat ja jeder vergessen, wer das Turbo-Abi ursprünglich wollte. Die Kids sollten halt schneller in den Arbeitsmarkt. Das ganze G8/G9-Desaster, und darum ging es in der Bildungsdebatte von NRW vor allem, haben ja vor allem die Wahlgewinner zu verantworten.

Wieso ist die Forderung nach mehr Polizei populistisch? Das hat rot-grün nach meiner Erinnerung auch in Aussicht gestellt - nur passiert ist halt nix. Und ja, G8/G9 war ein schwarz-gelbes Projekt, aber in der Bildungsdebatte ging es zuletzt weniger darum, als vielmehr um Lehrermangel, Inklusion, Integration von Zuwanderer-Kindern und Kitas.

[infected]

Das Problem hat aber aktuell auch die SPD. Ich hab gerade "hart aber fair" gekuckt, was ich vlt 1x im Jahr mache. Da ging es gerade um "Empathie" und "Gerechtigkeit" und das konnte dann ein Herr Söder in einer Replik nutzen, um zu erklären, dass es ja schließlich auch sehr empathisch sei, wenn sich eine junge Frau nachts auf der Straße in Bayern sicherer fühlt (!) als in NRW. Vehementer Applaus. Und in dem Moment sah dann der Herr Oppermann - obwohl wirklich niemand dem Herrn Söder in irgendetwas beipflichten möchte - aus wie ein kleiner Schuljunge, dessen Eins mit Sternchen irgendein Rotzlöffel in den Matsch geschmissen hat - *Ätsch*. Das ist ein Thema, das die Stuhlkreis-Truppe im SPD-Vorstand aktuell nicht prominent besetzt hat. Kann man vlt in 20 Jahren so machen, ist aber aktuell ein taktischer Fehler.

Hab ich auch gesehen, deine Analyse stimmt, übrigens nicht nur für den Bereich innere Sicherheit. Die SPD hat es, mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, in NRW tatsächlich geschafft, komplett an den Sorgen ihrer Kernklientel vorbei Politik zu machen. Die "kleinen, hart arbeitenden Leute", von denen Martin Schulz spricht, und die in den Nordvierteln von Duisburg, Dortmund, Essen usw. leben haben eben andere Sorgen, als sich Gedanken über abstrakte Gerechtigkeitsbegriffe, Inklusion und Co2-Bilanzen zu machen. Die treibt eher um, wie sie ihr Einfamilienreihenhaus vor organisierten Einbrecherbanden schützen können, dass in den Schulen ihrer Kinder der Putz von den Wänden fällt und ob sie wegen ständig steigender Energiepreise in Zukunft noch ihren verhältnismäßig gut bezahlten Job in der Industrie halten können.

Das mit den ständig steigenden Energiepreisen stimmt aber so auch nicht ganz. Kleiner aber enorm wichtiger Unterschied: Die Netzentgelte steigen und das vor allem wegen der Investitionen in die Infrastruktur (und der Befreiung größerer Unternehmen von der EEG Umlage) und der damit einhergehenden Sicherstellung der Verfügbarkeit. Wir haben hier in Deutschland eines der sichersten Netze überhaupt (auch wenn es ab und an spektakuläre Netzausfälle gibt ist die Zahl der Ausfälle um rund 25% zurück gegangen). Der aktuelle Wert der durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Strom (SAIDI, das ist eine Zuverlässigkeitskenngröße die durch die BNetzA ermittelt wird) liegt in Deutschland noch bei rund 12 Minuten (in 2002 noch rund 20 Minuten), der niedrigste Wert seit Beginn der Messungen. Als Vergleichsmaßstab: Die Niederlande liegt rund 30 Minuten, Österreich 34 Minuten, Italien 53 Minuten, Frankreich 58 Minuten, Großbritannien 54 Minuten, Portugal 74 Minuten, Schweden 75 Minuten, Irland 100 und Polen 191 Minuten. Und letzten Endes wird für diese Versorgungssicherheit bezahlt, die wiederum ein wichtiger Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind und damit zur Sicherung der oben genannten Firmen beiträgt.

Das mag alles richtig sein, was aber bei den von mir benannten Bevölkerungsteilen ankommt, ist in etwa das: "Weil die Grünen wollen, dass Deutschland Weltmeister in Sachen Klimaschutz wird, wird der Strom immer teurer und deswegen geht es unserer Firma schlecht". Das ist so natürlich im besten Fall arg verkürzt, aber so denken viele Leute eben. Die Konzernleitung von ThyssenKrupp, ein Unternehmen, dass in Duisburg immer noch tausenden Leuten Arbeit gibt, argumentiert regelmäßig mit steigenden Energiepreisen, wenn es darum geht, Arbeitsplatzabbau zu rechtfertigen - aktuell sollen ja wieder 400 Leute gehen. Die IG Metall tönt ins gleiche Horn. Natürlich ist das ebenfalls nur die halbe Wahrheit, das Problem von TKS liegt eher im jahrelangen Missmanagement. Trotzdem gibt es aber einen Zusammenhang zwischen Energiepreisen, Umweltschutzauflagen und der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industriebetriebe, von denen es in NRW eben noch jede Menge gibt. Gefühlt hat die rot-grüne Landesregierung diese Befindlichkeiten aber bestenfalls ignoriert und so eben einen Teil der SPD-Wähler entfremdet. Nur mal als Beispiel: In Voerde, Ruhrgebietsrandlage, steht ein Kohlekraftwerk, ich glaube von der STEAG. Das wurde Ende März still gelegt, 180 Arbeitsplätze fort. Von der NRW-SPD, oberhalb der Ortsvereinsebene, wurde das lediglich mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Bei den Grünen sollen sogar die Sektkorken geknallt haben. So sieht das mittlerweile aus, in der viel beschworenen Herzkammer der Sozialdemokratie.

Glaub mir, die Kraft hat bei der jüngsten Novelle der Anreizregulierungsverordnung mehr als genug zu Gunsten von RWE und der Kohle gedreht. Kohle hat im Strom mittelfristig auch keine Zukunft mehr, das wird zukünftig über Gas abgefangen, da die Kraftwerke deutlich kürzere Reaktionszeiten haben.
Und natürlich argumentiert Thyssen mit steigenden Energiepreisen, irgendeine Ausrede braucht man ja. Um deren Argument mal etwas aufzudröseln: Die haben aufgrund ihrer Größe eine Sondervereinbarung über die Netzentgelte gemäß §19 StromNEV, ausgehend von der Größte gehe ich davon aus, dass sie gemäß Absatz 2 Nr. 3 nicht mehr wie 10% des regulären, per Preisblatt angezeigten Netzentgeltes zahlen. Wenn sie halbwegs clever sind, lassen die sich den Strom an den Börsen kaufen (Grob gesagt teilt sich der Netto-Preis in 25% Stromeinkauf, 25% Netzentgelt und dann 50% Abgaben und Umlagen (inklusive Konzessionsabgabe) auf), so dass die an der Stelle den Stompreis für sich um mindestens 40% gedrückt bekommen. Und die Erhöhungen schlagen auch "nur" mit 10% der Gesamthöhe durch. Und das gilt in dem Rahmen eigentlich für so gut wie alle energieintensive Betriebe.

[MetalEschi]

Das Bildungssystem hat eine Generalüberhoung nötig. Heute nach Feierabend werde ich als in der Branche Tätiger vielleicht mal ein bisschen ausführlicher drauf eingehen.