Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Warpig1975]

Warum es die Linke, mit einer konkreten Forderung wie 12 Euro Mindestlohn, nicht in den Landtag schafft, verstehe wer will.

Ich bin absolut für soziale Gerechtigkeit aber die Linke schafft es nicht, ein Bild von einer Gesellschaft zu zeichnen, in der ich leben will. Dort geht es meines Erachtens nach immer nur ums Umverteilen, ums Gleich Machen. Mir geht es nur um Chancengleichheit in einer Leistungsgesellschaft (bei der am Ende aber das Nutzen der Chance knallhart entscheidet, wo man landet) und um soziale Führsorge für die, die aus gesundheitlichen Gründen keine Möglichkeit haben, am Wettlauf teilzunehmen.

Und 12 Euro Mindestlohn? Oben muss man anfangen. Die Kontrolle wiedererlangen und der Rest würde sich fast von selbst einpendeln.

Die Linke in NRW hat im wesentlichen Antworten auf Fragen gegeben, die niemand gestellt hat. Die für die Wahl bestmmenden Themen in waren Bildung und innere Sicherheit. Auf beiden Feldern hat die Linke 0 Kompetenz. Überhaupt habe ich von der Linkspartei wenig programmatisches gehört. Und einen Mindestlohn von 12 Euro kann man ja gerne fordern, wenn man der Meinung ist, dass wohlfeile, populistische Slogans das richtige Wahlkampfmittel sind - nur macht das bei der Landtagswahl halt null Sinn. Und das registrieren sogar solche Wähler, die der Partei sonst inhaltlich nahe stehen.

[JudasRising]

Warum es die Linke, mit einer konkreten Forderung wie 12 Euro Mindestlohn, nicht in den Landtag schafft, verstehe wer will.

Weil wahrscheinlich viele - ähnlich wie ich - der Meinung sind, dass die Linke viel fordert was erstmal gut klingt, sich aber mit so Kleinigkeiten wie Umsetzbarkeit eher weniger beschäftigt.

12 € Mindestlohn sehe ich in 10-15 Jahren mal, aber momentan auf keinen Fall.

Wenn man eine gute Stange an Arbeitgebern in die Kriminalität oder wahlweise den Ruin treiben will, kann man das gerne machen. Ansonsten eher nicht.

DIE Berechnung in der 12€ möglich sind, möchte ich gerne sehen.
Und wir reden hier nicht von "wenn der Arbeitgeber das nicht zahlen kann, kalkuliert er falsch". Das Argument lasse ich gerne bei den 8,84€ derzeit gelten, aber nicht mehr bei 12€. Die Linke kann mir auch nicht erzählen, das irgendwie seriös berechnet zu haben. Aber wie ich die kenne, haben sie es wohl gar nicht durchgerechnet, wie viel die Arbeitsstunde den Arbeitgeber bei 12€ brutto dann reell kostet. Grob überschlagen kommt man bei 18-20€ raus.
Und glaub mir, von berufswegen kann ich das schon einschätzen.

Das mag bei kleinen Handwerksbetrieben ja so sein, aber bei mittleren bis großen Unternehmen, die riesige Gewinne machen? Wo die Stammbelegschaft durchaus gut verdient (und deutlich über 12 Euro!), aber ein nicht geringer Teil befristet und auf Leihbasis beschäftigt ist, jederzeit gekündigt werden kann und für die gleiche Arbeit das halbe Geld kriegt? Zumindest diese Sauereien gehören konsequent abgeschafft.

Von was reden wir jetzt, von einem flächendeckend allgemeinverbindlichen Mindestenslohn von 12€ oder der Erhöhung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit? (derzeit meine ich 9€/Stunde).

Man darf hier jetzt nicht 2 Sachen komplett durcheinanderwürfeln, die völlig unabhängig voneinander sind

Vor allem von gleichem Geld für gleiche Arbeit, und die 12 Euro halte ich da für machbar, sowohl für Stammis wie für Leiharbeiter, außer halt in den erwähnten Kleinbetrieben. Mal ganz davon abgesehen, das etliche Leiharbeiter diese Lohnuntergrenze durch diverse Schlupflöcher und "Ausnahmen" sowieso nicht bekommen.

Und zu deinem ersten Satz: Einen Mindestlohn abhängig von der Höhe des Gewinnes eines Unternehmens zu machen - quasi individuelle Mindestlöhne abhängig vom Erfolg des Betriebes - kann man ja gerne mal versuchen verfassungsrechtlich durchzuboxen ...

Ich will auch keinen individuellen Lohn abhängig vom Erfolg, ich meine damit erstmal nur, das mir so ein Betrieb nicht erzählen kann, das er keinen Mindestlohn zahlen kann.

[TheRiverDragon]

Ein schwarz-gelbes Bündnis wird auf beiden Seiten längst nicht mehr als quasi natürliche Verbindung gesehen und bei der FDP hat man nicht vergessen, wie die Partei seinerzeit an Mutter Merkels üppiger Brust praktisch totgedrückt wurde.

Das ist die Dolchstoßlegende der FDP. Tatsächlich sind sie deswegen 2013 eingebrochen, weil bis zur Wahl 2009 reinen Steuersenkungspopulismus betrieben habe und als Regierungspartei schlicht und einfach an der Realität gescheitert sind.

Im Übrigen finde ich, dass Lindners Auftritt gestern und heute schon wieder stark an Westerwelle und Möllemann erinnert hat.

[MetalEschi]

Der flächendeckende Mindestlohn ist für geringfügig Beschäftigte, die ihre schwere Zeit mit einer halbwegs planbaren Woche und angemessenen Arbeitszeiten überbrücken wollen nichts weiter, als der vollkommene Ruin, wenn sie plötzlich knapp im für die Einkommensteuer relevanten Bereich fallen, wird also gerade für die zum Problem, die man dadurch eigentlich supporten will. Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

[Nagrach]

Die für die Wahl bestmmenden Themen in waren Bildung und innere Sicherheit.

Schlimm genug, dass innere Sicherheit in Deutschland 2017 im Denken der Menschen vor sozialer Gerechtigkeit rangiert.

[JudasRising]

Der flächendeckende Mindestlohn ist für geringfügig Beschäftigte, die ihre schwere Zeit mit einer halbwegs planbaren Woche und angemessenen Arbeitszeiten überbrücken wollen nichts weiter, als der vollkommene Ruin, wenn sie plötzlich knapp im für die Einkommensteuer relevanten Bereich fallen, wird also gerade für die zum Problem, die man dadurch eigentlich supporten will. Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

Also müssten die Leute quasi noch weniger verdienen, damit es ihnen unterm Strich besser geht? Sorry aber das kann's doch nicht sein...

[tafkasc]

... und innere Sicherheit.

Das Problem hat aber aktuell auch die SPD. Ich hab gerade "hart aber fair" gekuckt, was ich vlt 1x im Jahr mache. Da ging es gerade um "Empathie" und "Gerechtigkeit" und das konnte dann ein Herr Söder in einer Replik nutzen, um zu erklären, dass es ja schließlich auch sehr empathisch sei, wenn sich eine junge Frau nachts auf der Straße in Bayern sicherer fühlt (!) als in NRW. Vehementer Applaus. Und in dem Moment sah dann der Herr Oppermann - obwohl wirklich niemand dem Herrn Söder in irgendetwas beipflichten möchte - aus wie ein kleiner Schuljunge, dessen Eins mit Sternchen irgendein Rotzlöffel in den Matsch geschmissen hat - *Ätsch*. Das ist ein Thema, das die Stuhlkreis-Truppe im SPD-Vorstand aktuell nicht prominent besetzt hat. Kann man vlt in 20 Jahren so machen, ist aber aktuell ein taktischer Fehler.

[tafkasc]

Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

Woran machst du das fest ?

[Rotorhead]

Mal ganz davon abgesehen, das etliche Leiharbeiter diese Lohnuntergrenze durch diverse Schlupflöcher und "Ausnahmen" sowieso nicht bekommen.
.

Das ist klar zu verneinen. Wenn die LUG nicht eingehalten wird, dann sind wir im Bereich 266a I, II StGB für die Sozialversicherungsbeiträge für die nicht gezahlte Lohn-Differenz.
In Tatmehrheit mit einer Owi nach 16 I Nr. 7b AÜG



Heißt: Jeder Leiharbeiter hat Mindestens die Lohnuntergrenze zu bekommen, ich meine es sind 9€ / Stunde, wenn es nicht unlängst erhöht wurde.
Sorry für das Klugscheißen, aber zufällig habe ich gerade so einen Fall am Start.

Was du wohl meinen wirst ist der Equal Pay Grundsatz, also gleiches Geld für gleiche Arbeit. Ja, da gibt es diverse Ausnahmen, das prüft aber die Arbeitsagentur, da kenne ich mich wenig aus.

@tafksc: Ich sehe schon, dass der jetzige Mindestlohn für einige Firmen ein Problem ist bzw. war, wenn auch für wenige. Hier bin ich aber der Ansicht "wer nicht mal das zahlen kann, macht was falsch und sollte sein Geschäftsmodell überdenken, oder den Laden dicht machen", auch wenn es hart klingt.
Mittlerweile hat da imho eine Selbstreinigung stattgefunden, nun gibt es das Mindestlohngesetz ja auch schon seit 01.01.2015.

12€ würde aber tatsächlich brutal vielen "kleinen" das Genick brechen. Zum Beispiel so gut wie allen Friseuren. Also eigentlich genau den Leuten, denen die Linke angeblich nahe steht ...

So und jetzt muss ich in die Arbeit. Sonderaktion heute

[LordVader]

Der flächendeckende Mindestlohn ist für geringfügig Beschäftigte, die ihre schwere Zeit mit einer halbwegs planbaren Woche und angemessenen Arbeitszeiten überbrücken wollen nichts weiter, als der vollkommene Ruin, wenn sie plötzlich knapp im für die Einkommensteuer relevanten Bereich fallen, wird also gerade für die zum Problem, die man dadurch eigentlich supporten will. Die 8,50 sind übrigens jetzt schon ein Problem, 12 Euro sind ganz und gar Wahnsinn.

Wobei da ein passendes anpassen der entsprechenden Grenzen ja nicht unmöglich wäre.
(Konsequenter Weise würde da auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen helfen, dann bräuchte man nämlich keinen Mindestlohn mehr (da praktisch von staatlicher Seite gezahlt) und jedes Arbeiten wäre ein "Zubrot" (dass dann halt bei den heutgigen 8,50 (oder weniger) Jobs entsprechend gering ausfallen kann und natürlich bei anderen Jobs entsprechend höher)... da da eine Finanzierung aber nur über eine konsequente und recht hohe Besteuerung von Kapital und Gewinnen (ohne die vielfältigen Tricksereien) möglich wäre wird das nie kommen)

Aber gesellschaftlich ist es doch auch ein Riesenproblem, dass so viele unter diese Grenze fallen. Da sind die Jobs ja sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein aus dem sich keinerlei Perspektive - außer der auf sichere Armut im Falle von Krankheiten und im Alter ergibt.

[Warpig1975]

Ein schwarz-gelbes Bündnis wird auf beiden Seiten längst nicht mehr als quasi natürliche Verbindung gesehen und bei der FDP hat man nicht vergessen, wie die Partei seinerzeit an Mutter Merkels üppiger Brust praktisch totgedrückt wurde.

Das ist die Dolchstoßlegende der FDP. Tatsächlich sind sie deswegen 2013 eingebrochen, weil bis zur Wahl 2009 reinen Steuersenkungspopulismus betrieben habe und als Regierungspartei schlicht und einfach an der Realität gescheitert sind.

Im Übrigen finde ich, dass Lindners Auftritt gestern und heute schon wieder stark an Westerwelle und Möllemann erinnert hat.

Nö, das stimmt so einfach nicht. Wie man einen Koalitionspartner klein regiert, erlebt die SPD ja nun schon in der 2. Auflage. Was man bei der FDP eher vergessen hat ist, dass man in der letzten Koalition mit der CDU auch extrem unsympathisches und vor allem inkompetentes Personal am Start hatte. Rösler, Niebel, Westerwelle, Gott hab ihn selig, waren halt auch perfekte Projektionsfiguren für alles, was man an der FDP scheißen finden wollte. Im Gegensatz zu Lindner, btw., deinen Eindruck in allen Ehren.

[Warpig1975]

... und innere Sicherheit.

Das Problem hat aber aktuell auch die SPD. Ich hab gerade "hart aber fair" gekuckt, was ich vlt 1x im Jahr mache. Da ging es gerade um "Empathie" und "Gerechtigkeit" und das konnte dann ein Herr Söder in einer Replik nutzen, um zu erklären, dass es ja schließlich auch sehr empathisch sei, wenn sich eine junge Frau nachts auf der Straße in Bayern sicherer fühlt (!) als in NRW. Vehementer Applaus. Und in dem Moment sah dann der Herr Oppermann - obwohl wirklich niemand dem Herrn Söder in irgendetwas beipflichten möchte - aus wie ein kleiner Schuljunge, dessen Eins mit Sternchen irgendein Rotzlöffel in den Matsch geschmissen hat - *Ätsch*. Das ist ein Thema, das die Stuhlkreis-Truppe im SPD-Vorstand aktuell nicht prominent besetzt hat. Kann man vlt in 20 Jahren so machen, ist aber aktuell ein taktischer Fehler.

Hab ich auch gesehen, deine Analyse stimmt, übrigens nicht nur für den Bereich innere Sicherheit. Die SPD hat es, mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, in NRW tatsächlich geschafft, komplett an den Sorgen ihrer Kernklientel vorbei Politik zu machen. Die "kleinen, hart arbeitenden Leute", von denen Martin Schulz spricht, und die in den Nordvierteln von Duisburg, Dortmund, Essen usw. leben haben eben andere Sorgen, als sich Gedanken über abstrakte Gerechtigkeitsbegriffe, Inklusion und Co2-Bilanzen zu machen. Die treibt eher um, wie sie ihr Einfamilienreihenhaus vor organisierten Einbrecherbanden schützen können, dass in den Schulen ihrer Kinder der Putz von den Wänden fällt und ob sie wegen ständig steigender Energiepreise in Zukunft noch ihren verhältnismäßig gut bezahlten Job in der Industrie halten können.

[Thunderforce]

Die SPD hat eine GroKo in NRW ausgeschlossen.

Damit gibt es im Grunde keine andere Möglichkeit mehr als schwarzgelb.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespo ... d-100.html

[infected]

... und innere Sicherheit.

Das Problem hat aber aktuell auch die SPD. Ich hab gerade "hart aber fair" gekuckt, was ich vlt 1x im Jahr mache. Da ging es gerade um "Empathie" und "Gerechtigkeit" und das konnte dann ein Herr Söder in einer Replik nutzen, um zu erklären, dass es ja schließlich auch sehr empathisch sei, wenn sich eine junge Frau nachts auf der Straße in Bayern sicherer fühlt (!) als in NRW. Vehementer Applaus. Und in dem Moment sah dann der Herr Oppermann - obwohl wirklich niemand dem Herrn Söder in irgendetwas beipflichten möchte - aus wie ein kleiner Schuljunge, dessen Eins mit Sternchen irgendein Rotzlöffel in den Matsch geschmissen hat - *Ätsch*. Das ist ein Thema, das die Stuhlkreis-Truppe im SPD-Vorstand aktuell nicht prominent besetzt hat. Kann man vlt in 20 Jahren so machen, ist aber aktuell ein taktischer Fehler.

Hab ich auch gesehen, deine Analyse stimmt, übrigens nicht nur für den Bereich innere Sicherheit. Die SPD hat es, mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, in NRW tatsächlich geschafft, komplett an den Sorgen ihrer Kernklientel vorbei Politik zu machen. Die "kleinen, hart arbeitenden Leute", von denen Martin Schulz spricht, und die in den Nordvierteln von Duisburg, Dortmund, Essen usw. leben haben eben andere Sorgen, als sich Gedanken über abstrakte Gerechtigkeitsbegriffe, Inklusion und Co2-Bilanzen zu machen. Die treibt eher um, wie sie ihr Einfamilienreihenhaus vor organisierten Einbrecherbanden schützen können, dass in den Schulen ihrer Kinder der Putz von den Wänden fällt und ob sie wegen ständig steigender Energiepreise in Zukunft noch ihren verhältnismäßig gut bezahlten Job in der Industrie halten können.

Das mit den ständig steigenden Energiepreisen stimmt aber so auch nicht ganz. Kleiner aber enorm wichtiger Unterschied: Die Netzentgelte steigen und das vor allem wegen der Investitionen in die Infrastruktur (und der Befreiung größerer Unternehmen von der EEG Umlage) und der damit einhergehenden Sicherstellung der Verfügbarkeit. Wir haben hier in Deutschland eines der sichersten Netze überhaupt (auch wenn es ab und an spektakuläre Netzausfälle gibt ist die Zahl der Ausfälle um rund 25% zurück gegangen). Der aktuelle Wert der durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Strom (SAIDI, das ist eine Zuverlässigkeitskenngröße die durch die BNetzA ermittelt wird) liegt in Deutschland noch bei rund 12 Minuten (in 2002 noch rund 20 Minuten), der niedrigste Wert seit Beginn der Messungen. Als Vergleichsmaßstab: Die Niederlande liegt rund 30 Minuten, Österreich 34 Minuten, Italien 53 Minuten, Frankreich 58 Minuten, Großbritannien 54 Minuten, Portugal 74 Minuten, Schweden 75 Minuten, Irland 100 und Polen 191 Minuten. Und letzten Endes wird für diese Versorgungssicherheit bezahlt, die wiederum ein wichtiger Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind und damit zur Sicherung der oben genannten Firmen beiträgt.

[leffas]

Nö, das stimmt so einfach nicht. Wie man einen Koalitionspartner klein regiert, erlebt die SPD ja nun schon in der 2. Auflage. Was man bei der FDP eher vergessen hat ist, dass man in der letzten Koalition mit der CDU auch extrem unsympathisches und vor allem inkompetentes Personal am Start hatte. Rösler, Niebel, Westerwelle, Gott hab ihn selig, waren halt auch perfekte Projektionsfiguren für alles, was man an der FDP scheißen finden wollte. Im Gegensatz zu Lindner, btw., deinen Eindruck in allen Ehren.

Ja klar... "mit anderem Personal wäre die FDP..." Westerwelle hatte sich einen tollen Wahlkampfspruch zurechtgelegt (ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem), und was kam (neben ein paar Kleinigkeiten) prominent in der Öffentlichkeit an? Die Mövenpick-Partei, Senkung der Umsatzsteuer für Hotels samt/nach passender Spende. Und dass da lauter FDP-Unsympathen Minister wurden, ist natürlich Schuld der FDP und nicht von Mutti. Die FDP konnte vor lauter Kraft kaum laufen und hat sich (da geb ich dir recht, wie die SPD und (für den Fall der Fälle) bald hoffentlich die Grünen) in die Ecke drängen lassen, wurde letztendlich aber zurecht aus dem Bundestag geworfen. Dass die jetzt ernsthaft noch ein Comeback schaffen...