Die USA werden uns noch viel Freude bereiten

[Neroon]

Ganz gute Kommentar zu Shutdown und was für (auch langfristige) Auswirkungen das ganze haben kann:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 82528.html

[Wishmonster]

Ganz gute Kommentar zu Shutdown und was für (auch langfristige) Auswirkungen das ganze haben kann:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 82528.html

Zu sowas kommt es zwangsläufig, wenn das eigene Ego wichtiger ist, als die Interessen eines ganzen Landes. Vermutlich wird er es irgendwie schaffen den Demokraten den schwarzen Peter zuzustecken, und diese so zum einknicken zu bringen. Ganz im Stile eines großartigen Dealmakers

[Schnabelrock]

Alles richtig. Aber schon die Vorstufe ist doch unglaublich. Ein demokratisches Riesenland kann einfach so abschließen? Das sieht seine Rechtsordnung so vor? Das steht in derselben Verfassung, die ein Recht auf Schnellfeuergewehre ermöglicht? Gibt es da einen Zusammenhang?
Da kann ich nur höhnisches Gelächter hören von Oman über Kolumbien bis Kasachstan ...

[metalbart]

Ich hoffe, die Demokraten bleiben morgen hart. Sonst hätte für die restlichen 2 Jahre bei jeder sich bietenden Gelegenheit Shut Down.

[NegatroN]

Von allen aus Europa betrachtet seltsamen Eigenarten der USA ist die seltsamste, dass die Regierung einfach zu machen kann, die Bundes-Angestellten nicht bezahlt werden und dann ja wohl auch nix tun. Oder doch? Ist das eigentlich 4. Welt oder vielleicht eher Bürokratieabbau galore? Könnte man das verstehen, wenn man den Nerv hätte, sich den Wahnsinn näher anzusehen?

Das ist bei uns aber auch nur deswegen nicht möglich, weil das GG der Regierung für den Fall, dass das Parlament den Haushalt nicht verabschiedet, eine Notfall-Vollmacht gibt um die Staatsausgaben weiterhin zu bedienen. Ganz davon abgesehen hatten wir bislang noch keine Minderheitsregierung im Bund, was es extrem unwahrscheinlich macht, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommt.

In den USA gibt es diese Notsicherung nicht. Die US-Verfassung ist eben auch deutlich älter, da hatte man weniger Fälle vor Augen, bei denen die Beteiligten sich einem sinnvollen demokratischen Prozess einfach verweigern.

[tafkasc]

Von allen aus Europa betrachtet seltsamen Eigenarten der USA ist die seltsamste, dass die Regierung einfach zu machen kann, die Bundes-Angestellten nicht bezahlt werden und dann ja wohl auch nix tun. Oder doch? Ist das eigentlich 4. Welt oder vielleicht eher Bürokratieabbau galore? Könnte man das verstehen, wenn man den Nerv hätte, sich den Wahnsinn näher anzusehen?

Das ist bei uns aber auch nur deswegen nicht möglich, weil das GG der Regierung für den Fall, dass das Parlament den Haushalt nicht verabschiedet, eine Notfall-Vollmacht gibt um die Staatsausgaben weiterhin zu bedienen. Ganz davon abgesehen hatten wir bislang noch keine Minderheitsregierung im Bund, was es extrem unwahrscheinlich macht, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommt.

In den USA gibt es diese Notsicherung nicht. Die US-Verfassung ist eben auch deutlich älter, da hatte man weniger Fälle vor Augen, bei denen die Beteiligten sich einem sinnvollen demokratischen Prozess einfach verweigern.

Die Unterschiede sind aber relativ. Der Shutdown in den USA ist auch keine Komplettabschaltung, sondern ein extremer Sparmodus. Und die Notfall-Haushalts-Vollmacht im Art. 111 GG ist inhaltlich beschränkt auf bestimmte Sachverhalte und nur deshalb unproblematisch, weil sie normalerweise Koalitionsverhandlungen als Hintergrundmusik begleitet, die insbesondere gerade dann ziemlich kurz sind, wenn die Altregierung nicht mehr Teil der neu gewählten Regierung sein wird. Wenn die Regierung den Art. 111 GG länger gegen das Parlament nutzen würde, dann hätten wir - wie du bereits angedeutet hast - auch interessante Debatten zu dessen Inhalt und bestimmt auch viele Frage an das BVerfG dazu.

[NegatroN]

Generell ist ein Grundgedanke einer Demokratie, dass die Beteiligten sich auch konstruktiv und demokratisch verhalten wollen. Es ist nur bedingt möglich, die Beteiligten dazu zu zwingen oder das System vor systematischem Missbrauch zu schützen, sofern dieser Missbrauch von der Mehrheit oder deren Vertretern ausgeht. Eine bewusst destruktive Regierung oder Parlamentsmehrheit wird über kurz oder lang jedes System kaputt bekommen.

[borsti]

https://twitter.com/realDonaldTrump/sta ... 04864?s=19



Ich weiß, man müsste sich eigentlich über so viel Dreistigkeit empören... aber das bringt nachweißlich bei Trump nix. Er hat das System besiegt und Wahnsinn für alle Zeiten politisch salonfähig gemacht.

[KingFear]

Okay, everyone, I'm going to explain why the INF Treaty even existed and why it's an idiotic move to dump it and think we can replicate our success against the USSR in the 1980s all over again. (Twitter-Thread)

[Schnabelrock]

Dieser Cohen hat u. a. gerade ausgesagt, Trump habe bei einer Auktion einen Bieter angeworben, sein Porträt zu ersteigern und ihm den Betrag dann zurückgezahlt.
Nun hänge das Bild in einem seiner Golfclubs.

Das ist ja geiler als der DFB.

[judetheobscure]

Er hat ja auch ein gefälschtes Time-Cover mit seiner Fratze drauf aufgehängt:

http://time.com/4836933/donald-trump-fake-time-cover/

Also Trump, nicht Cohen...

[Plexus]

https://magazin.spiegel.de/SP/2019/3/16 ... index.html

[oger]

Nachdem der Mueller-Bericht nun zumindest nichts hergibt, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt, sollten sich die Demokraten für die restliche Zeit doch besser wieder mehr politisch mit Trump auseinandersetzen als mit den ganzen persönlichen Skandälchen. Bei derem Handling ist er offensichtlich nicht nachhaltig angreifbar.

Bis auf Bernie Sanders scheint mir das Ausarbeiten einer stimmigen, inhaltlichen Alternative bei der Opposition nicht immer der Schwerpunkt zu sein?

[KingFear]

Nachdem der Mueller-Bericht nun zumindest nichts hergibt, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt

Ah, du hast schon exklusiv Zugriff? Magste mal irgendwo hochladen?

[oger]

Zumindest hat er (Mueller) empfohlen, auf Basis der Ergebnisse keine weiteren Anklagen zu erheben, stand zumindest in mehreren Artikeln.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... bekaempfen

Da der ja dort allseits als integer akzeptiert wird, hatte ich das einfach mal selbstherrlich geschlussfolgert, ohne um Erlaubnis zu fragen.

Mein Diskussionsversuch ging aber auch eigentlich in eine andere Richtung.