Burn, Rom, Burn oder wie? Ich finde, das System hat sich als überaus widerstandsfähig erwiesen. Trump wird auf Bundesstaatsebene ordentlich Federn lassen. Ist doch ganz egal, was irgendwelche verstahlten plärren. Wenn der sich nicht sowieso vorher irgendwohin absetzt.borsti hat geschrieben: ↑04.01.2021 22:00Ich glaube, wenn das System schon so kaputt ist, dass man einen Präsidenten, der offenkundig die Aushebelung der Demokratie fordert, dafür nicht zur Rechenschaft ziehen kann, dann gibt es in Wahrheit schon nichts mehr zu retten. Dann hat sich die Demokratie als wehrlos erwiesen und wird früher oder später sowieso fallen.NegatroN hat geschrieben: ↑04.01.2021 16:08Das Problem ist, dass Biden vor allen anderen das Land einen muss. Jede Aktion, die die Anhänger Trumps zu sehr vor den Kopf stößt, ist dabei mehr oder weniger hinderlich. Da wird er extrem viel Fingerspitzengefühl brauchen. Im Idealfall findet er einen Justizminister, denn beide Seiten für integer halten, überlässt die Sache ihm und hält sich da komplett raus. Nur ist die Anzahl an Kandidaten nicht so irre groß.borsti hat geschrieben: ↑04.01.2021 15:04 Wenn man ihn damit ungeschoren davonkommen lässt, macht man sich mitschuldig, wenn in Zukunft irgendein anderer Präsident mit mehr Fingerspitzengefühl diese Instrumente für sich zu nutzen weiß. Sollte es darauf keine klare Antwort geben, braucht sich keiner beschweren wenn in 4, 8, 12 oder 16 Jahren der oder die Nächste den Versuch unternimmt, die Wahl zu stehlen und damit durchkommt. Das kann dann einfach als systemimmanent angesehen werden.
Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
- metalbart
- Beiträge: 3287
- Registriert: 26.03.2004 00:21
- Wohnort: zwischen Rheinstrom un dem schwarzen Wald
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
- IronKlausi
- Beiträge: 762
- Registriert: 26.03.2004 00:21
- Wohnort: Erlangen
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Uiuiui, ich glaube, dass das eine äußerst schwierige Sache ist. Bei den eingefleischten Trump-Anhängern wird Biden wahrscheinlich eh kaum etwas erreichen. Wenn er veranlasst, dass Trump wegen des Georgia-Telefonats zur Rechenschaft gezogen wird, werden diese von wahrscheinlich von einer Verschwörung des Deep State gegen Trump sprechen. Wenn er Trump allerdings nicht zur Rechenschaft zieht, werden diese es eventuell als Bestätigung dafür sehen, dass Trump nichts Unrechtes getan hat. Und wie Leute reagieren, die Trump vielleicht nicht so mögen, aber eben Stammwähler der Republikaner sind, ist wahrscheinlich auch sehr schwer einzuschätzen.NegatroN hat geschrieben: ↑04.01.2021 16:08 Das Problem ist, dass Biden vor allen anderen das Land einen muss. Jede Aktion, die die Anhänger Trumps zu sehr vor den Kopf stößt, ist dabei mehr oder weniger hinderlich. Da wird er extrem viel Fingerspitzengefühl brauchen. Im Idealfall findet er einen Justizminister, denn beide Seiten für integer halten, überlässt die Sache ihm und hält sich da komplett raus. Nur ist die Anzahl an Kandidaten nicht so irre groß.
Ich meine, dass wir alle froh sein können, dass wir diese Entscheidung nicht treffen müssen.
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Welchen historischen Hintergrund hat es eigentlich, dass ein US Präsident am Ende seiner Amtszeit einfach so Leute begnadigen kann? Und gilt das für alle Delikte?
Ante: "Brrruda, schlag de Ball lang!"
Prince: "Brrruda, ich schlag de Ball lang!"
Prince: "Brrruda, ich schlag de Ball lang!"
- metalbart
- Beiträge: 3287
- Registriert: 26.03.2004 00:21
- Wohnort: zwischen Rheinstrom un dem schwarzen Wald
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Wenn heute beide Demokraten in Georgia gewinnen, schwant mir für morgen ein böses erwachen in Washington..
Immerhin wurde jetzt ener der führenden Proud Boys festgenommen. Afro Kubaner aber bezeichnet sich als 'white supremacist'. Hauptsache gegen den Islam und gegen Black Lives matter. Da platzt einem der Kopf https://www.badische-zeitung.de/anfuehr ... stgenommen
Immerhin wurde jetzt ener der führenden Proud Boys festgenommen. Afro Kubaner aber bezeichnet sich als 'white supremacist'. Hauptsache gegen den Islam und gegen Black Lives matter. Da platzt einem der Kopf https://www.badische-zeitung.de/anfuehr ... stgenommen
-
- Beiträge: 30572
- Registriert: 10.08.2009 16:55
- Wohnort: Bergisches-Land
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
"Wenn heute beide Demokraten in Georgia gewinnen..."
Das wäre so geil!
"Die US-Regierung darf vorerst nicht gegen Anwälte des Internationalen Strafgerichtshof vorgehen, die gegen die US-Bürger ermitteln. Unbequeme Vorwürfe dürften nicht abgewehrt werden, urteilte eine Richterin.
Die US-Regierung darf einer Richterin zufolge zunächst nicht gegen Menschenrechtsanwälte vorgehen, die die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen. Bundesbezirksrichterin Katherine Polk Failla erließ Montag eine entsprechende einstweilige Verfügung und blockierte damit einen Erlass von Präsident Donald Trump."
Immer mehr aus seiner Amtszeit löst sich auf, weiter so!
Das wäre so geil!
"Die US-Regierung darf vorerst nicht gegen Anwälte des Internationalen Strafgerichtshof vorgehen, die gegen die US-Bürger ermitteln. Unbequeme Vorwürfe dürften nicht abgewehrt werden, urteilte eine Richterin.
Die US-Regierung darf einer Richterin zufolge zunächst nicht gegen Menschenrechtsanwälte vorgehen, die die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen. Bundesbezirksrichterin Katherine Polk Failla erließ Montag eine entsprechende einstweilige Verfügung und blockierte damit einen Erlass von Präsident Donald Trump."
Immer mehr aus seiner Amtszeit löst sich auf, weiter so!
Stand for Ukraine UA
- NegatroN
- Stammposter
- Beiträge: 27648
- Registriert: 26.03.2004 00:21
- Wohnort: Schräg dahoam
- Kontaktdaten:
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Der US-Präsident hat laut Verfassung das Recht, Strafaufschübe und Begnadigungen auszusprechen. Nicht nur am Ende, sondern während seiner gesamten Amtszeit. Diese Begnadigungen sind endgültig und können weder von den Parlamenten noch von Gerichten aufgehoben werden. Außerdem können sie auch ausgesprochen werden, bevor es überhaupt einen Schuldspruch gegeben hat. Damit wird ein Verfahren beendet bzw. vorab verhindert. Allerdings hat er dieses Recht nur für Verfahren auf Bundesebene, nicht auf Ebene der Bundesstaaten (wo die meisten Verfahren laufen).
Ob er sich selbst begnadigen könnte, ist umstritten. Die meisten Verfassungsrechtler sagen, dass das nicht möglich wäre, aber natürlich gibt es auch welche, die die Verfassung in seinem Sinne interpretieren. Allerdings würde ihm das nur wenig helfen, eben wegen der oben genannten Einschränkung. Die meisten Verfahren, die ihn nach seiner Amtszeit bedrohen, würden in den Bundesstaaten anstehen (vor allem New York) und da hat er keine Befugnisse.
And we’re bored of the fireworks
We want to see the fire
We’re long past being careful of what we wish for
We want to see the fire
We’re long past being careful of what we wish for
- Schnabelrock
- Beiträge: 19794
- Registriert: 26.03.2004 00:21
- Wohnort: banned
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Ist doch cool, wenn Rassisten in Zukunft rein nach Qualifikation einstellen
Und die Nachwuchsgewinnung wird auch leichter.
In dubio contra googlio.
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Begnadigungen zum Ende der Amtszeit bzw. zum Ausscheiden aus dem Präsidentenamt sind in den USA, wie so vieles in der politischen Arena, zwar informell und nicht verpflichtend, aber gepflegter Ritus und Tradition und haben, wie z.B. bei Obama, oftmals auch symbolischen Gehalt (330 Gefangene inkl. welche aus Guantanamo am letzten Amtstag begnadigt; "zweite Chance").
- Wishmonster
- Beiträge: 9300
- Registriert: 26.03.2004 00:21
- Wohnort: Hall Of The Mountain King
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Zum Thema ob und wie Trump zur Rechenschaft gezogen werden sollte, gibt's einen Artikel bei Zeit Online.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... g-amtszeit
Ihn mit seinen offensichtlichen Straftaten davon kommen zu lassen fände ich auch fatal, da das die Tür für zukünftige solcher Versuche weit öffnet. Gerade das zuletzt veröffentlichte Telefonat lässt eigentlich keine andere Handlung zu.
Die Spaltung im Land bekommt man auch durch ein mildes Verhalten gegenüber Trump nicht weg. Eher zerstört man noch das Vertrauen der eigenen Wähler.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... g-amtszeit
Ihn mit seinen offensichtlichen Straftaten davon kommen zu lassen fände ich auch fatal, da das die Tür für zukünftige solcher Versuche weit öffnet. Gerade das zuletzt veröffentlichte Telefonat lässt eigentlich keine andere Handlung zu.
Die Spaltung im Land bekommt man auch durch ein mildes Verhalten gegenüber Trump nicht weg. Eher zerstört man noch das Vertrauen der eigenen Wähler.
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Hat Obama nicht vor vier Jahren Chelsea Manning auf die Art und Weise begnadigt? Oder verwechsel ich da grad was?Lobi hat geschrieben: ↑05.01.2021 10:38Begnadigungen zum Ende der Amtszeit bzw. zum Ausscheiden aus dem Präsidentenamt sind in den USA, wie so vieles in der politischen Arena, zwar informell und nicht verpflichtend, aber gepflegter Ritus und Tradition und haben, wie z.B. bei Obama, oftmals auch symbolischen Gehalt (330 Gefangene inkl. welche aus Guantanamo am letzten Amtstag begnadigt; "zweite Chance").
Ich hatte einen Traum und dieser Traum war wundervoll.
Europacup - Es war ein Auswärtsspiel, in Amsterdam.
Europacup - Es war ein Auswärtsspiel, in Amsterdam.
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Kann der Bundespräsident auch. Das Gnadenrecht des Staatsoberhauptes ist uralt, füher war es der König, heute eben der Präsident.
Mille millions de mille sabords!
Music is no good if it can't be sung by the human voice in some way. (John Tavener)
Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.
Music is no good if it can't be sung by the human voice in some way. (John Tavener)
Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Da war es "nur" ein Strafnachlass zur vorzeitigen Entlassung (sofern man hier differenzieren möchte; das Ergebnis ist dasselbe). Und der Symbolgehalt ging auch etwas nach hinten los. Aber ja, stimmt schon.Nagrach hat geschrieben: ↑05.01.2021 13:44Hat Obama nicht vor vier Jahren Chelsea Manning auf die Art und Weise begnadigt? Oder verwechsel ich da grad was?Lobi hat geschrieben: ↑05.01.2021 10:38Begnadigungen zum Ende der Amtszeit bzw. zum Ausscheiden aus dem Präsidentenamt sind in den USA, wie so vieles in der politischen Arena, zwar informell und nicht verpflichtend, aber gepflegter Ritus und Tradition und haben, wie z.B. bei Obama, oftmals auch symbolischen Gehalt (330 Gefangene inkl. welche aus Guantanamo am letzten Amtstag begnadigt; "zweite Chance").
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Sieh an, wusste ich nicht.
Ante: "Brrruda, schlag de Ball lang!"
Prince: "Brrruda, ich schlag de Ball lang!"
Prince: "Brrruda, ich schlag de Ball lang!"
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
Das wusste ich auch nicht. Scheint hierzulande überhaupt keine politische Praxis mehr zu sein, was ich gut finde. In gewisser Weise greift es ja in die Gewaltenteilung ein.
Re: Die USA werden uns noch viel Freude bereiten
von Weizsäcker, Herzog und Rau haben mehrere RAF-Terroristen begnadigt.borsti hat geschrieben: ↑05.01.2021 16:55Das wusste ich auch nicht. Scheint hierzulande überhaupt keine politische Praxis mehr zu sein, was ich gut finde. In gewisser Weise greift es ja in die Gewaltenteilung ein.
Mille millions de mille sabords!
Music is no good if it can't be sung by the human voice in some way. (John Tavener)
Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.
Music is no good if it can't be sung by the human voice in some way. (John Tavener)
Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.