Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[LordVader]

Das das "weiter so, der Markt regelt" der FDP ein Inhalt ist habe ich nicht bestritten.

Wo das ein Umschwung ist, den Du weiter unten erwartest, erschließt sich mir nicht. Denn das ist ja das aktuelle Konzept der EU und halt auch das was die CDU so gemacht hat.

Und ja: Natürlich ist es das Wesen der Demokratie immer der kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Nur ist der doch bei FDP und Grünen eher am kleinsten... (wenn man mal FDP und LINKE außen vor lässt)

Tatsächlich würde ich sogar von der schlechtesten aller Koalitionen (also der GroKo) rein umwelttechnisch in der Realpolitik mehr sinnvolles erwarten als von jeglicher Koalition mit der FDP, zumindest wenn diese nicht ihre grundsätzlichen Positionen aufgeben.

[NegatroN]

Das das "weiter so, der Markt regelt" der FDP ein Inhalt ist habe ich nicht bestritten.

Das steht da halt nicht drin, aber es ist wie gesagt müssig, darüber jetzt zu diskutieren. Wir werden es sehen.

[LordVader]

Aber das ist nun mal Demokratie. Hinten kommt immer ein Kompromiss heraus. Anders kann es aber auch nicht sein.

Ja, das ist halt tatsächlich eines der strukturellen Probleme der Demokratie.

Nötige aber schmerzhafte Maßnahmen können nicht ergriffen werden, denn das werden die Menschen nicht wählen.
Das Problem ist halt das bei der aktuellen Entwicklung die lauwarmen "kleinster Nenner" Maßnahmen nicht reichen werden. Denn im Gegensatz zu Politikern und Wählern verhandeln Naturgesetze nicht.

[Wishmonster]

Im Radio meinte heute morgen jemand, dass Scholz und Laschet sich einfach beide zur Kanzlerwahl stellen sollen, und der Sieger dann mit einer Minderheit regiert. Mit dem Gedanken kann ich mich immer mehr anfreunden, da wir dann im Parlament mal Politik ohne Fraktionszwang bekommen könnten.

[LordVader]

Das das "weiter so, der Markt regelt" der FDP ein Inhalt ist habe ich nicht bestritten.

Das steht da halt nicht drin, aber es ist wie gesagt müssig, darüber jetzt zu diskutieren. Wir werden es sehen.

Sorry, dann verstehe ich "Emissionshandel ist das beste Klimaschutz-Konzept" halt nicht.
Aber ok. Ich bin gespannt welche konkreten Umweltmaßnahmen mit der FDP passieren werden.
Ich werde es mir ja ansehen müssen.

Edit: Das war aber von dem Post aus dem Du zitierst eigentlich nur eine Nebenaussage... wichtiger war mir die Frage nach dem Umschwung gegenüber der aktuellen EU/CDU Politik für den die FDP steht...

[Master_of_Insanity]

Meine Einschätzung aus Gesprächen mit der angesprochenen Wählerklientel plus ein bisschen jünger, also die, die entweder Erstwähler waren oder beim nächsten Mal sein werden (nicht repräsentativ): Die grünen Ideen wollen tatsächlich weniger mitgehen als gedacht, wobei der Zuspruch wohl in den Städten deutlich höher ist als auf dem Land. Schlechter ÖPNV ist ein Problem ("ich komm ohne Auto nach 21 Uhr nicht mehr heim"), insgesamt viele Verbots- und Beschränkungsszenarien, Beeinflussung des konservativen Elternhauses. In meinem ganz persönlichen Umfeld (ländliche Gegend) habe ich zB dieses viel beschriebene Ökologie- und Nachhaltigkeitsbewusstsein unter jungen Menschen fast nicht wahrgenommen, dafür immer wieder, was die Grünen uns alles verbieten wollen und dass eh schon alles so teuer ist, man sich bald die Tankfüllung nicht mehr leisten kann, aber halt auch kein Zug fährt. Corona sicherlich auch ein bisschen geholfen, Homeschooling war ein Riesenärgernis, nirgendswo hin gehen können, Ausgangssperren. Union zu alt, zu unmodern, SPD im Grunde auch. Man wählt also FDP, auch wegen der relativ modernen Präsentation, Freiheit klingt auch gut, und es ist halt was Anderes als die momentane Regierung.
Persönliche Einschätzung wie gesagt, die ich mich wegen meines Berufes aber mal traue abzugeben.

Das kann passen.

Vielleicht zusätzlich: was hätten die um 2000 geborenen denn wählen sollen? CDU/SPD kennen sie zu Genüge. FDP vielleicht noch von früher, aber die Partei hat sich die letzten 8 Jahre ja schon personell geändert. Aber bleiben eigentlich nur Grüne und FDP. Die Linke ist je nach Region einfach nicht relevant oder nicht aufgestellt. Afd ist inakzeptabel und braucht andere Motivation.

Des weiteren sind die Jugendlichen in einer wirtschaft-liberalen Welt aufgewachsen. Wo man eigentlich Aktien in Unternehmen investieren kann, aber das dann wieder verpönt ist, weil bei dem Prozess der unliberale Mittelsmann ausgeschaltet ist. Wo die großen Konzerne den Ton angeben und gleichzeitig cool daherkommen. Wo Deutschland recht schnell den Eindruck macht, wichtige digitale Jahre verschlafen zu haben. Und wo das Internet nicht läuft.

Vielleicht hat die FDP da in ihrem Wahlkampf eingehakt, vielleicht haben sie über ihre Plattformen mehr Jugendliche erreicht.

Ich halte es zwar nicht für den ausschlaggebenden Punkt, aber die Ankündigung, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen, hat womöglich auch noch den Eindruck bei Erstwählern gefestigt. Nicht unbedingt, weil die alle gerne Kiffen (was durchaus vorkommt), sondern weil derlei Forderungen den Eindruck erwecken, es mit Freiheitsrechten gar nicht so unernst zu meinen. Wie oft pro Jahr ich vor Allem auch in höheren Schulstufen mich mit dem Thema "Legalisierung von Cannabis" auseinandersetzen muss, kann ich zB längst nicht mehr zählen. Und Wählen ab 16 wäre natürlich auch "cool".

Mein Heimatland hat jetzt seit immerhin schon 8 Jahren das, was man in DE "Ampel" nennen würde, nur dass da die Liberalen um Xavier Bettel stärkste Kraft sind. Im Regierungsprogramm stand die Freigabe von Cannabis drin, aber umgesetzt werden konnte es noch nicht (u.a. weil mit Corona auf einmal ein viel dringenderes Problem alles andere verdrängt hat). Wenigstens hat das mit dem kostenlosem öffentlichem Transport geklappt. Wahlrecht ab 16 stand auch zur Debatte, wurde aber per Volksentscheid abgelehnt.

[Thunderforce]

EDIT: Für das Posting jetzt habe ich 100 Jahre gebraucht wegen Arbeit, vermutlich steht da nun nix neues mehr drin, weil inzwischen 3 Seiten dazukamen, ist mir aber egal *g*


Überraschend ist das alles irgendwie nicht.
Dass die Grünen bei der Kanzlerschaft nicht werden mitreden können, sondern eher um Platz 3 kämpfen, war doch aus den Umfragen der letzten Monate ersichtlich. Klar ist das schade.
Aber dass die dann jetzt auf einmal in Regionen von SPD und CDU landen, war doch absolut nicht zu erwarten.

Stattdessen haben sie im Vergleich zu 2017 knapp 6% hinzugewonnen, das ist ganz schön amtlich.

FDP hingegen nur sehr kleine Zugewinne, dennoch muss man ihnen zugestehen, dass Lindner den Laden offenbar im Griff und stabilisiert hat. Wenn man sich an Sackpfeifen wie Rösler erinnert damals...

Die Nazis haben ebenfalls verloren, von 12.5% auf 10.3% - Das mag nicht viel klingen, aber ausgehend von 12.5% ist es eben doch jeder fünfte, der sie nicht mehr gewählt hat (vorausgesetzt, die Wahlbeteiligung war gleichhoch, was IMO in etwa der Fall ist). Laut Goebbelsgroupie Alice liegt das zwar daran, dass die Verfassungsrichter im Kanzleramt speisen und man Wähler an noch dümmere Parteien wie Die Basis verloren hat, aber Verlust ist Verlust. Das ist begrüßenswert.

Die CDU hat das mieseste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, was BTW anbelangt. Ohne die CSU kommt man auf nichtmal 20%. Man hat 9% Verluste.
Dass das ganz allein an Laschet gelegen hat, glaube ich nicht. Das hat da sicher mit reingespielt, aber das war nicht der einzige Grund.
Die SPD hingegen verbessert sich um 5% auf 25% und überholt sogar die CDU. Wenn auch knapp, aber sie tut es.

Dass Armin daraus trotzdem einen Regierungsauftrag für sich ableitet, ist nur mit Realitätsverlust und Panik zu erklären. Da er ja angekündigt hat, NRW in jedem Fall verlassen zu wollen, würde er natürlich nun komplett in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn er nicht Kanzler wird.

Insgesamt haben die Wähler aber doch recht klar gesagt, dass die "Weiter so" eben nicht wollen.
IMO ist der Wählerauftrag, wie man so schön sagt, nur in Richtung Ampel zu deuten.
Natürlich könnte es auch so kommen, wie waltersobchak gesagt hat, aber dann machen sich die Grünen unglaubwürdig und für manchen unwählbar und ob sie das wollen, sei mal dahingestellt.
Die Grünen sollten in die Verhandlungen mit der FDP eigentlich als der stärkere Partner gehen, wenn man sich die Zahlen anguckt.

Den Klimawandel kann man so oder so nicht mehr aufhalten, das hätte auch Baerbock mit einer reingrünen Regierung nicht geschafft. Das ist vor allem eine globale Aufgabe.
So oder so scheint es aber eine Wechselstimmung zu geben, klar könnte die gerne noch deutlicher sein, aber "Weiter so" sehe ich da nicht mehr.
Wäre höchstens spannend gewesen, ob das anders gewesen wäre, wenn Merkel nochmal angetreten wäre. Ist sie aber nicht, ergo kann man sich das auch schenken, darüber nachzudenken.

Insgesamt sehe ich das Ergebnis jedenfalls nicht als die Katastrophe an, wie das anscheinend manch anderer hier tut

[Wishmonster]

Hier in HN liegen die AfD mit 13%, und die Basis mit 1,9% über dem Landes- und Bundesdurchschnitt

[monochrom]

Ich hätte mir ein leicht anderes Ergebnis (stärkere Grüne) zwar gewünscht, aber im Endeffekt ist das eine Wahl gewesen, bei der sowohl Rot als auch Grün klar dazugewonnen haben (Und das sowohl aus der Mitte als auch von ganz links), und die Union stark abgestürzt ist ohne das die Scheiss-AFD dafür verantwortlich war.

Mal alle Träumereien und Wichsphantasien beiseite, das ist komplett super. Und da ich bekanntlich von der Linkspartei garnichts halte, muss ich auch deren Zusammenschmelzen nicht bedauern. Mal gucken, ob die rausfinden, was sie eigentlich sein wollen.

Viel mehr konnte ich mir jetzt nicht wünschen. Eine Ampel finde ich total spannend, aber ich bin halt auch kein Berufspessimist. Es gibt ja durchaus Sachen, die die FDP möchte, welche sie gut mit Rot/Grün zusammen machen könnte. Bildungsoffensive, digitale Infrastruktur, Verkehrswende, Energieumbau, Außenpolitik, ein paar Freiheitsgeschichten und wahrscheinlich noch deutlich mehr, falls ich mal ernsthaft nachdenken würde. Gegen eine deutlich einflussreichere Klimapolitik hat die FDP in Wirklichkeit wahrscheinlich auch nichts, das ist denen eher egal, das lassen sie die Grünen machen wenn sie dafür die Finanzen bekommen.

Ich gucke eigentlich eher interessiert und leicht positiv gestimmt in die Zukunft.

[NegatroN]

EDIT: Für das Posting jetzt habe ich 100 Jahre gebraucht wegen Arbeit, vermutlich steht da nun nix neues mehr drin, weil inzwischen 3 Seiten dazukamen, ist mir aber egal *g*


Überraschend ist das alles irgendwie nicht.
Dass die Grünen bei der Kanzlerschaft nicht werden mitreden können, sondern eher um Platz 3 kämpfen, war doch aus den Umfragen der letzten Monate ersichtlich. Klar ist das schade.
Aber dass die dann jetzt auf einmal in Regionen von SPD und CDU landen, war doch absolut nicht zu erwarten.

Stattdessen haben sie im Vergleich zu 2017 knapp 6% hinzugewonnen, das ist ganz schön amtlich.

FDP hingegen nur sehr kleine Zugewinne, dennoch muss man ihnen zugestehen, dass Lindner den Laden offenbar im Griff und stabilisiert hat. Wenn man sich an Sackpfeifen wie Rösler erinnert damals...

Die Nazis haben ebenfalls verloren, von 12.5% auf 10.3% - Das mag nicht viel klingen, aber ausgehend von 12.5% ist es eben doch jeder fünfte, der sie nicht mehr gewählt hat (vorausgesetzt, die Wahlbeteiligung war gleichhoch, was IMO in etwa der Fall ist). Laut Goebbelsgroupie Alice liegt das zwar daran, dass die Verfassungsrichter im Kanzleramt speisen und man Wähler an noch dümmere Parteien wie Die Basis verloren hat, aber Verlust ist Verlust. Das ist begrüßenswert.

Die CDU hat das mieseste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, was BTW anbelangt. Ohne die CSU kommt man auf nichtmal 20%. Man hat 9% Verluste.
Dass das ganz allein an Laschet gelegen hat, glaube ich nicht. Das hat da sicher mit reingespielt, aber das war nicht der einzige Grund.
Die SPD hingegen verbessert sich um 5% auf 25% und überholt sogar die CDU. Wenn auch knapp, aber sie tut es.

Dass Armin daraus trotzdem einen Regierungsauftrag für sich ableitet, ist nur mit Realitätsverlust und Panik zu erklären. Da er ja angekündigt hat, NRW in jedem Fall verlassen zu wollen, würde er natürlich nun komplett in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn er nicht Kanzler wird.

Insgesamt haben die Wähler aber doch recht klar gesagt, dass die "Weiter so" eben nicht wollen.
IMO ist der Wählerauftrag, wie man so schön sagt, nur in Richtung Ampel zu deuten.
Natürlich könnte es auch so kommen, wie waltersobchak gesagt hat, aber dann machen sich die Grünen unglaubwürdig und für manchen unwählbar und ob sie das wollen, sei mal dahingestellt.
Die Grünen sollten in die Verhandlungen mit der FDP eigentlich als der stärkere Partner gehen, wenn man sich die Zahlen anguckt.

Den Klimawandel kann man so oder so nicht mehr aufhalten, das hätte auch Baerbock mit einer reingrünen Regierung nicht geschafft. Das ist vor allem eine globale Aufgabe.
So oder so scheint es aber eine Wechselstimmung zu geben, klar könnte die gerne noch deutlicher sein, aber "Weiter so" sehe ich da nicht mehr.
Wäre höchstens spannend gewesen, ob das anders gewesen wäre, wenn Merkel nochmal angetreten wäre. Ist sie aber nicht, ergo kann man sich das auch schenken, darüber nachzudenken.

Insgesamt sehe ich das Ergebnis jedenfalls nicht als die Katastrophe an, wie das anscheinend manch anderer hier tut

Das sehe ich sehr ähnlich. Wo ich nicht ganz dabei bin ist die Bewertung der Grünen und Jamaika. Die Glaubwürdigkeit der Grünen hängt nicht an der Union oder der SPD, sondern vor allem daran, wie viel Klimapolitik sie in den Koalitionsvertrag bekommen. Ich finde es schwer absehbar, in welcher Koalition das letztlich sein kann. Aus dem Bauch heraus müsste da bei der Ampel mehr gehen als bei Jamaika. Aber ich würde auch nicht völlig ausschließen, dass die Union da sehr weit geht, wenn sie dafür den Kanzler stellen kann. Das Merkel-Konzept, die anderen die Arbeit machen zu lassen und selber die Lorbeeren dafür zu bekommen, haben die glaub ich noch nicht ganz abgelegt. Ich würde nicht mal ausschließen, dass da hinter den Kulissen nicht vielleicht doch wieder Söder als Kanzler einer "Zukunftskoalition" ins Spiel gebracht wird.

Es ist wirklich nicht einfach abzuschätzen, wer wem was anbieten wird. Die Grünen werden sich aber ziemlich sicher den Partner nehmen, von dem sie sich am meisten in Bezug auf ihr Kernthema versprechen.

[LordVader]

Die Nazis haben ebenfalls verloren, von 12.5% auf 10.3% - Das mag nicht viel klingen, aber ausgehend von 12.5% ist es eben doch jeder fünfte, der sie nicht mehr gewählt hat (vorausgesetzt, die Wahlbeteiligung war gleichhoch, was IMO in etwa der Fall ist). Laut Goebbelsgroupie Alice liegt das zwar daran, dass die Verfassungsrichter im Kanzleramt speisen und man Wähler an noch dümmere Parteien wie Die Basis verloren hat, aber Verlust ist Verlust. Das ist begrüßenswert.

Klar ist Verlust Verlust, aber dass die Stimmen zum Großteil halt tasächlich an eher noch üblere gegangen sind stimmt halt schon. Klar ist es gut, dass die AfD weniger zu sagen hat... aber leider werden nicht nur die daras wieder ableiten dass man noch weiter nach rechts muss um die 1,4% von "die Basis" wieder zurück zu holen...

Und wenn man die Freien Wähler zT mit dazunimmt, die ja im Prinzip eine Abspaltung derer ist, der die CSU nicht rechts genug ist, sieht es schon wieder anderes aus... (Die CSU hat (bundesweit gerechnet) 1,0% verloren, die FW 1,4% gewonnen. Nimmt man die 0,4% Unterschied also auch als "AfD-affines Potential" ist leider die Wählerschaft tatsächlich nicht geringer geworden sie hat sich "nur" aufgeteilt.

Aber klar: noch besser wäre gewesen: AfD 4,9%, diBasis 4%, FW 4%, rest (0,2%) die echten Nazis (III. Weg)

[Hampel2]

Jedoch ist es für mich eine Enttäuschung, dass die Linke raus ist. Da müssen dringend die realpolitischen Kräfte die Oberhand in der Partei erlangen und alle ins Boot holen.

Die sind ja nicht raus. Sie haben 3 von 5 Direktmandaten geholt und aufgrund irgendwelcher Ausgleichs- oder sonstwas-Klauseln die mir zu hoch sind, sind sie im neuen Bundestag mit 39 (?) Abgeordneten vertreten.

Da soll noch einer durchblicken. Kein Wunder dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wird.

[Perry Rhodan]

Laschet hat nur eine Chance das Ganze zu überleben, er muss Kanzler werden, d.h. er wird alles unterschreiben
was ihm grün und gelb vorlegen.
Die Union wird auch mitmachen, weil ihr Machterhalt über alles geht.
Und die Grünen werden dann vor ihre Klientel treten und sagen: Sorry aber es ging nicht anders, es war
schließlich die letzte Chance den Klimawandel aufzuhalten, wir mussten es tun.

So wirds kommen.

Dann sind die Grünen in 4 Jahren bei 7 oder 8%. Ich sehe da aber an der Basis meine Mehrheit für.

[Thunderforce]

Das sehe ich sehr ähnlich. Wo ich nicht ganz dabei bin ist die Bewertung der Grünen und Jamaika. Die Glaubwürdigkeit der Grünen hängt nicht an der Union oder der SPD, sondern vor allem daran, wie viel Klimapolitik sie in den Koalitionsvertrag bekommen. Ich finde es schwer absehbar, in welcher Koalition das letztlich sein kann. Aus dem Bauch heraus müsste da bei der Ampel mehr gehen als bei Jamaika. Aber ich würde auch nicht völlig ausschließen, dass die Union da sehr weit geht, wenn sie dafür den Kanzler stellen kann. Das Merkel-Konzept, die anderen die Arbeit machen zu lassen und selber die Lorbeeren dafür zu bekommen, haben die glaub ich noch nicht ganz abgelegt. Ich würde nicht mal ausschließen, dass da hinter den Kulissen nicht vielleicht doch wieder Söder als Kanzler einer "Zukunftskoalition" ins Spiel gebracht wird.

Es ist wirklich nicht einfach abzuschätzen, wer wem was anbieten wird. Die Grünen werden sich aber ziemlich sicher den Partner nehmen, von dem sie sich am meisten in Bezug auf ihr Kernthema versprechen.

Gut, das kann sein.
Als jemand, der von seinen 43 Jahren auf der Erde 32 unter CDU Kanzler*innen erlebt hat (wobei ich 5 war, als Kohl an die Macht kam *g* - Sagen wir mal, realistisch betrachtet habe ich die Merkel-Ära und die letzten 1.5 bis 2 Legislaturperioden von Kohl wahrgenommen *g*) steht die CDU für mich halt für Stillstand, Aussitzen und ja nichts versuchen oder anpacken.
Und dafür steht auch Laschet als Person.
Von daher ist er als Kanzler für mich schon eine ziemliche Kackvorstellung.
Zudem schreit mein Gerechtigkeitssinn eben laut, dass die CDU abgewhählt wurde und gefälligst in die Opposition zu gehen hat *g*

Aber was Du sagst, stimmt natürlich trotzdem

[M.o.D.]

Die Grünen werden sich aber ziemlich sicher den Partner nehmen, von dem sie sich am meisten in Bezug auf ihr Kernthema versprechen.

Hier steht ein, finde ich, ganz entscheidender Satz!

Ich fage mich, warum "alle" von der FPD als "Königsmacher" oder "Zünglein an der Waage" sprechen. Die Grünen haben genau die gleiche "Verantwortung". Ziehen sie nicht mit, gibt es - ausser GroKo - keine Mehrheitsregierung.

Was nützt der CDU eine Koalition mit der FDP?

Und genau aus dem Grund finde ich die Aussage von Negatron so wichtig und richtig.