Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

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Diewaldo
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Diewaldo »

Hyronimus hat geschrieben: 27.09.2021 06:04
Diewaldo hat geschrieben: 27.09.2021 05:30
Alphex hat geschrieben: 26.09.2021 21:28
Diewaldo hat geschrieben: 26.09.2021 21:21

Wer keine sinnvolle Realpolitik anbieten kann bzw. dies aus Weltanschauungsgründen nicht möchte, der verzwergt sich halt selber! :ka:
Bis auf den Blödsinn mit der NATO enthält das Wahlprogramm der Linken Programmpunkte, die früher bei der SPD zu finden waren, und stellenweise sogar mal bei der Union. Halt nicht bei den Seeheimern oder mit Kohl, aber so zu tun als würden die morgen die Revolution ausrufen, verzwergt eher die eigene Glaubwürdigkeit.
Enteignung von Wohnungseigentümern? Modernisierungsumlage? Rente mit 65?

Oder um es anders zu formulieren: "Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden ..."
„Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden.“: Ist das ein Friedrich-Merz-Zitat?
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Nezyrael
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Nezyrael »

NegatroN hat geschrieben: 27.09.2021 09:48

Das sehe ich sehr ähnlich. Wo ich nicht ganz dabei bin ist die Bewertung der Grünen und Jamaika. Die Glaubwürdigkeit der Grünen hängt nicht an der Union oder der SPD, sondern vor allem daran, wie viel Klimapolitik sie in den Koalitionsvertrag bekommen. Ich finde es schwer absehbar, in welcher Koalition das letztlich sein kann. Aus dem Bauch heraus müsste da bei der Ampel mehr gehen als bei Jamaika. Aber ich würde auch nicht völlig ausschließen, dass die Union da sehr weit geht, wenn sie dafür den Kanzler stellen kann. Das Merkel-Konzept, die anderen die Arbeit machen zu lassen und selber die Lorbeeren dafür zu bekommen, haben die glaub ich noch nicht ganz abgelegt. Ich würde nicht mal ausschließen, dass da hinter den Kulissen nicht vielleicht doch wieder Söder als Kanzler einer "Zukunftskoalition" ins Spiel gebracht wird.

Es ist wirklich nicht einfach abzuschätzen, wer wem was anbieten wird. Die Grünen werden sich aber ziemlich sicher den Partner nehmen, von dem sie sich am meisten in Bezug auf ihr Kernthema versprechen.
Glaube ich nicht. Für viele grüne Neuwähler ist es schon ein glaube ich entscheidender Punkt, dass die CDU nicht mehr regiert. Nach den vergangenen 16 Jahren ist der Wandel eine der zentralen Hoffnungen für viele aus linken Lagern. Und imho wäre eine Ampel auch die einzige logische Interpretation der Wählerbewegung und die beste Möglichkeit für SPD und Grüne, diese neuen Stimmen auch zu bewahren.
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Diewaldo
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Diewaldo »

LordVader hat geschrieben: 27.09.2021 05:59
Diewaldo hat geschrieben: 27.09.2021 05:30
Alphex hat geschrieben: 26.09.2021 21:28
Diewaldo hat geschrieben: 26.09.2021 21:21

Wer keine sinnvolle Realpolitik anbieten kann bzw. dies aus Weltanschauungsgründen nicht möchte, der verzwergt sich halt selber! :ka:
Bis auf den Blödsinn mit der NATO enthält das Wahlprogramm der Linken Programmpunkte, die früher bei der SPD zu finden waren, und stellenweise sogar mal bei der Union. Halt nicht bei den Seeheimern oder mit Kohl, aber so zu tun als würden die morgen die Revolution ausrufen, verzwergt eher die eigene Glaubwürdigkeit.
Enteignung von Wohnungseigentümern? Modernisierungsumlage? Rente mit 65?

Oder um es anders zu formulieren: "Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden ..."
Die Enteignung bezieht sich ja nur auf die Gesellschaften, die enorm viel Kapital aus dem Wohnungsmarkt abziehen. (vonovia zieht jeden Monat pro Wohnung über 100€ die dann als Dividende ausgezahlt werden aus dem Mietmarkt heraus… ) Das nenne ich ich „Von anderer Leute Leder…“

Und die CDU enteignet im großen Stil für Braunkohle, also für die dreckigste und am wenigsten zukunftsorientierte Energieerzeugung…

Über die Notwendigkeit der Zahlreichen Enteignungen für den Straßenbau kann man ja diskutieren… aber die Anzahl der Enteignungen ist bei der CDU schon extrem hoch…

Und das unter CDU/FDP der Fliesenleger, der nicht bis über 70 in der Lage sein wird den Knochenjob zu machen Renteneinbußen hinnehmen werden muss ist halt auch schon klar (wenn sie es auch noch so nicht zugeben)
Wer enteignet wird, der muss auch entschädigt werden. Und da reden wir jetzt nicht über ein paar Millionen wie beim Tagebau oder bei einer Autobahn. Und das geht durch sämtliche Instanzen, davon kann man getrost ausgehen. Aber hey, lass die Berliner sich doch den Haushalt endgültig ruinieren ...
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Perry Rhodan »

Nezyrael hat geschrieben: 27.09.2021 10:18
NegatroN hat geschrieben: 27.09.2021 09:48

Das sehe ich sehr ähnlich. Wo ich nicht ganz dabei bin ist die Bewertung der Grünen und Jamaika. Die Glaubwürdigkeit der Grünen hängt nicht an der Union oder der SPD, sondern vor allem daran, wie viel Klimapolitik sie in den Koalitionsvertrag bekommen. Ich finde es schwer absehbar, in welcher Koalition das letztlich sein kann. Aus dem Bauch heraus müsste da bei der Ampel mehr gehen als bei Jamaika. Aber ich würde auch nicht völlig ausschließen, dass die Union da sehr weit geht, wenn sie dafür den Kanzler stellen kann. Das Merkel-Konzept, die anderen die Arbeit machen zu lassen und selber die Lorbeeren dafür zu bekommen, haben die glaub ich noch nicht ganz abgelegt. Ich würde nicht mal ausschließen, dass da hinter den Kulissen nicht vielleicht doch wieder Söder als Kanzler einer "Zukunftskoalition" ins Spiel gebracht wird.

Es ist wirklich nicht einfach abzuschätzen, wer wem was anbieten wird. Die Grünen werden sich aber ziemlich sicher den Partner nehmen, von dem sie sich am meisten in Bezug auf ihr Kernthema versprechen.
Glaube ich nicht. Für viele grüne Neuwähler ist es schon ein glaube ich entscheidender Punkt, dass die CDU nicht mehr regiert. Nach den vergangenen 16 Jahren ist der Wandel eine der zentralen Hoffnungen für viele aus linken Lagern. Und imho wäre eine Ampel auch die einzige logische Interpretation der Wählerbewegung und die beste Möglichkeit für SPD und Grüne, diese neuen Stimmen auch zu bewahren.
So sehe ich das auch.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

Diewaldo hat geschrieben: 27.09.2021 05:30
Alphex hat geschrieben: 26.09.2021 21:28Bis auf den Blödsinn mit der NATO enthält das Wahlprogramm der Linken Programmpunkte, die früher bei der SPD zu finden waren, und stellenweise sogar mal bei der Union.
Rente mit 65?
Rente mit 65 soll ein Programmpunkt sein, der NICHT früher bei der SPD und Union auch zu finden war, sondern der ausschließlich linkslinke Tagträumerei ist?

Die Debatte hat sich wirtschaftlich (nicht sozial) einfach so bretthart nach rechts verschoben, dass sowas eventuell superlinks erscheinen mag, aber de facto ist es das halt so gar nicht.

Übrigens, Thema "wer nicht koalitionsfähig ist, verzwergt sich": Die AfD liegt bei 10%. Ist diese deines Erachtens nach also doppelt so koalitionsfähig bzw. realpolitisch sachlich wie die Linkspartei? Frage für einen Freund, der auf Zahlen steht.

Und: Wie schon geschrieben - Enteignung ist im Grundgesetz vorgesehen. Wurde das auch von einer kommunistischen Minderheit geschrieben?
"Wenn man in der Metalszene unterwegs ist, dann bekommt man quasi NIE politische Statements zu hören. Auch deswegen liebe ich diese Szene so. Politik ist dort nunmal kein Thema. Fast schon ein Tabuthema."
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von metalbart »

Hampel2 hat geschrieben: 27.09.2021 09:53
moralz hat geschrieben: 27.09.2021 06:11 Jedoch ist es für mich eine Enttäuschung, dass die Linke raus ist. Da müssen dringend die realpolitischen Kräfte die Oberhand in der Partei erlangen und alle ins Boot holen.
Die sind ja nicht raus. Sie haben 3 von 5 Direktmandaten geholt und aufgrund irgendwelcher Ausgleichs- oder sonstwas-Klauseln die mir zu hoch sind, sind sie im neuen Bundestag mit 39 (?) Abgeordneten vertreten.

Da soll noch einer durchblicken. Kein Wunder dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wird.
Das gleiche Prinzip, weswegen die CSU auch 0,5% holen könnte. Über ihre Direktmandate sind sie halt immer drin. Andi Scheuer forever! :hmpf:
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Nezyrael hat geschrieben: 27.09.2021 10:18
NegatroN hat geschrieben: 27.09.2021 09:48

Das sehe ich sehr ähnlich. Wo ich nicht ganz dabei bin ist die Bewertung der Grünen und Jamaika. Die Glaubwürdigkeit der Grünen hängt nicht an der Union oder der SPD, sondern vor allem daran, wie viel Klimapolitik sie in den Koalitionsvertrag bekommen. Ich finde es schwer absehbar, in welcher Koalition das letztlich sein kann. Aus dem Bauch heraus müsste da bei der Ampel mehr gehen als bei Jamaika. Aber ich würde auch nicht völlig ausschließen, dass die Union da sehr weit geht, wenn sie dafür den Kanzler stellen kann. Das Merkel-Konzept, die anderen die Arbeit machen zu lassen und selber die Lorbeeren dafür zu bekommen, haben die glaub ich noch nicht ganz abgelegt. Ich würde nicht mal ausschließen, dass da hinter den Kulissen nicht vielleicht doch wieder Söder als Kanzler einer "Zukunftskoalition" ins Spiel gebracht wird.

Es ist wirklich nicht einfach abzuschätzen, wer wem was anbieten wird. Die Grünen werden sich aber ziemlich sicher den Partner nehmen, von dem sie sich am meisten in Bezug auf ihr Kernthema versprechen.
Glaube ich nicht. Für viele grüne Neuwähler ist es schon ein glaube ich entscheidender Punkt, dass die CDU nicht mehr regiert. Nach den vergangenen 16 Jahren ist der Wandel eine der zentralen Hoffnungen für viele aus linken Lagern. Und imho wäre eine Ampel auch die einzige logische Interpretation der Wählerbewegung und die beste Möglichkeit für SPD und Grüne, diese neuen Stimmen auch zu bewahren.
Jamaika wäre für den eigenen Wählern fraglos schwerer zu erklären als die Ampel. Aber für die nächste Wahl wird nicht entscheidend sein, mit wem man jetzt in die Koalition geht, sondern wie viel Politik man tatsächlich auf die Straße bekommen hat. WENN da mit der Union mehr gehen sollte als mit der SPD, dann wäre es schon ziemlich dumm, diese Koalition nicht einzugehen. Wobei natürlich die große Frage bleibt, inwieweit Angebote der Union da über Lippenbekenntnisse hinausgehen werden.
And we’re bored of the fireworks
We want to see the fire
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von metalbart »

Alphex hat geschrieben: 27.09.2021 10:29
Diewaldo hat geschrieben: 27.09.2021 05:30
Alphex hat geschrieben: 26.09.2021 21:28Bis auf den Blödsinn mit der NATO enthält das Wahlprogramm der Linken Programmpunkte, die früher bei der SPD zu finden waren, und stellenweise sogar mal bei der Union.
Rente mit 65?
Rente mit 65 soll ein Programmpunkt sein, der NICHT früher bei der SPD und Union auch zu finden war, sondern der ausschließlich linkslinke Tagträumerei ist?

Die Debatte hat sich wirtschaftlich (nicht sozial) einfach so bretthart nach rechts verschoben, dass sowas eventuell superlinks erscheinen mag, aber de facto ist es das halt so gar nicht.

Übrigens, Thema "wer nicht koalitionsfähig ist, verzwergt sich": Die AfD liegt bei 10%. Ist diese deines Erachtens nach also doppelt so koalitionsfähig bzw. realpolitisch sachlich wie die Linkspartei? Frage für einen Freund, der auf Zahlen steht.

Und: Wie schon geschrieben - Enteignung ist im Grundgesetz vorgesehen. Wurde das auch von einer kommunistischen Minderheit geschrieben?
Solange bei jeder humanitären Notkatastrophe (hier islamisches, afrikanisches Land einsetzen) sofort "aber 2015 wird sich nicht wiederholen" gerufen wird, hat sich der Arbeitsauftrag der NoAfD für die 10% verblendeten ja schon gelohnt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von LordVader »

Ach übrigens:
Mir ist natürlich klar, wie wenig reale Auswirkungen verschiedene Bundesregierungen auf mein tägliches Leben haben. ich habe halt den kompletten Kohl , den Wechsel zu Rotgrün und zu dann Merkel bereits miterlebt.
Und dementsprechend halt auch wie sehr andere Faktoren (digitale Revolution mit all ihren Vor- und Nachteilen) das komplett überlagern.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

LordVader hat geschrieben: 27.09.2021 10:38 Ach übrigens:
Mir ist natürlich klar, wie wenig reale Auswirkungen verschiedene Bundesregierungen auf mein tägliches Leben haben. ich habe halt den kompletten Kohl , den Wechsel zu Rotgrün und zu dann Merkel bereits miterlebt.
Und dementsprechend halt auch wie sehr andere Faktoren (digitale Revolution mit all ihren Vor- und Nachteilen) das komplett überlagern.
Ich lebe ja nicht mal in Deutschland momentan. Es ist aber schon eine katastrophale Bestandsaufnahme, in einem Jahr mit klimawandelbedingten Hochwasserkatastrophen die Union oder FDP zu wählen. Weil das sagt halt an, wie wenig die Leute kapiert haben, und was das für die Überlebenschancen der Menschheit aussagt.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

Diewaldo hat geschrieben: 27.09.2021 10:20Aber hey, lass die Berliner sich doch den Haushalt endgültig ruinieren ...
Berlin hat diverse Wohnungen an den Privatmarkt verkauft (zu Sarrazzins Zeiten - noch so ein moderner Sozialdemokrat), und dann wenige Jahre später mit Apotheken-Zins wieder gekauft, weil hoppla, Wohnungsmangel. Solche Spekulanten-Aktionen tun dem Haushalt sicher besser.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von TheRiverDragon »

Ratet mal, in welchem Wahlkreis die AFD ihren größten Zuwachs an Zweitstimmen im Vergleich zu 2017 hatte !

Es ist der Wahlkreis "Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg".

Richtig ! Das ist der Wahlkreis, in dem Maaßen für die CDU kandidiert hat. Ergebnis: Die AFD legt dort bei den Zweitstimmen 3,3 Prozentpunkte zu. Nirgendwo sonst gibt es größere Zuwächse für die AFD. Die CDU verlor dort 13,8 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen. Nur in wenigen Wahlkreisen hat die CDU noch mehr verloren.

Jedem halbwegs intelligenten CDU-Mitglied dürfte spätestens jetzt klar geworden sein, dass eine Annäherung an AFD-Positionen keine zielführende Strategie für die Union ist. Und das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Diewaldo »

Alphex hat geschrieben: 27.09.2021 10:44
Diewaldo hat geschrieben: 27.09.2021 10:20Aber hey, lass die Berliner sich doch den Haushalt endgültig ruinieren ...
Berlin hat diverse Wohnungen an den Privatmarkt verkauft (zu Sarrazzins Zeiten - noch so ein moderner Sozialdemokrat), und dann wenige Jahre später mit Apotheken-Zins wieder gekauft, weil hoppla, Wohnungsmangel. Solche Spekulanten-Aktionen tun dem Haushalt sicher besser.
Ändert nix am vermutlichen Ergebnis. Die Entschädigung bei Enteignung wird sich auch am aktuellen Wert orientieren. Ich als BWLer würde ja sagen, dass das Geld besser im Wohnungsneubau verwendet wäre statt irgendwelche alten Mietkasernen mit viel Krampf und ewig laufenden Prozessen zu enteignen, aber ich habe ja auch keine Ahnung!
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Rorschach »

Alphex hat geschrieben: 27.09.2021 10:40
LordVader hat geschrieben: 27.09.2021 10:38 Ach übrigens:
Mir ist natürlich klar, wie wenig reale Auswirkungen verschiedene Bundesregierungen auf mein tägliches Leben haben. ich habe halt den kompletten Kohl , den Wechsel zu Rotgrün und zu dann Merkel bereits miterlebt.
Und dementsprechend halt auch wie sehr andere Faktoren (digitale Revolution mit all ihren Vor- und Nachteilen) das komplett überlagern.
Ich lebe ja nicht mal in Deutschland momentan. Es ist aber schon eine katastrophale Bestandsaufnahme, in einem Jahr mit klimawandelbedingten Hochwasserkatastrophen die Union oder FDP zu wählen. Weil das sagt halt an, wie wenig die Leute kapiert haben, und was das für die Überlebenschancen der Menschheit aussagt.
So. Der große "andere Faktor" der Jetztzeit ist der Klimawandel. Und da dort die letzten 25 Jahre komplett geschlafen wurde (weltweit), ist es jetzt bereits 5 nach 12 und wir können nur noch versuchen so gut wie möglich dagegen zu steuern. Und das geht mMn nur mit einer umfassenden Energiewende, zu der gehört dass das gesamte Konzept der Energieerzeugung und -verteilung verändert (=dezentralisiert) wird. Und das ist nur politisch machbar. CDU und FDP haben dazu (bisher) nichts anzubieten.

Wer Bock hat, viel zu lesen: Der Graslutscher hat in einer ausgesprochen lesenswerten, 6-teiligen Serie dargelegt, dass der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien in 10 Jahren machbar ist: Hier ist Teil 1, der Rest ist dort verlinkt
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Porcupine »

monochrom hat geschrieben: 27.09.2021 09:44 Ich hätte mir ein leicht anderes Ergebnis (stärkere Grüne) zwar gewünscht, aber im Endeffekt ist das eine Wahl gewesen, bei der sowohl Rot als auch Grün klar dazugewonnen haben (Und das sowohl aus der Mitte als auch von ganz links), und die Union stark abgestürzt ist ohne das die Scheiss-AFD dafür verantwortlich war.

Mal alle Träumereien und Wichsphantasien beiseite, das ist komplett super. Und da ich bekanntlich von der Linkspartei garnichts halte, muss ich auch deren Zusammenschmelzen nicht bedauern. Mal gucken, ob die rausfinden, was sie eigentlich sein wollen.

Viel mehr konnte ich mir jetzt nicht wünschen.
So in etwa sehe ich das auch. Ich bin nur etwas enttäuscht dass die CDU im Schlussspurt noch so deutlich aufholen konnte, weil offenbar die Rote-Socken-Kampagne am Ende dann doch verfangen hat. Dass man am Ende Boden gut machen kann, indem man die Gegner schlecht macht, um gleichzeitig davon abzulenken dass man selbst keine echten Konzepte hat, ist kein guten Signal.
monochrom hat geschrieben: 27.09.2021 09:44Eine Ampel finde ich total spannend, aber ich bin halt auch kein Berufspessimist. Es gibt ja durchaus Sachen, die die FDP möchte, welche sie gut mit Rot/Grün zusammen machen könnte. Bildungsoffensive, digitale Infrastruktur, Verkehrswende, Energieumbau, Außenpolitik, ein paar Freiheitsgeschichten und wahrscheinlich noch deutlich mehr, falls ich mal ernsthaft nachdenken würde. Gegen eine deutlich einflussreichere Klimapolitik hat die FDP in Wirklichkeit wahrscheinlich auch nichts, das ist denen eher egal, das lassen sie die Grünen machen wenn sie dafür die Finanzen bekommen.

Ich gucke eigentlich eher interessiert und leicht positiv gestimmt in die Zukunft.
Ja. Die Sache hat nur einen Haken: Die Steuer- und Finanzpolitik bzw. die Frage wie diese Projekte finanziert werden sollen. Das dürfte der größte Knackpunkt bei den Koalitionsgesprächen werden. Wahrscheinlich wird die SPD hier ganz dicke Kröten schlucken müssen, weil sie von den drei Beteiligten am leichtesten erpressbar ist.
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