Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

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Apparition
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Apparition »

Neue Regeln für Be­am­t:in­nen: Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
https://taz.de/Neue-Regeln-fuer-Beamtinnen/!5766123/

Aha, der Staat bewegt sich mit Riesenschritten zurück in die fünfziger Jahre. Keine sichtbaren Tattoos, Piercings, Lange Haare und Bärte. Weiss man ja, sowas haben nur Terroristen. Bezeichnend:
Besonders brisant sind Regelungen des Erscheinungsbildes, wenn es um „religiös- und weltanschaulich konnotierte Merkmale“ geht, wie das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa. Diese sollen nur dann untersagt werden, „wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen.“
Auf Deutsch: Kopftuch verboten, Kreuz erlaubt.
That is delightful news for someone who cares.
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Alphex
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

Apparition hat geschrieben: 16.05.2021 11:46Keine sichtbaren Tattoos, Piercings, Lange Haare und Bärte. Weiss man ja, sowas haben nur Terroristen.
Der Bundesrat hat am Freitag einer Reform zugestimmt, die bestimmte Tätowierungen und weitere Aspekte des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt. Damit werden vor allem verfassungsfeindliche Symbole – wie das Hakenkreuz – verboten, die sich auch ein Berliner Polizist hatte tätowieren lassen.
Zumindest in der Form finde ich das jetzt eher nicht diskussionswürdig.
"Wenn man in der Metalszene unterwegs ist, dann bekommt man quasi NIE politische Statements zu hören. Auch deswegen liebe ich diese Szene so. Politik ist dort nunmal kein Thema. Fast schon ein Tabuthema."
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Rotstift
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Rotstift »

Apparition hat geschrieben: 16.05.2021 11:46
Besonders brisant sind Regelungen des Erscheinungsbildes, wenn es um „religiös- und weltanschaulich konnotierte Merkmale“ geht, wie das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa. Diese sollen nur dann untersagt werden, „wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen.“
Auf Deutsch: Kopftuch verboten, Kreuz erlaubt.
Ich behaupte sogar dass die Einführung eines Kopftuchverbots durch die Hintertür eine der hauptsächlichen Gründe für dieses Gesetz war. Nazi-Tattoos sind natürlich ein akzeptierter Beifang.
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Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Rotstift »

Alphex hat geschrieben: 16.05.2021 12:06
Apparition hat geschrieben: 16.05.2021 11:46Keine sichtbaren Tattoos, Piercings, Lange Haare und Bärte. Weiss man ja, sowas haben nur Terroristen.
Der Bundesrat hat am Freitag einer Reform zugestimmt, die bestimmte Tätowierungen und weitere Aspekte des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt. Damit werden vor allem verfassungsfeindliche Symbole – wie das Hakenkreuz – verboten, die sich auch ein Berliner Polizist hatte tätowieren lassen.
Zumindest in der Form finde ich das jetzt eher nicht diskussionswürdig.
Vor allem deshalb nicht weil verfassungsfeindliche Symbole schon immer verboten waren.
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moralz
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von moralz »

Apparition hat geschrieben: 16.05.2021 11:46
Neue Regeln für Be­am­t:in­nen: Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
https://taz.de/Neue-Regeln-fuer-Beamtinnen/!5766123/

Aha, der Staat bewegt sich mit Riesenschritten zurück in die fünfziger Jahre. Keine sichtbaren Tattoos, Piercings, Lange Haare und Bärte. Weiss man ja, sowas haben nur Terroristen.
Dann kann ich ja bald auf den blauen Brief zur Anpassung meines Äußeren warten.
*verbeamteter Terrorist sei*
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Rotstift »

moralz hat geschrieben: 16.05.2021 14:17
Apparition hat geschrieben: 16.05.2021 11:46
Neue Regeln für Be­am­t:in­nen: Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
https://taz.de/Neue-Regeln-fuer-Beamtinnen/!5766123/

Aha, der Staat bewegt sich mit Riesenschritten zurück in die fünfziger Jahre. Keine sichtbaren Tattoos, Piercings, Lange Haare und Bärte. Weiss man ja, sowas haben nur Terroristen.
Dann kann ich ja bald auf den blauen Brief zur Anpassung meines Äußeren warten.
*verbeamteter Terrorist sei*
Solange du nicht zum Islam konvertierst und ein Kopftuch trägst solltest du sicher sein.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Rotstift »

Happy Birthday, Grundgesetz.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von OriginOfStorms »

Rotstift hat geschrieben: 23.05.2021 13:44 Happy Birthday, Grundgesetz.
Jau, von mir auch. *haydns kaiserquartett auf dem kamm blas*
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Timojugend
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Timojugend »

Was nimmt der Putin eigentlich im Moment?
Das er Oppositionelle und Demokratie selber nicht sonderlich mag, dürfte spätestens nach dem Fall Nawallny bekannt sein, und ist ja eigentlich schon schlimm genug.

Was aber momentan in Belarus abgeht, treibt mir mehr als zuvor kalte Schauer über den Rücken.

Da kann momentan also mitten in Europa ein dritte Wahl Stalin wie Lukaschenko ein 10 Mio Volk unterdrücken wie es Nordkorea nicht besser machen könnte, und Russland hält da noch schützend die Hand drüber?

Ich habe Putin bisher immer zumindest als guten Spieler und auch Strategen wahrgenommen. Das er aber ein solches Unrecht wie in Belarus einfach so walten lässt, erschreckt mich einfach zutiefst und ist einfach nur krank und paranoid.
Zudem es für Putin wohl ein leichtes sein sollte, ein solches Scheißregime ratzfatz gegen ein europafreundlicheres auszutauschen. Oder gegen ein Regime, das zumindest europafreundlicher aussieht.
Eine Blitzbirne wie Lukaschenko jedoch weiterhin als brutalen Diktator gewähren zu lassen, hätte ich Putin bisher nicht zugetraut.
Leider habe ich mich da wohl leider geirrt.
Um einen Mann zu fangen, muss man wie ein Bier denken.
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Alphex
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

Ist doch auch Powerplay qua Proxy. Weißrussland sagt "was wollt ihr schon tun?", und damit schwingt latent mit: "Ihr könnt nicht mal bei UNS wirklich was tun. Was könnt ihr also schon gegen ein solches Schwergewicht wie Russland tun?".
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von thunderstruck »

Timojugend hat geschrieben: 27.05.2021 19:47 Ich habe Putin bisher immer zumindest als guten Spieler und auch Strategen wahrgenommen.
WTF das ist schon immer ein mieses schwein der einfach nur klug verstanden hat seine diktatur mit mafia methoden zu verstecken. der kann sich nur gut verkaufen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von monochrom »

thunderstruck hat geschrieben: 28.05.2021 08:42
Timojugend hat geschrieben: 27.05.2021 19:47 Ich habe Putin bisher immer zumindest als guten Spieler und auch Strategen wahrgenommen.
WTF das ist schon immer ein mieses schwein der einfach nur klug verstanden hat seine diktatur mit mafia methoden zu verstecken. der kann sich nur gut verkaufen.
Allerdings. Jeder, der Augen zum sehen hatte, weiß das allerspätestens seit seiner zweiten Amtszeit (2005-2008), wobei er die Medien ja sogar schon vorher auf Gleichschaltungskurs hatte.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Wishmonster »

Die allseits beliebte Werteunion hat ein ganz sympathisches Kerlchen zum Vorsitzenden gewählt, da geht sogar Maaßen auf Abstand.
Zu seinem Nachfolger wurde nun der Ökonom Max Otte gewählt. Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD warfen dem 56-Jährigen eine Nähe zur AfD vor. Otte selbst hatte 2017 in einem Interview der "Wirtschaftswoche" angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen.
https://www.tagesschau.de/inland/werteunion-107.html

Ich bin mal gespannt ob die Werteunion tatsächlich nur ein unbedeutendes Anhängsel der Union bleibt, oder ob sich doch noch mehr daraus entwickelt. Die Tea Party hatte anfangs auch niemand so richtig ernst genommen.
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Thunderforce
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Thunderforce »

Jo, der hat sich auch über die "Hetze gegen die rechte Szene" beschwert, im Zusammenhang mit dem Mord an Lübke.

Top Verein, gut wählbar, diese CDU. 💘👍🏻
If you twist, you fail. Twisting equals tears.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Thunderforce »

Und LOL @ Luschet

Werte-Union hat nichts mit der CDU zu tun, weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch.

Yeah, right.
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