Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Porcupine]

Viel spannender finde ich ja die Frage, ob die CSU wirklich an der Fünf Prozent Hürde scheitern wird. Unrealistisch ist das Szenario jedenfalls nicht. Auf die Auswirkungen, die das haben könnte freue ich mich jetzt schon.

Dürfte wegen der Direktmandate leider egal sein.

Da das dann alles Überhangmandate sind, werden die doch ausgeglichen. Oder übersehe ich da was?

Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, zieht sie in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, selbst wenn sie bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die PDS landete 1994 trotz eines Wahlergebnisses von 4,4 Prozent mit 30 Sitzen im Bundestag, weil sie drei Direktmandate in Berlin gewinnen konnte.

Nicht ganz, denn es gab in der Zwischenzeit eine Wahlrechtsreform:
Wenn die CSU unter 5% fällt, ist sie nicht mit einer Landesliste im Bundestag vertreten. Dann müssten die Direktmandate der CSU wie Überhangmandate behandelt werden. Das heißt, es gibt Ausgleichsmandate für alle anderen in Bayern antretenden und im Bundestag vertretenen Parteien - aufgeschlüsselt nach dem bayrischen Wahlergebnis. Dadurch würde der Stimmenanteil der CDU/CSU Fraktion im Bundestag deutlich geringer ausfallen als es das Zweitstimmenergebnis aussagt.

Es ist allerdings ziemlich schwierig, die konkrete Regelung für diesen Fall im Netz zu finden, daher bin ich mir halt nicht zu 100% sicher ob das so richtig ist.

[LordVader]

Dürfte wegen der Direktmandate leider egal sein.

Da das dann alles Überhangmandate sind, werden die doch ausgeglichen. Oder übersehe ich da was?

Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, zieht sie in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, selbst wenn sie bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die PDS landete 1994 trotz eines Wahlergebnisses von 4,4 Prozent mit 30 Sitzen im Bundestag, weil sie drei Direktmandate in Berlin gewinnen konnte.

Nicht ganz, denn es gab in der Zwischenzeit eine Wahlrechtsreform:
Wenn die CSU unter 5% fällt, ist sie nicht mit einer Landesliste im Bundestag vertreten. Dann müssten die Direktmandate der CSU wie Überhangmandate behandelt werden. Das heißt, es gibt Ausgleichsmandate für alle anderen in Bayern antretenden und im Bundestag vertretenen Parteien - aufgeschlüsselt nach dem bayrischen Wahlergebnis. Dadurch würde der Stimmenanteil der CDU/CSU Fraktion im Bundestag deutlich geringer ausfallen als es das Zweitstimmenergebnis aussagt.

Es ist allerdings ziemlich schwierig, die konkrete Regelung für diesen Fall im Netz zu finden, daher bin ich mir halt nicht zu 100% sicher ob das so richtig ist.

So habe ich das nicht verstanden.
Die Ausgleichsmandate gleichen ja immer die überzähligen Direktmandate aus um bei der Sitzplatzverteilung wieder auf die Verhältnisse der Zweitstimmen zu kommen. Das ist unabhängig von der 5% Hürde.
Es ist nur bei der CSU besonders ärgerlich, weil es eben so viele Direktmandate sind. Bei der PDS damals war es so, dass die 5% halt 34 Sitzen entspricht, daher haben sie mit den drei Direktmandaten noch einige von der Liste mit hineingeholt…
Bei der CSU ist es halt genau umgekehrt: 5% wären im Normalfall wieder so um die 30-35 Sitze, die bayrische Regionalpartei holt aber wahrscheinlich 40-45 Direktmandate. Daher muss der Rest des Bundestages , also die 95% von 600 Sitzen ausgehend erweitert werden auf dann um die 1000 Sitze um zu gewährleisten, dass die 45 Sitze halt nur 5% sind…

Jeder per erststimme gewählter CSU Abgeordnete kommt uns extrem teuer zu stehen, und das noch abseits seiner politischen Ansichten…

Bisher wurden Diraktmandate auch nur innerhalb des Bundeslandes ausgeglichen… hatte die CDU in BaWü mehr Direktmandate als ihr Zweitstimmentechnisch zustanden wurden die direkt bei anderen Parteien ausgeglichen, heute fallen dann Listenplätze in anderen Bundesländern (wo die CDU weniger Direktmandate hat) weg. Aber das ist bei der Regionalpartei CSU natürlich egal…

Besonders übel ist eigentlich, dass 3 Direktabgeordnete nicht zählen, die CSU auf jeden Fall also stimmtechnisch mehr Gewicht hat als ihr Zweitstimmentechnisch zusteht. Das könnte bei einem knappen Wahlergebnis durchaus unschön sein.

[Alphex]

Ich gehe auch davon aus, dass die Linke reinkommt. An eine Regierungsbeteiligung glaube ich aber nach wie vor nicht. Dafür sind zu viele absolut weltfremde Punkte im Wahlprogramm dabei, von denen man wohl eher nicht runter kommen wird. Unter anderem die absolute Schwachsinnsidee aus der NATO auszutreten. Man hat wohl vergessen, dass es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, also welchem Bündnis will man stattdessen beitreten? Der Schröder-Putin-Gazprom-Allianz der lupenreinen Demokraten? Wir alle wissen, dass die Bundeswehr mit ihrer technischen Ausstattung alleine nicht mal in der Lage wäre den Kölner Rosenmontagszug aufzuhalten.

Im Vorfeld der Wahl wurde der Punkt mit der NATO ja bereits als "nicht Koalitionsbedingung" runtergespielt. Schlechte PR ist das natürlich trotzdem. Das Timing ist aber interessant, angesichts dessen, dass Frankreich gerade selbst vom "Ende der NATO, wie wir sie kennen" redet.

[Porcupine]

Da das dann alles Überhangmandate sind, werden die doch ausgeglichen. Oder übersehe ich da was?

Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, zieht sie in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, selbst wenn sie bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die PDS landete 1994 trotz eines Wahlergebnisses von 4,4 Prozent mit 30 Sitzen im Bundestag, weil sie drei Direktmandate in Berlin gewinnen konnte.

Nicht ganz, denn es gab in der Zwischenzeit eine Wahlrechtsreform:
Wenn die CSU unter 5% fällt, ist sie nicht mit einer Landesliste im Bundestag vertreten. Dann müssten die Direktmandate der CSU wie Überhangmandate behandelt werden. Das heißt, es gibt Ausgleichsmandate für alle anderen in Bayern antretenden und im Bundestag vertretenen Parteien - aufgeschlüsselt nach dem bayrischen Wahlergebnis. Dadurch würde der Stimmenanteil der CDU/CSU Fraktion im Bundestag deutlich geringer ausfallen als es das Zweitstimmenergebnis aussagt.

Es ist allerdings ziemlich schwierig, die konkrete Regelung für diesen Fall im Netz zu finden, daher bin ich mir halt nicht zu 100% sicher ob das so richtig ist.

So habe ich das nicht verstanden.
Die Ausgleichsmandate gleichen ja immer die überzähligen Direktmandate aus um bei der Sitzplatzverteilung wieder auf die Verhältnisse der Zweitstimmen zu kommen. Das ist unabhängig von der 5% Hürde.

Hm, okay. Das war für mich tatsächlich nicht eindeutig klar.
Schade. *g*

[LordVader]

Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, zieht sie in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, selbst wenn sie bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die PDS landete 1994 trotz eines Wahlergebnisses von 4,4 Prozent mit 30 Sitzen im Bundestag, weil sie drei Direktmandate in Berlin gewinnen konnte.

Nicht ganz, denn es gab in der Zwischenzeit eine Wahlrechtsreform:
Wenn die CSU unter 5% fällt, ist sie nicht mit einer Landesliste im Bundestag vertreten. Dann müssten die Direktmandate der CSU wie Überhangmandate behandelt werden. Das heißt, es gibt Ausgleichsmandate für alle anderen in Bayern antretenden und im Bundestag vertretenen Parteien - aufgeschlüsselt nach dem bayrischen Wahlergebnis. Dadurch würde der Stimmenanteil der CDU/CSU Fraktion im Bundestag deutlich geringer ausfallen als es das Zweitstimmenergebnis aussagt.

Es ist allerdings ziemlich schwierig, die konkrete Regelung für diesen Fall im Netz zu finden, daher bin ich mir halt nicht zu 100% sicher ob das so richtig ist.

So habe ich das nicht verstanden.
Die Ausgleichsmandate gleichen ja immer die überzähligen Direktmandate aus um bei der Sitzplatzverteilung wieder auf die Verhältnisse der Zweitstimmen zu kommen. Das ist unabhängig von der 5% Hürde.

Hm, okay. Das war für mich tatsächlich nicht eindeutig klar.
Schade. *g*

Verstehe ich gerade nicht, warum das schade ist... wichtig ist doch, dass die CSU nicht noch größren Überanteil bekommt. Und die Direktmandate werden in beiden Fällen ausgeglichen. Aber natürlich am Stimmenanteil des Bundesgebietes.
Sollte es in irgendeinem Falle so passieren, wie von Dir beschrieben, dass es ausschließlich am bayrischen Anteil ausgeglichen würde (da hätte die CSU ja um die 30%) würde es für die anderen Parteien ja deutlich weniger Ausgleichsmandate geben udn die CSU hätte an Sitzen gemessen nicht 5% oder (wie aktuell 5,5% trotz nur 5% Stimmenanteil) sondern einen deutlich höheren Anteil ...

[Porcupine]

Nicht ganz, denn es gab in der Zwischenzeit eine Wahlrechtsreform:
Wenn die CSU unter 5% fällt, ist sie nicht mit einer Landesliste im Bundestag vertreten. Dann müssten die Direktmandate der CSU wie Überhangmandate behandelt werden. Das heißt, es gibt Ausgleichsmandate für alle anderen in Bayern antretenden und im Bundestag vertretenen Parteien - aufgeschlüsselt nach dem bayrischen Wahlergebnis. Dadurch würde der Stimmenanteil der CDU/CSU Fraktion im Bundestag deutlich geringer ausfallen als es das Zweitstimmenergebnis aussagt.

Es ist allerdings ziemlich schwierig, die konkrete Regelung für diesen Fall im Netz zu finden, daher bin ich mir halt nicht zu 100% sicher ob das so richtig ist.

So habe ich das nicht verstanden.
Die Ausgleichsmandate gleichen ja immer die überzähligen Direktmandate aus um bei der Sitzplatzverteilung wieder auf die Verhältnisse der Zweitstimmen zu kommen. Das ist unabhängig von der 5% Hürde.

Hm, okay. Das war für mich tatsächlich nicht eindeutig klar.
Schade. *g*

Verstehe ich gerade nicht, warum das schade ist... wichtig ist doch, dass die CSU nicht noch größren Überanteil bekommt. Und die Direktmandate werden in beiden Fällen ausgeglichen. Aber natürlich am Stimmenanteil des Bundesgebietes.
Sollte es in irgendeinem Falle so passieren, wie von Dir beschrieben, dass es ausschließlich am bayrischen Anteil ausgeglichen würde (da hätte die CSU ja um die 30%) würde es für die anderen Parteien ja deutlich weniger Ausgleichsmandate geben udn die CSU hätte an Sitzen gemessen nicht 5% oder (wie aktuell 5,5% trotz nur 5% Stimmenanteil) sondern einen deutlich höheren Anteil ...

Nee, meine Interpretation war eine komplett andere. Ist aber auch egal jetzt, weil zu kompliziert. War ja eh falsch.

[Nezyrael]

Was mir noch Bauchschmerzen bereitet ist die Angst, dass die Linke am Ende wirklich nicht im Parlament landen könnte. Das wäre vermutlich ziemlich schmerzhaft für alle

Die Linke wird es auf jeden Fall in den Bundestag schaffen. Selbst wenn sie die 5% nicht schaffen, wird sie über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen. Pau, Lötzsch und Gysi dürften die dafür nötigen Mandate locker holen.

Ach stimmt das hab ich ganz vergessen

[Schnabelrock]

Eigentlich kompletter Irrsinn, erst will man legitimer- und vernünftigerweise Energieverbrauch und Umweltbelastungen durch höhere vor allem Benzinpreise steuern.
Die Konsequenz dessen ist einem dann aber auch unangenehm, so dass die Pendlerfreibeträge erhöht werden sollen. Das macht konzeptionell wieder mal so gar keinen Sinn.

[Perry Rhodan]

-

[metalbart]

bei dem hier kickt mein inneres Antifa Herz die blauen in die Tonne:
-5,8 % in Mek Pomm wäre ja schon mal eine Ansage. Einstellig im Bund natürlich auch fein
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... en/seite-2

[Glaurung]

Derweil im Merzschen Wunderland:

„Ich bin mir nicht sicher, ob wir #Corona-Einschränkungen wie die #Maskenpflicht noch brauchen. Wir sehen in Ländern, die rascher gelockert haben, niedrige Inzidenzen und Hospitalisierungsquoten. Und wir sehen, wie viel gesellschaftlichen Dissens die Maßnahmen verursachen."

Schafft halt die Masken ab, dann wird auch keiner deswegen erschossen.

[Schnabelrock]

„Ich bin mir nicht sicher, ob wir #Corona-Einschränkungen wie die #Maskenpflicht noch brauchen. Wir sehen in Ländern, die rascher gelockert haben, niedrige Inzidenzen und Hospitalisierungsquoten. Und wir sehen, wie viel gesellschaftlichen Dissens die Maßnahmen verursachen."

Welche Ursachen mag das wohl haben (falls es zutrifft)? Die raschen Lockerungen? Ich fürchte, Superminister Friedrich kann einfachste Logik nicht. Bzw. andere Interessen stehen ihrer Anwendung entgegen. Btw. genau das, was Politikverdrossenheit en masse auslöst.

[Perry Rhodan]

bei dem hier kickt mein inneres Antifa Herz die blauen in die Tonne:
-5,8 % in Mek Pomm wäre ja schon mal eine Ansage. Einstellig im Bund natürlich auch fein
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... en/seite-2

Die blauen sind aber bundesweit immer noch bei 11 bis 12 %, leider.

[David Lee Hasselhoff]

Merz ist eine solche Hohlbirne. Er versteht wirklich einfachste Zusammenhänge nicht. Ich frage mich, welchen Hausmeisterjob der bei Blackrock machen durfte.

[Diewaldo]

Ich gehe auch davon aus, dass die Linke reinkommt. An eine Regierungsbeteiligung glaube ich aber nach wie vor nicht. Dafür sind zu viele absolut weltfremde Punkte im Wahlprogramm dabei, von denen man wohl eher nicht runter kommen wird. Unter anderem die absolute Schwachsinnsidee aus der NATO auszutreten. Man hat wohl vergessen, dass es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, also welchem Bündnis will man stattdessen beitreten? Der Schröder-Putin-Gazprom-Allianz der lupenreinen Demokraten? Wir alle wissen, dass die Bundeswehr mit ihrer technischen Ausstattung alleine nicht mal in der Lage wäre den Kölner Rosenmontagszug aufzuhalten.

Im Vorfeld der Wahl wurde der Punkt mit der NATO ja bereits als "nicht Koalitionsbedingung" runtergespielt. Schlechte PR ist das natürlich trotzdem. Das Timing ist aber interessant, angesichts dessen, dass Frankreich gerade selbst vom "Ende der NATO, wie wir sie kennen" redet.

Frankreich ist ein Sonderfall, die haben selber Atomwaffen. Wir haben nicht mal Gewehre die geradeaus schießen können ...