Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Perry Rhodan]

Mir machen in diesem Zusammenhang aber auch Teile der CDU und sogar der FDP Sorgen, da sie offenbar mit der afd, in welcher Form auch immer, zusammenarbeiten würden. Da bekomme ich Magenschmerzen.

[NegatroN]

Es wird sicherlich spannend zu sehen, wie sich das Wahlverhalten ändert, sollte die Partei in Zukunft von Höcke auch offiziell geführt werden, und zum Beobachtungsfall werden. Im Osten befürchte ich, dass es zu keinen großartigen Veränderungen kommen wird, da wird sie ja wegen und nicht trotz Höcke, Kalbitz & Co. gewählt. Interessant wird es im Westen. Ob sie dann tatsächlich so viel einbüßt, dass sie bei den Bundestagswahlen kaum mehr eine Rolle spielen wird. Da wäre ich mir noch nicht so sicher. Die AfD hat in den letzten Jahren nämlich eines erreicht, es wurden nacht rechts außen immer mehr Tabus gebrochen. Was man vor 5 Jahren vielleicht heimlich gedacht hat, wird jetzt offen ausgesprochen, auch von Leuten die vermutlich empört reagieren, wenn man sie als rechts bezeichnen würde. Denn die sprachlichen Hemmungen sind gefallen, und vieles was man früher nur von Neonazis gehört hat, hat sich jetzt auch in der bürgerlichen Mitte etabliert, auch dank CDU/CSU/FDP, die die Parolen der AfD teilweise 1:1 übernommen haben. Mir macht dieser Machtkampf im Moment eher Sorge, als das ich mich über die baldige Auflösung der AfD freuen würde.

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass das die Partei zur Bedeutungslosigkeit reduzieren würde. Aber: es macht genau das, was zu beschreibst, nämlich das Verschieben des Diskurses, für die Partei schwieriger. Die Grundlage dessen ist ja die Mär von der ganz normalen Partei, die sie betreibt. Das gilt auch für eine etwaige Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die ist sehr viel schwerer zu verkaufen, wenn die Partei als ganze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

[infected]

Es wird sicherlich spannend zu sehen, wie sich das Wahlverhalten ändert, sollte die Partei in Zukunft von Höcke auch offiziell geführt werden, und zum Beobachtungsfall werden. Im Osten befürchte ich, dass es zu keinen großartigen Veränderungen kommen wird, da wird sie ja wegen und nicht trotz Höcke, Kalbitz & Co. gewählt. Interessant wird es im Westen. Ob sie dann tatsächlich so viel einbüßt, dass sie bei den Bundestagswahlen kaum mehr eine Rolle spielen wird. Da wäre ich mir noch nicht so sicher. Die AfD hat in den letzten Jahren nämlich eines erreicht, es wurden nacht rechts außen immer mehr Tabus gebrochen. Was man vor 5 Jahren vielleicht heimlich gedacht hat, wird jetzt offen ausgesprochen, auch von Leuten die vermutlich empört reagieren, wenn man sie als rechts bezeichnen würde. Denn die sprachlichen Hemmungen sind gefallen, und vieles was man früher nur von Neonazis gehört hat, hat sich jetzt auch in der bürgerlichen Mitte etabliert, auch dank CDU/CSU/FDP, die die Parolen der AfD teilweise 1:1 übernommen haben. Mir macht dieser Machtkampf im Moment eher Sorge, als das ich mich über die baldige Auflösung der AfD freuen würde.

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass das die Partei zur Bedeutungslosigkeit reduzieren würde. Aber: es macht genau das, was zu beschreibst, nämlich das Verschieben des Diskurses, für die Partei schwieriger. Die Grundlage dessen ist ja die Mär von der ganz normalen Partei, die sie betreibt. Das gilt auch für eine etwaige Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die ist sehr viel schwerer zu verkaufen, wenn die Partei als ganze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

+1

[Thunderforce]

Ich hoffe Ihr habt Recht.

Mein Gefühl ist eher, Höcke frisst 3, 4 Monate Kreide, dann ist wieder Heil Hitler, alle tun geschockt, wie "sich die Grenzen des Sagbaren verschieben" und an der Wahlurne ändert sich genau nix.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt

[Perry Rhodan]

Ich hoffe Ihr habt Recht.

Mein Gefühl ist eher, Höcke frisst 3, 4 Monate Kreide, dann ist wieder Heil Hitler, alle tun geschockt, wie "sich die Grenzen des Sagbaren verschieben" und an der Wahlurne ändert sich genau nix.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt

Höcke ist Höcke, richtig schlimm wird es aber, wenn Teile der FDP mit dem Zusammenarbeiten würden.
Die Partei von Scheel, Genscher, Baum, Hirsch usw.

[infected]

Ich hoffe Ihr habt Recht.

Mein Gefühl ist eher, Höcke frisst 3, 4 Monate Kreide, dann ist wieder Heil Hitler, alle tun geschockt, wie "sich die Grenzen des Sagbaren verschieben" und an der Wahlurne ändert sich genau nix.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt

Da wird nichts von heute auf morgen gehen. Auch wenn Meuthen weggeputscht werden sollte ist jetzt nicht alles gut und die Wähler bleiben auf einmal weg. Der Abgang von Meuthen kann aber einen Prozess verstärken, der mittelfristig zu einer deutlichen Schwächung der Partei führen kann (ich glaube auch nicht, dass sie so schnell noch einmal ganz verschwinden wird, es sei denn, sie wird verboten).

Die Partei verliert damit aber langsam ihre Beweglichkeit und ihre Brücken zu den Teilen der CDU die den Anschluss nach Rechtsaußen suchen, auch weil sie dann eben nicht mehr sich als konservative Partei (und Erbe der "alten" CDU) verkaufen kann.
Im Westen können Stimmen verloren gehen (im Osten gehe ich eher nicht davon aus), die Partei als solches kann ein Beobachtungsfall werden (was ja auch erst mit dem Abgang von Maaßen möglich wurde; mit den von Negatron oben angerissenen Folgen inklusive einer deutlichen Schwächung des Parteiapparats, da wohl gerade im Mittelbau der Parteigliederungen ein nicht unerheblicher Anteil als Beamte in Staatsdiensten arbeiten), wodurch sich auch der ganze Umgang mit der Partei ändern kann/wird (vor allem kann man diese unsägliche "Man muss ja mit den Armen reden" Litanei endlich geskippt werden, da die im wesentlichen nur eine Diskursverschiebung nach rechts zur Folge hatte). Damit wird auch die Werte-Union ein Stück weit in Richtung der verdienten Bedeutungslosigkeit gerückt.

Es wird weiterhin ein langer Weg werden, áber immerhin haben sich ein paar der Umstände drumherum so verändert, das es besser möglich ist gegen die Partei anzugehen.

[Thunderforce]

Klingt nachvollziehbar

[infected]

Nachtrag zu Männerwelten, die Übermedien Kolumne von Samira El Ouassil:

Die wichtige Wirkung von „Männerwelten“ oder: Der Wichser hinter mir

Da immer wieder die Frage aufkam wer für den Inhalt verantwortlich war:

(...)Eine im Mainstream eingebettete, massenmediale Performance, an der redaktionell mehrheitlich Frauen beteiligt waren, auch wenn sie im Rahmen der Sendung von Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf lief. Inhaltlich hatten die beiden nichts mit der Konzeptionierung zu tun.(...)

[Dimebag666]

Tönnies hat wohl Sorge, dass sein Geschäftsmodell erodiert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ertus-heil

Das Thema Werkverträge kenne ich vom Bau. Es hat sich etabliert, als die Möglichkeiten von Zeitarbeit eingeschränkt wurde. Am Ende des Tages ist es Zeitarbeit mit anderer Bezeichnung und da der Vertragsinhalt keine Anzahl an Stunden beinhaltet, sondern die "Erstellung eines Werkes" ist die Möglichkeit der "kreativen Vertuschung" was wirklich gearbeitet wurde und was der Mitarbeiter bekommt, noch einfacher durchzuführen.

[infected]

Tönnies hat wohl Sorge, dass sein Geschäftsmodell erodiert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ertus-heil

Das Thema Werkverträge kenne ich vom Bau. Es hat sich etabliert, als die Möglichkeiten von Zeitarbeit eingeschränkt wurde. Am Ende des Tages ist es Zeitarbeit mit anderer Bezeichnung und da der Vertragsinhalt keine Anzahl an Stunden beinhaltet, sondern die "Erstellung eines Werkes" ist die Möglichkeit der "kreativen Vertuschung" was wirklich gearbeitet wurde und was der Mitarbeiter bekommt, noch einfacher durchzuführen.

Für mich der Gipfel der Perversion:

Die Lebensmittelzeitung berichtet derweil über Pläne der Discounter Aldi Nord und Aldi Süd: Sie wollen die Preise im Einkauf und Verkauf für Wurst und Fleischprodukte senken.

[M.o.D.]

Tönnies hat wohl Sorge, dass sein Geschäftsmodell erodiert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ertus-heil

Das Thema Werkverträge kenne ich vom Bau. Es hat sich etabliert, als die Möglichkeiten von Zeitarbeit eingeschränkt wurde. Am Ende des Tages ist es Zeitarbeit mit anderer Bezeichnung und da der Vertragsinhalt keine Anzahl an Stunden beinhaltet, sondern die "Erstellung eines Werkes" ist die Möglichkeit der "kreativen Vertuschung" was wirklich gearbeitet wurde und was der Mitarbeiter bekommt, noch einfacher durchzuführen.

Für mich der Gipfel der Perversion:

Die Lebensmittelzeitung berichtet derweil über Pläne der Discounter Aldi Nord und Aldi Süd: Sie wollen die Preise im Einkauf und Verkauf für Wurst und Fleischprodukte senken.

Money makes the world go round....
Zwischen den Zeilen droht H T doch damit, massiv Arbeitsplätze abzubauen. Bestes Druckmittel.

Und ALDI und Co haben es doch einfach:
In Zeiten wie diesen ist Geld knapp, da muss man Preise reduzieren, damit sich jeder Fleisch leisten kann. Einfach Logik.
Und ma steht sogar als Wohltäter da. "Seht her, wir tun was für's Volk"...

Brrrrrrrrr

[metalbart]

Zum Verfassungschutz: Die Linke wurde ja und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Meck Pomm ist eine oberste Richterin Linken Mitglied. Das scheint SPD und CDU nicht zu stören. Vielleicht läuft der Prozess bei der AfD ähnlich? (Ohne dass ich jetzt die Hufeisentheorie bemühen möchte. Es geht mir nur um das Beispiel)
Die Frage ist halt, was passiert nach dem Impfstoff. Springt die AfD dann wie Caspar aus der Kiste und geißelt die enormen wirtschaftlichen Folgen?
Denn die werden kommen inklusive einer höheren Arbeitslosigkeit. Eigentlich das ideale Futter für Populisten, wenn eine große Koalition an der Regierung ist.
Dass kann schon wieder Stimmen bringen.
Ich frage mich auch, was bei einer Flügel Afd mit Mitgliedern passiert, die diesen scharfen Rechtsaußenkurs nicht mitragen wollen. Ok, die hätten auch bisher schon rausgehen können. Aber davon gibt es ja wahscheinlich auch einige im Osten.

Schließlich glaube ich dass ich die Partei bei 10-15% etablieren könnte. In manchen Bundesländern eher an der 5% Hürde, in anderen bei 10% (BaWü mein Heimatland )
So ganz verschwinden werden die auch in Westdeutschland nicht mehr

[judetheobscure]

Nachtrag zu Männerwelten, die Übermedien Kolumne von Samira El Ouassil:

Die wichtige Wirkung von „Männerwelten“ oder: Der Wichser hinter mir

Da immer wieder die Frage aufkam wer für den Inhalt verantwortlich war:

(...)Eine im Mainstream eingebettete, massenmediale Performance, an der redaktionell mehrheitlich Frauen beteiligt waren, auch wenn sie im Rahmen der Sendung von Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf lief. Inhaltlich hatten die beiden nichts mit der Konzeptionierung zu tun.(...)

Danke für den Link, sehr interessanter Artikel!

[metalbart]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ettansicht
Sie wohl Mitglied der antikapitalistischen Linken, die vom BfV beocbachtet werden.
Die kapitalistische Witschaftsordnung zu ändern sehe ich jetzt nicht als Konflikt zum GG.
Klar, jetzt kann man einwenden persönliches Eigentum bla bla, aber so sicher ist das ja nicht (siehe zum Beispiel Bau Enteignungen)

[wulf90]

Zum Verfassungschutz: Die Linke wurde ja und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Meck Pomm ist eine oberste Richterin Linken Mitglied. Das scheint SPD und CDU nicht zu stören. Vielleicht läuft der Prozess bei der AfD ähnlich? (Ohne dass ich jetzt die Hufeisentheorie bemühen möchte. Es geht mir nur um das Beispiel)

So weit ich weiß, war die Linke nie in Ihrer Gesamtheit ein Beobachtungsfall des VS, sondern immer nur Strömungen (wie die Kommunistische Plattform) und Arbeitskreise. Im konkreten Fall handelt es sich um die Mitbegründerin der Antikapitalistischen Linken. Die CSU ist deshalb aber auf jeden Fall schon in den sozialen Medien ausgerastet, dass die Schwesterpartei so etwas zulässt. Gleichzeitig ist die Ost-CDU mitunter etwas pragmatischer im Umgang mit der anderen sozialdemokratischen Volkspartei (nicht immer, nicht überall, aber hin und wieder).

Ich frage mich auch, was bei einer Flügel Afd mit Mitgliedern passiert, die diesen scharfen Rechtsaußenkurs nicht mitragen wollen. Ok, die hätten auch bisher schon rausgehen können. Aber davon gibt es ja wahscheinlich auch einige im Osten.

Die hat es in der Regel schon rausgehauen. Auch Leute wie Steffen Königer, Ex-MdL in Brandenburg, die sich als gemäßigt gaben (und es definitiv nicht waren), haben inzwischen den Hut genommen, weil man sie bei Posten und Listen übergangen (bzw. rausgemobbt) hat. Was hier in Brandenburg übrig geblieben ist, sind halt überzeugte Faschist*innen wie Kalbitz, Berndt, Bessin, Räum-Springschüssel, Hohloch, ...
Königer wurde übrigens bei der letzten Kommunalwahl durch die CDU Potsdam-Mittelmark ein Listenplatz für den Kreistag angeboten, was nur verhindert wurde, weil ganze Ortsvereine ihren Austritt angekündigt haben. Aber die zuständige Kreischefin war schon AfD-nah, bevor es die AfD überhaupt gab.

Die optimistischste Perspektive, die ich gerade habe, ist, dass die AfD sich auf dem Niveau einpendelt, das die DVU (bzw. die NPD) früher hatte, das wären um die 10%