Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[Wishmonster]

Mit ihrem aktuellen Erpressungsversuch gegen den EU-Haushalt liefern die Regierungen Polens und Ungarns selbst das beste Argument dafür, ihnen nicht entgegenzukommen. Es geht um die Frage, ob finanzielle Mittel der Union an die Mitgliedstaaten künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden sollten. Die besagten Regierungen haben damit offensichtlich ein Problem.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... demokratie

Persönlich sehe ich keine Zukunft für die EU, wenn sie in dieser Sache umfällt - ganz egal, wie schmerzhaft es wird. Wenn die EU es nicht schafft, sich autokratischen Tendenzen (und es sind ja schon mehr als nur Tendenzen) in ihrem Inneren entschieden entgegenzustellen, ist sie im wahrsten Sinne des Wortes wertlos.

Das Problem ist halt, dass durch die Blockade dringend benötigte Gelder eingefroren werden. Italien z.B. wird das finanziell kaum verkraften können, und das wissen Orban & Co. nur allzu gut. Also haben die ein ziemlich großes Druckmittel in der Hand. Das ist eine ziemlich beschissene Situation, solche autokratischen Staaten waren bei Gründung und Erweiterung der EU einfach nicht mit eingeplant. Dementsprechend schwierig gestaltet sich der Umgang mit ihnen.

Dazu kam eben noch auf DLF ein Interview. Es gibt demnach Möglichkeiten diese Gelder auf dem bilateralen Weg freizumachen und hier ganz gezielt Polen und Ungarn bei den Corona Hilfen wie auch den Mitteln zur Energiewende außen vor zu lassen.

Her damit.

Und dann werden Polen und Ungarn erst recht alles aus Prinzip blocken. Auf einen Regierungswechsel in den beiden Ländern kann man auch nicht mehr setzen.

Es braucht eine grundlegende Reform der EU, in der es zu solchen erpresserischen Szenarien erst gar nicht mehr kommen kann.

[infected]

Das Problem ist halt, dass durch die Blockade dringend benötigte Gelder eingefroren werden. Italien z.B. wird das finanziell kaum verkraften können, und das wissen Orban & Co. nur allzu gut. Also haben die ein ziemlich großes Druckmittel in der Hand. Das ist eine ziemlich beschissene Situation, solche autokratischen Staaten waren bei Gründung und Erweiterung der EU einfach nicht mit eingeplant. Dementsprechend schwierig gestaltet sich der Umgang mit ihnen.

Dazu kam eben noch auf DLF ein Interview. Es gibt demnach Möglichkeiten diese Gelder auf dem bilateralen Weg freizumachen und hier ganz gezielt Polen und Ungarn bei den Corona Hilfen wie auch den Mitteln zur Energiewende außen vor zu lassen.

Her damit.

Und dann werden Polen und Ungarn erst recht alles aus Prinzip blocken. Auf einen Regierungswechsel in den beiden Ländern kann man auch nicht mehr setzen.

Es braucht eine grundlegende Reform der EU, in der es zu solchen erpresserischen Szenarien erst gar nicht mehr kommen kann.

Die beiden Länder scheinen aber stark auf diese Mittel angewiesen zu sein, insofern strafen sie sich nur selbst ab und bringen sich stark in die Bredouille. Da sind in dem Fall die Druckmittel wohl recht ungleich verteilt.

[Wishmonster]

Dazu kam eben noch auf DLF ein Interview. Es gibt demnach Möglichkeiten diese Gelder auf dem bilateralen Weg freizumachen und hier ganz gezielt Polen und Ungarn bei den Corona Hilfen wie auch den Mitteln zur Energiewende außen vor zu lassen.

Her damit.

Und dann werden Polen und Ungarn erst recht alles aus Prinzip blocken. Auf einen Regierungswechsel in den beiden Ländern kann man auch nicht mehr setzen.

Es braucht eine grundlegende Reform der EU, in der es zu solchen erpresserischen Szenarien erst gar nicht mehr kommen kann.

Die beiden Länder scheinen aber stark auf diese Mittel angewiesen zu sein, insofern strafen sie sich nur selbst ab und bringen sich stark in die Bredouille. Da sind in dem Fall die Druckmittel wohl recht ungleich verteilt.

Klar sind die auch darauf angewiesen. Wenn ich das die Tage richtig verstanden habe, sind die beiden sogar die größten Nettoempfänger. Auf Rationalität würde ich bei beiden aber eher weniger setzen.

[LordVader]

Auf Rationalität würde ich bei beiden aber eher weniger setzen.

Natürlich nicht.

Denn wenn etwas falsch läuft ist es doch sowieso die Schuld der anderen ("Die in Brüssel", "Merkel" etc). Und bei den Anhängern verfängt das.

Wir müssen uns wohl insgesamt darauf einstellen, das Fakten deutlich unwichtiger sind als Meinungen.
Sieht man auch in den USA wo immer mehr Trumpfans und GOP Wähler das komplett erfundene Narativ der gestohlenen, betrogenen Wahl glauben. Selbst wenn es nicht für den Staatsstreich diesmal reicht (wo ich mir immer unsicherer werde): Die Grundlage für Totalopposition und die nächsten Wahlen ist gelegt.
Ganz klar, das Beschädigen der Demokratie nützt den Republikanern gerade mehr als es ihnen schadet. Und das hätte ich so selbst kurz vor der Wahl nicht erwartet. (Da hatte ich allerdings gedacht, dass the orange One die Wahl sogar gewinnen würde).

[borsti]

Wenn die EU blockiert ist, dann müssen die Staaten das bilateral regeln. Vielleichr kann daraus sogar mehr erwachsen.

Einer EU, die Autokraten die Tür aufhält, ist jede andere Lösung vorzuziehen. Denn wie wir sehen, können solche Regierungen überall entstehen und wenn zwei schon reichen, den Laden lahm zu legen, welche Mittel hat das Volk dann noch bei drei, bei fünf oder bei zehn?

[M.o.D.]

Wenn die EU blockiert ist, dann müssen die Staaten das bilateral regeln. Vielleichr kann daraus sogar mehr erwachsen.

Einer EU, die Autokraten die Tür aufhält, ist jede andere Lösung vorzuziehen. Denn wie wir sehen, können solche Regierungen überall entstehen und wenn zwei schon reichen, den Laden lahm zu legen, welche Mittel hat das Volk dann noch bei drei, bei fünf oder bei zehn?

Uns fragt ja keiner.....

[NegatroN]

Klar sind die auch darauf angewiesen. Wenn ich das die Tage richtig verstanden habe, sind die beiden sogar die größten Nettoempfänger. Auf Rationalität würde ich bei beiden aber eher weniger setzen.

Ich denke, dass die sehr rational agieren. Die versuchen aktuell, taktisch das meiste für sich rauszuschlagen. Das ist ein klassisches Problem. Wenn Staaten die EU nicht als Interessengemeinschaft sehen, sondern als Selbstbedienungsladen, wird es schwierig.

Die kritische Frage wird in Zukunft auf alle Fälle sein, wie man die Entscheidungswege so hinbekommt, dass die EU funktionieren kann. Ganz egal wie kooperativ die Mitgliedsstaaten sind, die EU ist IMO inwischen einfach zu groß dafür, zentrale Entscheidungen über Einstimmigkeit zu lösen. Da müssen andere Prozesse möglich sein. Aber das so hinzubekommen, dass es nicht nur funktioniert, sondern auch halbwegs fair im Verhältnis zwischen großen und kleinen, armen und reichen und bevökerungesstarken und -schwachen Staaten hinzugbekommen, ist nicht einfach.

[Lobi]

Klar sind die auch darauf angewiesen. Wenn ich das die Tage richtig verstanden habe, sind die beiden sogar die größten Nettoempfänger. Auf Rationalität würde ich bei beiden aber eher weniger setzen.

Ich denke, dass die sehr rational agieren. Die versuchen aktuell, taktisch das meiste für sich rauszuschlagen. Das ist ein klassisches Problem. Wenn Staaten die EU nicht als Interessengemeinschaft sehen, sondern als Selbstbedienungsladen, wird es schwierig.

Die kritische Frage wird in Zukunft auf alle Fälle sein, wie man die Entscheidungswege so hinbekommt, dass die EU funktionieren kann. Ganz egal wie kooperativ die Mitgliedsstaaten sind, die EU ist IMO inwischen einfach zu groß dafür, zentrale Entscheidungen über Einstimmigkeit zu lösen. Da müssen andere Prozesse möglich sein. Aber das so hinzubekommen, dass es nicht nur funktioniert, sondern auch halbwegs fair im Verhältnis zwischen großen und kleinen, armen und reichen und bevökerungesstarken und -schwachen Staaten hinzugbekommen, ist nicht einfach.

Sehe ich beides genauso. Hinzu sollte auch ein Rauswurfmeschnaismus mit hohen Hürden kommen als nuklear Option. Die jetzige ist nämlich immer noch zu zahm.

[playloud308]

Heute Morgen in der Aktuellen Stunde :

https://twitter.com/extra3/status/13297 ... 34816?s=21

[TheKnickInside]

Klar sind die auch darauf angewiesen. Wenn ich das die Tage richtig verstanden habe, sind die beiden sogar die größten Nettoempfänger. Auf Rationalität würde ich bei beiden aber eher weniger setzen.

Ich denke, dass die sehr rational agieren. Die versuchen aktuell, taktisch das meiste für sich rauszuschlagen. Das ist ein klassisches Problem. Wenn Staaten die EU nicht als Interessengemeinschaft sehen, sondern als Selbstbedienungsladen, wird es schwierig.

Die kritische Frage wird in Zukunft auf alle Fälle sein, wie man die Entscheidungswege so hinbekommt, dass die EU funktionieren kann. Ganz egal wie kooperativ die Mitgliedsstaaten sind, die EU ist IMO inwischen einfach zu groß dafür, zentrale Entscheidungen über Einstimmigkeit zu lösen. Da müssen andere Prozesse möglich sein. Aber das so hinzubekommen, dass es nicht nur funktioniert, sondern auch halbwegs fair im Verhältnis zwischen großen und kleinen, armen und reichen und bevökerungesstarken und -schwachen Staaten hinzugbekommen, ist nicht einfach.

Gibt es denn eine Möglichkeit, solche grundlegenden Änderungen umzusetzen?
Ich bin nicht sehr firm in Europarecht, habe bloß im Hinterkopf dass eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip eine einstimmige Entscheidung erfordern würde, was in den allermeisten Fällen auf eine Sackgasse hinauslaufen dürfte.

[Maedhros]

Mit ihrem aktuellen Erpressungsversuch gegen den EU-Haushalt liefern die Regierungen Polens und Ungarns selbst das beste Argument dafür, ihnen nicht entgegenzukommen. Es geht um die Frage, ob finanzielle Mittel der Union an die Mitgliedstaaten künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden sollten. Die besagten Regierungen haben damit offensichtlich ein Problem.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... demokratie

Persönlich sehe ich keine Zukunft für die EU, wenn sie in dieser Sache umfällt - ganz egal, wie schmerzhaft es wird. Wenn die EU es nicht schafft, sich autokratischen Tendenzen (und es sind ja schon mehr als nur Tendenzen) in ihrem Inneren entschieden entgegenzustellen, ist sie im wahrsten Sinne des Wortes wertlos.

Das Problem ist halt, dass durch die Blockade dringend benötigte Gelder eingefroren werden. Italien z.B. wird das finanziell kaum verkraften können, und das wissen Orban & Co. nur allzu gut. Also haben die ein ziemlich großes Druckmittel in der Hand. Das ist eine ziemlich beschissene Situation, solche autokratischen Staaten waren bei Gründung und Erweiterung der EU einfach nicht mit eingeplant. Dementsprechend schwierig gestaltet sich der Umgang mit ihnen.

Dazu kam eben noch auf DLF ein Interview. Es gibt demnach Möglichkeiten diese Gelder auf dem bilateralen Weg freizumachen und hier ganz gezielt Polen und Ungarn bei den Corona Hilfen wie auch den Mitteln zur Energiewende außen vor zu lassen.

In der SZ stand, dass der formale Weg dazu wohl recht zeitaufwendig wäre, was angesichts der Dringlichkeit für Staaten wie Italien dann auch keine attraktive Option sein könnte.

[Lobi]

Wo, Habeck mal klug (und auf der Schäuble-Linie). Gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene und zu viel direktdemokratische Einflussnahme, sondern für Bürgerräte als Ausdifferenzierung und eingebunden in die repräsentative Demokratie. Davon bin ich ja schon seit mehr als 10 Jahren Fan und Verfechter.

https://www.deutschlandfunk.de/gruenen- ... id=1196919

[Lobi]

Eben lief bei DLF Media Res ein hörenswertes Interview mit Bernhard Pörksen zum Thema #janaauskassel resp. - wichtiger - Nazivergleiche als Teil politischer Kommunikation. Ist noch nicht online, ist aber definitiv hörenswert (Stichwort: weiche Ignoranz).

[Schnabelrock]

Eben lief bei DLF Media Res ein hörenswertes Interview mit Bernhard Pörksen zum Thema #janaauskassel resp. - wichtiger - Nazivergleiche als Teil politischer Kommunikation. Ist noch nicht online, ist aber definitiv hörenswert (Stichwort: weiche Ignoranz).

Ich bin noch dabei zu verstehen, warum man sich auf der Seite der Politik nicht auf Reinhard Heydrich und Magda Goebbels beruft. Das wäre doch das Ding, was wirklich Sinn macht.
Ist das auf Seiten der Linksesoteriker tatsächlich dermaßen einsam, dass man sich mit jedem Reichsbürger gemein machen muss?

[Timojugend]

Es gibt ja schon seit Ewigkeiten den mühseligen Vergleich "Die Linken sind genauso schlimm wie die Rechten".

Allerdings würde ich diesen Vergleich bei dieser Petrischale aus Vollidioten bei den Querdenkern tatsächlich jedem unterstellen wollen, der da irgendwie das Maul aufmacht..

Ich kenne weder Hippies, Linke, Punks, noch rechtskonservativ denkende Menschen, die diesen Bullshit gutheißen können.
Die sind einfach nur doof wie ne Tüte Mücken, und fühlen sich in ihrer starken Gemeinschaft anscheinend recht wohl.
Konsequentes Ignorieren dürfte da wohl das konsequenteste Mittel der Wahl sein.