Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

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infected
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von infected »

Thunderforce hat geschrieben: 09.07.2020 16:24 Da es ja verboten ist, dass Polizisten sowas machen, kann es demnach nicht stimmen. ☝️
Und, frei nach Trump, wird es auch keine Untersuchung oder auch nur ein Lagebild Rechtsextremismus bei der Polizei geben, weil es das dann auch nicht gibt wenn es nicht aufgedeckt wird.
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NegatroN
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Ich bin nicht so sicher, ob man das ganz so schwarz sehen muss. Beim Verfassungsschutz hat sich inzwischen ja wirklich deutlich was verändert. Da ist der Fokus ganz klar auf Rechtsextremismus und -terrorismus. Das wird auch Auswirkungen auf die Innenminister und die Polizei haben.
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infected
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von infected »

Angesichts der Vorkommnisse und der Weigerung Transparenz zu schaffen bin ich nicht ganz so optimistisch. Ähnlich gelagert bzw imo passend dazu gab es auch die Tage auf Dlf einen Bericht zur Aufarbeitung der Polizeigewalt rund um den G20 in Hamburg, da wurde auch eine eher düstere Bilanz gezogen.
Zuletzt geändert von infected am 09.07.2020 20:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von OriginOfStorms »

Alphex hat geschrieben: 09.07.2020 16:19Joa, mir wäre die persönliche Bestrafung da auch egal. Relevant wäre, dass systemisch gesichert ist, dass Politiker nicht um Leib und Leben fürchten müssen, da Faschisten eine Standleitung zu Insiderinformationen haben. Das ist hier viel entscheidender.
Dass Dir das persönlich egal ist ist mir persönlich ja egal. Ich hab auch eine persönliche Meinung. Ich halte es für das fundamentale Vertrauen in die Exekutive für extrem wichtig, dass der Mißbrauch von Rechten die Polizisten eingeräumt werden, werden müssen mit gebührender Härte verfolgt wird. Ich glaube, dass Strafen von dringendem öffentlichen Interesse sind, da Konsequenzen a la "in der Kantine kein Nachtisch" an der Rechtfertigung dieser hoheitlichen Rechte nagen und damit an der Grundlage der Demokratie. Ganz abgesehen davon, dass es sich um Mandatsträger handelt, was natürlich besonders verwerflich ist.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

OriginOfStorms hat geschrieben: 09.07.2020 16:48Dass Dir das persönlich egal ist ist mir persönlich ja egal.
Es ist mir nicht persönlich egal, sondern ich finde, wenn man das große Bild ansieht, hat der Schutz und die Erfüllung dieser Funktion von Parlamentariern Vorrang gegenüber der dezidierten Bestrafung von einzelnern Rädchen im Getriebe. Wenn man sicherstellt, dass Misbrauch vermieden wird, indem persönlich hart durchgegriffen wird, wäre das auch mehr ein Mittel zum Zweck als der eigentliche Zweck (Sadismus bzw. Rache sind ja eher nicht der Sinn der Sache). Aber da du hier offenbar die persönliche Ebene bevorzugst können wir die Debatte auch lassen.
"Wenn man in der Metalszene unterwegs ist, dann bekommt man quasi NIE politische Statements zu hören. Auch deswegen liebe ich diese Szene so. Politik ist dort nunmal kein Thema. Fast schon ein Tabuthema."
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von OriginOfStorms »

Wo du irgendwas mit Rache oder Sadismus (wtf???) rausliest ist mir komplett rätselhaft. Ich habe in Abgrenzung zu deinem "persönliche Strafe wäre mir egal" gefordert, dass ein Mißbrauch von hoheitlichen Rechten gebührend, vielleicht verstehst du das Wort angemessen besser, hart bestraft wird. Aus oben beschriebenen Gründen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

infected hat geschrieben: 09.07.2020 16:48 Angesichts der Vorkommnisse und der Weigerung Transparenz zu schaffen bin ich nicht ganz sono optimistisch. Ähnlich gelagert bzw imo passend dazu gab es auch die Tage auf Dlf einen Bericht zur Aufarbeitung der Polizeigewalt rund um den G20 in Hamburg, da wurde auch eine eher düstere Bilanz gezogen.
Optimistisch wäre zu viel. Ich würde nur nicht völlig ausschließen, dass da was passieren wird.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Wishmonster »

NegatroN hat geschrieben: 09.07.2020 17:51
infected hat geschrieben: 09.07.2020 16:48 Angesichts der Vorkommnisse und der Weigerung Transparenz zu schaffen bin ich nicht ganz sono optimistisch. Ähnlich gelagert bzw imo passend dazu gab es auch die Tage auf Dlf einen Bericht zur Aufarbeitung der Polizeigewalt rund um den G20 in Hamburg, da wurde auch eine eher düstere Bilanz gezogen.
Optimistisch wäre zu viel. Ich würde nur nicht völlig ausschließen, dass da was passieren wird.
Die Frage ist nur wann? Unter Seehofer scheint es ja keine allzugroßen Bestrebungen in diese Richtung zu geben, wie sein aktuelles Nichthandeln ein eindrucksvoll beweist.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von infected »

NegatroN hat geschrieben: 09.07.2020 17:51
infected hat geschrieben: 09.07.2020 16:48 Angesichts der Vorkommnisse und der Weigerung Transparenz zu schaffen bin ich nicht ganz sono optimistisch. Ähnlich gelagert bzw imo passend dazu gab es auch die Tage auf Dlf einen Bericht zur Aufarbeitung der Polizeigewalt rund um den G20 in Hamburg, da wurde auch eine eher düstere Bilanz gezogen.
Optimistisch wäre zu viel. Ich würde nur nicht völlig ausschließen, dass da was passieren wird.
Hier ist noch der Beitrag zu Hamburg:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/po ... _id=480054
Die Passage hier hat mich dann doch eher nAchdenklich gemacht, ob da wirklich etwas passieren wird (wovon ich persönlich nicht ausgehe). Manches mag sich gebessert haben, insgesamt liegt mir da aber doch zuviel im argen, so dass ich da auch keinen Blankoscheck bzgl der Unterstützung ausstellen mag.
„31.000 Polizisten insgesamt, mindestens vier sehr, sehr gewaltintensive Tage und kein einziger Fehlgriff, der protokollierbar war, der beweisbar war, der rekonstruierbar war. Bei der Menge auch an polizeilichen Beobachtungsmöglichkeiten – Bodycams, Beweissicherungseinheiten – niemand hat was aufgenommen, was qualitativ so wertvoll war, dass es juristisch hätte genutzt werden können?“, fragt der Ausbilder.

Ein fatales Signal
Dass es auch drei Jahre danach keine Anklage gibt, sende ein fatales Signal in die Polizei, sagt Rafael Behr: „Denn fortan konnten alle Polizisten mit breiter Brust sagen: ‚Was willst Du denn, Kritiker? Es war doch nichts!‘“
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

Ich glaube, dass Gewalt bei Einsätzen ein anderes Thema ist als Rechtsextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als eindeutig größte Bedrohung für dieses Land bezeichnet und das im aktuellen Bericht auch breit ausgeführt. Seehofer hat diese Darstellung übernommen, was auch für ihn ziemlich neue Töne sind. Da muss jetzt nichts draus folgen, aber diejenigen, die ihm zuarbeiten, schlagen eben schon ganz andere Töne an als noch vor ein paar Jahren.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von JudasRising »

NegatroN hat geschrieben: 09.07.2020 21:37 Ich glaube, dass Gewalt bei Einsätzen ein anderes Thema ist als Rechtsextremismus.
Da Polizeigewalt ja nun nicht nur in den USA auch öfters mal rassistisch motiviert ist und das Feindbild bei vielen Polizisten eher links als rechts steht und bei Linken dementsprechend eher mal draufgehauen wird, finde ich nicht, daß man das so klar trennen kann.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von NegatroN »

JudasRising hat geschrieben: 10.07.2020 12:24
NegatroN hat geschrieben: 09.07.2020 21:37 Ich glaube, dass Gewalt bei Einsätzen ein anderes Thema ist als Rechtsextremismus.
Da Polizeigewalt ja nun nicht nur in den USA auch öfters mal rassistisch motiviert ist und das Feindbild bei vielen Polizisten eher links als rechts steht und bei Linken dementsprechend eher mal draufgehauen wird, finde ich nicht, daß man das so klar trennen kann.
Generell nicht. Aber als Thema für die Innenminister schon.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von infected »

Wenn ich mir gerade so anschaue wie in Hessen die Lage immer weiter eskaliert, da scheint sich das Bundesland zu einem Hot Spot rechtsextremer Aktivitäten in der Polizei zu entwickeln. Und die Grünen halten dazu komplett die Schnauze:

https://www.fr.de/politik/nsu-janine-wi ... 08105.html
Update vom 10.07.2020, 8.40 Uhr: Der hessische Polizeiskandal weitet sich zu einem bundesweiten Skandal aus. Der rechtsextreme Absender „NSU 2.0“, der über Informationen aus Polizeiabfragen zu verfügen scheint, bedroht Politikerinnen der Linken aus mehreren Bundesländern mit dem Tode, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr.

Zudem wendet er sich nach Informationen der FR in einem Schreiben an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) mit der Anrede „Heil Euch Kameraden“. In der Mail mit dem Absender „NSU 2.0“ fordert er die Landespolitiker dazu auf, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Homepages zu veröffentlichen – sonst wären sie selbst dran.

Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Ankündigung der hessischen Landesregierung, mit Hochdruck nach dem Täter zu fahnden, der die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler seit Februar mit Drohschreiben behelligt. Private Daten von ihr waren kurz vorher von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden.

Inzwischen fordert Peter Beuth nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf speziell dem Landeskriminalamt schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch (08.07.) erfahren, sagte er. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel. Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden.
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Alphex
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von Alphex »

infected hat geschrieben: 10.07.2020 13:06Und die Grünen halten dazu komplett die Schnauze
Wundert mich vor dem Hintergrund dessen, dass da offenbar Leute mit Insiderdraht Menschen mit dem Tode drohen, nur bedingt. Also, klar, an sich darf einen sowas als Berufspolitiker/in nicht einschüchtern, aber in dem Fall haben die Grünen mehr Ausreden als sonst.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

Beitrag von infected »

Alphex hat geschrieben: 10.07.2020 13:38
infected hat geschrieben: 10.07.2020 13:06Und die Grünen halten dazu komplett die Schnauze
Wundert mich vor dem Hintergrund dessen, dass da offenbar Leute mit Insiderdraht Menschen mit dem Tode drohen, nur bedingt. Also, klar, an sich darf einen sowas als Berufspolitiker/in nicht einschüchtern, aber in dem Fall haben die Grünen mehr Ausreden als sonst.
Wenn man sich aber mal die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Hessen so vor Augen hält wundert einen das nur bedingt. Angefangen von der alten Stahlhelm-Fraktion über Kochs "wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben" und der Affäre um Martin Hohmann bis hin zu den ganzen Polizeiskandalen der letzten Jahre (ganz zu Schweigen von dem Verschluss der NSU Akten in Hessen über 120 Jahre), da gibt es genug fruchtbaren Boden bzw. Vorkommnisse, die diese Entwicklung begünstigten. Da braucht man gar nicht so sehr auf Sachsen bzw. Dresden zu zeigen, in der Hinsicht ist in Hessen auch genug im Argen.
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