Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 3

[borsti]

Ich kann beide Sichtweisen ein Stück weit verstehen. Ich finde unsere Regierenden agieren derzeit effizient und treffen Maßnahmen bisher überwiegend mit dem gebotenen Augenmaß. Dabei machen manche bisher eine deutlich bessere Figur, als man es ihnen vorher zugetraut hätte.

Gleichzeitig gibt es in Ungarn und Polen aber auch Regierungen, die das Ausnutzen, um Demokratie und Gewaltenteilung auszuhöhlen - und die dafür wenig Widerstand von ihren "europäischen Partnern" erfahren und deshalb kann ich auch diese Sorge nachvollziehen. In diesen Ländern passiert das ja auch schleichend seit Jahren.

Mit Ungarn und Polen und deren Regierungen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke ja Gott sei Dank nichts zu tun. Obwohl...manche aus der CSU...

Das habe ich auch nicht gesagt. Aber auch in Ungarn, Polen, Russland und anderen Staaten war die Demokratie nicht von heute auf morgen vorbei. Es gab immer einen kleinen ersten Schritt, den man noch als lapidar abtun konnte. Ich behaupte nicht, dass es in Deutschland dazu kommt, kann aber verstehen, wenn die Menschen dafür ein wachsames Auge haben.

[monochrom]

Ich kann beide Sichtweisen ein Stück weit verstehen. Ich finde unsere Regierenden agieren derzeit effizient und treffen Maßnahmen bisher überwiegend mit dem gebotenen Augenmaß. Dabei machen manche bisher eine deutlich bessere Figur, als man es ihnen vorher zugetraut hätte.

Gleichzeitig gibt es in Ungarn und Polen aber auch Regierungen, die das Ausnutzen, um Demokratie und Gewaltenteilung auszuhöhlen - und die dafür wenig Widerstand von ihren "europäischen Partnern" erfahren und deshalb kann ich auch diese Sorge nachvollziehen. In diesen Ländern passiert das ja auch schleichend seit Jahren.

Mit Ungarn und Polen und deren Regierungen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke ja Gott sei Dank nichts zu tun. Obwohl...manche aus der CSU...

Das habe ich auch nicht gesagt. Aber auch in Ungarn, Polen, Russland und anderen Staaten war die Demokratie nicht von heute auf morgen vorbei. Es gab immer einen kleinen ersten Schritt, den man noch als lapidar abtun konnte. Ich behaupte nicht, dass es in Deutschland dazu kommt, kann aber verstehen, wenn die Menschen dafür ein wachsames Auge haben.

Ist das so? Wurden da nicht Leute gewählt, bei denen klar war das sie schnell umkrempeln und die Demokratie mit Füßen treten werden, was sie dann auch umgehend und umfassend getan haben? Zumindest bei Ungarn, Polen und auch der Türkei würde ich das so sehen, Russland ist ein anderer Fall, da war die Demokratie nie wirklich stark ausgebildet.

[Perry Rhodan]

Ich kann beide Sichtweisen ein Stück weit verstehen. Ich finde unsere Regierenden agieren derzeit effizient und treffen Maßnahmen bisher überwiegend mit dem gebotenen Augenmaß. Dabei machen manche bisher eine deutlich bessere Figur, als man es ihnen vorher zugetraut hätte.

Gleichzeitig gibt es in Ungarn und Polen aber auch Regierungen, die das Ausnutzen, um Demokratie und Gewaltenteilung auszuhöhlen - und die dafür wenig Widerstand von ihren "europäischen Partnern" erfahren und deshalb kann ich auch diese Sorge nachvollziehen. In diesen Ländern passiert das ja auch schleichend seit Jahren.

Mit Ungarn und Polen und deren Regierungen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke ja Gott sei Dank nichts zu tun. Obwohl...manche aus der CSU...

Das habe ich auch nicht gesagt. Aber auch in Ungarn, Polen, Russland und anderen Staaten war die Demokratie nicht von heute auf morgen vorbei. Es gab immer einen kleinen ersten Schritt, den man noch als lapidar abtun konnte. Ich behaupte nicht, dass es in Deutschland dazu kommt, kann aber verstehen, wenn die Menschen dafür ein wachsames Auge haben.

In Ungarn und Polen war die Zeit der Demokratie viel kürzer als bei uns. Offenbar laufen die da immer noch gerne starken Männern (Orban) hinterher. Ich habe die Hoffnung und glaube auch, dass unsere Demokratie gefestigter ist.

[Stormrider]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

[OriginOfStorms]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

In einem staatlichen?

[Flow]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

Jaguddääh:

"I can tell you that I’m shaking hands continuously. I was at a hospital the other night where there were actually a few Coronavirus patients and I shook hands with everybody, you’ll be pleased to know and I continue to shake hands"


Wenn ich den Handlauf der Hauptrolltreppe Frankfurt/Main Hauptbahnhof ablecke, habe ich hinterher auch mehr als nur ein pelziges Mundgefühl.

[borsti]

Ich kann beide Sichtweisen ein Stück weit verstehen. Ich finde unsere Regierenden agieren derzeit effizient und treffen Maßnahmen bisher überwiegend mit dem gebotenen Augenmaß. Dabei machen manche bisher eine deutlich bessere Figur, als man es ihnen vorher zugetraut hätte.

Gleichzeitig gibt es in Ungarn und Polen aber auch Regierungen, die das Ausnutzen, um Demokratie und Gewaltenteilung auszuhöhlen - und die dafür wenig Widerstand von ihren "europäischen Partnern" erfahren und deshalb kann ich auch diese Sorge nachvollziehen. In diesen Ländern passiert das ja auch schleichend seit Jahren.

Mit Ungarn und Polen und deren Regierungen haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke ja Gott sei Dank nichts zu tun. Obwohl...manche aus der CSU...

Das habe ich auch nicht gesagt. Aber auch in Ungarn, Polen, Russland und anderen Staaten war die Demokratie nicht von heute auf morgen vorbei. Es gab immer einen kleinen ersten Schritt, den man noch als lapidar abtun konnte. Ich behaupte nicht, dass es in Deutschland dazu kommt, kann aber verstehen, wenn die Menschen dafür ein wachsames Auge haben.

In Ungarn und Polen war die Zeit der Demokratie viel kürzer als bei uns. Offenbar laufen die da immer noch gerne starken Männern (Orban) hinterher. Ich habe die Hoffnung und glaube auch, dass unsere Demokratie gefestigter ist.

Ja, eben weil viele Menschen dafür ein wachsames Auge haben.

[LordVader]

Den Menschen wird vermittelt, es gebe nur diesen Weg und keine Alternative, alles gepaart mit "diskutiert wird das jetzt nicht". Das halte ich in der Tat für eine sehr gefährliche Entwicklung, bei der wir sehr aufpassen müssen.

Ich sehe das gar nicht so. Es wurden die anderen Modelle (Herdenimmunität) doch durchaus angesprochen und verworfen.
Bei mir kommt der aktuelle Weg als der an, der sich nach der Abwägung als der sinnvollste ergibt.
Natürlich kann man auch diese Entscheidung dann tausendmal hinterfragen und ewig diskutieren (passiert ja auch), aber letztlich muss man ja auch einen Weg wählen und dann gehen und kann ihn nicht alle paar Minuten ändern.

Dass da jetzt alle die den aktuell gewählten Weg für nicht den richtigen halten denjenigen die das nach Abwägung doch tun grundsätzlich unterstellen keine Abwägung getroffen zu haben und ggf Freiheitsrechte für unwichtig zu halten ist halt auch wenig zielführend.

Und zur Abwägung gehört halt auch, dass man den Politikern die aktuell diese Entscheidungen treffennin so weit vertraut, dass es Demokraten sind, die diese Maßnahmen und die aktueöle Zustimmung dazu nicht ausnutzen. Wäre die AfD hier in Entscheiderposition würde ich das auch anders sehen. Ist sie aber nicht, daher brauche ich für die aktuelle Zustimmung das auch nicht berücksichtigen.

[Wishmonster]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

Es fiel mir heute morgen schwer keine Schadenfreude zu empfinden, als ich das gehört habe. Dem darf es ruhig mal ein paar Tage richtig dreckig gehen, trotz der Sonderbehandlung in einer Privatklinik. Vielleicht wird er so mal etwas geerdet.

[infected]

Gerade Ungarn ist ja ein Musterbeispiel. Natürlich mache ich mir da Sorgen für Deutschland.

Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Wir haben keinen Pseudo-Demokraten an der Macht und in den etablierten Parteien sehe ich den bei uns auch nirgends. Natürlich muss man die Entwicklungen kritisch begleiten. Aber diese Befürchtungen, dass die Krise dazu benutzt wird, um feuchte Überwachungsphantasien umzusetzen, kann ich für Deutschland absolut nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil kann ich von allen Spitzenpolitikern das bislang eher kritische Töne gehört. Dahinter stehen ein Grundgesetz, dass das sehr klare Grenzen setzt und ein Verfassungsgericht, das bislang noch immer darauf geachtet hat, dass diese auch eingehalten werden. Woraus genau leitet ihr da Bedenken ab?

Von allen Folgen, die Corona haben wir, mache ich mir da mit Abstand am wenigsten Sorgen.

NRW und das Pandemie Gesetz das Laschet im Schweinsgalopp durchprügeln wollte.

Die Regierung in NRW hat dafür doch entsprechend heftige Kritik geerntet. Dass in der aktuellen Situation der ein oder andere Verantwortungsträger übers Ziel hinausschießt, hat IMO aber nichts mit Allmachtsphantasien zu tun, sondern mit der Angst, dass die Situation eskalieren könnte, wenn keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.

Ganz allgemein: Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen zwei Alternativen. Die jetzt ergriffene Variante mit dem Shutdown ist die einzig richtige und umsetzbare, dass andere sind nur feuchte Träume der Liberallalas von der Lindner Fan Group. Insofern geht es nicht um eine Entscheidung zwischen diesen beiden Varianten. Aber wie der Shutdown ausgestaltet wird, welche Maßnahmen ergriffen werden, wie man deren Wirksamkeit überwacht und ggfs. auch Entscheidungen zurückgedreht, das sind Dinge, bei denen man schon genau hinschauen muss und nicht alles kritiklos abnickt, frei nach dem Motto "Die machen schon das richtige" und sich darüber hinaus jede Kritik daran bzw. Diskussion darüber verbietet. Wir sind nicht in einer Dauerapokalypse, in der wir nicht mehr über weitergehende Entscheidungen diskutieren sollten und frei nach TINA alles durchwinken, egal welche Auswirkungen das hat.

Zum Gesetz:
Es ist eben nicht vom Tisch. Es wurde im üblichen Ablauf an die Ausschüsse überwiesen, heute werden die Experten angehört, die zweite Lesung ist für Donnerstag geplant, wo es nach Vorstellung von Laschet immer noch verabschiedet werden soll(Quelle).
Wir reden hier nicht über 2-3 schlampig formulierte Sätze, der Entwurf als solches ist schon im Kern dermaßen weit drüber, dass er es im Gesetzgebungsverfahren gar nicht so weit hätte packen dürfen. Dafür dass das hier von jemand kommt, der als Aspirant auf den CDU Vorsitz gehandelt wird (und damit zumindest mittelbar auch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erhebt) spricht das für mich Bände bzw. zeigt es mir, dass es sich nicht um ein Versehen handelt. Da steckt meiner Meinung nach immer noch zu viel interner CDU Wahlkampf dahinter, wer kann sich besser verkaufen, wer reagiert schneller, härter, besser im Wettstreit zwischen Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur (und deswegen hat dieses Vorhaben meiner Meinung nach auch eine über NRW hinaus weitergehende Bedeutung). Nur verliert Laschet hier die Nerven und jegliches Maß. Und großartige Änderungen erwarte ich nicht an dem Gesetz, da selbst die Grünen nur Veränderungen a la "tiefe Eingriffe“ in die Grundrechte dürften nur befristet gelten"(Quelle) fordern.
Das Gesetz greift bei einer epidemischen Lage (haben wir) und wenn nicht ausreichend medizines Pflegepersonal vorhanden ist (ist ja Dauerzustand). Richtig mies wird es, weil in dem Entwurf für das neue Gesetz das "Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit" eingeschränkt werden soll. Das heißt, sollte es nicht genügend Pflegematerialien geben, Masken zum Schutz o.ä. hat das Personal halt Pech gehabt, egal ob es selbst zur Risikogruppe zählt oder nicht, da müssen sie durch, auch wenn sie dabei auf der Strecke bleiben. Eigenschutz steht eigentlich in der medizinischen Versorgung immer an erster Stelle, auch weil es niemand hilft, wenn Arzt oder Pfleger ausfallen, nur hier ist es dann egal. Und diese Zwangsverpflichtung betrifft nicht nur im Dienst aktive Mitarbeiter, sondern auch alle anderen, egal ob verrentet, in Elternzeit oder aber dauerhaft Krank geschrieben. Das hat, insbesondere angesichts der Tatsache das selbst zugelassene Heilpraktiker herangezogen werden (können), für mich eher den faden Beigeschmack eines medizinischen Volkssturms bei dem auch noch der letzte Rest von Personal verheizt wird bis nichts mehr übrig bleibt. Das ist definitiv die beste Werbung dafür, dass man nach der Krise auch nur noch ansatzweise neues Personal bekommt, wenn damit (zusätzlich zu den ohnehin beschissenen Bedingungen samt mieser Bezahlung) solche weitergehenden Einschränkungen verbunden sind, aber gut, bis dahin kann man dann ja noch ein wenig Beifall Klatschen.

Positives Gegenbeispiel dazu ist dann Bayern mit Söder, die sich für einen anderen Weg entschieden haben und die versuchen Personal freiwillig zu rekrutieren. Dort haben sie ein Gesetz geplant, das die Freistellung durch den aktuellen Arbeitgeber u. gleichen Lohn wie zuvor regelt:
https://www.vdpb-bayern.de/pflegepool-fuer-bayern/
Schlimme Zeiten, wenn man so häufig gezwungen wird die CSU als leuchtendes Gegenbeispiel der Vernunft zu loben.

Also ja, es gibt Tendenzen bei denen wir durchaus aufpassen müssen und bei denen es zu Recht angemahnt wird, dass wir nicht zu viele Freiheiten allzu bereitwillig opfern und uns jede Kritik daran verbieten. Und sei es nur, in dem man dann diesen Tendenzen dann die positiven Beispiele gegenüber stellt und aufzeigt, dass es auch anders geht bzw. andere Entscheidungen möglich sind.

[tafkasc]

Zur Hilfe verpf­lichtet

[David Lee Hasselhoff]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

In einem staatlichen?

Na hoffentlich.

[KingFear]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

In einem staatlichen?

Well played sir, well played.

[Schnabelrock]

Schönes Zitat eben im TV: "Die Entschleunigung war noch nie so schnell ..."

[Defeated Hero]

Boris Johnson ist jetzt im Krankenhaus, o-ha.

Inzwischen sogar auf die Intensivstation verlegt, Gesundheitszustand hat sich im Laufe des Tages wohl signifikant verschlechtert: https://www.theguardian.com/world/live/ ... eaf0dafb13