Der offizielle Fussball-Thread des DEI - Teil XIV

[Burroughz]

Über Tote soll man nicht schlecht reden.

[Cherusker]

Laut Oberverwaltungsgericht Bremen soll sich die DFL an Polizeieinsätzen beteiligen:
http://www.spiegel.de/sport/fussball/br ... 94610.html

[Schnabelrock]

Das hätte ich vor einem halben Jahr noch für unzulässig und jur. unmöglich erklärt. Anhand des Urteils sehe ich aber in Grundzügen, wie das begründbar ist und dass es funktionieren kann. Z. B. hat man nicht den "Sicherheitsgrundbedarf" in Rechnung gestellt, den es bei Schützenfest und Metallica-Konzert genauso gibt und den alle (über Steuern) tragen, sondern nur den extra dafür errechneten Sicherheits-Mehrbedarf bei Hochrisiko-Situationen ermittelt bzw. dessen Kosten. Clever.

[LordVader]

ok...
aber ist das zurundeliegende § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes denn überhaupt bestimmt genug?

Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5 000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist vor der Veranstaltung über die voraussichtliche Gebührenpflicht zu unterrichten. Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden." Für die Gebührenerhebung ist ausreichend, dass erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen am Veranstaltungsort bzw. in dessen Umfeld zu rechnen ist.

Das klingt doch sehr nach Willkür. Z.B. waren die letzten 4 Spiele des BVB im Bremen "Hochsicherheitsspiele", bei keinem ist es zu Vorfällen gekommen. Wann kann die DHL das denn überprüfen lassen?

Ja ich weiß: nicht Dein Gebiet... ich n Bremens stelle würde jetzt aber wahrscheinlich versuchen aus purem Trotz Teile des Umsatzes in ein Dorf in Niedersachsen auszulagern (Fanartikel per Tochterfirma verkaufen zB)...

[Schnabelrock]

Das ist relativ einfach. Dies bildet die Grundlage eines Gebührensbescheids der Behörde. Hiergegen kann durch Widerspruch und später Klage vorgegangen werden. Das Verw-Gericht überprüft im wesentlichen, ob

- die gesetzliche Regelung mit höherem Recht (z. B. GG) vereinbar ist,
- die Einordnung als besonderes Risikospiel begründet war und
- der konkrete Bescheid fehlerfrei ist, also nicht überhöht o. ä.

In dem Stadium ist das im Grunde schon stinknormales Verwaltungsrecht wie ein Gebührenbescheid wenn Du zu Hause einen Anbau an die Garage .. ähm ... dengelst.

[LordVader]

Interessant ist ja auch welche Folgen das habe könnte, wenn das Bestand hsa und in dieser unbestimmtheit auch in den anderen Bundesländern so beschlossen wird.

Dann kann eine kleine Gewaltbereite Gruppe durch pure Drohjng z.B. dafür sorgen , dass das Oktoberfest unrentabel wird...

[LordVader]

Das ist relativ einfach. Dies bildet die Grundlage eines Gebührensbescheids der Behörde. Hiergegen kann durch Widerspruch und später Klage vorgegangen werden. Das Verw-Gericht überprüft im wesentlichen, ob

- die gesetzliche Regelung mit höherem Recht (z. B. GG) vereinbar ist,
- die Einordnung als besonderes Risikospiel begründet war und
- der konkrete Bescheid fehlerfrei ist, also nicht überhöht o. ä.

In dem Stadium ist das im Grunde schon stinknormales Verwaltungsrecht wie ein Gebührenbescheid wenn Du zu Hause einen Anbau an die Garage .. ähm ... dengelst.

Muss eine Gebührenordnung nicht hinreichend bestimmt sein? so eine umbestimmte Formulierung öffnet doch auch einer potentiellen Korruption Tür und Tor...

[Schnabelrock]

Das ist relativ einfach. Dies bildet die Grundlage eines Gebührensbescheids der Behörde. Hiergegen kann durch Widerspruch und später Klage vorgegangen werden. Das Verw-Gericht überprüft im wesentlichen, ob

- die gesetzliche Regelung mit höherem Recht (z. B. GG) vereinbar ist,
- die Einordnung als besonderes Risikospiel begründet war und
- der konkrete Bescheid fehlerfrei ist, also nicht überhöht o. ä.

In dem Stadium ist das im Grunde schon stinknormales Verwaltungsrecht wie ein Gebührenbescheid wenn Du zu Hause einen Anbau an die Garage .. ähm ... dengelst.

Muss eine Gebührenordnung nicht hinreichend bestimmt sein? so eine umbestimmte Formulierung öffnet doch auch einer potentiellen Korruption Tür und Tor...

Es gibt den Begriff der Ermessentscheidung von Behörden. Solange sie sich ein einem Korridor des (sagen wir mal) Angemessenen/Vernünftigen bewegen ist es okay.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen

Klar: Perso 35 Euro, Führerschein 40 und Reisepass 50.

Aber wie soll so eine Gebührenordnung hier aussehen? 5 Berittene am Hauptbahnhof plus 2 Fahrzeuge extra, 3 Stunden = 2.000 Euro, 5 Stunden = 3.200?
Schlägerei jeweils 300 extra

Das wäre am Ende nur scheingenau.

[Rotorhead]

Man könnte seitens der Polizei ja auch mal aufhören, zu so hochriskanten Partien wie Unterhaching - Regensburg 150 Beamte zu schicken. Oder jedes zweite Spiel bei dem sich 2007 mal Genossen beider Fanlager am Parkplatz fast (!) geprügelt hätten als Hochrisikopartie einzuordnen. Oder die als besonders gewaltbereit bekannte (*Ironie off*) Regensburger Fanszene kurz vor Dresden auf dem Autobahnparkplatz mit 11 (!) Bullenkarren für 2 Busse in Empfang zu nehmen, wie letzten Sonntag geschehen.

Solange die Polizeipräsenz bei jedem Schrottspiel so hoch ist, bin ich der Meinung, dass die Bundesländer scheinbar immer noch zu viel Kohle haben.

[Schnabelrock]

Man könnte seitens der Polizei ja auch mal aufhören, zu so hochriskanten Partien wie Unterhaching - Regensburg 150 Beamte zu schicken. Oder jedes zweite Spiel bei dem sich 2007 mal Genossen beider Fanlager am Parkplatz fast (!) geprügelt hätten als Hochrisikopartie einzuordnen. Oder die als besonders gewaltbereit bekannte (*Ironie off*) Regensburger Fanszene kurz vor Dresden auf dem Autobahnparkplatz mit 11 (!) Bullenkarren für 2 Busse in Empfang zu nehmen, wie letzten Sonntag geschehen.

Solange die Polizeipräsenz bei jedem Schrottspiel so hoch ist, bin ich der Meinung, dass die Bundesländer scheinbar immer noch zu viel Kohle haben.

In welchem Land Europas bist Du eigentlich nicht at war with Staatsmacht?

[Rotorhead]

Man könnte seitens der Polizei ja auch mal aufhören, zu so hochriskanten Partien wie Unterhaching - Regensburg 150 Beamte zu schicken. Oder jedes zweite Spiel bei dem sich 2007 mal Genossen beider Fanlager am Parkplatz fast (!) geprügelt hätten als Hochrisikopartie einzuordnen. Oder die als besonders gewaltbereit bekannte (*Ironie off*) Regensburger Fanszene kurz vor Dresden auf dem Autobahnparkplatz mit 11 (!) Bullenkarren für 2 Busse in Empfang zu nehmen, wie letzten Sonntag geschehen.

Solange die Polizeipräsenz bei jedem Schrottspiel so hoch ist, bin ich der Meinung, dass die Bundesländer scheinbar immer noch zu viel Kohle haben.

In welchem Land Europas bist Du eigentlich nicht at war with Staatsmacht?

Hier eigentlich. Aber was man als regelmäßiger Stadionbesucher, gerade als Gästefan, so mitbekommt lässt einen schon ernsthaft zweifeln. Die Polizei ist bei Fußballgewalt leider Teil des Problems.

[Quertreiber]

Man könnte seitens der Polizei ja auch mal aufhören, zu so hochriskanten Partien wie Unterhaching - Regensburg 150 Beamte zu schicken. Oder jedes zweite Spiel bei dem sich 2007 mal Genossen beider Fanlager am Parkplatz fast (!) geprügelt hätten als Hochrisikopartie einzuordnen. Oder die als besonders gewaltbereit bekannte (*Ironie off*) Regensburger Fanszene kurz vor Dresden auf dem Autobahnparkplatz mit 11 (!) Bullenkarren für 2 Busse in Empfang zu nehmen, wie letzten Sonntag geschehen.

Solange die Polizeipräsenz bei jedem Schrottspiel so hoch ist, bin ich der Meinung, dass die Bundesländer scheinbar immer noch zu viel Kohle haben.

In welchem Land Europas bist Du eigentlich nicht at war with Staatsmacht?

Hier eigentlich. Aber was man als regelmäßiger Stadionbesucher, gerade als Gästefan, so mitbekommt lässt einen schon ernsthaft zweifeln. Die Polizei ist bei Fußballgewalt leider Teil des Problems.

So schwer es zu sagen mir fällt, aber die mehrstündige Beschäftigung pro Tag mit der Materie bringt gelegentlich doch Erfolge hervor.

[Kollias]

In Dresden passiert das als Schutz für die Gästefans...

Ansonsten: BÄÄÄÄM! Wir sind wieder im Rennen, unnötig spannend am Ende, aber Hauptsache gewonnen das Ding!

[Rotstift]

Guter Kommentar der Zeit zum Thema:

http://www.zeit.de/sport/2018-02/fussba ... bremen-dfl

[Schnabelrock]

Frontzeck die Sau.