Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Undo]

Mal was Leichteres für zwischendurch:
Queen's Speech: Is the Queen wearing an EU hat?

Ist sie Ich habe die Gute gestern ja etwas gefeiert.

[JudasRising]

Einblick ins gehirnbefreite Grauen: Der Chatverlauf einer Whatsapp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt wurde veröffentlicht:

http://ze.tt/die-afd-sachsen-anhalt-wil ... t.teaser.x

Hab ich heute morgen auch schon in der WAZ gelesen. Und dazu auch das:

Im Landtag kam es am Mittwoch zum Schlagabtausch über diese Protokolle. Aus einem anderen Grund hat die SPD-Landtagsfraktion Strafanzeige gegen Poggenburg erstattet. Er hatte auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung am Kölner Friedensmarsch von Muslimen geschrieben: „Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“

Komplett zum Kotzen.

Die Bundespolizie hat schon reagiert:
https://www.waz.de/politik/bundespolize ... 92987.html

Kann man das auch irgendwo sehen oder lesen? Würde mich wesentlich mehr reizen als diese wenig erstaunlichen "Aufdeckungen".

[NegatroN]

Kann man das auch irgendwo sehen oder lesen? Würde mich wesentlich mehr reizen als diese wenig erstaunlichen "Aufdeckungen".

https://linksunten.indymedia.org/de/sys ... 700935.txt

[KingFear]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

[NegatroN]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

Ja.

[Hyronimus]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

Wo hört die Meinung auf und wo fängt die Straftat an? Wenn auf Facebook und Co mit Mord- und Anschlagsdrohungen um sich geworfen wird, ist das IMO nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt und man braucht sich über den Besuch nicht zu wundern

[infected]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

Hier.
Beleidigungen, Aufruf zum Mord etc. waren und sind immer noch strafwürdig und damit ist das vollkommen zu Recht geschehen. Und in dem Fall wurden Beweismittel gesichert und nicht 36 Personen bis auf weiteres eingeknastet.

[Tolpan]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

Hier.
Beleidigungen, Aufruf zum Mord etc. waren und sind immer noch strafwürdig und damit ist das vollkommen zu Recht geschehen. Und in dem Fall wurden Beweismittel gesichert und nicht 36 Personen bis auf weiteres eingeknastet.

Da stelle ich mich direkt zu.

Mordaufrufe und ähnliches sind nun mal nicht einfach nur ne "Scheissmeinung".

Wenn man alle mit Scheissmeinungen besuchen wollen würde, hätte die Polizei viel zu tun und könnte fast schon von Haustür zu Haustür gehen...*g*

[KingFear]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

Hier.
Beleidigungen, Aufruf zum Mord etc. waren und sind immer noch strafwürdig und damit ist das vollkommen zu Recht geschehen. Und in dem Fall wurden Beweismittel gesichert und nicht 36 Personen bis auf weiteres eingeknastet.

Ich bin nicht an einer Diskussion darüber interessiert, ob das nach aktueller Rechtslage rechtens war, sondern darüber, ob die Rechtslage so sein sollte, wie sie ist.

Dein Statement "Beleidigungen [...] sind strafwürdig" ist mindestens mal diskutabel. Du Polizeistiefellecker. *g*

Die Tendenzen gibt es ja überall in Europa. Der nächste Schritt ist dann konsequenterweise: https://sussex.police.uk/news/shoreham- ... book-posts - in U-Haft, und strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Knast, für eine Äußerung?

Denkt über die USA, was ihr wollt, aber das mit der free speech machen sie schon richtig. (Und ja, natürlich gibt es auch dort Einschränkungen, aber sehr eng begrenzte.)

[NegatroN]

Ich bin nicht an einer Diskussion darüber interessiert, ob das nach aktueller Rechtslage rechtens war, sondern darüber, ob die Rechtslage so sein sollte, wie sie ist.

Dein Statement "Beleidigungen [...] sind strafwürdig" ist mindestens mal diskutabel. Du Polizeistiefellecker. *g*

Die Tendenzen gibt es ja überall in Europa. Der nächste Schritt ist dann konsequenterweise: https://sussex.police.uk/news/shoreham- ... book-posts - in U-Haft, und strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Knast, für eine Äußerung?

Denkt über die USA, was ihr wollt, aber das mit der free speech machen sie schon richtig. (Und ja, natürlich gibt es auch dort Einschränkungen, aber sehr eng begrenzte.)

Und nochmal häng ich mich dran. Das ist eine ungute Entwicklung, vor allem wenn man sich anschaut, wie schnell aktuell Ausnahmeregelungen für schwerste Verbrechen auf mindere Vergehen ausgeweitet werden.

[Thunderforce]

Denkt über die USA, was ihr wollt, aber das mit der free speech machen sie schon richtig. (Und ja, natürlich gibt es auch dort Einschränkungen, aber sehr eng begrenzte.)

Deswegen blockt der Leader of the free world und Gröpaz auch fleißig jeden Tag dutzende Accounts auf seinem Twitterprofil, wenn man es wagt, ihm zu widersprechen *g*

[LordVader]

Denkt über die USA, was ihr wollt, aber das mit der free speech machen sie schon richtig. (Und ja, natürlich gibt es auch dort Einschränkungen, aber sehr eng begrenzte.)

Deswegen blockt der Leader of the free world und Gröpaz auch fleißig jeden Tag dutzende Accounts auf seinem Twitterprofil, wenn man es wagt, ihm zu widersprechen *g*

Nichts positives über Trump... aber free speeche heißt ja nicht, dass man sich auch persönlich jede Meinung reinziehen muss...

[KingFear]

Denkt über die USA, was ihr wollt, aber das mit der free speech machen sie schon richtig. (Und ja, natürlich gibt es auch dort Einschränkungen, aber sehr eng begrenzte.)

Deswegen blockt der Leader of the free world und Gröpaz auch fleißig jeden Tag dutzende Accounts auf seinem Twitterprofil, wenn man es wagt, ihm zu widersprechen *g*

Das sehe ich keinerlei Konflikt oder Widerspruch.
Free speech heißt weder, sich alles anhören, noch alles unwidersprochen hinnehmen zu müssen. Und jetzt kommt's: das gilt für alle!

(Man könnte jetzt ne sehr akademische Diskussion führen, ob der Präsident (in seiner Funktion als solcher) vielleicht dazu verpflichtet sein könnte, allen Bürgern Zugang zu seinen öffentlichen Äußerungen in dieser Funktion gewähren zu müssen, aber ich glaube, so weit ist das Wissen über die amerikanische Verfassung und die Rechtsprechung dazu in diesem Forum nicht verbreitet. Bleiben wir lieber erstmal bei den Grundlagen.)

[Thunderforce]

Nichts positives über Trump... aber free speeche heißt ja nicht, dass man sich auch persönlich jede Meinung reinziehen muss...

Schon klar.

Ist halt nur die Frage, was davon zu halten ist, wenn der Präsident eines Landes, das vorgeblich Meinungsfreiheit hat, auf dem einzigen Kanal, den er irgendwie zur Kommunikation mit dem Volk nutzt, in letzter Konsequenz alle Meinungen (und damit Personen) blockert, die ihm nicht nach dem Mund reden.

Schon auch eher Erdogan.

[infected]

Germany Raids Homes of 36 People Accused of Hateful Postings Over Social Media
Wer damit einverstanden ist, dass dich die Staatsmacht zuhause besucht, weil du Scheißdreck ins Internet erbrochen hast, der hebe die Hand.

Scheissmeinung hin oder her, ich habe da ein ganz, ganz, ganz schlechtes Gefühl dabei.

Hier.
Beleidigungen, Aufruf zum Mord etc. waren und sind immer noch strafwürdig und damit ist das vollkommen zu Recht geschehen. Und in dem Fall wurden Beweismittel gesichert und nicht 36 Personen bis auf weiteres eingeknastet.

Ich bin nicht an einer Diskussion darüber interessiert, ob das nach aktueller Rechtslage rechtens war, sondern darüber, ob die Rechtslage so sein sollte, wie sie ist.

Dein Statement "Beleidigungen [...] sind strafwürdig" ist mindestens mal diskutabel. Du Polizeistiefellecker. *g*

Die Tendenzen gibt es ja überall in Europa. Der nächste Schritt ist dann konsequenterweise: https://sussex.police.uk/news/shoreham- ... book-posts - in U-Haft, und strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Knast, für eine Äußerung?

Denkt über die USA, was ihr wollt, aber das mit der free speech machen sie schon richtig. (Und ja, natürlich gibt es auch dort Einschränkungen, aber sehr eng begrenzte.)

Da wird aber kein neuer Strafbestand aufgemacht. Das Gesetz von Maas braucht man nicht, nur eine konsequente Umsetzung der bisher bestehenden.
Den von dir hier angefügten Fall kann man IMO eh nur schlecht vergleichen, wir haben nicht dieses Strafniveau, wie in dem von dir angefügten Fall und das englische Rechtssystem kennt nicht die Grundrechte in dem Sinne, wie wir es in unserem Grundgesetz verankert haben. Und darauf basierend wägen die Gerichte hier auch schon ganz anders ab. Und da finde ich eine HD zwecks Beweissicherung schon konsequent, vor allem, wenn man weiß, wie schwer es ist, wenn man hier jemand wegen so etwas anzeigen will und bis es dann schließlich zu einem Verfahren kommt. Das ist keine Verurteilung o.ä. sondern erst einmal nur ein Bestandteil eines Verfahrens. Ob es dadurch überhaupt zu einer Verurteilung kommt, vor allem mehr als eine Geldstrafe, ist noch lange nicht zu erwarten.

Und zum Thema Polizeistiefellecker: Ich hatte selber schon HDs gehabt. In einem Fall reichten fünf 10 Euro Scheine und ein Packen Tabak in einer "verdachtsunabhängigen Personenkontrolle" aus, um daraus einen Verdacht auf BTM Handel zu konstruieren und mittels der "Gefahr im Vollzug" Floskel binnen 5 Minuten mein WG Zimmer links zu machen (wo dann aber - leider, leider - nichts gefunden wurde). Dementsprechend kenne ich das unangenehme Gefühl, wenn die in deiner Bude stehen und alles links drehen.