Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[MetalEschi]

Die Grünen haben ja keins

[oger]

Alles nicht gut.

Bei Neuwahlen würde gerad vermutlich die FDP verlieren und die AfD gewinnen.

Läuft dann auf die gleiche Situation hinaus.

Minderheitenregierung macht die Mutti nicht, glaub ich.

[infected]

Auf Facebook meinte heute jemand, dass Lindner einfach nur seine Plakate wieder aufhängen will. Nicht ganz abwegig.

Glaubt ihr wirklich, dass das alles so simpel mit Lindners Ego erklärbar ist?

Zu einem nicht unwesentlichen Teil. Und zu einem Teil damit, dass man des Eindruck bekommen konnte, dass die FDP zu bestimmten Themen inhaltlich anscheinend einfach nicht aufgestellt war und hier aus Prinzip auf die Bremse getreten hatte. Mein Wunschtraum wäre, dass die FDP wieder da hinkommt, wo sie hingehört, also in etwa bei 4,9%-X. Aber es gibt leider immer noch genug, die diese Farce der FDP positiv zu gute halten.

[Rivers]

Ich bin jetzt nicht so informiert über die Gespräche und was da alles Thema war. Was mich stört ist - aber auch aus der persönlichen Meinung - dass diese Jamaika-Koaltion Merkel weiter als Kanzlerin gestützt hätte, etwas, was ich nach 12 Jahren nicht besonders gesund finde. Ansonsten wäre das natürlich eine neue und spannende Koaltion geworden - trotz und vielleicht wegen der Unterschiede und wegen der Bissigkeit zwischen FDP und Grüne.

Ich finde, dass die Koaltions-Sondierungen auch die Hauptfrage schön in den Raum stellen: Wie weiter nach so vielen Jahren großer Koaltion?

Ob die ansonsten zu lang, zu kurz, zu detailliert waren, kann ich nicht sagen oder bewerten. Ich habe so etwas noch nie gemacht. Wenn die weiterhin Zeit brauchen: Gern. Wenn die merken, das geht so nicht - auch erst nach 4 Wochen: Naja, dann...

[LordVader]

Minderheitenregierung macht die Mutti nicht, glaub ich.

Ne, dass macht Merkel nicht.
Und ich glaube auch nicht, dass die CDU im Bund dazu bereit wäre.

Wenn die SPD nicht doch noch umfällt (was mMn vor Neuwahlen definitiv ein Fehler wäre) denke ich dass es Neuwahlen gibt. Höchstwahrscheinlich mit Merkel.
Ich denke danach ist dann einiges möglich, auch leider wieder eine GroKo, aber auch andere Konstellationen ggf auch ohne Merkel.

[tafkasc]

Zu einem nicht unwesentlichen Teil. Und zu einem Teil damit, dass man des Eindruck bekommen konnte, dass die FDP zu bestimmten Themen inhaltlich anscheinend einfach nicht aufgestellt war und hier aus Prinzip auf die Bremse getreten hatte. ....

Also ganz konkret .. Jeder Grüne-Kreisverband hat im komplexen Bereich Klima- und Umweltpolitik - und zwar nicht nur beim Wollpulli-Stricken, sondern auch in den ökonomischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Detailfragen - mehr Kompetenz als der komplette FDP-Bundesvorstand, was dort zu Befürchtungen führt, dass man ggfs. über den Tisch gezogen wird, weil man überhaupt nicht versteht, um was es eigentlich geht.

[Kollias]

Bei Neuwahlen würde gerad vermutlich die FDP verlieren und die AfD gewinnen.

Ich glaube eher, dass viele diese Standhaftigkeit der FDP, dieses Nichtverbiegen-Lassen, positiv bewerten und das der FDP bei möglichen Neuwahlen sogar Stimmen bringen kann.
Ich persönlich weiß nicht was ich davon halten soll. Einerseits schön, dass eine Partei nicht nach der Wahl alles über den Haufen wird, Hauptsache Regierung. Andererseits riecht das doch sehr nach einem taktischen Manöver der FDP. Aktuell bin ich eher noch bei ersterem...

[NegatroN]

Auf Facebook meinte heute jemand, dass Lindner einfach nur seine Plakate wieder aufhängen will. Nicht ganz abwegig.

Glaubt ihr wirklich, dass das alles so simpel mit Lindners Ego erklärbar ist?

So simpel nicht. Aber ich denke in der Tat, dass es der FDP hier nur um Taktik geht und nicht um Inhalt.

[LordVader]

Ja und da wäre meines Verständnisses nach halt die Möglichkeit gewesen, echte Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, in dem man eben nicht in allen Bereichen seine Positionen vertreten sehen muss, sondern sich auf seine Kernbereiche in denen man auch "Ahnung" und feste Positionen hat konzentriert.
Also (beispielsweise) hätte die FDP sagen können: Hey im Ökologischen Sektor sind die anderen fundierter aufgestellt, da halten wir uns raus und lassen CDU+Grüne machen, wenn die Grünen sich dafür (wieder beispielsweise) im ökonomischen Bereich (Rente mit 105 Jahren oder so) raushalten...

Aber genau das wollte Ego-Lindner nicht. Er wollte sein Programm überall wiederfinden, auch da wo es überhaupt keinen Sinn macht. Selbst als die Grünen ihm (und der CSU) bereits in Bereichen entgegen gekommen waren... da hat man dann offensichtlich nachträglich bewußt nochmal Fässer aufgemacht, teilweise rechts der CSU. Das ist schon sehr bewußte Sabotage der Gespräche.

Ich hoffe nur, dass das Kalkül nicht aufgeht.

[infected]

http://www.fr.de/politik/meinung/kommen ... e=Facebook

Das Verhalten der Freidemokraten ist also nicht deshalb zu kritisieren, weil sie an ihren Prinzipien festgehalten haben. Das Problem sind die Prinzipien selbst. Lindner will seine Partei offenbar in die Richtung führen, aus der die AfD einmal gekommen ist: eine radikale Staatsfeindschaft in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen - sprich: Steuersenkungen mit Schlagseite für die Reichen, keine konsequente ökologische Steuerung der Wirtschaft, kein Ausbau von Sozialleistungen -, verbunden mit einer restriktiven Migrationspolitik, mit der man im Zweifel noch die CSU rechts überholt. Die FDP als nationalliberale, populistische Partei der Privilegierten: Die braucht tatsächlich niemand in der Regierung. Auch wenn Lindner das mit dem "falsch regieren" natürlich so nicht gemeint hat.

"Falsch regiert" hätte Jamaika, wäre es zustande gekommen, aus ganz anderen, ja entgegengesetzten Gründen: Ob in der Steuer- und Verteilungsfrage, in der Flüchtlingspolitik oder beim Klimaschutz - die Grünen waren dem neoliberalen Lager in Wahrheit schon weit, zu weit entgegengekommen. Und deshalb wäre ihr Ausstieg aus der Perspektive einer vernünftigen Reformpolitik sehr wohl begründet gewesen.

[MetalEschi]

Ja und da wäre meines Verständnisses nach halt die Möglichkeit gewesen, echte Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, in dem man eben nicht in allen Bereichen seine Positionen vertreten sehen muss, sondern sich auf seine Kernbereiche in denen man auch "Ahnung" und feste Positionen hat konzentriert.
Also (beispielsweise) hätte die FDP sagen können: Hey im Ökologischen Sektor sind die anderen fundierter aufgestellt, da halten wir uns raus und lassen CDU+Grüne machen, wenn die Grünen sich dafür (wieder beispielsweise) im ökonomischen Bereich (Rente mit 105 Jahren oder so) raushalten...

Aber genau das wollte Ego-Lindner nicht. Er wollte sein Programm überall wiederfinden, auch da wo es überhaupt keinen Sinn macht. Selbst als die Grünen ihm (und der CSU) bereits in Bereichen entgegen gekommen waren... da hat man dann offensichtlich nachträglich bewußt nochmal Fässer aufgemacht, teilweise rechts der CSU. Das ist schon sehr bewußte Sabotage der Gespräche.

Ich hoffe nur, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Ich glaube nicht, dass die FDP erwartet hat, ihre Forderungen alle umzusetzen. Sondern, dass das Bewusstsein es würde eh nicht klappen schon lange vorher dafür gesorgt hat, dass sie sich mit jedem Tag ihrer Aussteigetaktik sicherer wurden. Vielleicht gepaart mit der Hoffnung, die Grünen würden den ersten Schritt machen.

[NegatroN]

Die Krautreporter vermuten das Ende von Merkel als Kanzlerin: https://t.co/E1QHQXrMQW

[playloud308]

Ds könnte passieren.


Die Ratten melden sich:

++ 10:33 AfD wertet Aus von Jamaika als eigenen Erfolg +++
Schon irgendwie originell: Keiner will Schuld am Scheitern der Jamaika-Gespräche sein - außer die AfD. Fraktionschefs Gauland und Weidel werteten das als ihren Erfolg: "Ich sehe, dass wir wirken", sagte Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen rechne er mit Gewinnen für die AfD.

N-TV

[OriginOfStorms]

Auf so einen Typen wie Lindtner würde ich nicht mal pissen wenn er brennt. Der ist so ekelhaft wie seine Partei.

[Rotorhead]

Auf Facebook meinte heute jemand, dass Lindner einfach nur seine Plakate wieder aufhängen will. Nicht ganz abwegig.

Glaubt ihr wirklich, dass das alles so simpel mit Lindners Ego erklärbar ist?

So simpel nicht. Aber ich denke in der Tat, dass es der FDP hier nur um Taktik geht und nicht um Inhalt.

Taktik zu welchem Zweck? Ich denke nicht, dass die FDP davon in irgendeiner Form profitieren wird. Und ich denke auch nicht, dass sie das denken.