Leviathane hat geschrieben:Die Schmarotzer dürften ja auch deutlich mehr Fernsehen gucken, insofern passt es dann ja wieder.waltersobchak hat geschrieben:Ja sehr schön. Die ganzen Schmarotzer in ihren sozialwohnungen dürfen weiter zahlen, die hams ja und die 17 Euro tun den auch nicht weh, während die ärmsten mit ihrer zweitwohnung am Königssee endlich von dieser Ungerechtigkeit befreit wurden. Hurra.
Wie ist das, wenn ich mehrere Anschlüsse in einer Wohnung habe. Kosten die dann auch doppelt?Nagrach hat geschrieben:Ich hatte die Argumentation ja auch immer so verstanden, dass die Gebühr eben vollkommen losgelöst von einer tatsächlichen Nutzung bzw. Nichtnutzung erhoben wird. Insofern wäre das Argument, man könne ja nicht gleichzeitig in zwei Wohnungen nutzen, doch irrelevant. Mal ganz abgesehen davon, dass das natürlich trotzdem ginge. Nur dass ICH als Mieter/Besitzer nicht vor Ort bin, heisst ja nix.Rivers hat geschrieben:Soweit ich das verstanden hatte, war die technische Ausrichtung (Anschluss pro Wohnung) nicht nur mehr Geld, sondern auch halt "technisch" und nicht "persönlich", um diesen Beitrag nicht in die Näher einer Steuer gelangen zu lassen.
Da du ja auch für Wohnungen OHNE Anschluß zahlst, dürfte das wohl eher nicht der Fall sein, oder?NegatroN hat geschrieben:Wie ist das, wenn ich mehrere Anschlüsse in einer Wohnung habe. Kosten die dann auch doppelt?
Wie oben bereits erwähnt, genau dieses "nach Leistungsprinzip" geht nicht, da das nur in einem staatsnahen Rahmen durchgeführt werden kann und das eben nicht zulässig ist. Und das wurde afaik zumindest mal im Rahmen eines Gutachtens eines ehemaligen Richters vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, kann auch sein, dass es dazu noch Urteile gibt, da bin ich mir nicht 100% sicher.waltersobchak hat geschrieben:Letzlich handelt es sich um eine Art Grundsteuer. Jeder muss zahlen, ob Fernseher oder nicht. Man kann es nicht abbestellen oder
eine Alternative wählen.
Ist in Ordnung, man braucht die Öfis auch als Korrektivum.
In diesem Zusammenhang aber ausgerechnet die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Zweitwohnungs
besitzer im Urteil hervorzuheben, und mit keinem Wort die faktische Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzipes
des Steuerrechts ( ja ich weiss, es ist keine Steuer, für mich aber irgendwie doch), ist für mich nunmal kein
Grund zum Jubeln.
Ich kenne eben Menschen mit Zweit oder Drittjobs (und das werden mehr und nicht weniger) denen tun das mehr weh
wie denen mit Zweitwohnung.
Hier verstehe ich nicht ganz wo dein Problem liegt? Haben deine Bekannten keinen Fernseher, kein Radio, kein Internet? In diesem Fall mag das ungerecht sein. Falls sie doch ein Medium nutzen, haben die doch vorher schon zahlen müssen, hatten halt lediglich die Möglichkeit ihre Geräte nicht anzumelden und schwarz zu sehen.waltersobchak hat geschrieben:Letzlich handelt es sich um eine Art Grundsteuer. Jeder muss zahlen, ob Fernseher oder nicht. Man kann es nicht abbestellen oder
eine Alternative wählen.
Ist in Ordnung, man braucht die Öfis auch als Korrektivum.
In diesem Zusammenhang aber ausgerechnet die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Zweitwohnungs
besitzer im Urteil hervorzuheben, und mit keinem Wort die faktische Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzipes
des Steuerrechts ( ja ich weiss, es ist keine Steuer, für mich aber irgendwie doch), ist für mich nunmal kein
Grund zum Jubeln.
Ich kenne eben Menschen mit Zweit oder Drittjobs (und das werden mehr und nicht weniger) denen tun das mehr weh
wie denen mit Zweitwohnung.
Das war eher eine theoretische Frage. Wo ist der Unterschied zwischen einer 120m²-Wohnung mit zwei Anschlüssen und zwei 60m²-Wohnungen mit jeweils einem? Vor allem, wenn ich der einzige Nutzer bin. Und sollte es nicht sowieso einen Unterschied machen, wie viele Personen in einem Haushalt leben und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen?Nagrach hat geschrieben:Da du ja auch für Wohnungen OHNE Anschluß zahlst, dürfte das wohl eher nicht der Fall sein, oder?NegatroN hat geschrieben:Wie ist das, wenn ich mehrere Anschlüsse in einer Wohnung habe. Kosten die dann auch doppelt?
Naja mit der Argumentation könntest du auch die KK Beiträge so behandeln. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung.Wishmonster hat geschrieben:Hier verstehe ich nicht ganz wo dein Problem liegt? Haben deine Bekannten keinen Fernseher, kein Radio, kein Internet? In diesem Fall mag das ungerecht sein. Falls sie doch ein Medium nutzen, haben die doch vorher schon zahlen müssen, hatten halt lediglich die Möglichkeit ihre Geräte nicht anzumelden und schwarz zu sehen.waltersobchak hat geschrieben:Letzlich handelt es sich um eine Art Grundsteuer. Jeder muss zahlen, ob Fernseher oder nicht. Man kann es nicht abbestellen oder
eine Alternative wählen.
Ist in Ordnung, man braucht die Öfis auch als Korrektivum.
In diesem Zusammenhang aber ausgerechnet die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Zweitwohnungs
besitzer im Urteil hervorzuheben, und mit keinem Wort die faktische Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzipes
des Steuerrechts ( ja ich weiss, es ist keine Steuer, für mich aber irgendwie doch), ist für mich nunmal kein
Grund zum Jubeln.
Ich kenne eben Menschen mit Zweit oder Drittjobs (und das werden mehr und nicht weniger) denen tun das mehr weh
wie denen mit Zweitwohnung.
Und nochmals, die GEZ ist eine Gebühr, da gibt es kein Leistungsprinzip, kann es auch nicht geben. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung. Sollten deiner Meinung nach Porschefahrer auch mehr Kfz-Anmeldegebühren zahlen als Dacia-Fahrer? Oder sollten die Gebühren für einen Personalausweis auch einkommensabhängig sein? Und welche Behörde sollte diesen daraus resultierenden Bürokratie-Irrsinn bewältigen? Und stünden die dadurch anfallenden Mehrkosten auch nur ansatzweise im Verhältnis zum Nutzen (sofern es denn einen gäbe)?
Wäre das statt einer Gebühr eine Steuer, dann dürfte das zuständige Parlament (in dem Fall der Bundestag, denn die Länder dürften diese Steuer nicht erheben) darüber entscheiden, wofür das Geld genau verwendet wird. Damit hätten wir aber eine konkrete Einflussnahme der Politik auf die Sendeinhalte und genau das möchte man ja nicht haben. Die Sender sollen ja möglichst unabhängig von der Politik und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sein.waltersobchak hat geschrieben:Naja mit der Argumentation könntest du auch die KK Beiträge so behandeln. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung.
Alle gleich. Eine Gebühr.
Und Mehrkosten? Bürokratie-Irrsinn? Ein kleiner Aufschlag auf die Lohnsteuer und man könnte sich eine ganze Behörde ( ups ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen, nein sowas) samt einem Heer von Geldeintreibern sparen. Dazu bräuchte man ein paar Mathematiker und Programmier.
Arme Rentner und Familien am Existenzminimum könnte man erleichtern.
Aber wer schlachtet schon gerne eine gute Milchkuh.
Das ist sicher richtig und auch wichtig. Aber dafür könnte man, Willen vorausgesetzt, schon eine Lösung finden.NegatroN hat geschrieben:Wäre das statt einer Gebühr eine Steuer, dann dürfte das zuständige Parlament (in dem Fall der Bundestag, denn die Länder dürften diese Steuer nicht erheben) darüber entscheiden, wofür das Geld genau verwendet wird. Damit hätten wir aber eine konkrete Einflussnahme der Politik auf die Sendeinhalte und genau das möchte man ja nicht haben. Die Sender sollen ja möglichst unabhängig von der Politik und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sein.waltersobchak hat geschrieben:Naja mit der Argumentation könntest du auch die KK Beiträge so behandeln. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung.
Alle gleich. Eine Gebühr.
Und Mehrkosten? Bürokratie-Irrsinn? Ein kleiner Aufschlag auf die Lohnsteuer und man könnte sich eine ganze Behörde ( ups ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen, nein sowas) samt einem Heer von Geldeintreibern sparen. Dazu bräuchte man ein paar Mathematiker und Programmier.
Arme Rentner und Familien am Existenzminimum könnte man erleichtern.
Aber wer schlachtet schon gerne eine gute Milchkuh.
Das wird in der Praxis kaum funktionieren. Es gab ja bereits in der Vergangenheit Politiker die sich einmischen wollten. Sollte der Rundfunk tatsächlich steuerfinanziert werden, ist der Einflussnahme durch Politiker Tür und Tor geöffnet. Ethikrat klingt gut, aber guck dir einfach mal die FIFA an, was deren Ethikrat bewirkt. Außerdem wird so ein Rat ja von Menschen zusammengestellt, die ggf. ihre eigen Interessen schützen bzw. fördern wollen. Man stelle sich nur mal vor unser Innenministerium würde einen solchen zusammenstellen.waltersobchak hat geschrieben:Das ist sicher richtig und auch wichtig. Aber dafür könnte man, Willen vorausgesetzt, schon eine Lösung finden.NegatroN hat geschrieben:Wäre das statt einer Gebühr eine Steuer, dann dürfte das zuständige Parlament (in dem Fall der Bundestag, denn die Länder dürften diese Steuer nicht erheben) darüber entscheiden, wofür das Geld genau verwendet wird. Damit hätten wir aber eine konkrete Einflussnahme der Politik auf die Sendeinhalte und genau das möchte man ja nicht haben. Die Sender sollen ja möglichst unabhängig von der Politik und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sein.waltersobchak hat geschrieben:Naja mit der Argumentation könntest du auch die KK Beiträge so behandeln. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung.
Alle gleich. Eine Gebühr.
Und Mehrkosten? Bürokratie-Irrsinn? Ein kleiner Aufschlag auf die Lohnsteuer und man könnte sich eine ganze Behörde ( ups ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen, nein sowas) samt einem Heer von Geldeintreibern sparen. Dazu bräuchte man ein paar Mathematiker und Programmier.
Arme Rentner und Familien am Existenzminimum könnte man erleichtern.
Aber wer schlachtet schon gerne eine gute Milchkuh.
Unabhängiger Ethikrat etc.
Letzlich wäre es eine ähnliche Situation wie zwischen Legislative - Judikative.
Das Parlament bestimmt über die Kosten und die grundsätzliche demokratische Ausrichtung, die Sender sind aber in
ihrer Berichterstattung unabhängig.
Auch wenn ich mich Gebetsmühlenartig wiederhole: Genau dieses Modell wurde geprüft und verworfen, weil diese staatsferne eben nicht sicherzustellen ist (s. Gutachten von Kirchhof).waltersobchak hat geschrieben:Das ist sicher richtig und auch wichtig. Aber dafür könnte man, Willen vorausgesetzt, schon eine Lösung finden.NegatroN hat geschrieben:Wäre das statt einer Gebühr eine Steuer, dann dürfte das zuständige Parlament (in dem Fall der Bundestag, denn die Länder dürften diese Steuer nicht erheben) darüber entscheiden, wofür das Geld genau verwendet wird. Damit hätten wir aber eine konkrete Einflussnahme der Politik auf die Sendeinhalte und genau das möchte man ja nicht haben. Die Sender sollen ja möglichst unabhängig von der Politik und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sein.waltersobchak hat geschrieben:Naja mit der Argumentation könntest du auch die KK Beiträge so behandeln. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung.
Alle gleich. Eine Gebühr.
Und Mehrkosten? Bürokratie-Irrsinn? Ein kleiner Aufschlag auf die Lohnsteuer und man könnte sich eine ganze Behörde ( ups ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen, nein sowas) samt einem Heer von Geldeintreibern sparen. Dazu bräuchte man ein paar Mathematiker und Programmier.
Arme Rentner und Familien am Existenzminimum könnte man erleichtern.
Aber wer schlachtet schon gerne eine gute Milchkuh.
Unabhängiger Ethikrat etc.
Letzlich wäre es eine ähnliche Situation wie zwischen Legislative - Judikative.
Das Parlament bestimmt über die Kosten und die grundsätzliche demokratische Ausrichtung, die Sender sind aber in
ihrer Berichterstattung unabhängig.
Eben nicht. Über die Verwendung von Steuern entscheidet das Parlament. Das Haushaltsrecht ist das grundlegendste Recht des Parlaments überhaupt. Das kann man eben nicht ohne weiteres einschränken, weil das die Art und Weise, wie diese Demokratie funktioniert, ganz entscheidend definiert.waltersobchak hat geschrieben:Das ist sicher richtig und auch wichtig. Aber dafür könnte man, Willen vorausgesetzt, schon eine Lösung finden.
Unabhängiger Ethikrat etc.
Letzlich wäre es eine ähnliche Situation wie zwischen Legislative - Judikative.
Das Parlament bestimmt über die Kosten und die grundsätzliche demokratische Ausrichtung, die Sender sind aber in
ihrer Berichterstattung unabhängig.
Also genauso könnte man auch gegen die Verbindung Legislative Judikative angehen.Wishmonster hat geschrieben:Das wird in der Praxis kaum funktionieren. Es gab ja bereits in der Vergangenheit Politiker die sich einmischen wollten. Sollte der Rundfunk tatsächlich steuerfinanziert werden, ist der Einflussnahme durch Politiker Tür und Tor geöffnet. Ethikrat klingt gut, aber guck dir einfach mal die FIFA an, was deren Ethikrat bewirkt. Außerdem wird so ein Rat ja von Menschen zusammengestellt, die ggf. ihre eigen Interessen schützen bzw. fördern wollen. Man stelle sich nur mal vor unser Innenministerium würde einen solchen zusammenstellen.waltersobchak hat geschrieben:Das ist sicher richtig und auch wichtig. Aber dafür könnte man, Willen vorausgesetzt, schon eine Lösung finden.NegatroN hat geschrieben:Wäre das statt einer Gebühr eine Steuer, dann dürfte das zuständige Parlament (in dem Fall der Bundestag, denn die Länder dürften diese Steuer nicht erheben) darüber entscheiden, wofür das Geld genau verwendet wird. Damit hätten wir aber eine konkrete Einflussnahme der Politik auf die Sendeinhalte und genau das möchte man ja nicht haben. Die Sender sollen ja möglichst unabhängig von der Politik und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sein.waltersobchak hat geschrieben:Naja mit der Argumentation könntest du auch die KK Beiträge so behandeln. Man zahlt, und bekommt eine konkrete Gegenleistung.
Alle gleich. Eine Gebühr.
Und Mehrkosten? Bürokratie-Irrsinn? Ein kleiner Aufschlag auf die Lohnsteuer und man könnte sich eine ganze Behörde ( ups ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen, nein sowas) samt einem Heer von Geldeintreibern sparen. Dazu bräuchte man ein paar Mathematiker und Programmier.
Arme Rentner und Familien am Existenzminimum könnte man erleichtern.
Aber wer schlachtet schon gerne eine gute Milchkuh.
Unabhängiger Ethikrat etc.
Letzlich wäre es eine ähnliche Situation wie zwischen Legislative - Judikative.
Das Parlament bestimmt über die Kosten und die grundsätzliche demokratische Ausrichtung, die Sender sind aber in
ihrer Berichterstattung unabhängig.
Das System ist sicherlich nicht perfekt, aber vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Da die in der Regel sinnvolle Entscheidungen treffen, sollte man auch damit leben können.
