Etwas ausführlicherer Artikel zum geplanten neuen Polizei Gesetz in Bayern:
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.
Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“
Rotstift hat geschrieben:Schon klar, aber Prinzipientreue nutzt halt wenig wenn die Prinzipien scheiße sind.
Da könnte ich nicht deutlicher widersprechen. Wenn Politiker klare Überzeugungen haben, für die und zu denen sie stehen und über die sie auch streiten können, dann kann der Wähler entscheiden, welche Politik er haben will und bekommt sie auch. Genau so soll das sein, denn nur in einem konstruktiven Streit um den richtigen Weg kann man den auch finden. Da respektiere ich dann auch die Gegenseite, auch wenn ich alle Inhalte ablehne.
And we’re bored of the fireworks
We want to see the fire
We’re long past being careful of what we wish for
infected hat geschrieben:Etwas ausführlicherer Artikel zum geplanten neuen Polizei Gesetz in Bayern:
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.
Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“
Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Heißt hoffentlich nicht, dass wir zusätzlich zu Nahles und Scholz auch noch Gabriel als Außenminister behalten. Das alleine wäre schön einGrund die GroKo abzulehnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... inisterium
infected hat geschrieben:Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Heißt hoffentlich nicht, dass wir zusätzlich zu Nahles und Scholz auch noch Gabriel als Außenminister behalten. Das alleine wäre schön einGrund die GroKo abzulehnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... inisterium
Ob er da auch Rücksprache mit Macron gehalten hat?
Base not your joy upon the deeds of others, for what is given can be taken away.
Rotstift hat geschrieben:Schon klar, aber Prinzipientreue nutzt halt wenig wenn die Prinzipien scheiße sind.
Da könnte ich nicht deutlicher widersprechen. Wenn Politiker klare Überzeugungen haben, für die und zu denen sie stehen und über die sie auch streiten können, dann kann der Wähler entscheiden, welche Politik er haben will und bekommt sie auch. Genau so soll das sein, denn nur in einem konstruktiven Streit um den richtigen Weg kann man den auch finden. Da respektiere ich dann auch die Gegenseite, auch wenn ich alle Inhalte ablehne.
Mehr als eine Ablehnung von Pauls Idiotenideologie wollte ich auch nicht ausdrücken.
Mille millions de mille sabords!
Music is no good if it can't be sung by the human voice in some way. (John Tavener)
Im übrigen bin ich der Meinung dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist.
infected hat geschrieben:Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Heißt hoffentlich nicht, dass wir zusätzlich zu Nahles und Scholz auch noch Gabriel als Außenminister behalten. Das alleine wäre schön einGrund die GroKo abzulehnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... inisterium
Ob er da auch Rücksprache mit Macron gehalten hat?
Er telefoniert doch stündlich mit ihm...
Echt unfassbar was für ein Schmierentheater dort mittlerweile gespielt wird.
infected hat geschrieben:Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Heißt hoffentlich nicht, dass wir zusätzlich zu Nahles und Scholz auch noch Gabriel als Außenminister behalten. Das alleine wäre schön einGrund die GroKo abzulehnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... inisterium
Heute Morgen hab ich über das Rumgeweine vom Siggi noch gelacht. Wahnsinn, wie schwach kann ein Parteichef sein? Der ist für alle Zeiten raus, Nahles wird jetzt auch nicht mehr zurückstecken, Gabriel bleibt Außenminister und Vizekanzler wird er wahrscheinlich auch noch.
Aber ok, wenn die "Parteibasis" das so will, verdienen sie auch nichts besseres.
infected hat geschrieben:Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Heißt hoffentlich nicht, dass wir zusätzlich zu Nahles und Scholz auch noch Gabriel als Außenminister behalten. Das alleine wäre schön einGrund die GroKo abzulehnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... inisterium
Der kann wirklich noch weniger als Costa. Gottpolitikter.
infected hat geschrieben:Nope, Siggi als Außenminister ist für mich ein ernsthafter Grund mit bei zu stimmen.
Absolut!
Siggi G. ist für mich wirklich das Hinterletzte. Er beklagt den Umgang mit ihm?? Ein gegebenes Wort zähle nichts mehr? Der Typ ist nach Seehofer der größte Wendehals in der dt. Politik, hat die SPD noch viel weiter in die Grütze gefahren. Und die ganzen Waffendeals obendrein.
Sollte es so kommen, bin ich zu 100% bei nein.
infected hat geschrieben:Etwas ausführlicherer Artikel zum geplanten neuen Polizei Gesetz in Bayern:
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.
Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“
Sehr schön auch der JuSo-Vorsitzende, der beklagt, man solle doch Personaldebatten aus der momentanen Diskussion heraus halten, nur um sie genau damit überhaupt erst anzufeuern. Schon clever, das Bürschchen. Wenn das die nächste Generation der SPD ist, kommt da was ganz feines nach.
infected hat geschrieben:Etwas ausführlicherer Artikel zum geplanten neuen Polizei Gesetz in Bayern:
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.
Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“
Wahnsinn, das geht halt wirklich alles überhaupt nicht.
Wenn man bedenkt, dass der starke Föderalismus in Deutschland nach dem Krieg auch deswegen verankert wurde, um totalitären Tendenzen vorzubeugen, möchte man laut und schallend lachen.
