Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Rotstift]

Der Staat verlangt von seinen Beamten das klare Bekenntnis zur FDGO und lässt sie darauf einen Eid sprechen. Es ist sollte jedem Anwärter klar sein dass dieses Bekenntnis Grundlage der Beschäftigung als Beamter ist. Der Polizist in diesem Fall hat in Wort und Tat bewiesen, dass er einer Gesinnung anhängt, die FDGO zerstören will. Damit ist einfach die zentrale Anforderung an das Beamtentum nicht mehr gegeben.

[OriginOfStorms]

Und wie überprüfst du bei den anderen, ob und wie überzeugt sie hinter der Verfassung stehen?

Du meinst man lässt die gewähren bei denen es nachweislich ist weil es auch welche geben wird bei denen man dies nicht kann?

[LordVader]

ja, bei Beamten gehört die Gesinnung dazu. Ja, die ist nicht immer zu überprüfen, was auch gut ist. Wer aber aktiv demonstriert gegen diese Grundordnung zu sein (und ja ein HorstWesselLiedTatoo gehört da definitv dazu) der kann kein Beamter sein. ist eigentlich einfach.
Beamtentum ist halt kein normaler Job.

[NegatroN]

Ich müsste mal darüber nachdenken, ob ich das nicht sogar für zu funktional für einen geringeren, privaten Job halte. Soweit man das in so groben Kategorien überhaupt sagen kann. Was ist mit dem Pastor, der ausserhalb der Arbeit Satanist ist? Der Krankenschwester, die viel von Euthanasie hält? Sobald man anfängt, die Dinge differenziert zu betrachten und zu diskutieren, läuft man im Grunde mit hängender Zunge zweihundert Jahren Rechtsdiskussion und -schöpfung hinterher.

Bei der Krankenschwester finde ich es ziemlich einfach. Solange die ihre Patienten konkret versorgt, darf ihre Sichtweise keine Rolle spielen. Ich fände es sogar ziemlich schlimm, wenn es anders wäre. Wir nähern uns einer Zeit, in der die medizinischen Möglichkeiten um Menschen in den Kopf zu schauen, immer besser werden. Wenn wir anfangen, Menschen an ihren Gedanken zu messen statt an ihren Handlungen, werden das sehr dunkle Zeiten werden.

Der Pfarrer ist der interessantere Fall und kommt dem Polizisten auch deutlich näher, weil die Gesinnung hier im Gegensatz zur Krankenschwester ja auch zum Beruf dazu gehört. Von dem her ist es in beiden Fällen verständlich, dass der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass der Angestellte eine entsprechende Gesinnung mitbringt. Mein erstes Kriterium wäre auch hier, dass wir von Handlungen sprechen müssen und nicht von Gedanken. Ein Pfarrer müsste also mindestens als Satanist tätig werden und nicht einfach nur einer sein. Es gibt da aber einen Unterschied zum Polizisten. Pfarrer ist nicht einfach nur ein Job, den man von 8 bis 18 Uhr ausführt. Eine schwarze Messe abzuhalten, wäre für einen Pfarrer keine private Handlung, egal wann und wo er das macht. Beamtentum geht dabei sicher über ein Angestelltenverhältnis hinaus. Aber geht es soweit wie beim Pfarrer? Ich bin mir nicht sicher.

Da wäre jetzt die Frage, inwieweit da die Parallelen gehen. Also ob eine private Handlung eines Polizisten belegen kann, dass er nicht für den Dienst geeignet sein kann. Da muss ich drüber nachdenken, auch wenn ich spontan zu einem Nein tendiere. Aber ich sehe da schon deinen Punkt.

[NegatroN]

Und wie überprüfst du bei den anderen, ob und wie überzeugt sie hinter der Verfassung stehen?

Du meinst man lässt die gewähren bei denen es nachweislich ist weil es auch welche geben wird bei denen man dies nicht kann?

Ich finde es schwierig, diesen Punkt so hoch zu halten, weil die Welt grundsätzlich aus weit mehr Grenzfällen besteht als aus eindeutigen. Aber wenn genau ist denn jemand nachweislich nicht geeignet? Wo genau verläuft zwischen AfD-Wählen, einem Hitlergruß im Rausch und einem tätowierten Horst-Wessel-Lied die Grenze, ab der man kein Polizist mehr sein kann?

[MetalEschi]

Ich muss mir solche Fragen natürlich tagtäglich stellen, weil ich mit Kindern und vor Allem Jugendlichen zusammenarbeite. Auch da bleibt es nicht aus, dass es zu einem Austausch über politische und gesellschaftliche Themen kommt. Ich halte meine Ansichten generell für ziemlich vertretbar (*g*) und versuche in der Regel auch mal Standpunkte zu vermitteln, die ich für wichtig halte, Toleranz oder Liberalität. Die Frage ist: Darf ich das?
Und was mache ich dann, wenn, wie neulich passiert, einer die AfD-Parolen seiner Eltern nachplappert (die Mehrheit der Jugendlichen ist übrigens bemerkenswert reflektiert)? Darf ich dann eine Ansicht haben und diese auch laut aussprechen oder missbrauche ich da schon meine Vorbildsstlellung?

[Rotorhead]

Grundsätzlich bin ich bei dir, aber der Mann hat einen Eid geschworen, für die Verfassung des Landes Brandenburg einzustehen und die freiheitlich rechtliche Grundordnung zu beschützen.

Da reicht mir ein Horst Wessel Lied und Hitlergruß dann auch aus.

Als was? Als Beleg für seine Gedanken? Also für Gesinnungsverbrechen?

Oder als Beleg dafür, dass er sich im Dienst konkret nicht an Verfassung und FdgO gehalten hat?

Wie kann denn jemand für die FdgO einstehen, wenn er diese (privat) ablehnt? Die Gefahr für Strafvereitelung im Amt in diesem Zusammenhang ist einfach gegeben und daher hat er, wenn er innerlich die FdgO ablehnt, nichts in einer Position zu suchen, die diese verteidigen soll.

Bock zum Gärtner und so.

Daher völlig richtig, dass er flog.

Edit: Übrigens wurde uns noch kurz vor der Vereidigung gesagt, "passt auf was ihr so treibt."

Wie LordVader richtig schrieb, ein Busfahrer, Koch oder Bankberater darf so drauf sein, ein Beamter jedoch aus der originären Natur seiner Tätigkeit nicht.

[M.o.D.]

Ich müsste mal darüber nachdenken, ob ich das nicht sogar für zu funktional für einen geringeren, privaten Job halte. Soweit man das in so groben Kategorien überhaupt sagen kann. Was ist mit dem Pastor, der ausserhalb der Arbeit Satanist ist? Der Krankenschwester, die viel von Euthanasie hält? Sobald man anfängt, die Dinge differenziert zu betrachten und zu diskutieren, läuft man im Grunde mit hängender Zunge zweihundert Jahren Rechtsdiskussion und -schöpfung hinterher.

Bei der Krankenschwester finde ich es ziemlich einfach. Solange die ihre Patienten konkret versorgt, darf ihre Sichtweise keine Rolle spielen. Ich fände es sogar ziemlich schlimm, wenn es anders wäre. Wir nähern uns einer Zeit, in der die medizinischen Möglichkeiten um Menschen in den Kopf zu schauen, immer besser werden. Wenn wir anfangen, Menschen an ihren Gedanken zu messen statt an ihren Handlungen, werden das sehr dunkle Zeiten werden.

Der Pfarrer ist der interessantere Fall und kommt dem Polizisten auch deutlich näher, weil die Gesinnung hier im Gegensatz zur Krankenschwester ja auch zum Beruf dazu gehört. Von dem her ist es in beiden Fällen verständlich, dass der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass der Angestellte eine entsprechende Gesinnung mitbringt. Mein erstes Kriterium wäre auch hier, dass wir von Handlungen sprechen müssen und nicht von Gedanken. Ein Pfarrer müsste also mindestens als Satanist tätig werden und nicht einfach nur einer sein. Es gibt da aber einen Unterschied zum Polizisten. Pfarrer ist nicht einfach nur ein Job, den man von 8 bis 18 Uhr ausführt. Eine schwarze Messe abzuhalten, wäre für einen Pfarrer keine private Handlung, egal wann und wo er das macht. Beamtentum geht dabei sicher über ein Angestelltenverhältnis hinaus. Aber geht es soweit wie beim Pfarrer? Ich bin mir nicht sicher.

Da wäre jetzt die Frage, inwieweit da die Parallelen gehen. Also ob eine private Handlung eines Polizisten belegen kann, dass er nicht für den Dienst geeignet sein kann. Da muss ich drüber nachdenken, auch wenn ich spontan zu einem Nein tendiere. Aber ich sehe da schon deinen Punkt.

Als Satanist tätig werden ??
Echte schwarze Messen halten oder was verstehst Du darunter ?

[TheRiverDragon]

Die aktuelle Politbarometerumfrage, insbesondere die Ergebnisse zu den Themenkomplexen Flüchtlinge und Klimaschutz sind natürlich eine Stärkung der Verhandlungsposition der Grünen und ein Fingerzeig, wer im Falle einer gescheiterten Regierungsbildung bei Neuwahlen profitieren könnte.

Die Umfrageergebnisse findet man z.B. im ZDF - Teletext auf Seite 165ff.

http://teletext.zdf.de/teletext/zdf/

Bemerkenswert finde ich, dass immerhin 57% beim Klimaschutz der Meinung sind, es werde zu viel getan und nur 8% denken, es wird zu viel unternommen.
Ich hätte ehrlich gedacht, dass es etwa 20% bis 30% der Bevölkerung den von Menschen verursachten Klimawandeln leugnen und für Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit diesen Thema anfällig sind. Von daher freuen mich diese Zahlen.

Was ich aber nicht kapiere: Warum hat sich vor drei Monaten in der Hochphase des Wahlkampfs gefühlt kaum jemand für das Thema interessiert ?

[Mustl]

Was ich aber nicht kapiere: Warum hat sich vor drei Monaten in der Hochphase des Wahlkampfs gefühlt kaum jemand für das Thema interessiert ?

Weil die Afd mit ihrem fremdenfeindlichen Scheissdreck und die Auseinandersetzung damit die Thematik dominiert haben.

Wäre schön, wenn das Klimaproblem den Wählern etwas bewusster wird, und auch, wie derb scheisse die Afd auch bei diesem Thema dasteht.

[Apparition]

Der Staat verlangt von seinen Beamten das klare Bekenntnis zur FDGO und lässt sie darauf einen Eid sprechen. Es ist sollte jedem Anwärter klar sein dass dieses Bekenntnis Grundlage der Beschäftigung als Beamter ist. Der Polizist in diesem Fall hat in Wort und Tat bewiesen, dass er einer Gesinnung anhängt, die FDGO zerstören will. Damit ist einfach die zentrale Anforderung an das Beamtentum nicht mehr gegeben.

Da. Ich gene NegatroN insofern recht, als a) bei der Bewertung von Gesinnung und ihrer Auswirkung die Graubereiche sehr viel breiter und schwerer zu fassen sind als die eindeutigen Fälle, und b) Gesinnung in der Regel keine Rolle bei einer Beschäftigung sein darf. Bei Beamten und ganz besonders bei der Polizei ist Verfassungstreue aber Grundlage das täglichen Handelns. Die Demonstaration der Ablehnung dessn, worauf die eigene Rolle fußt, nämlich die FDGO, ist bei einem Polizisten u.a. deswegen problematisch, weil ich mir, auf deutsch gesagt, schwer vorstellen kann wie ein Nazi etwa einen Flüchtling, eine Afrikaner oder einen Juden mit der gleichen Neutralität behandelt wie einen Biodeutschen. Unsere Werte bestimmen oft genug unsere Handlungen, und bei einer Person mit der Befugnis Gewalt auszuüben und temporär Freiheitsrechte zu entziehen, wird mir in der Konstellation ganz leicht übel.

[NegatroN]

Der Staat verlangt von seinen Beamten das klare Bekenntnis zur FDGO und lässt sie darauf einen Eid sprechen. Es ist sollte jedem Anwärter klar sein dass dieses Bekenntnis Grundlage der Beschäftigung als Beamter ist. Der Polizist in diesem Fall hat in Wort und Tat bewiesen, dass er einer Gesinnung anhängt, die FDGO zerstören will. Damit ist einfach die zentrale Anforderung an das Beamtentum nicht mehr gegeben.

Da. Ich gene NegatroN insofern recht, als a) bei der Bewertung von Gesinnung und ihrer Auswirkung die Graubereiche sehr viel breiter und schwerer zu fassen sind als die eindeutigen Fälle, und b) Gesinnung in der Regel keine Rolle bei einer Beschäftigung sein darf. Bei Beamten und ganz besonders bei der Polizei ist Verfassungstreue aber Grundlage das täglichen Handelns. Die Demonstaration der Ablehnung dessn, worauf die eigene Rolle fußt, nämlich die FDGO, ist bei einem Polizisten u.a. deswegen problematisch, weil ich mir, auf deutsch gesagt, schwer vorstellen kann wie ein Nazi etwa einen Flüchtling, eine Afrikaner oder einen Juden mit der gleichen Neutralität behandelt wie einen Biodeutschen. Unsere Werte bestimmen oft genug unsere Handlungen, und bei einer Person mit der Befugnis Gewalt auszuüben und temporär Freiheitsrechte zu entziehen, wird mir in der Konstellation ganz leicht übel.

Ihr habt da wohl insgesamt schon Recht. Wir sind bei Beamten doch eher beim Pfarrer, es geht über die reine Arbeit hinaus und da muss deswegen auch mehr in Betrachtung gezogen werden als bei anderen.
Ich fühle mich mit der Gesinnungsprüfung nach wie vor nicht wohl. Abseits von Fällen, die verhältnismäßig einfach sind wie dieser, kann das für mich eigentlich nur schief gehen. Aber wahrscheinlich geht es einfach nicht ohne.

[LordVader]

Es ist dann dadurch, dass eben genau der Staat aufrechterhalten werden soll und auch repräsentiert, eben mMn eine der wenigen Situation, die eher ein "im Zweifel dagegen" rechtfertigen.
Aber ich bin ganz Deiner Meinung, dass man das ständig hinterfragen muss, bevor das Anklicken von entsprechenden Wikipediartikeln (um es mal überspitzt zu formulieren) für eine Zweifel reicht.

[SirFranklin]

freu @ Diskussion.

Nebenbei: Im Saarland haben sie ne Idee, wie der AFD-Nachwuchs auf null zurückgefahren werden kann: Intelligenztests für neue Mitglieder! https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel ... itglieder/

[Tolpan]

Ich verstehe zwar schon NegatroNs Bauchschmerzen, aber Hitlergruss, Fotos mit Hakenkreuzflagge und Tattoos sind nun mal Handlungen, die seine Gesinnung offen nach außen tragen. Das ist schon noch eine Stufe über heimlichen Gedanken und daraus zu folgern, dass sie auch seine dienstlichen Handlungen bestimmen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Diese Handlungen offenbaren Imho schon ein deutliches Sendungsbewusstsein und haben mit einer befürchteten Gesinnungsprüfung imho wenig zu tun.

Warum haben eigentlich die Vorinstanzen anders entschieden, Schnabel?