Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[LordVader]

Genau das behaupte ich doch auch gar nicht.
Und das wäre ein noch übleres Problem ja.

Mein Problem ist, dass Gesetze zu kompletten Luftnummern werden. Und das Problem ist zwar von den absoluten Zahlen her nicht groß, aber 2017 wurden in Nrw halt 67% der Menschen ohne Duldung nicht abgeschoben (ja es sind nur ca. 12.000).

Ist wie gesagt natürlcih an anderen Stellen auch so wo dann auch die Täter Deutsche sind, und wie schon geschrieben halt ich das Problem für mindestens genauso schwerwiegend.

[costa]

Das eigentlich bizarre daran ist ja, dass vieles von dem, was die AfD gefordert hat, ja tatsächlich umgesetzt worden ist. Das Asylrecht wurde immer weiter zusammengestrichen und hat mit dem fortschrittlichen Recht, das wir mal hatten, leider in einiger Hinsicht nicht mehr viel zu tun.

Hast du da eventuell einen Link oder vielleicht einen Hinweis dazu, wo man das im Detail ein bisschen nachlesen kann?

Nicht auf Anhieb, dazu gab es seit den 90ern als das begonnen hat eine ganze Flut von Artikeln. Allein, wenn man bei Pro Asyl nach Asylrechtsverschärfung sucht, ergibt das 68 Treffer:

https://www.proasyl.de/thema/asylrechtsverschaerfung/

Danke dir, da wühle ich mich mal ein bisschen durch in nächster Zeit.

[NegatroN]

Mein Problem ist, dass Gesetze zu kompletten Luftnummern werden.

Den Teil verstehe ich nicht. Wo wird ein Gesetz zu einer kompletten Luftnummer?

[LordVader]

Mein Problem ist, dass Gesetze zu kompletten Luftnummern werden.

Den Teil verstehe ich nicht. Wo wird ein Gesetz zu einer kompletten Luftnummer?

Wenn es zu deutlich mehr als 50% nicht umgesetzt wird.

Edit:

Und eigentlich ist es auch ein schönes Beispiel für das Ursprungsproblem.... nur halt, wie hier dankenswerter Weise üblich, gesittet.

Leute die im großen Zusammenhang eher auf einer "Seite" stehen zerfieseln sich an kleinen Unterschieden in der Einstellung/Meinung.

[NegatroN]

Wenn es zu deutlich mehr als 50% nicht umgesetzt wird.

Wie kommst du auf diese Zahl? Die Quellen, die ich dazu finde, lesen sich sehr anders:

https://www.nds-fluerat.org/38155/aktue ... enanalyse/
https://mediendienst-integration.de/mig ... ungen.html
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

Wobei man insgesamt sagen muss, dass die Frage, wie oft das tatsächlich nicht umgesetzt wird und warum (was ja völlig unterschiedliche Gründe hat, mit ganz unterschiedlichen Konsequenzen für die Bewertung des "Funktionierens") vermutlich gar nicht eindeutig beantwortet werden kann.

[LordVader]

Richtig, ganz genau ist die Zahl sicher nicht zu ermitteln, aus diversesten Gründen.
Aber selbst die von Dir oben als erstes verlinkte Quelle kommt halt auf nur 66% Durchsetzungsquote.

Ungefähr 51.766 Ausreiseentscheidungen in 2018 standen zumindest 34.319 Personen gegenüber,die bei Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung abgegeben haben.

Wie gesagt, dass das wenige im Bezug auf die Gesamtanträge und winzig wenige im Beuug auf unsere Bevölkerungazahl iat, sehenich auch so.

Auch dass es faktisch deutlich wichtigere Probleme in allen Bereichen gibt, ist klar.

Die Zahlen die ich hatte waren nach Bundesländern aufgedröselt und höher, aber selbst die Aussage, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man als nichtgedulteter Ausreisepflichtiger eben doch im Lande verbleibt 1/3 ist ist halt für ein Rechtsempfinden unzuträglich.

Interessanter Weise sind das natürlich auch die Zahlen, die ProAsyl weglässt... es wird zwar über die Tatsache berichtet, dass unter den grundsätzlich Ausreisepflichtigen viele geduldet sind, um die geht es mir aber nciht.

Und bevor das falsch ankommt, und genau das ursrpüngliche Problem eintritt: ProAsyl ist wichtig und macht gute Arbeit. Aber gerade bei diesem Papier zeigt sich halt dann gerade doch die einseitige Sicht- und Darstellungsweise. Und das halte ich nciht für förderlich.

Btw. Dass die 40% der grundsätzlich Ausreisepflichtigen, die aufgrund fehlender Papiere gedulet werden, erstmal geduldet werden finde ich natürlich richtig.
Auch wenn auch ich (als reine Bauchmeinugn) den Anteil an Menschen die ihre Identität verschleiern um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen für nciht gering (aber dennoch selbst zynisch nehme ich da deutöich weniger als die Hälfte an) erachte:
Natürlich gilt hier die Unschuldsvermutung und es muss jeder Einzelfall geprüft werden.

[NegatroN]

Richtig, ganz genau ist die Zahl sicher nicht zu ermitteln, aus diversesten Gründen.
Aber selbst die von Dir oben als erstes verlinkte Quelle kommt halt auf nur 66% Durchsetzungsquote.

Ungefähr 51.766 Ausreiseentscheidungen in 2018 standen zumindest 34.319 Personen gegenüber,die bei Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung abgegeben haben.

Sie kommt darauf, dass es mindestens 66% waren und niemand so genau weiß, wieviele es wirklich waren. Weiter oben kommen etliche Indizien dafür, dass es wahrscheinlich mehr waren. Hin wie her, selbst im schlechtesten Fall waren es über 50% und nicht unter.

[LordVader]

Richtig, ganz genau ist die Zahl sicher nicht zu ermitteln, aus diversesten Gründen.
Aber selbst die von Dir oben als erstes verlinkte Quelle kommt halt auf nur 66% Durchsetzungsquote.

Ungefähr 51.766 Ausreiseentscheidungen in 2018 standen zumindest 34.319 Personen gegenüber,die bei Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung abgegeben haben.

Sie kommt darauf, dass es mindestens 66% waren und niemand so genau weiß, wieviele es wirklich waren. Weiter oben kommen etliche Indizien dafür, dass es wahrscheinlich mehr waren. Hin wie her, selbst im schlechtesten Fall waren es über 50% und nicht unter.

Ja, nach diesen Zahlen: ja. Habe ich ja auch zugestanden.

Zeit.de vom 22.12.2018 hat halt andere Zahlen:

Ende Oktober waren rund 235.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen - fast 178.000 - werden allerdings aus humanitären Gründen geduldet.

Bei den Abschiebungen zeigt sich kaum eine Entwicklung: In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober bundesweit 20.122 Ausländer abgeschoben und damit nur 103 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum./quote]
Also 57.000 ungedultete Ausreisepflichtige, von denen 20.122 abgeschoben wurden, also weniger als 50% und damit verbleiben mehr als 50%...

Und ja, wahrscheinlich stimmen die 33% eher,,auch das gebe ich zu.

Und genau dieses kleinliche Feilschen um die super exakte Zahl, damit die Position auch möglichst perfekt richtig ist... das ist mega ermüdend und müßig. Und das haben wir dann heute gemacht, obwohl wir beide das Asylrecht als wichtig und richtig erachten und auch beide lieber mehr Leute im Land haben wollen, als welche absaufen zu lassen oder in Länder zu verbringen in denen ihnen Folter oder Tod droht.

Wie ich im ersten Post schon schrieb, es ist lediglich ein Punkt am Rande und einer der auch eher nur emotional ist.
Ich schätze Dich so ein, dass es Dir lediglich um Klarheit ging und die tatsächliche Verwunderung über das resultierende Gefühl meinerseits .... aber in jeder Diskussion mit fremderen Personen ist das genau das Problem: Da kommt das dann so an: Du bist nicht XY genug, also bist Du YZ....
Und da gerät man schnell in eine Verteidigungsposition und das bekommt dann noch schneller eine Eigendynamik. Haben wir ja hier auch schon öfter erlebt, wo dann einige plötzlich verteitigend in Ecken landeten, wo sie selbst nicht hinwollten.

[NegatroN]

Ich hatte nicht den Eindruck, dass das Teil unserer Diskussion hier war.

[Schnabelrock]

Und plötzlich erscheint Theresa Mays Brexit-Management wie eine hochprofessionelle Superleistung.

[OriginOfStorms]

Und plötzlich erscheint Theresa Mays Brexit-Management wie eine hochprofessionelle Superleistung.

Man fasst es nicht...

[Undo]

Und plötzlich erscheint Theresa Mays Brexit-Management wie eine hochprofessionelle Superleistung.

Man fasst es nicht...

Ich habe teilweise zugeschaut. Das ist alles so dermaßen daneben.

[Tolpan]

Und plötzlich erscheint Theresa Mays Brexit-Management wie eine hochprofessionelle Superleistung.

Das war auch mein erster Gedanke.

[Wishmonster]

Normalerweise müsste Johnson nun politisch erledigt sein. Es könnte aber durchaus sein dass er, bzw. die Konservativen bei einer Neuwahl die absoluten Mehrheit gewinnen und er als strahlender Sieger da steht, wenn ich das alles richtig verstanden habe.

[infected]

Normalerweise müsste Johnson nun politisch erledigt sein. Es könnte aber durchaus sein dass er, bzw. die Konservativen bei einer Neuwahl die absoluten Mehrheit gewinnen und er als strahlender Sieger da steht, wenn ich das alles richtig verstanden habe.

Absolutes Pokerface, da ist von absoluter Niederlage bis hin zu "war bereits eingeplant" alles drin. Einige Kommentatoren spekulieren, ob Johnson das eventuell sogar erwartet/erhofft hatte, um so die Tories zu einer nationalistischen Brexit-Partei umzubauen und so Farage das Wasser abzugraben, so lange Labour weiter mit Corbyn an der Spitze in den Umfragen zurückliegt. Aber ich weiß nicht, ob man in dem Fall Johnson einfach zu viel zutraut hinsichtlich seiner strategischen Fähigkeiten.