Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Tolpan » 25.06.2019 08:34

Rotorhead hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:"Zählgemeinschaft" ey, bei dem Begriff musste ich gestern bei der Tagesschau schon pusten, was zählen die denn gemeinsam?? Das ist ja noch geiler und verharmlosender als "besorgte Bürger" und "Rechtspopulisten".



Auf wirklich kleinster Kommunalebene im Osten, sicherlich unter Missbilligung der Führung und vor der klaren Ansage von AKK und Söder entstanden, sowie zukünftig sicher nicht mehr geduldet. Daran kann man sich jetzt aufhängen und "NEBELKERZE!" schreien und weiterhin eine Koalition auf Landes- oder gar Bundesebene prophezeien, man kann sich aber auch mal an Fakten halten und den Aluhut abnehmen.

Du findest es also völlig normal und nicht der Rede wert, dass sich auf kommunaler Ebene nicht an die Anweisung von ganz oben gehalten wird?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon LordVader » 25.06.2019 08:37

Rotorhead hat geschrieben:
infected hat geschrieben:
Rotorhead hat geschrieben:Ich werde es in Zukunft wie TF halten, es ist wahnsinnig anstrengend hier geworden.

Wie man in den Wald hinein ruft....



Es werden allerklarste Aussagen getroffen, es soll schriftlich unter Hinzuziehen von Anwälten fixiert werden, aber das reicht dann halt nicht. Okay.

Solange Teile der eigenen Partei offensichtlich aus reinem Machterhalt heraus anders handeln nicht, nein.

Man hat sich ja noch nicht einmal darauf verständigen können den Landkreis zurück zu pfeifen, sondern solch beinharte Äußerungen wie „Wir sind vorher nicht gefragt worden. Wir hätten nicht dazu geraten“ zu bringen sollte man sich doch echt nicht wundern, dass es nicht ernst genommen wird.

Jetzt mal ganz konkret: Da biedert sich eine CDU_Stadtvertretung, die enorm Stimmen und damit Sitze verloren hat, der AFD an um gemeinsam bei der konstituierenden Sitzung als zusammengehörig zu gelten (sic!), aus reiner Machtpolitik, ohne Rücksicht auf die Verlautbarungen der Parteispitze, ohne Rücksicht auf die Außenwirkung.

Ja weite Teile der CDU kündigen jetzt an, die Zusammenarbeit auszuschließen und sprechen nebulös davon Juristen befragen zu wollen...

Aber mal ganz klar: Die Verfassung sagt doch was anderes. In dieser Form ist die Bundespartei doch gar nicht weisungsbefugt nach unten. Und ich denke auch (ohne die passenden Statuten bei der CDU genau zu kennen) das Parteiausschlussverfahren nicht zielführend bzw erfolgversprechend sein werden. Denn so sehr es weh tut, rechtlich ist die AfD eine demokratische Partei.

Und nein, das beruhigt halt gar nicht.
Ja ich glaube, dass es dem Parteivorstand und der CDU hier im Westen damit durchaus ernst ist, und das legt eine "Nicht-Zusammenarbeit" im Westen für die nächten 2 Legislaturperioden nahe.

Alleine mir fehlt der Glaube, dass sich die Parteileute im Osten im Fall der Fälle daran halten werden. Da wird der Machterhalt oder die Machtergr... äh Machterlangung im Zweifel zu verführerisch sein. Und dabei schließe ich eine Spaltung der CDU gar nicht aus. Oder halt eine Revision des Präsidiumsbeschlusses...
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon LordVader » 25.06.2019 08:38

JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?

Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?

Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Rotorhead » 25.06.2019 08:42

Tolpan hat geschrieben:
Rotorhead hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:"Zählgemeinschaft" ey, bei dem Begriff musste ich gestern bei der Tagesschau schon pusten, was zählen die denn gemeinsam?? Das ist ja noch geiler und verharmlosender als "besorgte Bürger" und "Rechtspopulisten".



Auf wirklich kleinster Kommunalebene im Osten, sicherlich unter Missbilligung der Führung und vor der klaren Ansage von AKK und Söder entstanden, sowie zukünftig sicher nicht mehr geduldet. Daran kann man sich jetzt aufhängen und "NEBELKERZE!" schreien und weiterhin eine Koalition auf Landes- oder gar Bundesebene prophezeien, man kann sich aber auch mal an Fakten halten und den Aluhut abnehmen.

Du findest es also völlig normal und nicht der Rede wert, dass sich auf kommunaler Ebene nicht an die Anweisung von ganz oben gehalten wird?



Ursache und Wirkung. Natürlich hängen die klaren Aussagen von AKK und Söder und auch dass man es nun amtlich machen will genau damit zusammen, dass da ein paar Ortsverbände im Osten meinten, das wäre halb so wild.

Die Frage ist, ob man sich jetzt auf die kommunale Ebene festnageln und trotzdem entgegen jedweder Logik und Faktenlage weiterhin von einer Koalition auf Landes- und Bundesebene orakeln will, oder ob man einfach den Schritt von AKK und Söder erleichtert und wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Auch wenn es die CDU ist. Ich habe meine Entscheidung getroffen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Rotorhead » 25.06.2019 08:43

LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?

Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?

Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen



Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon LordVader » 25.06.2019 08:48

Rotorhead hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?

Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?

Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen



Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?

Wie gesagt, die scharfe Verurteilung bestand dann darin zu sagen "Wir hätten nicht dazu geraten"....

edit: Und diese angeblich so klare Abgrenzung wurde doch schon 2014 beschlossen... und 2018 erneut... und jetzt halt wieder...
Zuletzt geändert von LordVader am 25.06.2019 08:53, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Tolpan » 25.06.2019 08:49

Rotorhead hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:Genau, Fraktionsgemeinschaften (ja, auf Komunalebene heißt das konkret nur Zählgemeinschaft) sind ja keine Zusammenarbeit...

Während diese substanzlose Nebelkerze beschlossen wird, wird halt im kleinen schon mal Fakten geschaffen... aber warum sollte man deswegen beunruhigt sein?

Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?

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Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?

In diesem Punkt hast Du sicherlich recht.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Rotorhead » 25.06.2019 08:51

LordVader hat geschrieben:
Rotorhead hat geschrieben:
LordVader hat geschrieben:
JudasRising hat geschrieben:Wurde da gestern nicht "jegliche Zusammenarbeit" ausgeschlossen? Also inklusive solchen kommunalen Gemeinschaften?

Ich denke laut Rotor sollen wir sie an ihren Worten, nicht an ihren Taten messen



Ein paar Tage Zeit zur Umsetzung darf man dann aber schon einräumen, oder? Dass diese Zählgeschichten halt VOR den klaren Ansagen entstanden, leuchtet dir ein, was?

Wie gesagt, die scharfe Verurteilung bestand dann darin zu sagen "Wir hätten nicht dazu geraten"....


:kratz:

Ich bin mir gar nicht sicher, ob wir gerade über dasselbe diskutieren. Hier nochmal zum nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/kei ... 85832.html

Nochmal *tief durchatme*

Es geht mir um die klare Ansage von AKK und Söder von GESTERN, mit der Ankündigung, das unter Hinzuziehen der Rechtsabteilung schriftlich fixieren zu wollen, dass man eine Koalition egal auf welcher Ebene ausschließt. Söder sagte auch sowas wie "nicht mal zum Kaffeeplausch treffen".

Dass man eventuell Probleme haben könnte, Ausscherer auf Ortsebene zu sanktieren, mag sein. Klarer kann man einen Koalition auf wichtiger Eben aber keine Absage erteilen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon LordVader » 25.06.2019 08:58

Und das ist halt nur eine Bekräftigung längst vorhandener Ankündigungen, dass es diese Zusammenarbeit nicht gäbe und sie dennoch passiert.

Konkret:
In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung der CDU-Spitze zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heißt es, man bekräftige einen entsprechenden Beschluss des Parteitags von Ende 2018 in Hamburg. »Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.« Dies ist als Drohung mit Parteiausschlussverfahren zu verstehen. Ziemiak sagte, für Ausschlüsse aus der Partei seien in erster Linie die Kreisverbände zuständig.

Auf die Frage, wie bindend der Parteitagsbeschluss sei, erklärte Ziemiak, nicht nach jeder Missachtung eines solchen Beschlusses werde ein Ausschlussverfahren angestrebt. Hintergrund der Bemerkung ist ein Vorgang von 2016. Damals hatte ein CDU-Parteitag in Essen verlangt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals direkt im Anschluss betont, sie fühle sich nicht an den Beschluss gebunden.


Der Beschluß ist also schon alt genug, dass er auch in Penzlin bekannt sein dürfte. Missachtung führt zu nix...

Weil es der Presse aufgefallen ist macht die Parteispitze mach jetzt viel heiße Luft. Und wirft undurchführbare Maßnahmen in die Diskussion (Parteiausschluß bei Missachten von Parteitagsbeschlüssen, was wie auch oben mitzitiert halt sogar die Kanzlerin kalt lächend macht). Und wofür halt nach Satzung der CDU die Kreisverbände zuständig sind...also müssten sich die ausschließen, die das Vergehen begangen haben...

Sorry, bleibt für mich reines Kreidefressen und beruhigen der Mitte
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon metalbart » 25.06.2019 09:07

Schöner Artikel über Boris Johnson:
https://www.nzz.ch/international/die-wundertuete-aus-der-der-brexit-kommt-ld.1490829?utm_source=pocket-newtab
Da wundert einen nichts mehr. Aber immerhin ist die Frisur jetzt ordentlich :heul:
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon NegatroN » 25.06.2019 09:53

Rotorhead hat geschrieben:Ich werde es in Zukunft wie TF halten, es ist wahnsinnig anstrengend hier geworden.


Dein Ton in dieser Diskussion macht gerade gar keinen Spaß.

EDIT: Dabei bin ich in der Sache übrigens eher bei dir. Zusammenarbeit (und selbst eine Koalition) auf kommunaler Ebene ist etwas völlig anderes als auf Landes- oder gar auf Bundesebene. Aus dem einen lässt sich das andere nicht ableiten. Die SPD hat von Anfang an eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Auf kommunaler Ebene war das nicht haltbar, auf Landes- und Bundesebene galt das trotzdem. Und auch als es dann auf Landesebene gebrochen wurde, blieb das Gebot auf Bundesebene bestehen und gilt bis heute.

Klar, niemand kann wissen, wie die Situation morgen aussehen wird. Aber Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik sind verschiedene politische Ebenen mit verschiedenen Strukturen. Auch wenn da immer wieder Trends rausgelesen werden, haben die nur sehr begrenzte Aussagekraft. Vor allem, wenn es um Kommunalpolitik geht.

Mein Problem ist einmal mehr dieser Absolutheitsanspruch in politischen Aussagen. Es gibt in der Realität kein "niemals" und das kann es auch nicht geben. Das zu behaupten, geht fast immer schief.
Zuletzt geändert von NegatroN am 25.06.2019 09:59, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Schnabelrock » 25.06.2019 09:56

Beide Seiten haben ja recht.

Ja, es gibt klare Aus- und Ansagen.
Ja, die gab es früher von den "Altparteien" auch und die wurden schon oft mit ganzganz fadenscheinigen Begründungen gebrochen.

Das ist ja das Dilemma und Ursache für sehr viel Misstrauen.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Rotorhead » 25.06.2019 10:37

NegatroN hat geschrieben:
Rotorhead hat geschrieben:Ich werde es in Zukunft wie TF halten, es ist wahnsinnig anstrengend hier geworden.


Dein Ton in dieser Diskussion macht gerade gar keinen Spaß.

.



Ich weiß :( Ist mir auch selber aufgefallen. Der Ausgangspost von mir was zugegeben auch schon provokant, ich bin also schon mit einer Attitüde in die Diskussion reingestartet. Ist nicht bös gemeint, hab heute tatsächlich miese Laune.
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon Kaleun Thomsen » 25.06.2019 14:41

Wenn es um eine Zusammenarbeit von CDU & AfD geht, sollte man doch einfach auch mal die Klappe halten:
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/la ... DhNKs6TPhU
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Re: Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

Beitragvon TheRiverDragon » 25.06.2019 16:02

Ich würde Rotorhead schon ein Stück weit recht geben. Was soll AKK denn noch machen ?
Nach ihrer Aussage von Sonntag bei Anne Will ist klar, dass es keine Koalitionen oder Duldungen mit der AFD nach den drei Landtagswahlen geben kann. Dahinter kommt man nicht mehr zurück. Wenn es doch einer Koalition oder Duldung zwischen CDU oder AFD kommen sollte, müsste AKK einen kompletten Autoritätsverlust eingestehen und somit zurücktreten.

Man kann aber AKK oder die CDU-Führung nicht für jeden Quatsch verantwortlich machen, den ein einzelner unter den 400000 CDU-MItgliedern macht.

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