Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[Nagrach]

Nein! Doch! Ooooh!

Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke tatsächlich vernichtet hat. Nach Informationen des hr gibt es diese Akte über den Rechtsextremen Stephan E. nicht mehr.

https://www.hessenschau.de/politik/land ... e-100.html

Sind wir überrascht?

[infected]

Nein! Doch! Ooooh!

Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke tatsächlich vernichtet hat. Nach Informationen des hr gibt es diese Akte über den Rechtsextremen Stephan E. nicht mehr.

https://www.hessenschau.de/politik/land ... e-100.html

Sind wir überrascht?

Nur über die Tatsache wie schnell das publik wurde. Der Rest der Akten wird wahrscheinlich gerade mit Hochdruck vernichtet:

[JudasRising]

Ich lese das aus dem Artikel so, das die Daten wohl noch vorhanden sind, weil seit dem NSU-Skandal keine Daten von Rechtsextremen mehr gelöscht werden dürfen, aber die Ermittler haben keinen Zugriff mehr darauf. Wie kann das sein und wo wäre das Problem, die Daten zugänglich zu machen? Sind die irgendwo eingeschlossen und keiner hat den Schlüssel dazu oder wie kann man sich das vorstellen??

[JudasRising]

https://www.hessenschau.de/politik/enth ... h-100.html
Oha, das hätte ich Herrn "wir gedenken Erwin Rommel" in der Form gar nicht zugetraut. Den Forderungen würde ich mich anschließen.

[OriginOfStorms]

https://www.hessenschau.de/politik/enth ... h-100.html
Oha, das hätte ich Herrn "wir gedenken Erwin Rommel" in der Form gar nicht zugetraut. Den Forderungen würde ich mich anschließen.

Ich hab mich auch schon gewundert.

[infected]

Ich lese das aus dem Artikel so, das die Daten wohl noch vorhanden sind, weil seit dem NSU-Skandal keine Daten von Rechtsextremen mehr gelöscht werden dürfen, aber die Ermittler haben keinen Zugriff mehr darauf. Wie kann das sein und wo wäre das Problem, die Daten zugänglich zu machen? Sind die irgendwo eingeschlossen und keiner hat den Schlüssel dazu oder wie kann man sich das vorstellen??

Nope, die Akte beim Verfassungsschutz existiert nicht mehr. Man sucht nun in anderen Akten, auch bei anderen Bwhörden nach querverweisen, um so eine Ahnung davon zu bekommen, was da drin stand.

[JudasRising]

Das liest sich hier aber anders:

Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt." Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.

[infected]

Das liest sich hier aber anders:

Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt." Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.

Ah, der Artikel wurde zwischenzeitlich aktualisiert wie ich gerade sehe.

[JudasRising]

Damit die Aufklärung im Fall Lübcke auch ja nichts Unangenehmes ergibt: Der Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum Thema NSU ist für 120 Jahre als geheim gesperrt...

Wahrscheinlich lassen die schon mal ihre Aktenvernichter warmlaufen.

Da scheint ja hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 40457.html

Und wenn der VS sich nicht vollkommen lächerlich machen will, dann muss er die Akten doch freigeben, den Laden kann doch andernfalls kein Mensch mehr ernst nehmen.

[Dimebag666]

Und wenn der VS sich nicht vollkommen lächerlich machen will, dann muss er die Akten doch freigeben, den Laden kann doch andernfalls kein Mensch mehr ernst nehmen.

Hast du den Laden die letzten Jahre mal verfolgt?

[JudasRising]

Schon klar, das Ding würde aber dann endgültig den Deckel draufmachen, von mir aus dann sofort auflösen wegen Nutzlosigkeit.

[tafkasc]

Climate Change: There are no simple solutions

[monochrom]

Und wenn der VS sich nicht vollkommen lächerlich machen will, dann muss er die Akten doch freigeben, den Laden kann doch andernfalls kein Mensch mehr ernst nehmen.

Hast du den Laden die letzten Jahre mal verfolgt?

Was heißt da die letzten Jahre? Seit der Gründung ein inkompetenter Sauhaufen mit in großen Teilen grässlicher politischer Agenda.

[infected]

Climate Change: There are no simple solutions

Ich verstehe nicht so ganz, was der Artikel mir sagen will. Es wird nicht einfach und teuer, wir müssen uns auf einen Weg einigen und die Ressourcen, die wir dafür aufwenden, stehen nicht für anderes zur Verfügung? Genau darum geht es doch die ganze Zeit

[Wishmonster]

"Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen": CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt denken über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach

Hm, mir fällt da auch schon ein Name ein, wie man das dann anschließend nennen könnte...

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -koalition