Allgemeiner Politik/Zeitgeschehen-Thread, Teil 2

[DNA]

eigentlich nicht, vielleicht 5 Mal.
Das ist auch wirklich mal ein komplett anderes Ergebnis als in allen Wahl-O-Maten die ich bisher gemacht habe, da sah es meistens so aus: Grüne Linke...SPD... ... ... CDU FDP.

[Maedhros]

Bei mir auch Die Partei vorne, dann die Grünen. Wenn ich die kleinen Parteien mit reinnehme, sind Humanisten mit 83% ganz vorne. Interessant, von der Partei hatte ich bisher noch nie gehört.

[Wishmonster]

Ex-Bundesrichter Fischer zeigt AfD-Politiker Gauland an
"Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen." Thomas Fischer stellt wegen der Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Strafanzeige.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... as-fischer

Da bin ich mal gespannt, was dabei raus kommt, und ob das sich auf das Wahlergebnis der AfD auswirkt.

[David Lee Hasselhoff]

Ex-Bundesrichter Fischer zeigt AfD-Politiker Gauland an
"Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen." Thomas Fischer stellt wegen der Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Strafanzeige.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... as-fischer

Da bin ich mal gespannt, was dabei raus kommt, und ob das sich auf das Wahlergebnis der AfD auswirkt.

In der Tat spannend. Ich hoffe der Schuss geht nicht nach hinten los. Nicht, dass die "wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Fraktion auch noch nen Märtyrer geliefert bekommt :|

[Rotorhead]

Wen interessiert eigentlich, was die anderen für Prozentzahlen haben? *lol*

Jetzt weiß ich auch wieder, was mich am Wahlomaten immer gestört hat: Dass man nur 8 Parteien wählen kann. Die kleinen bleiben deswegen bei mir immer aussen vor, weil ich auch keine Lust habe den mehrmals zu machen. Schade.

Und warum klickt man dann die AfD an, wenn man eh weiß dass die scheiße sind?
Das hat mich bei einigen hier ernsthaft gewundert. Dann doch lieber mal was unbekanntes anklicken und schauen was dabei rauskommt.

Damit man hier kundtun kann, wie wenig AfD man ist!?

[Wishmonster]

Ex-Bundesrichter Fischer zeigt AfD-Politiker Gauland an
"Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen." Thomas Fischer stellt wegen der Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Strafanzeige.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... as-fischer

Da bin ich mal gespannt, was dabei raus kommt, und ob das sich auf das Wahlergebnis der AfD auswirkt.

In der Tat spannend. Ich hoffe der Schuss geht nicht nach hinten los. Nicht, dass die "wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Fraktion auch noch nen Märtyrer geliefert bekommt :|

Als Märtyrer gelten die für bestimmte Anhänger doch schon lange. Gefährlich wäre es meiner Meinung nach, wenn er nicht deswegen verurteilt wird. Das könnte dann ein Freifahrtschein für die rechten Gesellen werden, und zukünftige Debatten würden noch häßlicher. Dann wird man noch mehr doch mal sagen dürfen.

[SirFranklin]

1. Die Partei
2. Grüne
3. Linke
4. SPD
5. CDU
6. FDP
7. Afd

Mein Selbstbild wackelt Also nicht.

[Rotorhead]

Gefährlich wäre es meiner Meinung nach, wenn er nicht deswegen verurteilt wird.

Also bei aller Liebe, aber ich sehe da den objektiven Tatbestand wirklich nicht erfüllt, so scheiße die Äußerung auch ist.

Mag ja sein, dass die Anzeige von einem ehemaligen Bundesrichter kommt, aber das bürgt auch nicht immer für Qualität. Bin gespannt, aber denke eher, dass das Verfahren eingestellt wird. Und ich hoffe, dass dann das "auf dem rechten Auge blind" Geschreie nicht wieder los geht. Nicht jede Äußerung, die mir gegen den Strich geht, ist gleich kriminell. In der Haut des zuständigen Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin möchte ich jedenfalls ungern stecken.

[JudasRising]

Die Richter machen nicht die Anklage. Aber im Zuge eines jeden etwas ernsteren Strafverfahrens geht es zurück bin in Jugend, Familie, Einflüsse, Motive der Angeklagten. Also ruhig bleiben und abwarten.

Danke, so meinte ich das.

[Wishmonster]

Gefährlich wäre es meiner Meinung nach, wenn er nicht deswegen verurteilt wird.

Also bei aller Liebe, aber ich sehe da den objektiven Tatbestand wirklich nicht erfüllt, so scheiße die Äußerung auch ist.

Mag ja sein, dass die Anzeige von einem ehemaligen Bundesrichter kommt, aber das bürgt auch nicht immer für Qualität. Bin gespannt, aber denke eher, dass das Verfahren eingestellt wird. Und ich hoffe, dass dann das "auf dem rechten Auge blind" Geschreie nicht wieder los geht. Nicht jede Äußerung, die mir gegen den Strich geht, ist gleich kriminell. In der Haut des zuständigen Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin möchte ich jedenfalls ungern stecken.

Sorry, aber einem Richter traue ich soviel Rechtsverständnis zu, dass er genau weiß was er da macht. Der wird die Justiz nicht blockieren, nur um Gauland eins auszuwischen.
Hier nimmt er dazu genauer Stellung:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... rafanzeige

[JudasRising]

Ich kann damit echt nichts mehr anfangen. Bei mehr als der Hälfte der Fragen hab ich Einwände zur Fragestellung

Sehe ich genauso. Ich habe z.B. nichts gegen Leiharbeit, wenn sie denn im Sinne des Erfinders zu vernünftigen Bedingungen eingesetzt wird, in der gängigen missbräuchlichen Praxis lehne ich sie dagegen strikt ab. Und bei der Frauenquote bin ich auch zwiegespalten, es sollte nach Leistung bzw Qualifikation gehen und nicht nach Geschlecht.

[Rotorhead]

Gefährlich wäre es meiner Meinung nach, wenn er nicht deswegen verurteilt wird.

Also bei aller Liebe, aber ich sehe da den objektiven Tatbestand wirklich nicht erfüllt, so scheiße die Äußerung auch ist.

Mag ja sein, dass die Anzeige von einem ehemaligen Bundesrichter kommt, aber das bürgt auch nicht immer für Qualität. Bin gespannt, aber denke eher, dass das Verfahren eingestellt wird. Und ich hoffe, dass dann das "auf dem rechten Auge blind" Geschreie nicht wieder los geht. Nicht jede Äußerung, die mir gegen den Strich geht, ist gleich kriminell. In der Haut des zuständigen Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin möchte ich jedenfalls ungern stecken.

Sorry, aber einem Richter traue ich soviel Rechtsverständnis zu, dass er genau weiß was er da macht. Der wird die Justiz nicht blockieren, nur um Gauland eins auszuwischen.
Hier nimmt er dazu genauer Stellung:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... rafanzeige

So hat er es sicher auch an die StA abgegeben und er schreibt es natürlich juristisch einwandfrei, aber seine Schlussfolgerungen bzgl der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind mir dann an manchen Stellen nicht einwandfrei genug, um tatsächlich den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Man sollte hier nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und einen Präzedenzfall schaffen. Denn dann ist irgendwann auch "haut den Faschos auf den Sack, alle Nazis raus" eine strafbemessene Äußerung. Da könnte man sehr sehr ähnlich argumentieren und es würde sich auch sehr gut lesen, juristisch. Ich hoffe es kommt raus, was ich meine.

[Hyronimus]

Gefährlich wäre es meiner Meinung nach, wenn er nicht deswegen verurteilt wird.

Also bei aller Liebe, aber ich sehe da den objektiven Tatbestand wirklich nicht erfüllt, so scheiße die Äußerung auch ist.

Mag ja sein, dass die Anzeige von einem ehemaligen Bundesrichter kommt, aber das bürgt auch nicht immer für Qualität. Bin gespannt, aber denke eher, dass das Verfahren eingestellt wird. Und ich hoffe, dass dann das "auf dem rechten Auge blind" Geschreie nicht wieder los geht. Nicht jede Äußerung, die mir gegen den Strich geht, ist gleich kriminell. In der Haut des zuständigen Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin möchte ich jedenfalls ungern stecken.

Sorry, aber einem Richter traue ich soviel Rechtsverständnis zu, dass er genau weiß was er da macht. Der wird die Justiz nicht blockieren, nur um Gauland eins auszuwischen.
Hier nimmt er dazu genauer Stellung:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... rafanzeige

Sehe ich genauso. Als Bundesrichter wird er sehr genau wissen, wann ein Tatbestand erfüllt ist. Außerdem wäre es wichtig, dieser "Partei" mal ordentlich gegen den Karren zu fahren, damit ihren absolut ekligen rhetorisch-taktischen Winkelzüge endlich mal die Grenzen aufgezeigt werden. Ich werde regelmäßig zum Hassknecht, wenn ich diese Relativierungsmaschine höre: "Mimimi, einen Satiresendung ist auf unsere Provokation reingefallen und hat 'Nazischlampe' gesagt, dann dürfen wir auch Leute in Anatolien entsorgen." Wenn sich so eine Scheiße weiter im politischen Diskurs breit macht, dann gute Nacht!

[Wishmonster]

Gefährlich wäre es meiner Meinung nach, wenn er nicht deswegen verurteilt wird.

Also bei aller Liebe, aber ich sehe da den objektiven Tatbestand wirklich nicht erfüllt, so scheiße die Äußerung auch ist.

Mag ja sein, dass die Anzeige von einem ehemaligen Bundesrichter kommt, aber das bürgt auch nicht immer für Qualität. Bin gespannt, aber denke eher, dass das Verfahren eingestellt wird. Und ich hoffe, dass dann das "auf dem rechten Auge blind" Geschreie nicht wieder los geht. Nicht jede Äußerung, die mir gegen den Strich geht, ist gleich kriminell. In der Haut des zuständigen Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin möchte ich jedenfalls ungern stecken.

Sorry, aber einem Richter traue ich soviel Rechtsverständnis zu, dass er genau weiß was er da macht. Der wird die Justiz nicht blockieren, nur um Gauland eins auszuwischen.
Hier nimmt er dazu genauer Stellung:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... rafanzeige

So hat er es sicher auch an die StA abgegeben und er schreibt es natürlich juristisch einwandfrei, aber seine Schlussfolgerungen bzgl der einzelnen Tatbestandsmerkmale sind mir dann an manchen Stellen nicht einwandfrei genug, um tatsächlich den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Man sollte hier nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und einen Präzedenzfall schaffen. Denn dann ist irgendwann auch "haut den Faschos auf den Sack, alle Nazis raus" eine strafbemessene Äußerung. Da könnte man sehr sehr ähnlich argumentieren und es würde sich auch sehr gut lesen, juristisch. Ich hoffe es kommt raus, was ich meine.

Ich finde es richtig und wichtig, dass mal jemand die oft geforderte Zivilcourage zeigt, und gegen dieses braune Gesindel etwas tut. Die AfD lotet doch schon seit längerer Zeit die Grenzen Richtung rechts immer weiter aus. Höcke mit seinem Denkmal der Schande, Petry, die das Wort völkisch wieder einführen will oder Gauland selbst, der keinen Boateng als Nachbarn haben will. Das ist schon längst kein Spatz mehr, auf den geschossen wird. Was für eine Wirkung solche Worte haben können, kann man doch wunderbar bei Pegida-Demos, Brandanschlägen gegen Asylantenheime, den offenen Beleidigungen und Drohungen gegenüber "Volksverrätern" etc. sehen. Das sind die Folgen der Worte Gaulands, Petrys, Bachmanns oder Höckes.

[JudasRising]

Trotzdem mal Wahlomatet:
Linke, MLPD und die Partei gleichauf mit 81,6%
Triple-Zecke, Glückwunsch @ myself